Die Klage gegen den Verlustfeststellungsbescheid

16. März 2017 | Einkommensteuer
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Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist die Klage gegen einen Verlustfeststellungsbescheid, mit der ein niedrigerer Verlust geltend gemacht wird, als von der Finanzbehörde festgestellt, unzulässig1, weil dem Steuerpflichtigen durch die Feststellung eines zu hohen Verlusts kein Nachteil entsteht. Entsprechendes muss für den Bescheid über die Feststellung eines verbleibenden Verlustabzugs gemäß § 18 Abs. 1 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 5 AStG 2006, § 10d EStG gelten.

Dass die Klägerin hier geltend macht, es sei mangels hinzurechenbarer Zwischeneinkünfte kein Raum für positive wie negative Feststellungsbescheide, ändert nichts daran, dass sie durch den angefochtenen Bescheid keine Nachteile erlitten hat oder noch erleiden könnte.

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – I R 80/14

  1. BFH, Urteil vom 21.10.2014 – I R 1/13, BFH/NV 2015, 690; vgl. auch BFH, Urteil vom 23.10.2013 – I R 55/12, BFH/NV 2014, 903

 
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