Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe EDV-Autodidakten als Freiberufler

21. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Gewerbebetrieb in diesem Sinne ist ein gewerbliches Unternehmen i.S. des Einkommensteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Selbständige – und ihr häusliches Arbeitszimmer

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Nicht jeder nur in den Abendstunden oder an Wochenenden nutzbare Schreibtischarbeitsplatz in einem Praxisraum steht zwangsläufig als ein “anderer Arbeitsplatz” i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur Verfügung. Die Feststellung, ob ein selbständig Tätiger einen Arbeitsplatz in seiner Praxis in dem konkret erforderlichen Umfang und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherung – statt Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Wurde in einem Versicherungsvertretervertrag vereinbart, dass eine mit Beiträgen des Versicherungsunternehmens aufgebaute Alters- und Hinterbliebenenversorgung (Lebensversicherung) auf den Ausgleichsanspruch nach § 89b Abs. 1, Abs. 5 HGB angerechnet werden soll, richtet sich die steuerrechtliche Behandlung einer Kapitalzahlung, die aufgrund des Lebensversicherungsvertrags nach Erreichen der Altersgrenze geleistet wird, nach den für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pensionsrückstellungen – und die Überversorgungsprüfung

20. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hält an den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen fest. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die “aktuellen Aktivbezüge” des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren. Die “aktuellen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Goldfinger-Modelle – gewerbliche Verlust durch Goldankauf

18. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Blickpunkt

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteil die als “Goldfinger-Modelle” bekannt gewordenen Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielen. Diese Gestaltungen führen, wie der Bundesfinanzhof nun bestätigt hat, bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt. Bei der inlandsbezogenen Gestaltung (inländische Personengesellschaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vermögensverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft – und das Umlaufvermögen

18. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine vermögensverwaltend tätige, aber gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG kann nicht nur Anlage, sondern auch Umlaufvermögen haben. Die Zuordnung bestimmt sich nach der Zweckbestimmung des Wirtschaftsguts im (fiktiven) Betrieb. Nach § 4 Abs. 3 Satz 4 Variante 1 EStG sind die Anschaffungs- oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft – und die Einnahmen-Überschussrechnung

18. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine GbR kann ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erlaubt Steuerpflichtigen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn – und die Werthaltigkeit einer Forderung

7. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar mit mindestens 1 % beteiligt war und er die Beteiligung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellungen – und ihre Abzinsung

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG sind die Rückstellungen für Verpflichtungen mit einem Zinssatz von 5, 5 v.H. abzuzinsen und ist Nr. 3 Satz 2 entsprechend anzuwenden; für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist nach Satz 2 der Vorschrift der Zeitraum bis zum … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Darlehen des mittelbaren Gesellschafters – und die Abgeltungsteuer

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der gesonderte Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d Abs. 1 EStG ist bei einer Darlehensgewährung an eine Kapitalgesellschaft nicht schon deshalb nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 1 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge mittelbar zu mindestens 10 % an der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Künftige Anschaffungskosten, die zu keinem Ertrag mehr führen können…

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG erfasst auch in künftigen Wirtschaftsjahren als Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes zu aktivierende Aufwendungen, die zu keinem Ertrag mehr führen können. In Nachsorgerückstellungen enthaltene Investitionskosten sind nach § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG von der Rückstellungsbildung ausgeschlossen. Eine teleologische … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachsorgeverpflichtungen – und die Rückstellungen

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob bezogen auf die Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG separate Abzinsungszeiträume für die sog. Stilllegungs- und die Nachsorgephase zu bilden sind, ist anhand der Rechtsgrundlagen der jeweiligen Nachsorgeverpflichtung zu beurteilen. Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forderungsverzicht – und die Gewerblichkeitsfiktion bei ausländischen Gesellschaften

6. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Zu den bei ausländischen Körperschaften nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f Satz 2 EStG als gewerblich fingierten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung oder Veräußerung inländischen Grundbesitzes gehört nicht der Ertrag aus einem gläubigerseitigen Verzicht auf die Rückzahlung eines Darlehens, mit dem die Körperschaft den Erwerb der Immobilie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Veräußerungsgewinn – und das frühere Versprechen, die Ehefrau zu beteiligen…

3. April 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Durch das privat veranlasste Versprechen, künftige Veräußerungserlöse teilweise der Ehefrau zuzuwenden, mindert sich nicht der Veräußerungspreises i.S. von § 17 Abs. 2 EStG. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb -unter weiteren, im Streitfall nicht problematischen Voraussetzungen- auch der Gewinn aus der Veräußerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers – an den eigenen Auftraggeber

31. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden sind Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre. Die formal als Vermietung gestaltete Vertragsbeziehung mit dem Auftraggeber führt nicht zu Einkünften des Gewerbetreibenden aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 EStG, sondern zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reinvestitionsrücklage – und der Gewinnzuschlag

27. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Aus der Rechtsprechung des BFH, die allerdings lediglich dem Wortlaut des § 6b Abs. 7 EStG 1999 entspricht, ergibt sich, dass eine Hinzurechnung vorzunehmen ist, wenn eine Rücklage nach § 6b EStG 1999 aufgelöst wird. Die Hinzurechnung setzt nicht unbedingt die Annahme voraus, das Grundstück habe zum Anlagevermögen des Grundstückshändlers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachträgliche Anschaffungskosten – nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts

24. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof stellt die Behandlung nachträglicher Anschaffungskosten nach der zivilrechtlichen Neuordnung des Kapitalersatzrechts durch das MoMiG auf den Prüfstand. Dabei will sich der Bundesfinanzhof grundlegend mit der Rechtsfrage zu befassen, ob, unter welchen Voraussetzungen und gegebenenfalls in welchem Umfang Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teilweise Anteilsübertragung in der Partnerschaftsgesellschaft

24. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass ein zivilrechtlicher Gesellschafter, der nicht am Gewinn, Verlust und den stillen Reserven beteiligt ist, aber im Außenverhältnis gegenüber den Gläubigern haftet und deshalb Mitunternehmerrisiko trägt, Mitunternehmer ist, wenn das schwach ausgeprägte Mitunternehmerrisiko durch eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative kompensiert wird. Die Regelung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gemeinde als Unternehmer

23. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist nur dann Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen gemäß § 2 Abs. 1 UStG ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Fehlt es hieran, kann sie nicht gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage in die Kommanditgesellschaft

23. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Als Einlage i.S. der bis zum Inkrafttreten des § 15a Abs. 1a EStG geltenden Rechtsprechungsgrundsätze zur “vorgezogenen Einlage” kommen nur Leistungen des Kommanditisten in das Gesamthandsvermögen in Betracht. Gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust eines Kommanditisten, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücke – Anlagevermögen oder Umlaufvermögen?

17. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Gemäß § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG ist Voraussetzung für die Bildung einer den Gewinn mindernden Rücklage u.a., dass die veräußerten Wirtschaftsgüter im Zeitpunkt der Veräußerung mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört haben. Beim Anlagevermögen sind nur die Gegenstände auszuweisen, die bestimmt sind, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Formeller Bilanzenzusammenhang – und die gewinnerhöhende Korrektur des Kapitalkontos

17. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof hatte noch keine Gelegenheit, über die Rechtsfrage, ob die Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs auch dann anwendbar sind, wenn nicht ein Bilanzposten, sondern lediglich das Eigenkapital in der Anfangsbilanz des ersten offenen Jahres in fehlerhafter Höhe ausgewiesen werden, zu entscheiden. Zwar kann eine erfolgswirksame Korrektur der Schlussbilanz des ersten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Hinzurechnungsbesteuerung – auf dem Luxemburger Prüfstand

16. März 2017 | Doppelbesteuerung, Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung dieser Streitfrage angerufen. Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für künftige Wartungsaufwendungen an Flugzeugen

16. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Wartungsverpflichtung nach § 6 LuftBO ist wirtschaftlich nicht in der Vergangenheit verursacht, weil wesentliches Merkmal der Überholungsverpflichtung das Erreichen der zulässigen Betriebszeit ist, die den typischerweise auftretenden Ermüdungs- und Abnützungserscheinungen des Luftfahrtgeräts Rechnung trägt. Die Notwendigkeit der Bildung einer Rückstellung kann sich aus einer privatrechtlichen Verpflichtung auf Zahlung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Doppelstöckige Personengesellschaft – und die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II

9. März 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören … 



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