Wohnhaus/Geschäftshaus

Das Arbeits­zim­mer im Mehrfamilienhaus

Eine Ein­bin­dung in die häus­li­che Sphä­re fehlt in der Regel, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge in einem Mehr­fa­mi­li­en­haus ‑zusätz­lich zu sei­ner pri­va­ten Woh­­nung- eine wei­te­re Woh­nung voll­stän­dig als Arbeits­zim­mer nutzt. Aus­nahms­wei­se kann sich die häus­li­che Sphä­re der Pri­vat­woh­nung jedoch auch auf die­se wei­te­re, zu beruf­li­chen Zwe­cken genutz­te Woh­nung im sel­ben Haus erstrecken.

Lesen

Ton­nage­be­steue­rung – oder: die Liqui­da­ti­on einer Ein-Schiff-Gesell­schaft als Hilfsgeschäft

Bei einer Ein-Schiff-Gesel­l­­schaft sind die nach Ver­äu­ße­rung des Schif­fes auf Liqui­da­ti­on ihres Geschäfts­be­triebs gerich­te­ten Maß­nah­men jeden­falls dann als Hilfs­ge­schäf­te i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG zu qua­li­fi­zie­ren, wenn der Liqui­da­ti­ons­be­schluss im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des Schif­fes gefasst und wäh­rend der Liqui­da­ti­ons­pha­se kei­ne ande­re Inves­ti­ti­ons­ent­schei­dung getrof­fen wird. Nach

Lesen

Die in einem Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen – und der Gegen­stand des Klageverfahrens

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid i.S. des § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Eine Kla­ge gegen einen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Mehr­stö­cki­ge Frei­be­ruf­ler-Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten – und ihre steu­er­li­che Anerkennung

Eine Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft erzielt frei­be­ruf­li­che Ein­künf­te, wenn neben den unmit­tel­bar an ihr betei­lig­ten natür­li­chen Per­so­nen alle mit­tel­bar betei­lig­ten Gesell­schaf­ter der Ober­ge­sell­schaf­ten über die per­sön­li­che Berufs­qua­li­fi­ka­ti­on ver­fü­gen und in der Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft zumin­dest in gering­fü­gi­gem Umfang lei­tend und eigen­ver­ant­wort­lich mit­ar­bei­ten. Die frei­be­ruf­li­che Tätig­keit einer Unter­per­so­nen­ge­sell­schaft wird nicht bereits dadurch begrün­det, dass jeder Obergesellschafter

Lesen

Der Teil­wert von Grund und Boden – und sei­ne Ermittlung

Bei der Ermitt­lung des Teil­werts (Ver­kehrs­werts) von Grund und Boden kommt der Ablei­tung aus Ver­kaufs­prei­sen für benach­bar­te Ver­gleichs­grund­stü­cke grund­sätz­lich der Vor­rang vor ande­ren Metho­den zu. Zwar bil­den Ver­kaufs­fäl­le, die einen zeit­li­chen Abstand zum Bewer­tungs­stich­tag auf­wei­sen, der wesent­lich län­ger als ein Jahr ist, im All­ge­mei­nen kei­ne Grund­la­ge für eine unmit­tel­ba­re Ableitung

Lesen

Betriebs­aus­ga­ben für ein Erststudium

Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, kön­nen gemäß § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG nicht als Betriebs­aus­ga­ben abge­zo­gen wer­den. § 4 Abs. 9 EStG i.d.F. des Bei­trR­LUmsG erfasst Auf­wen­dun­gen für ein Erst­stu­di­um, das eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, auch dann, wenn das Stu­di­um objek­tiv und sub­jek­tiv der För­de­rung einer kon­kre­ten spä­te­ren Erwerbstätigkeit

Lesen

Der Ver­äu­ße­rungs­er­lös eines auch pri­vat genutz­ten Gechäftswagens

Wird ein zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­des, jedoch teil­wei­se pri­vat genutz­tes Kfz ver­äu­ßert, erhöht der gesam­te Unter­schieds­be­trag zwi­schen Buch­wert und Ver­äu­ße­rungs­er­lös den Gewinn i.S. der §§ 4 und 5 EStG. Der Umstand, dass die tat­säch­lich für das Fahr­zeug in Anspruch genom­me­ne AfA infol­ge der Besteue­rung der Nut­zungs­ent­nah­me bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung teil­wei­se neu­tra­li­siert wird,

Lesen

Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Freiberuflers

Zu den Betriebs­aus­ga­ben gehö­ren auch Spon­so­ring­auf­wen­dun­gen eines Frei­be­ruf­lers zur För­de­rung von Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen in sport­li­chen, kul­tu­rel­len oder ähn­li­chen gesell­schaft­li­chen Berei­chen, wenn der Spon­sor als Gegen­leis­tung wirt­schaft­li­che Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re auch in der Siche­rung oder Erhö­hung des unter­neh­me­ri­schen Anse­hens lie­gen kön­nen, für sein Unter­neh­men erstrebt oder für Pro­duk­te bzw. Dienstleistungen

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Bilanz­än­de­rung – und ihre Grenzen

„Gewinn“ i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ist der Bilanz­ge­winn i.S. des § 4 Abs. 1 EStG und nicht der steu­er­li­che Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanz­än­de­rung ledig­lich in Höhe der sich aus der Steu­er­bi­lanz infol­ge der Bilanz­än­de­rung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG erge­ben­den Gewinn­än­de­rung und nicht in Höhe

Lesen

Die bean­trag­te Bilanz­än­de­rung – und die noch nicht geän­der­te Bilanz

Bilanz­än­de­run­gen schei­tern nicht schon dar­an, dass die Steu­er­pflich­ti­ge (noch) kei­ne berich­tig­ten und geän­der­ten Bilan­zen für die Streit­jah­re ein­ge­reicht hat. Die Steu­er­pflich­ti­ge ist nicht ver­pflich­tet, gleich­zei­tig mit der Bean­tra­gung einer Bilanz­än­de­rung auch eine geän­der­te Bilanz ein­zu­rei­chen, wenn etwa noch Streit­fra­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen der Bilanz­än­de­rung zunächst (gericht­lich) zu klä­ren sind. Die gestaltende

Lesen
Fabrik

Der Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge – und der Bilanzausweis

Ein Anspruch auf Inves­ti­ti­ons­zu­la­ge ist auch vor einer förm­li­chen Antrag­stel­lung im Wirt­schafts­jahr der Anschaffung/​Herstellung der betref­fen­den Wirt­schafts­gü­ter aus­zu­wei­sen, wenn die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen mit der Anschaffung/​Herstellung erfüllt sind und die (spä­te­re) Antrag­stel­lung bereits ernst­lich beab­sich­tigt ist; der Ertrag ist nicht über einen pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf den gesetz­li­chen Ver­blei­bens­zeit­raum peri­odisch abzu­gren­zen. Der Anspruch

Lesen

Die gesetz­li­chen Gren­zen der Bilanz­än­de­rung- und ihre for­mel­le Verfassungsgemäßheit

Die Bestim­mung des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fas­sung des Steu­er­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes (StBereinG) 1999 vom 22.12.1999 ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs for­mell ver­fas­sungs­ge­mäß. Dies gilt nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch im Hin­blick dar­auf, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) zu § 54 Abs. 9 Satz 1 KStG 1977 i.d.F. des StBereinG 1999 dahin erkannt

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Das im Rah­men einer steu­er­recht­li­chen Über­lei­tungs­rech­nung aus­ge­üb­te Wahl­recht – und sei­ne Änderung

Die geän­der­te Wil­lens­be­tä­ti­gung zu einer wahl­rechts­be­zo­ge­nen Rechts­fol­ge (hier: Min­de­rung von Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen zur Bilanz­än­de­rung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steu­er­lich zuge­las­sen, wenn sie (wie eben­falls die ursprüng­li­che Wahl) in einer dem Finanz­amt ein­ge­reich­ten Über­lei­tungs­rech­nung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV)

Lesen
Frankfurt

Genuss­rech­te – betei­li­gungs­ähn­lich oder obligationsähnlich?

Genuss­rech­te füh­ren nur dann zu Bezü­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genuss­rechts­in­ha­ber kumu­la­tiv sowohl am Gewinn als auch am Liqui­da­ti­ons­er­lös betei­ligt ist (sog. betei­li­gungs­ähn­li­che Genuss­rech­te). Für die Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös ist auf das Abwick­lungs­end­ver­mö­gen i.S. des § 11 KStG, d.h. auf die Betei­li­gung an einem etwaigen

Lesen

Der Vor­ab­ge­winn der Kom­ple­men­tär-GmbH – für die vom Kom­man­di­tis­ten geleis­te­te Geschäfts­füh­rung der KG

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH & Co. KG einen Vor­ab­ge­winn der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH für die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung der KG vor, die von einem Kom­man­di­tis­ten der KG als Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH erbracht wird, so ist der betref­fen­de Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, son­dern dem die Geschäfte

Lesen
Finanzamt

Nach­for­de­rung von Bau­ab­zug­steu­er – per Haf­tungs­be­scheid oder Steuerbescheid?

Ist der Bau­herr als Leis­tungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, die Bau­ab­zug­steu­er ein­zu­be­hal­ten, anzu­mel­den und für Rech­nung des Leis­ten­den an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), han­delt es sich um eine sog. Ent­rich­tungs­schuld i.S. des § 43 Satz 2 AO ; Schuld­ner der Bau­ab­zug­steu­er ist der Leis­ten­de. Soweit

Lesen
Photovoltaik

Errich­tung von Frei­land-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Bauabzugsteuer

Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen in Betracht.

Lesen
Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – und der aus­län­di­sche Bauunternehmer

Ob die Ein­künf­te des Leis­ten­den in Deutsch­land steu­er­pflich­tig sind, spielt für die Bau­ab­zug­steu­er grund­sätz­lich kei­ne Rol­le . Der Wort­laut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­hält für solch ein ein­schrän­ken­des Tat­be­stands­merk­mal kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr knüpft er aus­schließ­lich an die Erbrin­gung einer Bau­leis­tung im Inland an. Eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung der §§

Lesen
Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und unionsrechtskonform?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch des Steuerpflichtigen,

Lesen
Hausfinanzierung

Begren­zung des Schuldzinsenabzugs

Bei der Berech­nung der nicht abzugs­fä­hi­gen Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal, das aus vor dem 01.01.1999 enden­den Wirt­schafts­jah­ren her­rührt, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (der­zeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebie­tet es, in dem

Lesen
Fabrik

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds im Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell – als Betriebsausgaben

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

Lesen
Hausbau

Bar­ein­zah­lun­gen – und die Schät­zung der Schwarzeinnahmen

Wenn das Finanz­ge­richt Bar­ein­zah­lun­gen auf Bank­kon­ten des Steu­er­pflich­ti­gen als Aus­gangs­grö­ße für die Schät­zung nicht erklär­ter Betriebs­ein­nah­men her­an­zieht, darf es sol­che Bar­ein­zah­lun­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge nach der eige­nen Wür­di­gung des Finanz­ge­richts aus­rei­chend und nach­voll­zieh­bar erläu­tert hat, nicht zugleich als „Schwarz­ein­nah­men“ und damit als zusätz­li­che Betriebs­ein­nah­men anse­hen. Ist davon aus­zu­ge­hen, dass in

Lesen
Scheune

Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land­wirt­schaft­li­chen Betriebsvermögen

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den Streit­jah­ren (2007 und

Lesen

Zin­sen auf Dar­le­hen von Personengesellschaftern

§ 3c Abs. 2 EStG fin­det im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on in dem Umfang auf Betriebs­aus­ga­ben der Gesamt­hand kei­ne Anwen­dung, wie die­se Son­der­ver­gü­tun­gen der Gesell­schaf­ter sind. Über die Steu­er­frei­stel­lung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG ist bereits im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht erst in

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Investitionsjahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

Lesen

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Kombinationsmodell

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

Lesen