Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe

Mit dem Umfang der Begründungspflicht eines finanzgerichtlichen Urteils, wenn über eine Prüfungsanordnung wegen umfangreicher und vielgestaltiger Einkünfte sowie schwankender Kapitaleinkünfte und privater Veräußerungsgeschäfte gestritten wird, hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen:

Außenprüfung bei Überschusseinkünften – und die Urteilsgründe

Die Frage, ob ein Finanzgericht sich der Behauptung des Finanzamt, eine Außenprüfung sei erforderlich, anschließen kann, ohne seine Auffassung umfänglich und eigenständig zu begründen, ist entgegen der Auffassung des Klägers nicht grundsätzlich bedeutsam.

Der Sache nach rügt der Kläger mit seinem Vorbringen, das Finanzgericht habe eine Außenprüfung “ins Blaue hinein” ohne eigene Überprüfung gebilligt, einen Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), nämlich den absoluten Revisionsgrund, dass das Finanzgericht, Urteil “nicht mit Gründen versehen ist” (§ 119 Nr. 6 FGO). Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für die getroffene Entscheidung maßgeblich waren. Ein Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt deshalb nur vor, wenn den Beteiligten die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen1.

Das trifft indessen nicht zu, denn das Finanzgericht hat keine Prüfungspunkte übergangen2, sondern die umfangreichen Überlegungen der Einspruchsentscheidung referiert und sich ihnen trotz “Einlassung des Klägers in der mündlichen Verhandlung” angeschlossen.

Das Finanzgericht hätte insoweit sogar anstelle einer Darstellung der Entscheidungsgründe mit einem Satz auf die -im Streitfall umfangreiche- Einspruchsentscheidung verweisen können (§ 105 Abs. 5 FGO). Weiterer Darlegungen bedurfte es jedenfalls nicht, denn die Prüfungswürdigkeit (§ 193 Abs. 2 Nr. 2 der Abgabenordnung -AO-) liegt auf der Hand, ohne dass es auf “Anhaltspunkte für ‘Steuererklärungsdefizite'” oder Zweifel an der Steuerehrlichkeit des Klägers ankäme. Angesichts des großen und vielfältigen Vermögens des Klägers sowie der hohen Komplexität des deutschen Einkommensteuerrechts und insbesondere auch der gesetzlichen Änderungen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen im Jahr 2009 könnten sich z.B. wegen anschaffungsnahem Aufwand (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG), der Ermittlung des Gewinns aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 23 EStG) oder einer unzutreffenden Beurteilung von Betriebs- als Privatvermögen trotz redlicher Erklärung erhebliche Mehrsteuern ergeben.

Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache folgt auch nicht daraus, dass das Finanzamt -wie der Kläger meint- Kapitalerträge überprüfen wolle, die der sog. Abgeltungssteuer (§ 32d Abs. 1 EStG) unterlegen hätten, obwohl derartige Kapitalerträge in die Ermittlung der Überschusseinkünfte i.S. des § 147a AO nicht einzubeziehen seien und Aufzeichnungen sowie Unterlagen dazu nicht nach § 147a AO aufbewahrt werden müssten. Denn die vom Kläger zu § 147a AO bezeichneten Fragen könnten in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden. Die erstmals für den Veranlagungszeitraum 2010 anzuwendende Vorschrift des § 147a AO3 ist weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht herangezogen worden und wäre in einem Revisionsverfahren schon deshalb nicht entscheidungserheblich, weil nur über die Prüfungsanordnung, nicht aber über die Aufbewahrungspflichten des Klägers gestritten wird.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13. September 2017 – III B 109/16

  1. BFH, Urteil vom 09.12 2002 – VIII R 41/01, BFH/NV 2003, 604 []
  2. z.B. BFH, Beschlüsse vom 28.08.2014 – X B 182/13, BFH/NV 2014, 1899, betreffend nicht gewürdigte Zeugenaussage; vom 09.02.2017 – X B 49/16, BFH/NV 2017, 721, betreffend fehlende Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte []
  3. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 147a AO Rz 4 []