Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das insolvenzbedingte Ausscheiden des Gesellschafters – und die Einkommensteuerschuld

12. Januar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht

Die auf dem insolvenzbedingten Ausscheiden des Gesellschafters aus der KG beruhenden Einkommensteuern sind Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO, wonach es ausreicht, wenn diese in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet worden sind. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Steueransprüche, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Verpflichtungen – und die Einheitsbewertung

6. Januar 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der von Bausparkassen gebildete “Fonds zur bauspartechnischen Absicherung” war bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens nicht abziehbar. Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BewG a.F. umfasst das Betriebsvermögen bewertungsrechtlich alle Teile eines Gewerbebetriebs i.S. des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die bei der steuerlichen Gewinnermittlung zum Betriebsvermögen gehören; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer mit Küchenzeile

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, können weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugehörigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mit diesen Konsequenzen muss man bei fehlerhafter Buchhaltung rechnen

22. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Jeder Unternehmer sollte die Grundlagen der Buchhaltung beherrschen und seine Bücher von vornherein ordentlich vorbereiten, damit sich erst gar keine Fehler einschleichen. Entdeckt das Finanzamt nämlich Lücken, kann das ganz schön teuer werden. Grobe Fehler in der Buchhaltung – auch wenn sie nur versehentlich passiert sein sollten – können fatale … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Windkraftanlagen – wirtschaftliches Eigentum und der Abschreibungsbeginn

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage können erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Das wirtschaftliche Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Erwerber/Besteller über. Gemäß § 7 Abs. 2 EStG kann der Gewinn bei Erwerb abnutzbarer beweglicher … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atomanlagenrückstellungen – und die Höchstbetragsberechnung

8. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach- und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens- und Haftpflichtversicherung -unter Berücksichtigung der dort jeweils am höchsten versicherten Anlage- vorzunehmen. Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergütung eines Vertragsarztes für mehrjährige Tätigkeit – und die Teilzahlungen

2. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Nachzahlung der Kassenärztlichen Vereinigung, die insgesamt mehrere Jahre betrifft, ist eine mehrjährige Vergütung i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG. Erfolgt die Auszahlung der Gesamtvergütung in zwei Veranlagungszeiträumen in etwa gleich großen Teilbeträgen, kommt eine Tarifbegünstigung nach § 34 Abs. 1 EStG nicht in Betracht. Die Tarifbegünstigung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Herrenabende und Gartenfeste für Geschäftsfreunde – und die Betriebsausgaben

1. Dezember 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für “ähnliche Zwecke” nur dann dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, wenn sich aus der Art und Weise der Veranstaltung und ihrer Durchführung ableiten lässt, dass es sich um Aufwendungen handelt, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung eines Liebhabereibetriebs

24. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Übergang von einem Gewerbebetrieb zur einkommensteuerlich unbeachtlichen Liebhaberei ist keine Betriebsaufgabe. Die Veräußerung oder Aufgabe eines Liebhabereibetriebs ist eine Betriebsveräußerung oder -aufgabe nach § 16 Abs. 1, Abs. 3 EStG. Der Veräußerungs- oder Aufgabegewinn hieraus ist steuerpflichtig, soweit er auf die einkommensteuerlich relevante Phase des Betriebs entfällt. Der steuerpflichtige … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerblicher Grundstückshandel – und die abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

24. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Zur Abgrenzung der privaten Vermögensverwaltung vom Gewerbebetrieb im Bereich des Grundstückshandels hatte der BFH mit Urteil vom 09.12 1986 – VIII R 317/82 die sog. Drei-Objekt-Grenze eingeführt, nach der kein gewerblicher Grundstückshandel vorlag, sofern weniger als vier Objekte veräußert worden sind. Allein für Großobjekte galt dies nicht. Die Verwaltung hatte … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übertragung auf Raten – Betriebsveräußerung oder Betriebsverpachtung?

18. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Gewinn i.S. des § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist dann gegeben, wenn ein Betriebsinhaber alle wesentlichen Betriebsgrundlagen seines Unternehmens an einen Erwerber veräußert und er seine bisherige gewerbliche Tätigkeit beendet. Ein Aufgabegewinn, der nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Gewinn i.S. des § 16 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unechte Betriebsaufspaltung – durch Weitervermietung der wesentlichen Betriebsgrundlage

11. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung ist nicht auf die Fälle begrenzt, in denen der vermietete Gegenstand im Eigentum des Besitzunternehmens steht bzw. bei diesem als Gegenstand des Anlagevermögens oder Umlaufvermögens bilanzierungsfähig ist. Eine Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn einer Betriebsgesellschaft wesentliche Grundlagen für ihren Betrieb von einem Besitzunternehmen überlassen werden und die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung – und die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts

11. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aus Sicht des Bundesfinanzhofs bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung als solches. Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung führt auch an sich nicht zu einer willkürlichen Betrachtung der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit, sondern ist durch das Gesetz gedeckt, da § 21 Abs. 3 EStG gerade … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auch betrieblich nutzbare Wirtschaftsgüter – und die Zuordnungsentscheidung

11. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Zuordnungskriterien für die Zugehörigkeit auch betrieblich nutzbarer Wirtschaftsgüter zum Privatvermögen sind durch die bisherige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs hinreichend geklärt: Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter sind entweder voll dem Betriebsvermögen oder voll dem Privatvermögen zuzurechnen. Werden sie nicht nur vorübergehend überwiegend eigenbetrieblich genutzt, d.h. zu mehr als 50 %, dann gehören sie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Einzelunternehmers

7. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Unterhält eine Kapitalgesellschaft neben ihren geschäftlichen Beziehungen zum Einzelunternehmen einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb, kann regelmäßig nicht angenommen werden, dass der Einzelunternehmer die Einflussmöglichkeit auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft im wirtschaftlichen Interesse des Einzelunternehmens ausübt; seine Beteiligung an der Kapitalgesellschaft gehört dann in der Regel nicht zum notwendigen Betriebsvermögen. Zum notwendigen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die Aufzeichnungen des Steuerpflichtigen

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, insbesondere die nicht den Vorschriften des § 143 AO entsprechende Aufzeichnung, ist eine Tatsache. Eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines gesetzlichen Steuertatbestandes sein kann. Dies meint … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide – und die neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache. Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des Finanzamt, wenn das Finanzamt hat die Benennung der Empfänger erst zu einem Zeitpunkt vom Unternehmer verlangt, als die Bescheide der Streitjahre bereits bestandskräftig gewesen sind. Auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wareneingangsbücher für Analphabeten

4. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Verpflichtung zur Aufzeichnung des Wareneingangs gilt auch dann, wenn der Unternehmer des Lesens und Schreibens nicht mächtig war. § 143 Abs. 1 AO sieht bereits von seinem Wortlaut her keine Ausnahme vor. Vielmehr verlangt die Norm die Aufzeichnung des Wareneingangs von allen gewerblichen Unternehmern. Ausgehend vom Sinn und Zweck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelstöckige Personengesellschaft – und der Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft

3. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Allein der Umstand, dass die Obergesellschaft für den Erwerb der Beteiligungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerung einbringungsgeborener Anteile – vor Ablauf der Sperrfrist

3. November 2016 | Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abweichender Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch – und die Antragsfrist

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

In den Fällen der Einbringung und des Anteilstauschs darf die übernehmende Gesellschaft den Antrag auf einen den gemeinen Wert des Einbringungsgegenstands unterschreitenden Wertansatz nur bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz beim Finanzamt stellen (§ 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006). Mit der “steuerlichen Schlussbilanz” ist die nächste auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und der Finanzierungszusammenhang

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Finanzierungszusammenhang ist im Geltungsbereich des § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG – in Abweichung von der früheren Rechtslage – nicht mehr zu fordern. Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgutes des Anlagevermögens bis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unterstützungskassenzusage – und die Erdienensdauer

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der von der Rechtsprechung zu Direktzusagen entwickelte Grundsatz, nach dem sich der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft einen Anspruch auf Altersversorgung regelmäßig nur erdienen kann, wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand noch ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt, gilt auch bei einer mittelbaren Versorgungszusage in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschlossene Fonds – und die Feststellung verrechenbarer Verluste

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der zeitliche Anwendungsbereich des § 15b EStG ergibt sich für geschlossene Fonds aus § 52 Abs. 33a Sätze 1 bis 3 EStG 2005. Als geschlossener Fonds in diesem Sinn ist ein Fonds anzusehen, der mit einem festen Anlegerkreis begründet wird. Ein Außenvertrieb ist nicht notwendiger Bestandteil geschlossener Fonds. Nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionsabzugsbetrag – und die Investitionsabsicht und Finanzierungszusammenhang

27. Oktober 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Steuerpflichtige trägt die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG i.d.F. des UntStRefG. Die Durchführung einer Investition ist ein Indiz für die Existenz einer entsprechenden Investitionsabsicht. Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des UntStRefG können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines … 



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