Der unteilbare Streitgegenstand – und die beschränkte Revisionszulassung

Bei einem unteilbaren Streitgegenstand (z.B. dem Einkommensteuerbescheid für einen bestimmten Veranlagungszeitraum) kann die Revisionszulassung nicht auf eine einzelne Rechtsfrage beschränkt werden. In einem solchen Fall kann ein Revisionskläger im Rahmen des von ihm bereits beim Finanzgericht gestellten Antrags auch solche Rechtsfragen streitig stellen, in denen der die Revision zulassende Spruchkörper keinen Zulassungsgrund gesehen hat.

Der unteilbare Streitgegenstand – und die beschränkte Revisionszulassung

Streitgegenstand des hier entschiedenen Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Kläger zur Einkommensteuer 2012 zu veranlagen ist, sodass der Bundesfinanzhof innerhalb dieses Streitgegenstands alle sich stellenden materiellen Rechtsfragen uneingeschränkt zu prüfen hat. Bei einem -wie hier- unteilbaren Streitgegenstand ist es nicht möglich, die Revisionszulassung auf einzelne Rechtsfragen zu beschränken1.

In einem solchen Fall kann ein Revisionskläger -im Rahmen des von ihm bereits beim Finanzgericht gestellten Antrags- auch solche Rechtsfragen streitig stellen, in denen der die Revision zulassende Spruchkörper keinen Zulassungsgrund gesehen hat2.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juli 2021 – X R 35/20

  1. BFH, Urteil vom 25.01.2006 – I R 58/04, BFHE 213, 291, BStBl II 2006, 707, unter II. 1., m.w.N.[]
  2. BFH, Urteil vom 06.11.2019 – X R 39/17, BFHE 266, 230, BStBl II 2020, 217, Rz 20[]
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