Die Änderung eines Steuerbescheids

Geht aus den einer Steuererklärung beigefügten Unterlagen die Höhe der Betriebseinnahmen hervor, darf das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers ändern. Es ist unbeachtlich, dass die Höhe der Betriebseinnahmen dem Finanzamt nicht auf einem amtlichen Vordruck, sondern lediglich formlos durch Vorlage von Unterlagen mitgeteilt worden ist.

Die Änderung eines Steuerbescheids

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall der Klage eines Landwirts stattgegeben, dessen Finanzamt den Steuerbescheid nach Eintritt der Bestandskraft geändert hatte. Nebenberuflich ist der Landwirt Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank. In seiner Einkommensteuererklärung gab er die Höhe seines Gewinns aus der Aufsichtsratstätigkeit mit 3.035,00 Euro an und fügte eine Bescheinigung der Volksbank über die Höhe der Einnahmen von 6.071,00 Euro bei. Er fertigte aber weder eine Gewinnermittlung noch eine Anlage EÜR. Das Finanzamt setzte im Steuerbescheid den erklärten Gewinn an. Nach Eintritt der Bestandskraft wurde dem Finanzamt mittels einer Kontrollmitteilung die exakte Höhe der Aufsichtsratsvergütung des Klägers mitgeteilt, das daraufhin einen geänderten Bescheid erließ und nunmehr einen Gewinn von 5.065,00 Euro berücksichtigte. Der Kläger erhob nach erfolglosem Einspruch Klage beim Finanzgericht und begehrte die Aufhebung des Änderungsbescheids.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist dem Finanzamt die Höhe der Betriebseinnahmen nicht nachträglich bekannt geworden. Aufgrund der zusammen mit der Steuererklärung vorgelegten Bankbescheinigung kannte das Finanzamt die Höhe der Einnahmen aus der Aufsichtsratstätigkeit. Wenn demgegenüber ein deutlich niedrigerer Gewinn erklärt wird, ohne dass eine Gewinnermittlung vorgelegt wird, hätte das Finanzamt Anlass zu weiteren Ermittlungen gehabt. Wenn es zum Zeitpunkt des ersten Steuerbescheids diese Ermittlungen nicht anstellt, so ist es nicht berechtigt, diesen Bescheid nach Eintritt der Bestandskraft zu Ungunsten des Klägers zu ändern. Das Finanzgericht hielt es für unbeachtlich, dass die Höhe der Betriebseinnahmen dem Finanzamt nicht auf einem amtlichen Vordruck, sondern lediglich formlos durch Vorlage einer Bescheinigung der Volksbank mitgeteilt worden ist.

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2013 – 9 K 2541/11