Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerb einer Vertragsarztpraxis – oder doch nur der Kassenzulassung?

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftlicher Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und die Zuordnung der Anschaffungskosten

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung -wie im Streitfall- zum Gegenstand eines Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäfts gemacht, ist Erwerber dieses immateriellen Wirtschaftsguts derjenige, der die Anschaffungskosten hierfür trägt oder dem sie steuerrechtlich zuzuordnen sind. Trägt der Neugesellschafter einer Gemeinschaftspraxis, der Inhaber des höchstpersönlichen Statusrechts der Vertragsarztzulassung ist, selbst die Anschaffungskosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs – und der Wegfall des Veräußerungsgewinns

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrags ist aus der Sicht des früheren Veräußerers keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern sie führt bei ihm zum rückwirkenden Wegfall eines bereits entstandenen Veräußerungsgewinns; beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ehört zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wirtschaftliche Vorteil aus einer Vertragsarztzulassung – und seine Abschreibbarkeit

22. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Für die Frage der Abnutzbarkeit immaterieller Wirtschaftsgüter kommt es maßgeblich darauf an, ob sich deren Wert in einer bestimmten oder bestimmbaren Zeit erschöpft. Da der Inhaber eine ihm unbefristet erteilte Vertragsarztzulassung, solange er sie innehat, gleichbleibend in Anspruch nehmen und den aus ihr resultierenden wirtschaftlichen Vorteil im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausländische Betriebsstätte – und der finale Betriebsstättenverlust

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erwerb von Vertragsarztpraxen – und die Abschreibung des Praxiswerts

18. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. In den beiden jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfällen hatten die Beteiligten Praxisübernahmeverträge geschlossen, in denen es auch um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kartellbußgeld – aber ohne das Finanzamt

11. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert. In dem hier vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall hatte das Bundeskartellamt gegen die Aktiengesellschaft wegen Kartellabsprachen hohe Bußgelder verhängt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzurechnungsbesteuerung – und die sachliche Unbilligkeit

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Im Rahmen der Hinzurechnung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 begründet ein fehlender Verlustvortrag keine sachliche Unbilligkeit. Das Finanzamt ist im Weiteren nicht dazu verpflichtet, die Körperschaftsteuer und den Gewerbesteuermessbetrag des Streitjahres aus Billigkeitsgründen ohne die Hinzurechnung der Teilwertabschreibung festzusetzen. Nach § 163 Satz 1 AO können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und das Rechtsschutzinteresse

4. Mai 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und zur gesonderten Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzulässig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Körperschaftsteuerbescheid die Funktion eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genannten Besteuerungsgrundlagen -im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe EDV-Autodidakten als Freiberufler

21. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständige – und ihr häusliches Arbeitszimmer

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein “anderer Arbeitsplatz” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionsrückstellungen – und die Überversorgungsprüfung

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hält an den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen fest. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die “aktuellen Aktivbezüge” des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren. Die “aktuellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf

18. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Blickpunkt

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als “Goldfinger-Modelle” bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vermögensverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft – und das Umlaufvermögen

18. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb. Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 1 EStG sind die Anschaffungs- oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft – und die Einnahmen-Überschussrechnung

18. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine GbR kann ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn – und die Werthaltigkeit einer Forderung

7. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 1 % beteiligt war und er die Beteiligung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen – und ihre Abzinsung

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG sind die Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5, 5 v.H. abzuzinsen und ist Nr. 3 Satz 2 entsprechend anzuwenden; für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist nach Satz 2 der Vorschrift der Zeitraum bis zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Darlehen des mittelbaren Gesellschafters – und die Abgeltungsteuer

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge mittelbar zu mindestens 10 % an der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künftige Anschaffungskosten, die zu keinem Ertrag mehr führen können…

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. In Nachsorgerückstellungen enthaltene Investitionskosten sind nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen. Eine teleologische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachsorgeverpflichtungen – und die Rückstellungen

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsverzicht – und die Gewerblichkeitsfiktion bei ausländischen Gesellschaften

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn – und das frühere Versprechen, die Ehefrau zu beteiligen…

3. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden, mindert sich nicht der Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb -unter weiteren, im Streitfall nicht problematischen Voraussetzungen- auch der Gewinn aus der Veräußerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers – an den eigenen Auftraggeber

31. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Die formal als Vermietung gestaltete Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber führt nicht zu Einkünften des Gewerbetreibenden aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG, sondern zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reinvestitionsrücklage – und der Gewinnzuschlag

27. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aus der Rechtsprechung des BFH, die allerdings lediglich dem Wortlaut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 entspricht, ergibt sich, dass eine Hinzurechnung vorzunehmen ist, wenn eine Rücklage nach § 6b EStG 1999 aufgelöst wird. Die Hinzurechnung setzt nicht unbedingt die Annahme voraus, das Grundstück habe zum Anlagevermögen des Grundstückshändlers … 



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