Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag (nicht) vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen ihm vom Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt vor­ge­leg­ten Nor­men­kon­troll­an­trag betref­fend den Soli­da­ri­täts­zu­schlag als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Der Soli­da­ri­täts­zu­schlag (nicht) vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Nach der im Jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995 wird zur Ein­kom­men­steu­er und zur Kör­per­schaft­steu­er ein Soli­da­ri­täts­zu­schlag von 5,5 % der Bemes­sungs­grund­la­ge als Ergän­zungs­ab­ga­be erho­ben. In sei­ner Ent­schei­dung vom 9. Febru­ar 1972 1 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich zur Fra­ge der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit von Ergän­zungs­ab­ga­ben Stel­lung genom­men und unter ande­rem ent­schie­den, dass eine zeit­li­che Befris­tung nicht zum Wesen der Ergän­zungs­ab­ga­be gehört.

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens wand­te sich mit sei­ner Sprung­kla­ge vor dem Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richt gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags für den Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007 durch das Finanz­amt. Das Finanz­ge­richt hat dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im kon­kre­ten Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren die Fra­ge vor­ge­legt, ob das Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz vom 23. Juni 1993 in der für das Streit­jahr 2007 gel­ten­den Fas­sung ver­fas­sungs­wid­rig sei. Sei­ne Auf­fas­sung von der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des Geset­zes stützt das Finanz­ge­richt im Wesent­li­chen dar­auf, dass die über mehr als ein Jahr­zehnt andau­ern­de Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags mit der Vor­stel­lung des Ver­fas­sungs­ge­bers von der Ergän­zungs­ab­ga­be als nach­ran­gi­ges, zeit­lich beschränk­tes Finan­zie­rungs­mit­tel nicht ver­ein­bar sei.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te die Vor­la­ge als unzu­läs­sig, weil sich das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Wesen der Ergän­zungs­ab­ga­be nicht hin­rei­chend aus­ein­an­der­ge­setzt hat.

Ein Gericht kann die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer gesetz­li­chen Vor­schrift nur ein­ho­len, beschie­den nun die Karls­ru­her Ver­fas­sungs­rich­ter, wenn es zuvor selbst ihre Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit sorg­fäl­tig geprüft hat. Hier­bei hat es ins­be­son­de­re die Bin­dungs­wir­kung der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen zu beach­ten und sich mit den ihnen zugrun­de lie­gen­den tra­gen­den Erwä­gun­gen aus­ein­an­der­zu­set­zen; hin­sicht­lich bereits ent­schie­de­ner Rechts­fra­gen bestehen erhöh­te Begrün­dungs­an­for­de­run­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Vor­la­ge nicht gerecht. Zwar hat sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt mit der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995 inhalt­lich noch nicht aus­ein­an­der­ge­setzt. Es hat jedoch im Rah­men sei­ner grund­sätz­li­chen Stel­lung­nah­me zu den Vor­aus­set­zun­gen einer ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­gen Aus­ge­stal­tung einer Ergän­zungs­ab­ga­be ent­schie­den, dass es von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten ist, eine sol­che Abga­be von vorn­her­ein zu befris­ten oder sie nur für einen ganz kur­zen Zeit­raum zu erhe­ben.

Das Finanz­ge­richt lässt wesent­li­che Gesichts­punk­te in der Begrün­dung die­ser Ent­schei­dung außer acht: Es ver­tritt die Ansicht, dass eine Finanz­lü­cke allein durch auf Dau­er ange­leg­te Steu­er­erhö­hun­gen, nicht aber durch die Fort­füh­rung einer Ergän­zungs­ab­ga­be geschlos­sen wer­den dür­fe. Dabei lässt es die Erwä­gung unbe­rück­sich­tigt, dass sich – wie bei den Bera­tun­gen zum Finanz­ver­fas­sungs­ge­setz auch bedacht – aus der Ver­tei­lung der Auf­ga­ben zwi­schen Bund und Län­dern auch für län­ge­re Zeit ein Mehr­be­darf – allein – des Bun­des erge­ben kann und dass die Deckung eines sol­chen Mehr­be­darfs durch eine Erhö­hung der – auch den Län­dern zuste­hen­den – Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er die Steu­er­pflich­ti­gen unnö­tig belas­ten und kon­junk­tur­po­li­tisch uner­wünscht sein kann, wenn eine Erhö­hung der steu­er­li­chen Gesamt­be­las­tung vom Stand­punkt der Län­der nicht erfor­der­lich ist. Das Finanz­ge­richt hat in sei­nem Vor­la­ge­be­schluss selbst fest­ge­stellt, dass mit dem Bei­tritt der eins­ti­gen DDR im Jahr 1990 ein gro­ßer, auf vie­le Jah­re nicht abseh­ba­rer Finanz­be­darf für den Bun­des­haus­halt ein­ge­tre­ten ist. Gleich­wohl setzt es sich nicht mit der Fra­ge aus­ein­an­der, wie­weit eine Erhö­hung der Ein­kom­men- und Kör­per­schaft­steu­er mit Blick auf die Betei­li­gung der Län­der am Steu­er­auf­kom­men gegen­über der Erhe­bung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags zur Deckung des aus­schließ­li­chen Mehr­be­darfs des Bun­des als eine ver­tret­ba­re Alter­na­ti­ve anzu­se­hen sein könn­te.

Des Wei­te­ren über­sieht das Finanz­ge­richt, dass wäh­rend des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens zum Finanz­ver­fas­sungs­ge­setz kei­ne ernst­haf­ten Ver­su­che ange­stellt wur­den, eine Befris­tung der Ergän­zungs­ab­ga­be ein­zu­füh­ren, obwohl der Bun­des­rat, um die Begren­zung der Ergän­zungs­ab­ga­be der Höhe nach zu errei­chen, den Ver­mitt­lungs­aus­schuss ange­ru­fen hat­te.

Auch die The­se des Finanz­ge­richts, ange­sichts der in den letz­ten Jah­ren immer wie­der erfolg­ten Steu­er­ermä­ßi­gun­gen hät­te der Soli­da­ri­täts­zu­schlag ent­fal­len müs­sen, ent­behrt einer ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten Begrün­dung. Das Finanz­ge­richt hat nicht berück­sich­tigt, dass – zur Sanie­rung der öffent­li­chen Haus­hal­te – mit der Sen­kung der Steu­er­sät­ze eine Ver­brei­te­rung der Bemes­sungs­grund­la­ge ver­bun­den war, die zu zahl­rei­chen sach­li­chen und betrags­mä­ßi­gen Ein­schrän­kun­gen des Betriebs­aus­ga­ben- und Wer­bungs­kos­ten­ab­zugs und somit zu einer Erhö­hung der Steu­er­last führ­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2010 – 2 BvL 3/​10

  1. BVerfGE 32, 333 ff.[]