Cum-ex-Geschäf­te

Bei "Cum-ex-Geschäf­ten" besteht kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Anteils­er­wer­bers.

Cum-ex-Geschäf­te

Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt der­je­ni­ge, dem die Antei­le an dem Kapi­tal­ver­mö­gen im Zeit­punkt des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses nach § 39 Abs. 1 AO recht­lich oder ‑wenn ein ande­rer als der Eigen­tü­mer die tat­säch­li­che Herr­schaft über die Antei­le hat- nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirt­schaft­lich zuzu­rech­nen sind. Wirt­schaft­li­ches Eigen­tum über die Antei­le in die­sem Sin­ne schei­det bei sog. cum/ex-Geschäf­ten mit Akti­en aus, wenn der Erwerb der Akti­en mit dem (hier:) durch ein Kre­dit­in­sti­tut initi­ier­tes und modell­haft auf­ge­leg­tes Gesamt­ver­trags­kon­zept ver­bun­den ist, nach wel­chem der Initia­tor den Anteils­er­werb fremd­fi­nan­ziert, der Erwer­ber die Akti­en unmit­tel­bar nach ihrem Erwerb dem Initia­tor im Wege einer sog. Wert­pa­pier­lei­he (bis zum Rück­ver­kauf) wei­ter­reicht und der Erwer­ber das Markt­preis­ri­si­ko der Akti­en im Rah­men eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf den Initia­tor über­trägt.

Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof über die viel­dis­ku­tier­te Rechts­fra­ge der "Cum-ex-Geschäf­te" zumin­dest für die Rechts­la­ge vor 2012 ent­schie­den. Bei den "Cum-ex-Geschäf­ten" han­delt es sich um einem Han­del von Akti­en mit ("cum") und ohne ("ex") Divi­den­den­be­rech­ti­gung rund um einen Divi­den­den­stich­tag, der bei bestimm­ter Gestal­tung die Gefahr einer doppelten/​mehrfachen Anrech­nung von (ein­mal erho­be­ner) Kapi­tal­ertrag­steu­er in sich trägt.

Kon­kret ging es in dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall um einen Erwerb von Akti­en eines bör­sen­no­tier­ten inlän­di­schen Unter­neh­mens "cum" Divi­den­den­an­spruch von einem aus­län­di­schen Bro­ker im außer­börs­li­chen Han­del (sog. OTC[=over the counter]-Geschäft). Eine Lie­fe­rung der Akti­en erfolg­te erst nach dem Divi­den­den­stich­tag "ex" Divi­den­den­an­spruch in das Depot­kon­to des Erwer­bers. Grund für die Lie­fe­rung "ex" Divi­den­de ist der Umstand, dass die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft zwi­schen­zeit­lich die Aus­schüt­tung ihrer Gewin­ne beschlos­sen hat, die Divi­den­de aber – noch – nicht dem Erwer­ber, son­dern dem – bis­he­ri­gen – recht­li­chen Anteils­eig­ner zuzu­rech­nen ist. Der Erwer­ber erhält des­we­gen von dem Ver­käu­fer als "Ersatz" für die ent­gan­ge­ne Divi­den­de einen Geld­aus­gleich. Anschlie­ßend ver­kauft er die Akti­en nun "ex" Divi­den­de zurück. Dem (bis­he­ri­gen) Rechts­in­ha­ber (als Divi­den­den­emp­fän­ger) eben­so wie dem Erwer­ber (als Emp­fän­ger der Aus­gleichs­zah­lung) wird der Ein­be­halt von Kapi­tal­ertrag­steu­er durch die depot­ver­wal­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te beschei­nigt. Ist der Erwer­ber wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Akti­en, steht womög­lich auch ihm – neben dem recht­li­chen Eigen­tü­mer – gegen­über der Finanz­be­hör­de der Anspruch auf Anrech­nung oder Erstat­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er zu.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein der­ar­ti­ges wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Erwer­bers (einer GmbH) nun für den Fall ver­neint, dass auf der Grund­la­ge des kon­zep­tio­nel­len und stan­dar­di­sier­ten Ver­trags­ge­flechts eines Kre­dit­in­sti­tuts – ers­tens – das Kre­dit­in­sti­tut den Anteils­er­werb fremd­fi­nan­ziert, – zwei­tens – der Erwer­ber die Akti­en unmit­tel­bar nach Erwerb dem Kre­dit­in­sti­tut im Wege einer sog. Wert­pa­pier­lei­he (bis zum Rück­ver­kauf) wei­ter­reicht und – drit­tens – er das Markt­preis­ri­si­ko der Akti­en im Rah­men eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf das Kre­dit­in­sti­tut über­trägt. Dann ist der Erwer­ber nicht in der Lage – wie aber für die Annah­me wirt­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­lich – den recht­li­chen Eigen­tü­mer aus sei­ner Stel­lung zu ver­drän­gen. Infol­ge­des­sen erzielt er aus den Akti­en kei­ne Kapi­tal­ein­künf­te. Damit fehlt es aber an einer Grund­la­ge für einen Anspruch auf Erstat­tung oder Anrech­nung von Kapi­tal­ertrag­steu­er.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Sache auf die­ser Basis an die Vor­in­stanz, das Finanz­ge­richt Ham­burg, zurück­ver­wie­sen, das aber nur, weil noch Unge­wiss­hei­ten über die Höhe der fest­zu­set­zen­den Kör­per­schaft­steu­er bestan­den.

Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung der Anrech­nung von Kapi­tal­ertrag­steu­er ist die Erfas­sung der zugrun­de lie­gen­den Ein­nah­men (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.). Der Ver­pflich­tungs­an­trag der Klä­ge­rin geht über ein blo­ßes Ver­an­la­gungs­be­geh­ren hin­aus. Ein sol­cher Antrag ist zuläs­sig, weil nur auf die­ser Grund­la­ge die Vor­aus­set­zung für eine Steu­er­an­rech­nung erfüllt wer­den kann. Das gilt glei­cher­ma­ßen, soweit die Kapi­tal­ertrag­steu­er auf die bei der Ver­an­la­gung erfass­ten Ein­künf­te ent­fällt, wenn es sich bei der Klä­ge­rin tat­säch­lich ‑ent­spre­chend der Annah­me der Betei­lig­ten und wohl auch der Vor­in­stanz- um ein sog. Finanz­un­ter­neh­men (§ 1 Abs. 3 des Geset­zes über das Kre­dit­we­sen, § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG 2002) han­deln soll­te, oder aber auf Bezü­ge, wel­che nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, von wel­chen aber 5 % als Aus­ga­ben gel­ten, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den dür­fen.

Die Klä­ge­rin ist zur Kör­per­schaft­steu­er zu ver­an­la­gen und die Kör­per­schaft­steu­er ist fest­zu­set­zen. Die Klä­ge­rin war als Kapi­tal­ge­sell­schaft im Streit­jahr gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG 2002 unbe­schränkt steu­er­pflich­tig und sie hat nach den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen jeden­falls Zins­er­trä­ge und wei­te­re Erträ­ge ("ähn­li­che Erträ­ge" lt. Gewinn- und Ver­lust­rech­nung) erzielt.

Soweit die Klä­ge­rin hin­ge­gen auch die Erfas­sung der Erträ­ge aus den streit­be­fan­ge­nen Wert­pa­pier­ver­käu­fen begehrt, ist die Kla­ge unbe­grün­det. Die Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb (§ 8 Abs. 2 KStG 2002) ent­hal­ten im Zusam­men­hang mit den streit­ge­gen­ständ­li­chen Wert­pa­pier­käu­fen kei­ne Divi­den­den bzw. Kapi­tal­erträ­ge (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG 2002 n.F.), die zur Anrech­nung der Kapi­tal­ertrag­steu­er berech­ti­gen kön­nen (§ 31 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 i.V.m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F.).

Der von der Klä­ge­rin begehr­te Ansatz von Divi­den­den sowie der dar­auf ent­fal­len­den anre­chen­ba­ren Steu­ern als (Betriebs-)Einnahmen setzt vor­aus, dass jene Ein­nah­men ihr steu­er­recht­lich zuzu­rech­nen sind. Die per­sön­li­che Zurech­nung von Divi­den­den rich­tet sich nach der hier maß­geb­li­chen Rechts­la­ge im Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2008 nach § 20 Abs. 2a EStG 2002 n.F. i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002. Anteils­eig­ner i.S. des § 20 Abs. 2a Satz 1 EStG 2002 n.F. ist der­je­ni­ge, dem nach § 39 AO die Antei­le an der Kapi­tal­ge­sell­schaft im Zeit­punkt des Gewinn­ver­tei­lungs­be­schlus­ses zuzu­rech­nen sind (§ 20 Abs. 2a Satz 2 EStG 2002 n.F.). Nach § 39 Abs. 1 AO sind Wirt­schafts­gü­ter dem Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen. "Eigen­tü­mer" im Sin­ne die­ser Rege­lung ist der zivil­recht­li­che Eigen­tü­mer oder der Inha­ber des Wirt­schafts­guts. Abwei­chend von § 39 Abs. 1 AO bestimmt § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO, dass die Zurech­nung an die Per­son erfolgt, die die tat­säch­li­che Herr­schaft über das Wirt­schafts­gut in der Wei­se aus­übt, dass sie den Eigen­tü­mer im Regel­fall für die gewöhn­li­che Nut­zungs­dau­er von der Ein­wir­kung auf das Wirt­schafts­gut wirt­schaft­lich aus­schlie­ßen kann.

Der von der Klä­ge­rin begehr­te Ansatz von Kapi­tal­erträ­gen sowie der dar­auf ent­fal­len­den anre­chen­ba­ren Steu­ern als Ein­nah­men kann aller­dings (alter­na­tiv) auch dar­auf beru­hen, dass sie sons­ti­ge Bezü­ge aus Akti­en (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG 2002 n.F.) erwirt­schaf­tet hat. Als sons­ti­ge Bezü­ge gel­ten auch Ein­nah­men, die an Stel­le der Bezü­ge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. von einem ande­ren als dem Anteils­eig­ner nach § 20 Abs. 2a EStG 2002 n.F. bezo­gen wer­den, wenn die Akti­en mit Divi­den­den­be­rech­ti­gung erwor­ben, aber ohne Divi­den­den­an­spruch gelie­fert wer­den. Die­ser zur Rege­lung von sog. Leer­ver­käu­fen geschaf­fe­ne Tat­be­stand1 erfasst Ein­nah­men, die den Bezug einer Gewinn­aus­schüt­tung wirt­schaft­lich erset­zen (Aus­gleichs­zah­lung des Ver­käu­fers anstel­le der Divi­den­de), und damit im Zusam­men­hang ste­hen, dass die im Rah­men des Erfül­lungs­ge­schäfts zu Eigen­tum erwor­be­ne Aktie den im Ver­pflich­tungs­ge­schäft ver­spro­che­nen Anspruch auf Zah­lung einer Gewinn­aus­schüt­tung nicht (mehr) ver­mit­telt2.

Die Klä­ge­rin mag die Vor­aus­set­zun­gen des Ein­künft­e­tat­be­stands des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F. durch den Erwerb des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den Akti­en vor dem Aus­schüt­tungs­be­schluss im Zeit­punkt des jewei­li­gen schuld­recht­li­chen Anschaf­fungs­ge­schäfts im Zusam­men­hang mit den sog. cum/ex-Geschäf­ten prin­zi­pi­ell erfül­len kön­nen3, und zwar auch in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Situa­ti­on des außer­börs­li­chen Han­dels4. Glei­ches gilt für den Ein­künft­e­tat­be­stand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG 2002 n.F. Nicht zwei­fels­frei und im Schrift­tum umstrit­ten ist aller­dings, ob der Anteils­er­wer­ber ‑wovon der Gesetz­ge­ber ent­ge­gen dem Vor­brin­gen des BMF in der münd­li­chen Ver­hand­lung erklär­ter­ma­ßen aus­ge­gan­gen ist5- auch im Fall eines sog. Leer­ver­kaufs im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses wirt­schaft­li­ches Eigen­tum erwer­ben kann6.

Doch kann das unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls ‑und damit, über­blickt man die ein­schlä­gi­gen Bei­trä­ge in der all­ge­mei­nen wie fach­li­chen Pres­se, wohl zugleich der weit­hin übli­chen Gestal­tungs­pra­xis bei sog. cum/ex-Geschäf­ten- im Ein­zel­nen unbe­ant­wor­tet blei­ben. Denn dem jewei­li­gen Wert­pa­pier­ge­schäft liegt hier unab­hän­gig davon, ob ein Inha­ber­ver­kauf oder ein sog. Leer­ver­kauf vor­liegt, ein von der B initi­ier­tes und modell­haft auf­ge­leg­tes Gesamt­ver­trags­kon­zept zugrun­de, das dem Erwerb von wirt­schaft­li­chem Eigen­tum durch die Klä­ge­rin vor dem Divi­den­den­stich­tag ‑mit Blick auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.- oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ‑mit Blick auf § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG 2002 n.F.- von vorn­her­ein ent­ge­gen­steht. Die Wert­pa­pie­rer­wer­be stan­den im untrenn­ba­ren Zusam­men­hang mit Finan­zie­rungs, Wert­pa­pier­leih- und (Total-Return-)Swapgeschäften sowie einem kurz­fris­ti­gen Rück­ver­kauf. Eine nen­nens­wer­te Inan­spruch­nah­me der mit dem Inne­ha­ben der Wert­pa­pie­re ver­bun­de­nen Rech­te durch die Klä­ge­rin war in Anbe­tracht des­sen aus­ge­schlos­sen. Es liegt ein blo­ßer Durch­gangs­er­werb vor.

Es kann aller­dings nicht zwei­fel­haft sein, dass die ein­zel­nen Kom­po­nen­ten der wirt­schaft­lich unauf­lös­ba­ren Gesamt­kon­zep­ti­on ‑bei iso­lier­ter Betrach­tung- "als sol­che" den Erwerb wirt­schaft­li­chen Eigen­tums durch die Klä­ge­rin nicht gefähr­det hät­ten. Dies gilt nament­lich für den Umstand der Fremd­fi­nan­zie­rung durch B und des Wei­te­ren dafür, dass die Klä­ge­rin die Akti­en "ex divi­den­de" kur­ze Zeit spä­ter (und nach Been­di­gung der Wert­pa­pier­lei­he­ver­ein­ba­rung mit B) wie­der "über" A ver­äu­ßert hat. Auch führt ein Kurs­si­che­rungs­ge­schäft im Zusam­men­hang mit Akti­en für sich genom­men unge­ach­tet der Risi­ko­ver­tei­lung nicht zu einer Über­tra­gung des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums an den jewei­li­gen Akti­en, soweit das Geschäft nicht phy­sisch durch Akti­en­lie­fe­rung erfüllt wird7.

In der Zusam­men­schau der ver­wirk­lich­ten Sach­ver­hal­te lässt sich der Erwerb von wirt­schaft­li­chem Eigen­tum an den Akti­en durch die Klä­ge­rin gleich­wohl nicht begrün­den.

Das Finanz­ge­richt hat die erwerbs­be­zo­ge­ne Zurech­nungs­fra­ge in einen Zusam­men­hang mit den Ver­ein­ba­run­gen, wel­che die Klä­ge­rin mit B getrof­fen hat, gestellt. Dazu hat es unter der Annah­me eines Erwerbs des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums durch die Klä­ge­rin im Zeit­punkt der schuld­recht­li­chen Ver­ein­ba­rung mit A fest­ge­stellt, die Klä­ge­rin habe am jeweils auf den Tag des Erwerbs fol­gen­den Tag (dem Tag des Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung über die Gewinn­ver­wen­dung) eine Ver­ein­ba­rung mit B über die Wert­pa­pier­lei­he zu den jewei­li­gen Akti­en geschlos­sen. Sie habe auf die­se Wei­se die Akti­en auf begrenz­te Zeit und gegen Zah­lung einer Aus­gleichs­leis­tung für erhal­te­ne Divi­den­den an B zu vol­lem Eigen­tum und zu frei­er Ver­fü­gung mit der Maß­ga­be ver­lie­hen, dass Papie­re glei­cher Art und Aus­stat­tung zurück­zu­ge­ben waren. Die Akti­en sei­en in das Depot der B bei C ein­ge­lie­fert und von der giro­sam­mel­ver­wah­ren­den D ver­wahrt wor­den. Damit sei das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an den Akti­en am jewei­li­gen Tag des Gewinn­ver­wen­dungs­be­schlus­ses auf B über­ge­gan­gen mit der Fol­ge, dass jener die Divi­den­den steu­er­lich zuzu­rech­nen sei­en. Die­se Wür­di­gung des Finanz­ge­richt ist im Ergeb­nis nicht zu bean­stan­den.

Die beschrie­be­nen Grund­sät­ze zum Über­gang wirt­schaft­li­chen Eigen­tums bei Kapi­tal­ge­sell­schafts­an­tei­len sind auch bei einer Wert­pa­pier­lei­he anzu­wen­den.

Die Wert­pa­pier­lei­he ist ihrem Inhalt nach ein Sach­dar­le­hen: Wert­pa­pie­re wer­den auf in der Regel begrenz­te Zeit und gegen Leis­tung eines Ent­gelts zu vol­lem Eigen­tum und zu frei­er Ver­fü­gung mit der Maß­ga­be "ver­lie­hen", dass Papie­re glei­cher Art und Aus­stat­tung zurück­zu­ge­ben sind. Damit ist der Ver­lei­her ver­pflich­tet, dem Ent­lei­her das Eigen­tum an den Akti­en zu über­tra­gen. Der Ent­lei­her wie­der­um tritt als zivil­recht­li­cher Eigen­tü­mer in alle Rech­te aus den Akti­en ein. Neben dem Stimm­recht ste­hen ihm sämt­li­che Erträ­ge aus den dar­le­hens­wei­se über­tra­ge­nen Akti­en zu8. Inso­weit erhält der Ver­lei­her in der Regel auf­grund schuld­recht­li­cher Abre­de ein Ent­gelt als Ersatz für ent­ge­hen­de Divi­den­den­er­trä­ge (sog. Kom­pen­sa­ti­ons- oder Aus­gleichs­zah­lung) in Höhe der Divi­den­den, die wäh­rend der Lauf­zeit auf das Papier ent­fal­len.

Abwei­chend von der Ansicht der Revi­si­on geht das wirt­schaft­li­che Eigen­tum bei der Wert­pa­pier­lei­he indes­sen nicht stets erst im Zeit­punkt der Depot-Umbu­chung und damit des Erwerbs des zivil­recht­li­chen Eigen­tums auf den Ent­lei­her über. Auch im Rah­men eines Wert­pa­pier­leih­ge­schäfts ist der Über­gang des wirt­schaft­li­chen Eigen­tums auf den Ent­lei­her viel­mehr vor die­sem Zeit­punkt mög­lich; der Umstand, dass im Zuge die­ses Rechts­ge­schäfts der Ver­lei­her einen auf ver­tret­ba­re Sachen gerich­te­ten Rück­über­tra­gungs­an­spruch erhält, hin­dert den Über­gang wirt­schaft­li­chen Eigen­tums nicht9. Ent­schei­dend für den Zeit­punkt des Über­gangs ist hier wie dort, dass nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nis­se auf der Grund­la­ge der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen dem Ent­lei­her auch vor der Eigen­tums­über­tra­gung die mit den Antei­len ver­bun­de­nen Ver­fü­gungs­mög­lich­kei­ten und Gewinn­an­sprü­che regel­mä­ßig nicht mehr ent­zo­gen wer­den kön­nen.

Die Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt gehen in die­sem Zusam­men­hang dahin, dass es am Tag des jewei­li­gen Gewinn­ver­wen­dungs­be­schlus­ses zum Abschluss der jewei­li­gen Leih­ver­ein­ba­rung und einer "Ein­bu­chung des Akti­en­be­stands" auf dem durch B im eige­nen Namen gehal­te­nen Depot bei C gekom­men war. Die Revi­si­on rügt, es feh­le hier­nach an einer aus­rei­chend ein­deu­ti­gen Grund­la­ge zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses und der Ver­trags­er­fül­lung. Denn nach den tatrich­ter­lich getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen hat­ten die Par­tei­en als Tag der Hin­ga­be der Wert­pa­pie­re (Loan Date) sowie als Abrech­nungs­tag (Sett­le­ment Date) den jewei­li­gen Tag der Aus­zah­lung der Divi­den­den (der nach dem Tag des jewei­li­gen Gewinn­ver­wen­dungs­be­schlus­ses lag) ver­ein­bart. Den Tag der Depot-Ein­bu­chung hat das Finanz­ge­richt nicht aus­drück­lich fest­ge­stellt. Aller­dings ist auch inso­weit maß­ge­bend, ob B vor der Beschluss­fas­sung über die Divi­den­de (für § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 n.F.) oder vor der Erfül­lung der kauf­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung (für § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 4 EStG 2002 n.F.) ‑und unter Aus­schluss wei­te­rer Ver­fü­gungs­mög­lich­kei­ten der Klä­ge­rin als Ver­lei­he­rin- erwar­ten konn­te, wirt­schaft­lich zur Frucht­zie­hung berech­tigt zu sein.

Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt wird durch das Gesamt­ver­trags­kon­zept ‑und damit dem für die Zuwei­sung wirt­schaft­li­chen Eigen­tums maß­ge­ben­den "Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se im jewei­li­gen Ein­zel­fall"10- des Erwerbs­ge­schäfts gestützt. Die­ses erschließt sich aus der vor dem ers­ten schuld­recht­li­chen Geschäft abge­schlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung: B als finan­zie­ren­de Bank trägt die Kurs­ri­si­ken und die Kurs­chan­cen der Akti­en, erhält den wesent­li­chen Teil (95%) der Divi­den­de und hin­dert die Klä­ge­rin kraft Leih­ver­ein­ba­rung an einer abre­de­wid­ri­gen Ver­fü­gung; eine irgend­wie gear­te­te Nut­zung von (Ver­wal­tungs- und Vermögens-)Rechten, die mit dem Akti­en­be­sitz ver­bun­den sein kön­nen, ist durch die Klä­ge­rin nicht vor­ge­se­hen.

In Anbe­tracht die­ses Ergeb­nis­ses muss der Bun­des­fi­nanz­hof sich nicht mehr damit aus­ein­an­der­set­zen, ob die getrof­fe­nen Trans­ak­tio­nen in ihrer Gesamt­schau als gestal­tungs­miss­bräuch­lich (i.S. von § 42 AO) anzu­se­hen sind. Die­se Fra­ge, die im Zusam­men­hang mit den sog. cum/ex-Geschäf­ten und der dabei teil­wei­se als halb­her­zig beur­teil­ten regu­la­ti­ven Gegen­wehr des Gesetz­ge­bers viel­dis­ku­tiert wird11 und die auch im Streit­fall in der Argu­men­ta­ti­on der Finanz­ver­wal­tung im Vor­der­grund steht, kann nach wie vor unbe­ant­wor­tet blei­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. April 2014 – I R 2/​12

  1. s. den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, BT-Drs. 16/​2712, S. 46 ff. []
  2. von Beckerath in Kirch­hof, a.a.O., § 20 Rz 56; Inte­mann in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 20 EStG Rz 111; Blümich/​Ratschow, § 20 EStG Rz 138; Schmid­t/We­ber-Grel­let, a.a.O., § 20 Rz 68 []
  3. s. zu Ein­zel­hei­ten BFH, Urteil vom 15.12 1999 – I R 29/​97, BFHE 190, 446, BSt­Bl II 2000, 527, und dazu das BMF, Schrei­ben vom 06.10.2000, BSt­Bl I 2000, 1392, sowie BFH, Beschlüs­se vom 20.11.2007 – I R 85/​05, BFHE 223, 414, BSt­Bl II 2013, 287, und – I R 102/​05, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht ‑IStR- 2008, 336; s.a. z.B. BFH, Urteil vom 01.08.2012 – IX R 6/​11, BFH/​NV 2013, 9; BFH, Beschluss vom 15.10.2013 – I B 159/​12, BFH/​NV 2014, 291 []
  4. s. z.B. Berger/​Matuszewski, Betriebs-Bera­ter ‑BB- 2011, 3097, 3101; Desens, Deut­sche Steu­er-Zei­tung ‑DStZ- 2012, 142, 149 f., und DStZ 2012, 246, 249; Eng­lisch, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2010, 1023, 1028 f.; Hah­ne, Deut­sches Steu­er­recht ‑DStR- 2007, 605, 609, und DStR 2007, 1196, 1197; Podewils/​Zink, DStZ 2013, 177, 178; Schmies­zek in Beermann/​Gosch, AO § 39 Rz 67; Demuth, DStR 2013, 1116, 1117; Seer/​Krumm, DStR 2013, 1757, 1760; s.a. BT-Drs. 16/​2712, S. 4; a.A. z.B. Rau, DStR 2007, 1192, 1195, und DStR 2007, 1198, 1199, und DStR 2013, 838; Bruns, DStR 2010, 2061, 2063 []
  5. vgl. BT-Drs. 16/​2712, S. 46 ff., S. 47 []
  6. vgl. beja­hend z.B. Berger/​Matuszewski, BB 2011, 3097, 3100; Desens, DStZ 2012, 142, 150 f.; Eng­lisch, FR 2010, 1023, 1025 ff.; Podewils/​Zink, DStZ 2013, 177, 181; ver­nei­nend dem­ge­gen­über z.B. Anzin­ger, Recht der Finanz­in­stru­men­te 2012, 394, 400 ff.; Bruns, DStZ 2011, 676, 679; Rau, DStZ 2010, 1267; Kol­bin­ger, Das wirt­schaft­li­che Eigen­tum an Akti­en, 2008, S. 142 f., S. 165 []
  7. Haisch in Haisch/​Helios, Rechts­hand­buch Finanz­in­stru­men­te, 2011, § 6 Rz 192 und § 1 Rz 62 f., m.w.N. []
  8. z.B. BFH, Urteil vom 17.10.2001 – I R 97/​00, BFHE 197, 63, m.w.N.; Schnitger/​Bildstein, IStR 2008, 202, 203 []
  9. s. z.B. Haar­mann in Kirchhof/​Schmidt/​Schön/​Vogel [Hrsg.], Steu­er- und Gesell­schafts­recht zwi­schen Unter­neh­mer­frei­heit und Gemein­wohl, Fest­schrift für Arndt Rau­pach, 2006, S. 233, 239 ff.; Häu­sel­mann, FR 2010, 200, 201; Haisch/​Helios in dies., a.a.O., § 2 Rz 203 f., m.w.N.; s.a. § 8b Abs. 10 Satz 1 KStG 2002 i.d.F. des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007, BGBl I 2007, 1912, BSt­Bl I 2007, 630; a.A. Kien­le in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 105 Rz 34 []
  10. z.B. BFH, Urteil vom 05.10.2011 – IX R 57/​10, BFHE 235, 376, BSt­Bl II 2012, 318, m.w.N. []
  11. vgl. dazu z.B. Desens, FR 2014, 265, 305, m.w.N.; s.a. Seer/​Krumm, DStR 2013, 1757 []