Gesell­schaf­ter­fi­nan­zie­rung – und der Ver­trau­ens­schutz bei nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten

Die bis zum BFH-Urteil vom 11.07.2017 aner­kann­ten Grund­sät­ze zur Berück­sich­ti­gung von nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten aus eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Finan­zie­rungs­hil­fen sind wei­ter anzu­wen­den, wenn der Gesell­schaf­ter eine eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­de Finan­zie­rungs­hil­fe bis zum 27.09.2017 geleis­tet hat­te oder wenn eine Finan­zie­rungs­hil­fe des Gesell­schaf­ters bis zu die­sem Tag eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend gewor­den war. Haben die Gesell­schaf­ter einer GmbH durch Fest­stel­lung

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Der Betrieb als Lieb­ha­be­rei

Zur Beur­tei­lung der Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht, also dem Bestre­ben, das Betriebs­er­geb­nis zu meh­ren und auf Dau­er einen Total­ge­winn zu erzie­len , ist in einem ers­ten Schritt zu prü­fen, ob das Unter­neh­men bei objek­ti­ver Betrach­tung zur Erzie­lung eines sol­chen Total­ge­winns (Gesamt­ergeb­nis des Betriebs in der Zeit zwi­schen Grün­dung und Ver­äu­ße­rung, Auf­ga­be oder Liqui­da­ti­on)

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Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Part­ner­schaf­ten

Auf­wen­dun­gen für Lizenz-Par­t­­ner­­schaf­­ten sind bei einer Gewinn­ermitt­lung nach Durch­schnitts­sät­zen steu­er­lich nicht berück­sich­ti­gungs­fä­hig. Dies ent­schied jetzt das Finanz­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in einem Fall, in dem die Land­wir­ting in dem Erwerb der Lizen­zen eine Mög­lich­keit gese­hen hat­te, über das Direkt­ver­mark­ter­por­tal für ihre im Rah­men des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erzeug­ten Pro­duk­te Kun­den zu gewin­nen. Ein

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Anspar­rück­la­ge – und der Her­stel­lungs­be­ginn

Der Her­stel­lungs­be­ginn i.S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzu­neh­men, wenn das Inves­ti­ti­ons­vor­ha­ben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigent­li­chen Bau­ar­bei­ten lie­gen. Rei­ne Vor­be­rei­tungs­ar­bei­ten in der Ent­wurfs­pha­se rei­chen nicht aus, um von dem Beginn der Her­stel­lung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG aus­ge­hen zu kön­nen. Nach §

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Anspar­rück­la­ge – und der Gewinn­zu­schlag

Die Höhe des Gewinn­zu­schlags nach § 6b Abs. 7 EStG ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs jeden­falls bis zum Jahr 2009 nicht ver­fas­sungs­wid­rig. Soweit eine nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG gebil­de­te Rück­la­ge gewinn­er­hö­hend auf­ge­löst wird, ohne dass ein ent­spre­chen­der Betrag nach Abs. 3 abge­zo­gen wird, ist gemäß § 6b Abs. 7 EStG der

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Tier­hal­tungs­ge­mein­schaft zur Fer­kel­zucht – gewerb­li­che oder land­wirt­schaft­li­che Tier­hal­tung?

Ein lau­fend zu füh­ren­des Ver­zeich­nis i.S. des § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeit­nah, son­dern ledig­lich fort­lau­fend erstellt wer­den. Auch ein im Rah­men der Außen­prü­fung nach­träg­lich erstell­tes Ver­zeich­nis kann daher den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen. Der Finanz­ver­wal­tung steht es ange­sichts des kla­ren Wort­lauts der Anla­ge 1 zum BewG in der in

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Gewinn­ermitt­lung des Regie­be­triebs – bei Betei­li­gung der Trä­ger­kör­per­schaft an einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft

Wer­den ein­zel­ne dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­keits­fel­der einer gewerb­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft, an der eine Trä­ger­kör­per­schaft als Mit­un­ter­neh­me­rin betei­ligt ist, sowohl im Rah­men der Ein­künf­teer­mitt­lung der Mit­un­ter­neh­mer­schaft als auch für Zwe­cke der Kör­per­schaft­steu­er als eigen­stän­di­ge Betrie­be gewerb­li­cher Art (Regie­be­trie­be) behan­delt, kann zur Ermitt­lung des Gewinns i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG

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Betei­li­gungs­fi­nan­zie­rung in der spä­te­ren Organ­schaft – und das Teil­ab­zugs­ver­bot

Hän­gen Schuld­zin­sen mit dem Erwerb von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zusam­men, mit der in einem spä­te­ren Ver­an­la­gungs­zeit­raum ein Organ­schafts­ver­hält­nis begrün­det wird, unter­lie­gen die Schuld­zin­sen inso­weit antei­lig dem Teil­ab­zugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG, als die Kapi­tal­ge­sell­schaft wäh­rend des Bestehens der Organ­schaft Gewin­ne aus vor­or­gan­schaft­li­cher Zeit aus­schüt­tet. Der dem Teil­ab­zugs­ver­bot unter­lie­gen­de

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Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die Voll­be­en­di­gung der Per­so­nen­ge­sell­schaft

Erlischt eine Per­so­nen­ge­sell­schaft durch Voll­be­en­di­gung, kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid nur noch von den frü­he­ren Gesell­schaf­tern ange­foch­ten wer­den, deren Mit­glied­schaft die Zeit berührt, die der anzu­fech­ten­de Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid betrifft. Tritt die Voll­be­en­di­gung ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­­fall- wäh­rend des finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens ein, sind grund­sätz­lich die durch

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Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die feh­ler­haf­te Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten

Ein an alle ‑ein­schli­ieß­lich der erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt bei­ge­tre­­te­­nen- Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft adres­sier­te Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist unge­ach­tet der feh­ler­haf­ten Sam­mel­be­zeich­nung für die Inhalts­adres­sa­ten wirk­sam. Ein Ver­wal­tungs­akt muss gemäß § 119 Abs. 1 AO inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt sein. Er ist nich­tig und damit nach § 124 Abs. 3 AO unwirk­sam, soweit er

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Fest­stel­lung steu­er­pflich­ti­ger Son­der­ge­win­ne – nach Berück­sich­ti­gung des Teil­ab­zugs­ver­bots

Die Fest­stel­lung steu­er­pflich­ti­ger Son­der­ge­win­ne, die sich nach Berück­sich­ti­gung des Abzugs­ver­bots "net­to" erge­ben, ist ver­fah­rens­recht­lich zuläs­sig. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO wer­den die steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te und mit ihnen im Zusam­men­hang ste­hen­de ande­re Besteue­rungs­grund­la­gen geson­dert und ein­heit­lich fest­ge­stellt, wenn an den Ein­künf­ten meh­re­re Per­so­nen

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Abfin­dungs­klau­sel und Ein­deu­tig­keits­ge­bot

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Abfin­dungs­klau­sel nicht dahin aus­le­gen, dass die für die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he anzu­wen­den­de sog. Ster­be­ta­fel und der maß­ge­ben­de Abzin­sungs­satz aus­rei­chend sicher

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Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus Anteils­ver­kauf – und das Wäh­rungs­kurs­si­che­rungs­ge­schäft

Bei der Bemes­sung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steu­er­frei­en Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus einem in Fremd­wäh­rung abge­wi­ckel­ten Anteils­ver­kauf ist der Ertrag aus einem Devi­sen­ter­min­ge­schäft, das der Ver­äu­ße­rer vor der Ver­äu­ße­rung zum Zweck der Mini­mie­rung des Wäh­rungs­kurs­ri­si­kos in Bezug auf den Ver­äu­ße­rungs­er­lös abge­schlos­sen hat, als Bestand­teil des Ver­äu­ße­rungs­prei­ses i.S. des §

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Der kom­mer­zia­li­sier­ba­re Teils des Namens­rechts – und sei­ne Über­las­sung

Der kom­mer­zia­li­sier­ba­re Teil des Namens­rechts einer natür­li­chen Per­son stellt unab­hän­gig davon, ob er zivil­recht­lich (end­gül­tig) über­trag­bar ist, ertrag­steu­er­recht­lich ein Wirt­schafts­gut dar. Der kom­mer­zia­li­sier­ba­re Teil des Namens­rechts ist kein blo­ßes Nut­zungs­recht und daher ein­la­ge­fä­hig . Vom Ein­la­ge­wert des kom­mer­zia­li­sier­ba­ren Teils des Namens­rechts kön­nen AfA vor­ge­nom­men wer­den . In dem hier vom

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Pas­si­vie­rung von Film­för­der­dar­le­hen

Ist ein gewähr­tes Film­för­der­dar­le­hen nur aus zukünf­ti­gen Ver­wer­tungs­er­lö­sen zu bedie­nen, erstre­cken sich die Rück­zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus die­sem Dar­le­hen nur auf künf­ti­ges Ver­mö­gen. Das Dar­le­hen unter­fällt dann dem Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 2a EStG (Ansatz­ver­bot). Die Rege­lung des § 5 Abs. 2a EStG betrifft auch den (wei­te­ren) Ansatz "der Höhe nach", nach­dem til­gungs­pflich­ti­ge

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Abzin­sung unver­zins­li­cher Lang­frist­dar­le­hen

Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Ver­zin­sung eines zunächst unver­zins­lich gewähr­ten Dar­le­hens ist (bilanz-)steuerrechtlich unbe­acht­lich, sofern die­se Ver­ein­ba­rung erst nach dem Bilanz­stich­tag getrof­fen wird. Gegen die Höhe des Abzin­sungs­sat­zes für unver­zins­li­che Ver­bind­lich­kei­ten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG bestehen für das Jahr 2010 kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Der Abzin­sung einer Ver­bind­lich­keit

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Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen

Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Die Zuwei­sung einer Ver­bind­lich­keit zum Betriebs­ver­mö­gen setzt vor­aus, dass der hier­für aus­lö­sen­de Vor­gang einen tat­säch­li­chen oder wirt­schaft­li­chen Zusam­men­hang mit dem Betrieb auf­weist. Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten stel­len Betriebs­ver­mö­gen dar, wenn die Kre­dit­mit­tel für betrieb­li­che Zwe­cke, ins­be­son­de­re zum Erwerb von Wirt­schafts­gü­tern, ver­wen­det wer­den. Die Per­son

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Abzin­sung betrieb­li­cher Ver­bind­lich­kei­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht die Ver­pflich­tung, unver­zins­li­che Betriebs­schul­den mit 5, 5 % abzu­zin­sen, jeden­falls für Wirt­schafts­jah­re bis ein­schließ­lich 2010 als ver­fas­sungs­ge­mäß an. Zugleich hat er zudem einer nach­träg­lich ver­ein­bar­ten Ver­zin­sung die steu­er­li­che Aner­ken­nung ver­sagt. Ver­trags­be­zie­hun­gen zwi­schen ver­schwä­ger­ten Per­so­nen unter­lie­gen als Ange­hö­ri­gen­ver­trä­ge einer Fremd­ver­gleichs­kon­trol­le. Eine rück­wir­kend auf den Ver­trags­be­ginn ver­ein­bar­te Ver­zin­sung eines zunächst

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Pen­si­ons­zu­sa­ge, Abfin­dungs­klau­sel – und das Ein­deu­tig­keits­ge­bot

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Ein­fü­gung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halb­satz 2 EStG) anhand der all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, soweit ihr Inhalt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Abfin­dungs­klau­sel dahin aus­le­gen, dass die für die Berech­nung der Abfin­dungs­hö­he anzu­wen­den­de sog. Ster­be­ta­fel trotz feh­len­der aus­drück­li­cher Benen­nung ein­deu­tig bestimmt

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Geson­der­te Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen – brut­to oder net­to?

Bei der geson­der­ten und ein­heit­li­chen Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG anzu­wen­den, so dass die Ein­künf­te nach Anwen­dung die­ser Vor­schrif­ten grund­sätz­lich "net­to" fest­zu­stel­len sind. Zuläs­sig ist aber auch, die § 3 Nr. 40, § 3c Abs. 2 EStG unter­lie­gen­den

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Der Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne Aus­le­gung

Die Fra­ge, wel­chen Inhalt ein Ver­wal­tungs­akt hat, ist vom Revi­si­ons­ge­richt ‑ohne Bin­dung an die Aus­le­gung durch das Finan­z­ge­­richt- in eige­ner Zustän­dig­keit zu beant­wor­ten . Da ein Fest­stel­lungs­be­scheid meh­re­re ver­bind­li­che, der Bestands­kraft fähi­ge Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten kann, wird der Umfang der Bin­dungs­wir­kung eines Fest­stel­lungs­be­scheids zunächst durch die in ihm "getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen" bestimmt.

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Kar­tell­geld­bu­ßen – und das steu­er­li­che Abzugs­ver­bot

Die blo­ße Her­an­zie­hung des tat­be­zo­ge­nen Umsat­zes zur Ermitt­lung der Höhe einer am maß­geb­li­chen Bilanz­stich­tag ange­droh­ten und nach­fol­gend auch fest­ge­setz­ten Kar­tell­geld­bu­ße bewirkt kei­ne Abschöp­fung des unrecht­mä­ßig erlang­ten wirt­schaft­li­chen Vor­teils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 Halb­satz 1 EStG. Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 1 EStG darf eine von einer inlän­di­schen Behör­de

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Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung eines ver­pach­te­ten land- und fort­wirt­schaft­li­chen Betriebs – und der Vor­be­halts­nieß­brauch

Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und

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Die im letz­ten Jahr nicht ver­buch­te Ein­la­ge – und der Bilanz­zu­sam­men­hang

Wer­den Son­der­be­triebs­aus­ga­ben, die aus pri­va­ten Mit­teln bestrit­ten wor­den sind, im Jahr der Ent­ste­hung des Auf­wands nicht berück­sich­tigt, kommt eine erfolgs­wirk­sa­me Nach­ho­lung in einem Fol­ge­jahr nach den Grund­sät­zen des for­mel­len Bilan­zen­zu­sam­men­hangs nicht in Betracht. Bei der Ermitt­lung des vor­trags­fä­hi­gen Gewer­be­ver­lus­tes und der Gewinn­fest­stel­lung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft sind die der Kom­man­di­tis­tin für Rechts­be­ra­tung

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Anschaf­fungs­kos­ten für die aus­ge­üb­te Akti­en­op­ti­on – und die gezahl­te Opti­ons­prä­mie

Die für die Ein­räu­mung der Opti­on ursprüng­lich ange­fal­le­nen Anschaf­fungs­kos­ten sind bei Opti­ons­aus­übung als Anschaf­fungs­ne­ben­kos­ten Teil der Anschaf­fungs­kos­ten der zum ver­ein­bar­ten Basis­preis erwor­be­nen Akti­en. Auf den aktu­el­len (teil­wert­be­rich­tig­ten) Buch­wert der Opti­on, die als eigen­stän­di­ger Ver­mö­gens­ge­gen­stand zu akti­vie­ren ist und bei Opti­ons­aus­übung unter­geht, ist dage­gen ‑anders als das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf meint –

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Über­las­sung land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen für natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men

Über­lässt ein Steu­er­pflich­ti­ger, der sei­ne Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft durch Ein­­nah­­me-Über­­­schus­s­­rech­­nung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermit­telt, zu sei­nem Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­de Grund­stü­cke gegen ein vor­aus­ge­zahl­tes Ent­gelt zur Nut­zung für die Durch­füh­rung natur­schutz­recht­li­cher Aus­gleichs­maß­nah­men, kann er das Gestat­tungs­ent­gelt gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 EStG auf den Vor­aus­zah­lungs­zeit­raum

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