Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Zwei­fel an der typisch stil­len Gesell­schaft – und die zwin­gen­de Verfahrensaussetzung

Erscheint es mög­lich, dass Ein­nah­men aus einer Betei­li­gung an einem Han­dels­ge­wer­be als aty­pisch stil­ler Gesell­schaf­ter im Rah­men einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft erzielt wer­den, muss das Finanz­ge­richt das Ver­fah­ren über die Recht­mä­ßig­keit des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des, in dem Ein­künf­te aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG erfasst sind, gemäß § 74 FGO aus­set­zen, bis

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Bundesfinanzhof

Besteue­rung des Ein­brin­gungs­ge­winns II – bei Umwand­lung inner­halb der Sperrfrist

Nach § 22 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 gilt zwar die Ver­äu­ße­rung der im Rah­men eines qua­li­fi­zier­ten Anteils­tauschs erhal­te­nen Antei­le als rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO (Rück­wir­kungs­fik­ti­on). Die Kor­rek­tur eines bereits bestands­kräf­tig gewor­de­nen Steu­er­be­scheids zur Erfas­sung eines durch die Ver­äu­ße­rung ausgelösten

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Frankfurt

Die Manage­ment­be­tei­li­gung des fei­be­ruf­li­chen Beraters

Der aus einer Manage­ment­be­tei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft erziel­te Ver­äu­ße­rungs­er­lös stellt kei­ne Ver­gü­tung für die gegen­über einer Toch­ter­ge­sell­schaft erbrach­te nicht­selb­stän­di­ge Tätig­keit dar, wenn die Betei­li­gung als eine eigen­stän­di­ge Erwerbs­grund­la­ge zur Erzie­lung von Ein­künf­ten anzu­se­hen ist. Die dem Unter­neh­mens­be­ra­ter zuge­flos­se­nen Ver­äu­ße­rungs­er­lö­se sind in einem sol­chen Fall den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen gemäß § 20

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Restaurant

Schät­zung bei einem Gas­tro­no­mie­be­trieb – und die Richtsatzsammlung

Im sum­ma­ri­schen Ver­fah­ren ist die Schät­zung eines Gas­tro­no­mie­be­triebs (Restau­rant mit por­­tu­­gie­­sisch-medi­­­ter­ra­­ner Küche) auf der Grund­la­ge der Richt­satz­samm­lung unter Berück­sich­ti­gung des Mit­tel­werts der Band­brei­te der Roh­ge­winn­auf­schlag­sät­ze (im Streit­jahr 257 %) nicht zu bean­stan­den, wenn sich der geprüf­te Betrieb in guter Lage befin­det, in den sozia­len Medi­en posi­tiv bewer­tet und als gut besucht

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Schreiben

Der Streit um die künst­le­ri­sche Tätig­keit – und das nicht ein­ge­hol­te Sachverständigengutachten

Kann ein Beschwer­de­füh­rer vor der münd­li­chen Ver­hand­lung erken­nen, dass das Finanz­ge­richt zu der Fra­ge, ob sei­ne Tätig­keit eine künst­le­ri­sche Gestal­tungs­hö­he erreicht, nicht von Amts wegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ho­len wird, muss er in der münd­li­chen Ver­hand­lung selbst einen ent­spre­chen­den Beweis­an­trag stel­len oder das Vor­ge­hen des Finanz­ge­richt als ver­fah­rens­feh­ler­haft rügen. Unter­lässt er

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Frankfurt

Die Betriebs­prü­fung bei der ver­mö­gens­ver­wal­ten­den KG – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung gegen­über den Kommanditisten

Führt das Finanz­amt bei einer KG eine Außen­prü­fung durch, um u.a. zu prü­fen, ob es sich bei den bis­her fest­ge­stell­ten Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung um sol­che aus Gewer­be­be­trieb han­delt, und ist das nicht der Fall, ent­fal­tet die Prü­fungs­an­ord­nung (für die Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung betref­fen­de Fest­stel­lun­gen) gegen­über den

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Firmenhalle

Grenz­über­schrei­ten­de Betriebs­auf­spal­tung: das aus­län­di­sche Betriebs­grund­stück und die inlän­di­sche Besitzgesellschaft

Die Grund­sät­ze der Betriebs­auf­spal­tung kom­men auch dann zur Anwen­dung, wenn ein inlän­di­sches Besitz­un­ter­neh­men ein im Aus­land bele­ge­nes Grund­stück an eine aus­län­di­sche Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft ver­pach­tet. Von den Bezü­gen i.S. des § 8b Abs. 1 KStG, die bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens außer Ansatz blei­ben, gel­ten 5 % als Aus­ga­ben, die nicht als Betriebs­aus­ga­ben abgezogen

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Containerschiff

Von der Ton­nage­be­steue­rung zur Bilan­zie­rung – und der Teil­wert als neue AfA-Bemes­sungs­grund­la­ge – nach Aus­lau­fen der Tonnagebesteuerung

Nach dem Wech­sel von der Gewinn­ermitt­lung nach der Ton­na­ge zum Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich sind die Wirt­schafts­gü­ter, die unmit­tel­bar dem Betrieb von Han­dels­schif­fen im inter­na­tio­na­len Ver­kehr die­nen, mit dem Teil­wert anzu­set­zen und auf der Grund­la­ge die­ses Betrags für die Zeit deren betriebs­ge­wöhn­li­cher Rest­nut­zungs­dau­er abzu­schrei­ben. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ermit­telt die

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Ergänzungsbilanzen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind z.B. die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer Mit­un­ter­neh­mer­schaft und wer an ihr betei­ligt ist, die Höhe des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns sowie des­sen Ver­tei­lung auf

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Anfech­tung des Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Sonderbeteriebsaufwendungen

Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen kön­nen nur im Rah­men der Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns des Mit­un­ter­neh­mers, der den Auf­wand getra­gen hat, berück­sich­tigt wer­den. Die Fest­stel­lung des Son­der­ge­winns ist eine selb­stän­dig anfecht­ba­re Fest­stel­lung, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen kann. Bei allei­ni­ger Anfech­tung des lau­fen­den Gesamt­hands­ge­winns kön­nen Ein­wen­dun­gen hin­sicht­lich der Son­der­be­triebs­auf­wen­dun­gen daher nicht berück­sich­tigt wer­den. Gegen­stand des Verfahrens

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Ehering

Das gering­fü­gi­ge Ehegattenarbeitsverhältnisses

Lohn­zah­lun­gen an einen im Beruf des Steu­er­pflich­ti­gen mit­ar­bei­ten­den Ange­hö­ri­gen sind als Wer­bungs­kos­ten abzieh­bar, wenn der Ange­hö­ri­ge auf­grund eines wirk­sa­men, inhalt­lich dem zwi­schen Frem­den Übli­chen ent­spre­chen­den Arbeits­ver­trags beschäf­tigt wird, die ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung erbringt und der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ner­seits die Arbeit­ge­ber­pflich­ten, ins­be­son­de­re die der Lohn­zah­lung, erfüllt. Bei der nicht voll­zei­ti­gen Beschäf­ti­gung Angehöriger

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Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung unter Ehe­gat­ten – und die fremd­üb­li­che Ver­tei­lung der Ver­trags­chan­cen und ‑risi­ken

Schlie­ßen Ehe­gat­ten im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zusätz­lich eine Wert­gut­ha­ben­ver­ein­ba­rung i.S. des SGB IV ab, muss für die­se ‑geson­­dert- ein Fremd­ver­gleich erfol­gen. Im Rah­men der Gesamt­wür­di­gung ist wesent­li­ches Indiz, ob die Ver­trags­chan­cen und ‑risi­ken fremd­üb­lich ver­teilt sind. Eine ein­sei­ti­ge Ver­tei­lung zu Las­ten des Arbei­t­­ge­­ber-Ehe­­ga­t­­ten ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn der Arbei­t­­neh­­mer-Ehe­­ga­t­­te unbegrenzt

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Frankfurt

Organ­schaft – und der Ver­lust­aus­gleich aus vor­or­gan­schaft­li­chen Rücklagen

Sieht ein Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag mit einer GmbH als Organ­ge­sell­schaft die Mög­lich­keit des Ver­lust­aus­gleichs durch Auf­lö­sung vor­or­gan­schaft­li­cher Rück­la­gen vor, ver­stößt dies gegen § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG i.V.m. § 302 Abs. 1 AktG. in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter­ge­sell­schaft, eine GmbH, seit Juni 2016 allei­ni­ge Gesell­schaf­te­rin der Tochtergesellschaft,

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Frankfurt Skyline

Betei­li­gung über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten – und die Bei­la­dung im zwei­stu­fi­gen Feststellungsverfahren

Sind an einer KG Treu­ge­ber über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten betei­ligt, so ist die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung der Ein­künf­te aus der Gesell­schaft grund­sätz­lich in einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. In der ers­ten Stu­fe des Ver­fah­rens ist der Gewinn oder Ver­lust der Gesell­schaft fest­zu­stel­len und auf die Gesell­schaf­ter auf­zu­tei­len. In einem zwei­ten Feststellungsbescheid

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Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Arbeits­zim­mer im Mehrfamilienhaus

Eine Ein­bin­dung in die häus­li­che Sphä­re fehlt in der Regel, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus ‑zusätz­lich zu sei­ner pri­va­ten Woh­­nung- eine wei­te­re Woh­nung voll­stän­dig als Arbeits­zim­mer nutzt. Aus­nahms­wei­se kann sich die häus­li­che Sphä­re der Pri­vat­woh­nung jedoch auch auf die­se wei­te­re, zu beruf­li­chen Zwe­cken genutz­te Woh­nung im sel­ben Haus erstrecken.

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Ton­nage­be­steue­rung – oder: die Liqui­da­ti­on einer Ein-Schiff-Gesell­schaft als Hilfsgeschäft

Bei einer Ein-Schiff-Gesel­l­­schaft sind die nach Ver­äu­ße­rung des Schif­fes auf Liqui­da­ti­on ihres Geschäfts­be­triebs gerich­te­ten Maß­nah­men jeden­falls dann als Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Liqui­da­ti­ons­be­schluss im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Schif­fes gefasst und wäh­rend der Liqui­da­ti­ons­pha­se kei­ne ande­re Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung getrof­fen wird. Nach

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Eine Kla­ge gegen einen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Mehr­stö­cki­ge Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und ihre steu­er­li­che Anerkennung

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter

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Der Teil­wert von Grund und Boden – und sei­ne Ermittlung

Bei der Ermitt­lung des Teil­werts (Ver­kehrs­werts) von Grund und Boden kommt der Ablei­tung aus Ver­kaufs­prei­sen für benach­bar­te Ver­gleichs­grund­stü­cke grund­sätz­lich der Vor­rang vor ande­ren Metho­den zu. Zwar bil­den Ver­kaufs­fäl­le, die einen zeit­li­chen Abstand zum Bewer­tungs­stich­tag auf­wei­sen, der wesent­lich län­ger als ein Jahr ist, im All­ge­mei­nen kei­ne Grund­la­ge für eine unmit­tel­ba­re Ableitung

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Betriebs­aus­ga­ben für ein Erststudium

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kön­nen gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG erfasst Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, auch dann, wenn das Stu­di­um objek­tiv und sub­jek­tiv der För­de­rung einer kon­kre­ten spä­te­ren Erwerbstätigkeit

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Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös eines auch pri­vat genutz­ten Gechäftswagens

Wird ein zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­des, jedoch teil­wei­se pri­vat genutz­tes Kfz ver­äu­ßert, erhöht der gesam­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Ver­äu­ße­rungs­er­lös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tat­säch­lich für das Fahr­zeug in Anspruch genom­me­ne AfA infol­ge der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­wei­se neu­tra­li­siert wird, rechtfertigt

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Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Freiberuflers

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bilanz­än­de­rung – und ihre Grenzen

„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanz­ge­winn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steu­er­li­che Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz­än­de­rung ledig­lich in Höhe der sich aus der Steu­er­bi­lanz infol­ge der Bilanz­än­de­rung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erge­ben­den Gewinn­än­de­rung und nicht in Höhe

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Buchhaltung

Die bean­trag­te Bilanz­än­de­rung – und die noch nicht geän­der­te Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die gestaltende

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Fabrik

Der Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Bilanzausweis

Ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist auch vor einer förm­li­chen Antrag­stel­lung im Wirt­schafts­jahr der Anschaffung/​Herstellung der betref­fen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­zu­wei­sen, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit der Anschaffung/​Herstellung erfüllt sind und die (spä­te­re) Antrag­stel­lung bereits ernst­lich beab­sich­tigt ist; der Ertrag ist nicht über einen pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf den gesetz­li­chen Ver­blei­bens­zeit­raum peri­odisch abzu­gren­zen. Der Anspruch

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Die gesetz­li­chen Gren­zen der Bilanz­än­de­rung- und ihre for­mel­le Verfassungsgemäßheit

Die Bestim­mung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StBereinG) 1999 vom 22.12.1999 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch im Hin­blick dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zu § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1977 i.d.F. des StBereinG 1999 dahin erkannt

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