Die Nut­zung der Feri­en­woh­nung durch den Aktio­när

Bei Feri­en­woh­nun­gen, die eine AG ver­wal­tet und nach einem spe­zi­ell ent­wi­ckel­ten Punk­te- und Reser­vie­rungs­sys­tem an ihre Aktio­nä­re über­lässt, kommt es zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen, deren Höhe sich nach dem Miet­preis für ver­gleich­ba­re Feri­en­ob­jek­te rich­tet.

Die Nut­zung der Feri­en­woh­nung durch den Aktio­när

So das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich mit sei­ner Kla­ge dage­gen gewehrt hat, dass vom Finanz­amt die Nut­zung einer Feri­en­woh­nung fälsch­li­cher­wei­se als unent­gelt­li­che Nut­zung des Objekts ange­se­hen woden ist. Der Klä­ger, der deut­lich über dem Spa­rer­pausch­be­trag lie­gen­de Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erziel­te, war an der AG betei­ligt. Die­ser hat­te er – wie ver­trag­lich vor­ge­se­hen – außer­dem ein Dar­le­hen gewährt. Hier­für erhielt er jähr­lich eine bestimm­te Anzahl von Punk­ten. In den Streit­jah­ren 2009 und 2010 hat­te der Klä­ger drei Objek­te der AG genutzt. Hier­für hat­te er eine bestimm­te Anzahl der ihm gut­ge­schrie­be­nen Punk­te ein­ge­setzt. Eine Mie­te hat­te er nicht zu zah­len, wohl aber die anläss­lich der Auf­ent­hal­te ange­fal­le­nen Neben­kos­ten. Unab­hän­gig von der kon­kre­ten Nut­zung der Objek­te hat­te er – eben­falls ver­trags­ge­mäß – Jah­res­bei­trä­ge an die AG über­wie­sen.

Der Klä­ger ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Nut­zung der Feri­en­ob­jek­te zwar grund­sätz­lich zu Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen füh­re, die­se aber vom beklag­ten Finanz­amt der Höhe nach unzu­tref­fend berück­sich­tigt wor­den sei­en. Das Finanz­amt habe den ihm zuge­flos­se­nen Vor­teil unzu­tref­fend bewer­tet, da es fälsch­li­cher­wei­se von einer unent­gelt­li­chen Nut­zung der Objek­te aus­ge­gan­gen sei. Es habe zudem ver­kannt, dass die Jah­res­bei­trä­ge kei­ne (nicht mehr abzieh­ba­ren) Wer­bungs­kos­ten dar­stell­ten, son­dern bei der Bewer­tung des zuge­flos­se­nen Vor­teils min­dernd zu berück­sich­ti­gen sei­en. Statt der vom Finanz­amt ange­setz­ten Nut­zungs­vor­tei­le in Höhe von 1.002 Euro (2009) und 304 Euro (2010) sei­en ledig­lich Beträ­ge von 120 Euro (2009) und 36,40 Euro (2010) zu ver­steu­ern.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Müns­ter habe der Klä­ger in Höhe der von der AG selbst ermit­tel­ten Ver­gleichs­mie­ten und damit in der vom Finanz­amt berück­sich­tig­ten Höhe Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen erzielt. Das Finanz­ge­richt folgt damit im Ergeb­nis einer Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­ho­fes aus den 1990er Jah­ren. Sei­ner­zeit hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof zuguns­ten von Aktio­nä­ren der AG ent­schie­den, dass die von ihnen gezahl­ten Jah­res­bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fä­hig sind. Dies hat­te zur Fol­ge, dass die durch die Nut­zung von Feri­en­ob­jek­ten erziel­ten Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen der Aktio­nä­re regel­mä­ßig erheb­lich gemin­dert wur­den und dem­entspre­chend nied­rig waren. Mit der Umstel­lung der Besteue­rung der Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen durch Ein­füh­rung der sog. Abgel­tungs­steu­er (§ 32d EStG) hat sich die Rechts­la­ge geän­dert, denn seit dem Jahr 2009 ist auch der Abzug von Wer­bungs­kos­ten auf den sog. Spa­rer-Pausch­be­trag von 801 EUR beschränkt. Ein Abzug tat­säch­li­cher Wer­bungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen ist aus­ge­schlos­sen. Sind aber die Jah­res­bei­trä­ge als Wer­bungs­kos­ten anzu­se­hen, so sind die­se ab 2009 nicht mehr in tat­säch­li­cher Höhe abzieh­bar. Das führt zu einer spür­bar höhe­ren Besteue­rung der Nut­zungs­vor­tei­le bei den Aktio­nä­ren.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 12. Juli 2013 – 11 K 4508/​11 E