Cum-ex-Geschäf­te

"Cum-ex-Geschäf­te" begrün­den kein wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Anteils­er­wer­bers.

Cum-ex-Geschäf­te

Mit die­ser Ent­schei­dung hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof die viel­dis­ku­tier­te Rechts­fra­ge der "Cum-ex-Geschäf­te", also dem Han­del von Akti­en mit ("cum") und ohne ("ex") Divi­den­den­be­rech­ti­gung rund um einen Divi­den­den­stich­tag, beant­wor­tet. Damit hat der Bun­des­fi­nanz­hof auch einer Gestal­tung die­ser Geschäf­te eine Absa­ge erteilt, die – zumin­dest nach der Rechts­la­ge vor 2012 – die Gefahr einer doppelten/​mehrfachen Anrech­nung von (ein­mal erho­be­ner) Kapi­tal­ertrag­steu­er in sich trägt.

Kon­kret ging es in dem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit um einen Erwerb von Akti­en eines bör­sen­no­tier­ten inlän­di­schen Unter­neh­mens "cum" Divi­den­den­an­spruch von einem aus­län­di­schen Bro­ker im außer­börs­li­chen Han­del (sog. OTC[=over the counter]-Geschäft). Eine Lie­fe­rung der Akti­en erfolg­te erst nach dem Divi­den­den­stich­tag "ex" Divi­den­den­an­spruch in das Depot­kon­to des Erwer­bers. Grund für die Lie­fe­rung "ex" Divi­den­de ist der Umstand, dass die Betei­li­gungs­ge­sell­schaft zwi­schen­zeit­lich die Aus­schüt­tung ihrer Gewin­ne beschlos­sen hat, die Divi­den­de aber – noch – nicht dem Erwer­ber, son­dern dem – bis­he­ri­gen – recht­li­chen Anteils­eig­ner zuzu­rech­nen ist. Der Erwer­ber erhält des­we­gen von dem Ver­käu­fer als "Ersatz" für die ent­gan­ge­ne Divi­den­de einen Geld­aus­gleich. Anschlie­ßend ver­kauft er die Akti­en nun "ex" Divi­den­de zurück. Dem (bis­he­ri­gen) Rechts­in­ha­ber (als Divi­den­den­emp­fän­ger) eben­so wie dem Erwer­ber (als Emp­fän­ger der Aus­gleichs­zah­lung) wird der Ein­be­halt von Kapi­tal­ertrag­steu­er durch die depot­ver­wal­ten­den Kre­dit­in­sti­tu­te beschei­nigt. Ist der Erwer­ber wirt­schaft­li­cher Eigen­tü­mer der Akti­en, steht womög­lich auch ihm – neben dem recht­li­chen Eigen­tü­mer – gegen­über der Finanz­be­hör­de der Anspruch auf Anrech­nung oder Erstat­tung der Kapi­tal­ertrag­steu­er zu.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat ein der­ar­ti­ges wirt­schaft­li­ches Eigen­tum des Erwer­bers (einer GmbH) nun für den Fall ver­neint, dass auf der Grund­la­ge des kon­zep­tio­nel­len und stan­dar­di­sier­ten Ver­trags­ge­flechts eines Kre­dit­in­sti­tuts – ers­tens – das Kre­dit­in­sti­tut den Anteils­er­werb fremd­fi­nan­ziert, – zwei­tens – der Erwer­ber die Akti­en unmit­tel­bar nach Erwerb dem Kre­dit­in­sti­tut im Wege einer sog. Wert­pa­pier­lei­he (bis zum Rück­ver­kauf) wei­ter­reicht und – drit­tens – er das Markt­preis­ri­si­ko der Akti­en im Rah­men eines sog. Total Return Swap-Geschäfts auf das Kre­dit­in­sti­tut über­trägt. Dann ist der Erwer­ber nicht in der Lage – wie aber für die Annah­me wirt­schaft­li­chen Eigen­tums erfor­der­lich – den recht­li­chen Eigen­tü­mer aus sei­ner Stel­lung zu ver­drän­gen. Infol­ge­des­sen erzielt er aus den Akti­en kei­ne Kapi­tal­ein­künf­te. Damit fehlt es aber an einer Grund­la­ge für einen Anspruch auf Erstat­tung oder Anrech­nung von Kapi­tal­ertrag­steu­er.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Sache auf die­ser Basis an die Vor­in­stanz, das Finanz­ge­richt Ham­burg, zurück­ver­wie­sen, das aber nur, weil noch Unge­wiss­hei­ten über die Höhe der fest­zu­set­zen­den Kör­per­schaft­steu­er bestan­den.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. April 14 – I R 2/​12