Die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid

Die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, die sich gegen die Verrechnung von -aus der Sicht des Klägers- zu Unrecht der Besteuerung zugrunde gelegten Kapitaleinkünften richtet, ist zulässig1. Sie ist begründet, wenn mit dem Klageantrag dieselben Einwendungen wie gegen den dem Verlustfeststellungsbescheid zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid geltend gemacht werden und diese durchgreifen.

Die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid

Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hat sich die Klägerin im Finanzgericht-Verfahren mit ihrer Klage (auch) gegen den Verlustfeststellungsbescheid zum 31.12.2012 gewendet, da das Finanzamt die strittige Kapitaleinkünfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG mit dem Verlustvortrag zum 31.12.2011 verrechnet und diesen zum 31.12.2012 mit 0 € festgestellt hat.

Diese gegen den Verlustfeststellungsbescheid gerichtete Klage ist zulässig, obgleich im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Einkünfte nicht eigenständig zu ermitteln bzw. zu überprüfen sind. Es fehlt nicht an der gemäß § 40 Abs. 2 FGO für die Erhebung der Anfechtungsklage erforderlichen Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch den Erlass des angefochtenen Verlustfeststellungsbescheids2.

Die Klage ist auch begründet. Zwar folgt aus der Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Einkommensteuerbescheid, obwohl der Einkommensteuerbescheid kein Grundlagenbescheid ist3. Im vorliegenden Fall werden mit dem Klageantrag jedoch dieselben Einwendungen wie gegen den dem Verlustfeststellungsbescheid zugrunde liegenden Einkommensteuerbescheid geltend gemacht, der auch Gegenstand der vorliegenden Klage ist. Da diese durchgreifen und die streitigen Kapitaleinkünfte aufgrund der Abgeltungswirkung des Steuereinbehalts (§ 43 Abs. 5 Satz 1 EStG) gemäß § 2 Abs. 5b EStG nicht der Einkommensteuerfestsetzung nach § 32d Abs. 3 EStG zugrunde zu legen sind, ist die Verrechnung mit dem verbleibenden Verlustvortrag zum 31.12.2011 rechtswidrig und der Verlustfeststellungsbescheid  auf den 31.12.2012 aufzuheben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 27. Oktober 2020 – VIII R 42/18

  1. Anschluss an BFH, Urteil vom 27.06.2018 – I R 13/16, BFHE 262, 340, BStBl II 2019, 632[]
  2. BFH, Urteil vom 27.06.2018 – I R 13/16, BFHE 262, 340, BStBl II 2019, 632; vgl. auch BFH, Urteil vom 12.10.2011 – VIII R 2/10, BFH/NV 2012, 776[]
  3. BFH, Urteil vom 03.12.2019 – VIII R 8/16, BFHE 267, 225, BStBl II 2020, 383[]

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