Das Telefax – und die Unterschrift auf der Einkommensteuererklärung

Dem Unterschrifterfordernis auf der Einkommensteuererklärung kann auch dadurch Genüge getan werden, dass der Steuerpflichtige die Erklärung unterschreibt und anschließend über seinen Bevollmächtigten eine (Tele-) Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegen lässt. Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken erfüllt keine weitere Schutzfunktion1. Auch ermöglicht eine kopierte Unterschrift die Zuordnung der Erklärung zu einer bestimmten Person bzw. die Identifizierung des Erklärenden.

Das Telefax – und die Unterschrift auf der Einkommensteuererklärung

Gemäß § 25 Abs. 3 S. 4 und 5 EStG hat der Steuerpflichtige die Einkommensteuererklärung eigenhändig zu unterschreiben; eine gemeinsame Einkommensteuererklärung ist von beiden Ehegatten eigenhändig zu unterschreiben. Eine Steuererklärung, die die gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift nicht enthält, ist unwirksam2.

Die Unterschrift soll gewährleisten, dass der Inhalt der Erklärung und die erklärende Person hinreichend zuverlässig festgestellt werden können. Des Weiteren soll dadurch sichergestellt werden, dass die Erklärung mit Wissen und Wollen des Erklärenden erfolgt ist3.

Darüber hinaus soll die eigenhändige Unterschrift neben der Identifizierung des Urhebers auch dazu dienen, den Steuerpflichtigen dazu anzuhalten, sich die Bedeutung der von ihm abgegebenen Erklärung bewusst zu machen und neben der Überprüfung auf Richtigkeit seiner Angaben die Verantwortung für die Erklärung zu übernehmen4.

Zwar liegt im hier vom Finanzgericht Hamburg entschiedenen Finanzamtll die Einkommensteuererklärung einschließlich der Unterschriften der Kläger nur in Kopie vor, jedoch entspricht diese Kopie zusammen mit dem eigenhändig unterschriebenen Anschreiben des Steuerbevollmächtigten vom 29.12.2010 dem Formerfordernis „eigenhändige Unterschrift“, denn auch eine Übermittlung per Telefax reicht nach Ansicht des Finanzgerichts aus, wenn – wie hier – das Original handschriftlich unterzeichnet ist5.

Die o. a. Zwecke werden auch dadurch erreicht, dass der Steuerpflichtige die Erklärung unterschreibt und anschließend über seinen Bevollmächtigten eine (Tele-) Kopie der unterschriebenen Erklärung vorlegen lässt. Denn die Art der Übermittlung einer Steuererklärung auf den amtlichen Vordrucken erfüllt keine weitere Schutzfunktion1. Auch ermöglicht eine kopierte Unterschrift die Zuordnung der Erklärung zu einer bestimmten Person bzw. die Identifizierung des Erklärenden.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 13. Mai 2014 – 6 K 54/13

  1. BFH Urteil vom 08.06.2010 – VII R 39/09, BFHE 229, 482, BStBl II 2010, 839[][]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 14.01.1998 – X R 84/95, BFHE 185, 111, BStBl II 1999, 203; vom 28.02.2002 – V R 42/01, BFHE 198, 27, BStBl II 2002, 642; BFH, Beschluss vom 26.03.1999 – X B 196/98, BFH/NV 1999, 1309[]
  3. vgl. für die eigenhändig zu unterzeichnende Klagschrift BFH Urteil vom 22.06.2010 – VIII R 38/08, BStBl II 2010, 1017[]
  4. vgl. BFH Urteile vom 08.07.1983 – VI R 80/81, BFHE 139, 158, BStBl II 1984, 13; vom 17.12.1998 – III R 87/96, BFHE 188, 182, BStBl II 1999, 313[]
  5. so auch Finanzgericht Schleswig-Holstein Urteil vom 19.09.2013 1 K 166/12, EFG 2013, 2017, beim BFH anhängig unter Az. – VI R 82/13; Seer in Tipke-Kruse AO und FGO § 150 AO Rz 6; Seeger in Schmidt EStG 33. Aufl. § 25 Rz 6[]