Die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids

Geht aus den einer Steu­er­erklä­rung bei­gefüg­ten Unter­la­gen die Höhe der Betriebs­ein­nah­men her­vor, darf das Finanz­amt einen bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheid nicht zu Unguns­ten des Klä­gers ändern. Es ist unbe­acht­lich, dass die Höhe der Betriebs­ein­nah­men dem Finanz­amt nicht auf einem amt­li­chen Vor­druck, son­dern ledig­lich form­los durch Vor­la­ge von Unter­la­gen mit­ge­teilt wor­den ist.

Die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Land­wirts statt­ge­ge­ben, des­sen Finanz­amt den Steu­er­be­scheid nach Ein­tritt der Bestands­kraft geän­dert hat­te. Neben­be­ruf­lich ist der Land­wirt Auf­sichts­rats­mit­glied einer Volks­bank. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung gab er die Höhe sei­nes Gewinns aus der Auf­sichts­rats­tä­tig­keit mit 3.035,00 Euro an und füg­te eine Beschei­ni­gung der Volks­bank über die Höhe der Ein­nah­men von 6.071,00 Euro bei. Er fer­tig­te aber weder eine Gewinn­ermitt­lung noch eine Anla­ge EÜR. Das Finanz­amt setz­te im Steu­er­be­scheid den erklär­ten Gewinn an. Nach Ein­tritt der Bestands­kraft wur­de dem Finanz­amt mit­tels einer Kon­troll­mit­tei­lung die exak­te Höhe der Auf­sichts­rats­ver­gü­tung des Klä­gers mit­ge­teilt, das dar­auf­hin einen geän­der­ten Bescheid erließ und nun­mehr einen Gewinn von 5.065,00 Euro berück­sich­tig­te. Der Klä­ger erhob nach erfolg­lo­sem Ein­spruch Kla­ge beim Finanz­ge­richt und begehr­te die Auf­he­bung des Ände­rungs­be­scheids.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg ist dem Finanz­amt die Höhe der Betriebs­ein­nah­men nicht nach­träg­lich bekannt gewor­den. Auf­grund der zusam­men mit der Steu­er­erklä­rung vor­ge­leg­ten Bank­be­schei­ni­gung kann­te das Finanz­amt die Höhe der Ein­nah­men aus der Auf­sichts­rats­tä­tig­keit. Wenn dem­ge­gen­über ein deut­lich nied­ri­ge­rer Gewinn erklärt wird, ohne dass eine Gewinn­ermitt­lung vor­ge­legt wird, hät­te das Finanz­amt Anlass zu wei­te­ren Ermitt­lun­gen gehabt. Wenn es zum Zeit­punkt des ers­ten Steu­er­be­scheids die­se Ermitt­lun­gen nicht anstellt, so ist es nicht berech­tigt, die­sen Bescheid nach Ein­tritt der Bestands­kraft zu Unguns­ten des Klä­gers zu ändern. Das Finanz­ge­richt hielt es für unbe­acht­lich, dass die Höhe der Betriebs­ein­nah­men dem Finanz­amt nicht auf einem amt­li­chen Vor­druck, son­dern ledig­lich form­los durch Vor­la­ge einer Beschei­ni­gung der Volks­bank mit­ge­teilt wor­den ist.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 19. Juli 2013 – 9 K 2541/​11

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