Die Kla­ge gegen den geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bei­la­dung der Personengesellschaft

Die Ein­schrän­kung, dass eine nach § 48 Abs. 1 Nr. 4 oder Nr. 5 FGO kla­ge­be­fug­te Per­son nicht zum Ver­fah­ren bei­zu­la­den ist, wenn sie vom Aus­gang des Rechts­streits unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt betrof­fen sein kann, gilt nicht für die Kla­ge­be­fug­nis nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streitfall

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Bil­dung akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten – in Fäl­len gerin­ger Bedeutung

Akti­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten sind auch bei gering­fü­gi­gen Beträ­gen zu bil­den. Weder dem Grund­satz der Wesent­lich­keit noch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz lässt sich eine Ein­schrän­kung der Pflicht zur Bil­dung auf wesent­li­che Fäl­le ent­neh­men. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung von akti­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten erge­ben sich aus § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Erfor­der­lich sind Aus­ga­ben vor dem

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Deutsche Bank

Ent­las­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er trotz Zwi­schen­schal­tung einer GbR

Eine unmit­tel­ba­re Betei­li­gung i.S. des § 43b Abs. 2 Satz 1 EStG liegt auch dann vor, wenn die­se Betei­li­gung unter Zwi­schen­schal­tung einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den, nicht gewerb­lich gepräg­ten GbR gehal­ten wird. Maß­ge­bend ist die steu­er­recht­li­che Bruch­teils­be­trach­tung des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO. Nach § 43b Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 EStG wird für Kapi­tal­erträ­ge i.S.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Betriebs­auf­spal­tung – und das Stimmen-Patt

Die per­so­nel­le Ver­flech­tung ver­langt ‑abge­se­hen vom Son­der­fall der fak­ti­schen Beherrschung‑, dass der das Besitz­un­ter­neh­men beherr­schen­de Gesell­schaf­ter auch in der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft die Stim­men­mehr­heit inne­hat und dort in der Lage ist, sei­nen Wil­len durch­zu­set­zen; eine Betei­li­gung von exakt 50 % der Stim­men reicht nicht aus. Sind sowohl ein Eltern­teil als auch des­sen minderjähriges

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Finanzamt

Andro­hung eines Auskunftsersuchens

Gegen die Andro­hung eines Aus­kunfts­er­su­chens an Drit­te gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist sowohl eine vor­beu­gen­de Unter­las­sungs­kla­ge als auch einst­wei­li­ger Rechts­schutz nach § 114 FGO mög­lich. Die blo­ße Andro­hung des Aus­kunfts­er­su­chens als Vor­be­rei­tungs­hand­lung ist ‑anders als das (nach­fol­gen­de) Aus­kunfts­er­su­chen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO- schon man­gels Erzwing­bar­keit der

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Finanzamt

Das Aus­kunfts­er­su­chen an Dritte

Ein Aus­kunfts­er­su­chen der Finanz­be­hör­de gemäß § 93 Abs. 1 Satz 3 AO ist bereits mög­lich, wenn es auf­grund kon­kre­ter Umstän­de ange­zeigt ist, wei­te­re Aus­künf­te auch bei Drit­ten ein­zu­ho­len. Die Art und der Umfang der Ermitt­lun­gen der Finanz­be­hör­den rich­ten sich gemäß § 88 Abs. 2 Satz 1 AO nach den Umstän­den des Ein­zel­falls sowie nach

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Betriebs­prü­fung – und die Anfor­de­rung eines Daten­trä­gers nach „GDPdU“

Die Auf­for­de­rung der Finanz­ver­wal­tung an einen Steu­er­pflich­ti­gen, der sei­nen Gewinn im Wege der Ein­­nah­­men-Über­­­schus­s­­rech­­nung ermit­telt, zu Beginn einer Außen­prü­fung einen Daten­trä­ger „nach GDPdU“ zur Ver­fü­gung zu stel­len, ist als unbe­grenz­ter Zugriff auf alle elek­tro­nisch gespei­cher­ten Unter­la­gen unab­hän­gig von den gemäß § 147 Abs. 1 AO bestehen­den Auf­­­zeich­­nungs- und Auf­be­wah­rungs­pflich­ten des Steuerpflichtigen

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Acker

Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen – und das Leitungsrecht

Ein land­wirt­schaft­lich genutz­tes Betriebs­grund­stück, auf dem in einer Tie­fe von 3 bis 4 m ein Regen­was­ser­ka­nal ver­legt wird, bleibt ein­kom­men­steu­er­recht­lich ein ein­heit­li­ches Wirt­schafts­gut. Leis­tun­gen, die ein Land­wirt für die Bewil­li­gung einer beschränkt per­sön­li­chen Dienst­bar­keit zulas­ten eines Betriebs­grund­stücks bezieht, mit der er das zeit­lich nicht begrenz­te Recht ein­ge­räumt hat, auf dem Grund­stück in

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Commerzbank

Teil­wert­ab­schrei­bung auf Invest­ment­an­tei­le – und der pas­si­ve Ausgleichsposten

Eine Teil­wert­ab­schrei­bung auf bilan­zier­te Anteil­schei­ne an einem Immo­bi­li­en­fonds ist nicht im Umfang des Bestan­des eines sog. pas­si­ven steu­er­li­chen Aus­gleichs­pos­tens („nega­tiv the­sau­ri­er­te Erträ­ge“, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. g InvStG 2004), der die Anschaf­fungs­kos­ten der Anteil­schei­ne nicht min­dert, „gesperrt“. Der pStAP hin­dert daher (in der Höhe sei­nes Bestan­des) die Teil­wert­ab­schrei­bung nicht. Im hier

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Auf­wen­dun­gen für den Blin­den­führ­hund – einer in der Kanz­lei des Ehe­manns mit­ar­bei­ten­den Rechtsanwältin

Ob Auf­wen­dun­gen für einen Blin­den­führ­hund, der einer als Rechts­an­wäl­tin in der Kanz­lei des Ehe­manns täti­gen Steu­er­pflich­ti­gen auch die Teil­nah­me an Gerichts­ver­hand­lun­gen und Man­dan­ten­be­spre­chun­gen für die Kanz­lei ermög­licht, Betriebs­aus­ga­ben der Kanz­lei sind, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab und betrifft kei­ne grund­sätz­lich bedeut­sa­me Rechts­fra­ge i.S. des § 115 Abs. 2 Nr.

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Finanzamt

Der Ein­spruch der bereits voll­be­en­de­ten GbR

Wird namens einer voll­be­en­de­ten Per­so­nen­ge­sell­schaft Ein­spruch gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ein­ge­legt, ist zu prü­fen, ob die­ser nicht im Wege der Aus­le­gung als Rechts­mit­tel der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter anzu­se­hen ist. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge kann aus­nahms­wei­se dann im Wege rechts­schutz­ge­wäh­ren­der Aus­le­gung als eine sol­che der ehe­ma­li­gen Gesell­schaf­ter ange­se­hen wer­den, wenn das Rubrum der Kla­ge spiegelbildlich

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Geld

Son­der­be­triebs­ein­nah­men durch Sti­pen­di­en­ge­wäh­rung an die Mit­un­ter­neh­mer einer GbR

Das einem Mit­un­ter­neh­mer gewähr­te Sti­pen­di­um ist als Son­der­be­triebs­ein­nah­me i.S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfas­sen, wenn die durch das Sti­pen­di­um geför­der­te Tätig­keit des Mit­un­ter­neh­mers im Rah­men der Mit­un­ter­neh­mer­schaft mit deren Mit­teln betrie­ben wird. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben hin­dert das Finanz­amt nicht

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Fabrik

Geschäfts­ver­äu­ße­rung – bei Grund­stücks­er­werb vom bis­he­ri­gen Verpächter

Eine (par­ti­el­le) Geschäfts­ver­äu­ße­rung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwer­ber das zunächst vom Ver­äu­ße­rer gepach­te­te ‑teil­wei­se eigen­be­trieb­lich genutz­te und teil­wei­se unter­­ver­­­mie­­te­­te- Grund­stück nach dem Erwerb wei­ter­hin teil­wei­se ver­mie­tet. Bei der steu­er­pflich­ti­gen Lie­fe­rung des Grund­stücks han­delt es sich, soweit der Grund­stücks­er­wer­ber die Ver­mie­tungs­tä­tig­keit der Grund­stücks­ver­päch­te­rin fort­ge­führt hat,

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Büroordner

Die ver­pflich­ten­de E‑Bilanz – und ihr finan­zi­el­ler Aufwand

§ 5b Abs. 1 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß. Eine „unbil­li­ge Här­te“ i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits des­halb vor, weil die Ein­künf­te des bilan­zie­ren­den Steu­er­pflich­ti­gen im Wirt­schafts­jahr gering oder nega­tiv sind. Viel­mehr ist zu beur­tei­len, ob ange­sichts des Umfangs der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung die vom Steuerpflichtigen

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Poker

Gewerb­li­che Ein­künf­te eines Pokerspielers

Über­schrei­tet die nach­hal­ti­ge Betä­ti­gung eines Poker­spie­lers die Gren­ze zur Gewerb­lich­keit, macht es kei­nen Unter­schied, ob der Spie­ler die Gewin­ne bei Poker­tur­nie­ren oder bei Spie­len in Casi­nos erzielt. Ein Gewer­­be­­steu­er-Mes­s­­be­­trag kann bei einem Berufs­po­ker­spie­ler nur dann fest­ge­setzt wer­den, wenn er eine Betriebs­stät­te im Inland unter­hält. Gewer­be­be­trieb ist nach § 15 Abs.

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Münsterland

Bestel­lung von Erb­bau­rech­ten – und die Grundstücksentnahme

Die Bestel­lung von Erb­bau­rech­ten an land- und forst­wirt­schaft­lich genutz­ten Grund­stü­cken und die anschlie­ßen­de Bebau­ung durch die Berech­tig­ten führt zur Ent­nah­me der Grund­stü­cke, falls die end­gül­ti­ge Nut­zungs­än­de­rung mehr als 10 % der Gesamt­flä­che des Betriebs betrifft. Ist die Gering­fü­gig­keits­gren­ze von 10 % über­schrit­ten, kommt es für das Vor­lie­gen einer Ent­nah­me regel­mä­ßig nicht auf

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Acker

Ver­pach­tung land­wirt­schaft­li­cher Grund­stü­cke – und die (Teil-)Betriebsaufgabe

Durch die (par­zel­len­wei­se) Ver­pach­tung der land­wirt­schaft­li­chen Flä­chen erfolgt noch kei­ne (Teil-)Betriebsaufgabe. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs hat der Steu­er­pflich­ti­ge im Fall der Ver­pach­tung sei­nes Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behan­deln und damit die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs unter Auf­lö­sung der stillen

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Scheune

Aus­ein­an­der­set­zung einer bäu­er­li­chen Erben­ge­mein­schaft – und die Betriebsaufgabe

Ein land­wirt­schaft­li­cher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te auf­ge­ge­ben. Dies gilt auch dann, wenn das land- und forst­wirt­schaft­li­che Betriebs­ver­mö­gen des Erb­las­sers nach sei­nem Tod auf sei­ne (nicht mit­un­ter­neh­me­risch ver­bun­de­nen) Erben auf­ge­teilt wird. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de der land­wirt­schaft­li­che Betrieb im Zuge der Erbaus­ein­an­der­set­zung indessen

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Finanzamt

Geson­der­te und ein­heit­li­che Gewinn­fest­stel­lung – und das Steuergeheimnis

Das Steu­er­ge­heim­nis steht der Offen­ba­rung steu­er­li­cher Ver­hält­nis­se eines Betei­lig­ten im Rah­men der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen regel­mä­ßig auch dann nicht ent­ge­gen, wenn bereits strei­tig ist, ob über­haupt die Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­füh­rung eines sol­chen Fest­stel­lungs­ver­fah­rens (hier: Vor­lie­gen einer GbR) gege­ben sind. Das Grund­recht des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert

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Betriebs­aus­ga­ben – und die Benen­nung des Zahlungsempfängers

Nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO sind Betriebs­aus­ga­ben regel­mä­ßig nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge dem Ver­lan­gen der Finanz­be­hör­de nicht nach­kommt, die Gläu­bi­ger oder die Emp­fän­ger genau zu benen­nen. Das nach die­ser Vor­schrift vom Finanz­amt aus­zu­üben­de Ermes­sen voll­zieht sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH auf zwei Stu­fen: Auf der ersten

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Bestechungs­gel­der als Betriebsausgaben

Soweit die Zuwen­dung von Vor­tei­len sowie die damit zusam­men­hän­gen­den Auf­wen­dun­gen als Betriebs­aus­ga­ben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 1 EStG den Gewinn nicht min­dern dür­fen, wenn die Zuwen­dung der Vor­tei­le eine rechts­wid­ri­ge Hand­lung dar­stellt, die den Tat­be­stand eines Straf­ge­set­zes ver­wirk­licht, muss auch der sub­jek­ti­ve Tat­be­stand des Straf­ge­set­zes erfüllt sein. Nach

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Ver­äu­ße­rung von GmbH-Antei­len in der Sanierungsphase

Im kauf­män­ni­schen Geschäfts­ver­kehr spricht bei Ver­trä­gen zwi­schen frem­den Per­so­nen eine wider­leg­ba­re Ver­mu­tung für das Vor­lie­gen eines ent­gelt­li­chen Geschäfts. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch der Gewinn oder Ver­lust aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, wenn der Ver­äu­ße­rer ‑wie im Strei­t­­fall- innerhalb

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Meh­re­re Gesell­schaf­ter im Gleichordnungskonzern?

Zwei Betrie­be bil­den kei­nen Gleich­ord­nungs­kon­zern, wenn sie durch meh­re­re Per­so­nen beherrscht wer­den. Nach § 4h Abs. 3 Satz 6 EStG gehört ein Betrieb auch dann zu einem Kon­zern, wenn sei­ne Finanz- und Geschäfts­po­li­tik mit einem oder meh­re­ren ande­ren Betrie­ben ein­heit­lich bestimmt wer­den kann („Gleich­ord­nungs­kon­zern“). Ein Kon­zern i.S. des § 4h Abs. 3 Satz

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Friedhof

Ver­trä­ge zur Dau­er­grab­pfle­ge – und die Bilanz der Friedhofsgärtnerei

Wie sind die von einer Fried­hofs­gärt­ne­rei geschlos­se­nen Ver­trä­ge zur Dau­er­grab­pfle­ge und die hier­auf erhal­te­nen Anzah­lun­gen bilan­zi­ell zu erfas­sen. Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen: Mit der Annah­me, dass eine Fried­hofs­gärt­ne­rei für Zah­lun­gen, die Kun­den für zukünf­ti­ge Grab­pfle­ge­leis­tun­gen geleis­tet haben, in ihrer Bilanz erhal­te­ne Anzah­lun­gen zu passivieren

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Containerschiff

Ton­nage­be­steue­rung – bei einer Gesell­schaft, die meh­re­re Schif­fe betreibt

Eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, deren Unter­neh­mens­ge­gen­stand der Betrieb von Schif­fen ist, kann sowohl Schif­fe betrei­ben, für die (bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen) der Gewinn nach § 5a EStG zu ermit­teln ist, als auch sol­che, für die die Gewinn­ermitt­lung nach § 4 Abs. 1, § 5 EStG gilt. Die Gewinn­ermitt­lung nach § 5a EStG kommt unabhängig

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Filmkamera

Her­stel­lungs­kos­ten imma­te­ri­el­ler Wirt­schafts­gü­ter – und die Hin­zu­rech­nung von Miet- und Pachtzinsen

Es ver­stößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, dass Miet- oder Pacht­auf­wen­dun­gen, die ohne das Akti­vie­rungs­ver­bot des § 5 Abs. 2 EStG nach § 255 Abs. 2 und 2a HGB Her­stel­lungs­kos­ten imma­te­ri­el­ler Wirt­schafts­gü­ter wären, die bereits im Jahr der Her­stel­lung aus dem Anla­ge­ver­mö­gen aus­schei­den, nach § 8 Nr. 1 Buchst. d und e GewStG hin­zu­ge­rech­net wer­den, obwohl eine

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