Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts – und die Tak­tik des Finanz­am­tes

Eine Über­ra­schungs­ent­schei­dung setzt vor­aus, dass das Gericht dem Rechts­streit eine Wen­dung gege­ben hat, mit der auch ein gewis­sen­haf­ter und kun­di­ger Pro­zess­be­tei­lig­ter nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht rech­nen muss­te.

Die Über­ra­schungs­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts – und die Tak­tik des Finanz­am­tes

Auf recht­li­che Umstän­de, die ein Betei­lig­ter selbst hät­te sehen kön­nen und müs­sen, muss er nicht hin­ge­wie­sen wer­den 1.

So lag es auch in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof beur­teil­ten Streit­fall: Die Ent­schei­dung des Finanz­ge­richt, posi­ti­ve Gewin­ne von jeweils 5.000 € anzu­neh­men, mag die Klä­ger sub­jek­tiv über­rascht haben, nach­dem das Finanz­amt signa­li­siert hat­te, mit Ein­künf­ten von 0 € ein­ver­stan­den zu sein. Aber bei beson­ne­ner Betrach­tung der mate­ri­ell-recht­li­chen und ver­fah­rens­recht­li­chen Situa­ti­on muss­ten die Klä­ger mit einem sol­chen Urteil als einem von meh­re­ren denk­ba­ren Ver­fah­rens­aus­gän­gen rech­nen. Das Finanz­amt hat, indem es zwar die Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht bestrit­ten, die Beschei­de aber trotz­dem nicht geän­dert hat, die Ent­schei­dungs­mög­lich­keit des Finanz­ge­richt für eine Schät­zung bis hin zu einem posi­ti­ven Gewinn von 5.000 € offen­ge­hal­ten, weil das Ver­bö­se­rungs­ver­bot nicht greift. Die Pro­zess­füh­rung des Finanz­amt ist mit die­sem Bestre­ben nicht nur zu erklä­ren, son­dern regel­recht durch­sich­tig. Dann aber konn­te es nicht über­ra­schen, wenn das Finanz­ge­richt den ihm gebo­te­nen Spiel­raum auch nutz­te.

Solan­ge das Finanz­amt den Bescheid nicht änder­te, war für alle Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten klar, dass damit der posi­ti­ve Gewinn von 5.000 EUR als äußers­te Gren­ze der Ent­schei­dung wei­ter im Raum ste­hen blieb. Der Bevoll­mäch­tig­te der Klä­ger hat­te den Schrift­satz des Finanz­amt, mit dem die­ses die Ände­rung des Bescheids aus­drück­lich ablehn­te, zur Kennt­nis erhal­ten. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung änder­te das Finanz­amt die Beschei­de nicht.

Die­se Ver­fah­rens­wei­se ist nicht etwa in sich wider­sprüch­lich oder über­vor­teil­te die Klä­ger in unan­ge­mes­se­ner Wei­se, so dass es hät­te über­ra­schend sein kön­nen, wenn das Finanz­ge­richt sich dar­auf ein­lässt. Viel­mehr spie­gelt die Ver­fah­rens­wei­se den mate­ri­ell-recht­li­chen Sach- und Streit­stand wider. Die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin ein Gewer­be mit Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht betrie­ben hat­te, war bis zum Schluss strei­tig geblie­ben. Das Finanz­amt hat­te zwar die Auf­fas­sung ver­tre­ten, es habe an der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht gefehlt, so dass der Ansatz gewerb­li­cher Ein­künf­te bei der Klä­ge­rin von 0 EUR fol­ge­rich­tig gewe­sen wäre. Es konn­te aber nicht wis­sen, ob das Finanz­ge­richt sei­ner Auf­fas­sung fol­gen wür­de, was im Ergeb­nis ja auch nicht geschah. Wenn aber schon frag­lich war, ob das Finanz­ge­richt nicht mög­li­cher­wei­se doch von Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht aus­ge­hen wür­de, konn­te ange­sichts der ins­ge­samt spär­li­chen Erkennt­nis­se über die tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se erst recht nie­mand vor­her­se­hen, wel­chen ‑posi­ti­ven oder nega­ti­ven- Gewinn in wel­cher Höhe das Finanz­ge­richt anneh­men wür­de. Inso­weit war alles mög­lich. Hät­te das Finanz­amt einen sei­ner Auf­fas­sung zur Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht ent­spre­chen­den Ände­rungs­be­scheid erlas­sen, in dem es den geschätz­ten Gewinn redu­ziert und die Ein­künf­te der Klä­ge­rin aus Gewer­be­be­trieb mit 0 € ange­setzt hät­te, so wären damit die Schät­zungs­mög­lich­kei­ten des Finanz­ge­richt auf die Span­ne zwi­schen 0 € und dem sei­tens der Klä­ger bean­trag­ten Ver­lust redu­ziert wor­den. Das Finanz­amt hät­te durch eine der­ar­ti­ge Bescheid­än­de­rung im Vor­griff den Ent­schei­dungs­spiel­raum des Finanz­ge­richt pro­zes­su­al ein­sei­tig zu sei­nen Las­ten ver­engt. Dazu hat­te es kei­nen Anlass.

Es war daher erkenn­bar fol­ge­rich­tig, zwar den Antrag so zu for­mu­lie­ren, wie es des­sen Über­zeu­gung ent­sprach, aber im Übri­gen für den Fall, dass das Finanz­ge­richt sei­ner Auf­fas­sung nicht fol­gen wür­de, qua­si hilfs­wei­se die ange­foch­te­nen Beschei­de im Raum ste­hen zu las­sen.

Eine Über­ra­schung folgt auch nicht aus den Aus­gangs­grö­ßen für die Voll­schät­zung, die das Finanz­ge­richt gewählt hat. Es trifft nicht zu, dass die Betriebs­aus­ga­ben unstrei­tig höher gewe­sen wären als das Finanz­ge­richt sie ange­nom­men hat. Nichts war unstrei­tig. Ins­be­son­de­re hat das Finanz­amt die Höhe der Rei­se­kos­ten, die in der Gewinn­ermitt­lung der Klä­ge­rin die größ­te Aus­ga­ben­po­si­ti­on dar­stell­ten, nicht unstrei­tig gestellt. Den in der betriebs­na­hen Ver­an­la­gung ermit­tel­ten Ver­lust hat es sich nicht zu eigen gemacht, wozu es auch nicht ver­pflich­tet ist. Das zeigt sich bereits dar­an, dass zwar die betriebs­na­he Ver­an­la­gung die von der Klä­ge­rin ange­ge­be­ne Fahr­leis­tung von 91 873 km p.a. zugrun­de gelegt, das Finanz­amt die­se aber im Rah­men des Pro­zes­ses bestrit­ten hat. Zudem geben die Klä­ger mit ihrem Antrag für das Jahr 2007, einen ähn­li­chen Pro­zent­satz des zuvor erklär­ten Ver­lusts wie im Jah­re 2006 anzu­er­ken­nen, selbst zu erken­nen, dass ihre Gewinn­ermitt­lun­gen nicht rich­tig sind. Die betriebs­na­he Ver­an­la­gung für 2006 hat­te ein­zel­ne Posi­tio­nen erheb­lich geän­dert, ande­re gar nicht. Der Pro­zent­satz, um den die betriebs­na­he Ver­an­la­gung den Ver­lust min­der­te, war mit­hin ein Durch­schnitts­wert. Wenn die Klä­ger pau­schal den Ver­lust für das Jahr 2007 pro­zen­tu­al min­dern, ent­zie­hen sie damit sämt­li­chen Ein­zel­po­si­tio­nen die Grund­la­ge.

Ähn­li­ches gilt für die Höhe der Ein­nah­men. Die im Kla­ge­ver­fah­ren ein­ge­reich­ten Gewinn­ermitt­lun­gen wie­sen immer­hin posi­ti­ve Ein­nah­men aus. In der münd­li­chen Ver­hand­lung hat die Klä­ge­rin hin­ge­gen erklärt, sie habe in den bei­den Jah­ren ihres Geschäfts­be­triebs nur ins­ge­samt drei Gerä­te ver­kauft, wobei nach Aus­kunft ihres Geschäfts­part­ners jedes Gerät einen Gewinn von 1.000 EUR ein­brin­gen soll­te, ohne dass fest­stell­bar wäre, ob die­ser Wert alle Betriebs­kos­ten der Klä­ge­rin ein­be­zo­gen hat­te, die der Geschäfts­part­ner nicht ken­nen kann. Schließ­lich weist bereits das Erlös­kon­to für das Jahr 2006 fünf Buchun­gen mit vier ver­schie­de­nen Geschäfts­part­nern auf. Selbst wenn die bei­den Buchun­gen für den­sel­ben Geschäfts­part­ner zwei Zah­lun­gen für das­sel­be Geschäft dar­stel­len soll­ten, hät­te es in die­sem Jahr immer noch vier ver­schie­de­ne Geschäfts­vor­fäl­le mit vier Kun­den gege­ben.

Nach­dem die Anga­ben der Klä­ger in meh­re­rer Hin­sicht nicht mit­ein­an­der zu ver­ein­ba­ren waren, dräng­te sich eine Voll­schät­zung ersicht­lich auf. Es durf­te die Klä­ger nicht über­ra­schen, dass das Finanz­ge­richt dabei bei Ein­nah­men und Aus­ga­ben von Annah­men aus­ging, die für die Klä­ger ungüns­tig waren. Dies ist einer Schät­zung, zu der der Steu­er­pflich­ti­ge nach § 162 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung Anlass gege­ben hat, imma­nent.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 10. März 2016 – X B 198/​15

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 21.02.2013 – X B 53/​11, BFH/​NV 2013, 972, unter II. 2.; Gräber/​Ratschow, a.a.O., § 119 Rz 16, m.w.N.[]