Frankfurt

Genuss­rech­te – betei­li­gungs­ähn­lich oder obli­ga­ti­ons­ähn­lich?

Genuss­rech­te füh­ren nur dann zu Bezü­gen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn der Genuss­rechts­in­ha­ber kumu­la­tiv sowohl am Gewinn als auch am Liqui­da­ti­ons­er­lös betei­ligt ist (sog. betei­li­gungs­ähn­li­che Genuss­rech­te). Für die Betei­li­gung am Liqui­da­ti­ons­er­lös ist auf das Abwick­lungs­end­ver­mö­gen i.S. des § 11 KStG, d.h. auf die Betei­li­gung an einem etwai­gen

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Der Vorabgewinn der Komplementär-GmbH - für die vom Kommanditisten geleistete Geschäftsführung der KG

Der Vor­ab­ge­winn der Kom­ple­men­tär-GmbH – für die vom Kom­man­di­tis­ten geleis­te­te Geschäfts­füh­rung der KG

Sieht der Gesell­schafts­ver­trag einer GmbH & Co. KG einen Vor­ab­ge­winn der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH für die Über­nah­me der Geschäfts­füh­rung der KG vor, die von einem Kom­man­di­tis­ten der KG als Geschäfts­füh­rer der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH erbracht wird, so ist der betref­fen­de Betrag nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht der Kom­­ple­­men­­tär-GmbH, son­dern dem die Geschäf­te

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Finanzamt

Nach­for­de­rung von Bau­ab­zug­steu­er – per Haf­tungs­be­scheid oder Steu­er­be­scheid?

Ist der Bau­herr als Leis­tungs­emp­fän­ger ver­pflich­tet, die Bau­ab­zug­steu­er ein­zu­be­hal­ten, anzu­mel­den und für Rech­nung des Leis­ten­den an das Finanz­amt abzu­füh­ren (§ 48 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 48a Abs. 1 EStG), han­delt es sich um eine sog. Ent­rich­tungs­schuld i.S. des § 43 Satz 2 AO ; Schuld­ner der Bau­ab­zug­steu­er ist der Leis­ten­de. Soweit

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Photovoltaik

Errich­tung von Frei­land-Pho­to­vol­ta­ik­an­la­gen – und die Bau­ab­zug­steu­er

Bau­ab­zug­steu­er i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errich­tung von Frei­­land-Pho­­to­­vol­­ta­i­k­an­la­­gen anfal­len, da die Begrif­fe Bau­werk und Bau­leis­tung norm­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen sind. Die der Bau­ab­zug­steu­er unter­lie­gen­den Bau­wer­ke sind ins­be­son­de­re nicht auf Gebäu­de oder unbe­weg­li­che Wirt­schafts­gü­ter beschränkt, son­dern kom­men auch bei Schein­be­stand­tei­len, Betriebs­vor­rich­tun­gen und tech­ni­schen Anla­gen in Betracht.

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – und der aus­län­di­sche Bau­un­ter­neh­mer

Ob die Ein­künf­te des Leis­ten­den in Deutsch­land steu­er­pflich­tig sind, spielt für die Bau­ab­zug­steu­er grund­sätz­lich kei­ne Rol­le . Der Wort­laut des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG ent­hält für solch ein ein­schrän­ken­des Tat­be­stands­merk­mal kei­ne Anhalts­punk­te. Viel­mehr knüpft er aus­schließ­lich an die Erbrin­gung einer Bau­leis­tung im Inland an. Eine sys­te­ma­ti­sche Aus­le­gung unter Berück­sich­ti­gung

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Hausbau

Bau­ab­zug­steu­er – ver­fas­sungs­ge­mäß und uni­ons­rechts­kon­form?

Die Bau­ab­zug­steu­er ist mit Uni­ons­recht ver­ein­bar, da die dadurch ver­ur­sach­te Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit gemäß Art. 56 AEUV unter dem Gesichts­punkt der Effi­zi­enz der Steu­er­bei­trei­bung gerecht­fer­tigt ist. Über­maß­be­steue­rung? Der Bun­des­fi­nanz­hof ist nicht über­zeugt, dass die Bau­ab­zug­steu­er eine Über­maß­be­steue­rung zur Fol­ge hat. Der aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG fol­gen­de Anspruch

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Hausfinanzierung

Begren­zung des Schuld­zin­sen­ab­zugs

Bei der Berech­nung der nicht abzugs­fä­hi­gen Schuld­zin­sen nach § 4 Abs. 4a EStG ist posi­ti­ves Eigen­ka­pi­tal, das aus vor dem 01.01.1999 enden­den Wirt­schafts­jah­ren her­rührt, unbe­rück­sich­tigt zu las­sen. Die durch das StÄndG 2001 ein­ge­führ­te Anwen­dungs­re­ge­lung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG (der­zeit § 52 Abs. 6 Satz 6 EStG) gebie­tet es, in dem

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Fabrik

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds im Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell – als Betriebs­aus­ga­ben

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Hausbau

Bar­ein­zah­lun­gen – und die Schät­zung der Schwarz­ein­nah­men

Wenn das Finanz­ge­richt Bar­ein­zah­lun­gen auf Bank­kon­ten des Steu­er­pflich­ti­gen als Aus­gangs­grö­ße für die Schät­zung nicht erklär­ter Betriebs­ein­nah­men her­an­zieht, darf es sol­che Bar­ein­zah­lun­gen, die der Steu­er­pflich­ti­ge nach der eige­nen Wür­di­gung des Finanz­ge­richts aus­rei­chend und nach­voll­zieh­bar erläu­tert hat, nicht zugleich als „Schwarz­ein­nah­men“ und damit als zusätz­li­che Betriebs­ein­nah­men anse­hen. Ist davon aus­zu­ge­hen, dass in

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Scheune

Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen

Die steu­er­freie Ent­nah­me einer Woh­nung aus dem land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gemäß § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur mög­lich, wenn es sich hier­bei um ein Bau­denk­mal han­delt. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall aus Schles­­wig-Hol­stein erziel­te die kla­gen­de Land­wir­tin in den Streit­jah­ren (2007 und

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Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

Zin­sen auf Dar­le­hen von Per­so­nen­ge­sell­schaf­tern

§ 3c Abs. 2 EStG fin­det im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on in dem Umfang auf Betriebs­aus­ga­ben der Gesamt­hand kei­ne Anwen­dung, wie die­se Son­der­ver­gü­tun­gen der Gesell­schaf­ter sind. Über die Steu­er­frei­stel­lung nach § 3 Nr. 40 EStG und über das Abzugs­ver­bot des § 3c Abs. 2 EStG ist bereits im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren der Per­so­nen­ge­sell­schaft und nicht erst

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Bundesfinanzhof (BFH)

Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags – wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung im Inves­ti­ti­ons­jahr

Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG nach­träg­lich im Jahr sei­nes Abzugs rück­gän­gig gemacht wer­den, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge im spä­te­ren Jahr der Inves­ti­ti­on zwar den (inner­bi­lan­zi­el­len) Abzug von 40 % der Anschaf­fungs­kos­ten vor­nimmt, es aber unter­las­sen hat, den in einem Vor­jahr abge­zo­ge­nen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag außer­bi­lan­zi­ell hin­zu­zu­rech­nen, und das Finanz­amt auf

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Leistungen an einen Pensionsfonds - und der Betriebsausgabenabzug beim Kombinationsmodell

Leis­tun­gen an einen Pen­si­ons­fonds – und der Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug beim Kom­bi­na­ti­ons­mo­dell

Kommt es im Rah­men des sog. Kom­bi­na­ti­ons­mo­dells dazu, dass der bereits erdien­te Teil einer Ver­sor­gungs­an­wart­schaft (sog. Past-Ser­­vice) auf einen Pen­si­ons­fonds über­geht und der noch zu erdie­nen­de Teil (sog. Future-Ser­­vice) zugleich auf eine Unter­stüt­zungs­kas­se über­tra­gen wird, kön­nen die an den Pen­si­ons­fonds zur Über­nah­me der bestehen­den Ver­sor­gungs­ver­pflich­tung oder Ver­sor­gungs­an­wart­schaft ent­rich­te­ten Leis­tun­gen nach

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Notwendiges Betriebsvermögen - bei einem landwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen – bei einem land­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­trieb

Ein vom Ver­päch­ter eines ruhen­den land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs erwor­be­nes ver­pach­te­tes land­wirt­schaft­li­ches Grund­stück ist nur dann dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen des Ver­pach­tungs­be­triebs zuzu­ord­nen, wenn es inner­halb eines über­schau­ba­ren Zeit­raums (zwölf Mona­te) in das bestehen­de Pacht­ver­hält­nis des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs bzw. bei par­zel­len­wei­ser Ver­pach­tung in eines der bestehen­den Pacht­ver­hält­nis­se ein­be­zo­gen wird. Ist eine

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Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners aus einer (treu­hän­de­ri­schen) Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Im Fal­le der Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist es zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­rei­chend, wenn die Betei­li­gung im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se gehör­te und die Ein­künf­te hier­aus nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt wur­den. Die­se Rechts­grund­sät­ze gel­ten im Fal­le einer treu­hän­de­risch gehal­te­nen Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an

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Sonderabschreibungen für nach 2007 angeschaffte Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Son­der­ab­schrei­bun­gen für nach 2007 ange­schaff­te Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens

Son­der­ab­schrei­bun­gen nach § 7g Abs. 1 EStG in der vor dem Inkraft­tre­ten des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14.08.2007 gel­ten­den Fas­sung (EStG a.F.) sind für Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens, die nach dem 31.12.2007 ange­schafft oder her­ge­stellt wur­den, nicht mehr zuläs­sig. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung von § 52 Abs. 23 EStG der­ge­stalt, dass sich Son­der­ab­schrei­bun­gen für

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Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragte - und die Gewerbesteuer

Der Rechts­an­walt als exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­te – und die Gewer­be­steu­er

Ein exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter übt auch dann, wenn er zugleich als Rechts­an­walt tätig ist, kei­nen in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG genann­ten Kata­log­be­ruf aus. Da ein Daten­schutz­be­auf­trag­ter ohne eine aka­de­mi­sche Aus­bil­dung tätig wer­den kann, übt er auch kei­ne dem Beruf des Rechts­an­walts ähn­li­che Tätig­keit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz

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Veräußerungen von Anteilscheinen aus einem Wertpapier-Sondervermögen - und die rückwirkende Steueränderung

Ver­äu­ße­run­gen von Anteil­schei­nen aus einem Wert­pa­pier-Son­der­ver­mö­gen – und die rück­wir­ken­de Steu­er­än­de­rung

Der Bun­des­fi­nanz­hof hält die rück­wir­ken­de Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG auf im Mai 2003 erfolg­te Ver­äu­ße­run­gen von Anteil­schei­nen aus einem Wer­t­­pa­­pier-Son­­der­­ver­­­mö­­gen für ver­fas­sungs­wid­rig. Er hat daher dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge vor­ge­legt, ob § 43 Abs. 18 KAGG, der die Anwen­dung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des

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Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten - und die Maßgeblichkeit der Handelsbilanz

Bewer­tung unge­wis­ser Ver­bind­lich­kei­ten – und die Maß­geb­lich­keit der Han­dels­bi­lanz

Der Han­dels­bi­lanz­wert für eine Rück­stel­lung bil­det auch nach Inkraft­tre­ten des Bil­MoG gegen­über einem höhe­ren steu­er­recht­li­chen Rück­stel­lungs­wert die Ober­gren­ze . Gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG hat die GmbH in ihren Bilan­zen das Betriebs­ver­mö­gen anzu­set­zen, das nach den han­dels­recht­li­chen GoB aus­zu­wei­sen ist. Die­se erge­ben sich u.a. aus §

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Abtretung einer Darlehensforderung - als typisch stille Einlage

Abtre­tung einer Dar­le­hens­for­de­rung – als typisch stil­le Ein­la­ge

Wird zur Erbrin­gung der Ein­la­ge in eine typisch stil­le Gesell­schaft eine Dar­le­hens­for­de­rung gegen­über einer Kapi­tal­ge­sell­schaft als Inha­be­rin des Han­dels­ge­wer­bes abge­tre­ten, so han­delt es sich um einen tau­sch­ähn­li­chen Vor­gang, bei dem eine For­de­rung für die stil­le Betei­li­gung hin­ge­ge­ben wird. Auch bei Hin­ga­be einer Dar­le­hens­for­de­rung gegen eine typisch stil­le Betei­li­gung bemes­sen sich

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Partiarisches Darlehen oder stille Beteiligung?

Par­tia­ri­sches Dar­le­hen oder stil­le Betei­li­gung?

Einem par­tia­ri­schen Dar­le­hen sind ‑in Abgren­zung von einer stil­len Betei­­li­­gung- eine Ver­lust­be­tei­li­gung des Dar­le­hens­ge­bers und eine gemein­sa­me Zweck­ver­fol­gung (§ 705 BGB) fremd. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH gehört die Aus­le­gung von Ver­trä­gen zum Bereich der tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen und bin­det das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn sie den Grund­sät­zen

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Veräußerungszeitrenten - und die Zuflussbesteuerung

Ver­äu­ße­rungs­zeit­ren­ten – und die Zufluss­be­steue­rung

Der Zins­an­teil einer Zeit­ren­te aus der Ver­äu­ße­rung eines Gewer­be­be­triebs ist im Fall der Wahl der Zufluss­be­steue­rung als nach­träg­li­che Betriebs­ein­nah­me gemäß § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zu erfas­sen. Ver­äu­ßert ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen Betrieb gegen wie­der­keh­ren­de Bezü­ge ‑ins­be­son­de­re gegen eine Leibrente‑, gewäh­ren ihm sowohl die Recht­spre­chung

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Bundesfinanzhof

Der Ver­lust­an­teil des Kom­man­di­tis­ten – und die Betei­li­gung der KG an einer Zebra­ge­sell­schaft

Wird ein Gesell­schafts­an­teil an einer ver­mö­gens­ver­wal­ten­den GbR von einem Gesell­schaf­ter, hier einer KG, im gewerb­li­chen Betriebs­ver­mö­gen gehal­ten (sog. Zebra­ge­sell­schaft), ist die Vor­schrift des § 15a EStG auch hin­sicht­lich der aus der Betei­li­gung an der GbR bezo­ge­nen Ein­künf­te der KG nur auf der Ebe­ne der KG anzu­wen­den. Die unbe­schränk­ten Haf­tungs­ver­hält­nis­se bei

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Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Auf­lö­sung von Unter­schieds­be­trä­gen bei Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters

Der Begriff des Aus­schei­dens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Aus­schei­den eines Gesell­schaf­ters, d.h. jeden Ver­lust der (unmit­tel­ba­ren) Mit­un­ter­neh­merstel­lung, unab­hän­gig davon, ob der Gesell­schaf­ter unent­gelt­lich oder ent­gelt­lich, im Wege der Ein­­zel- oder der Gesamt­rechts­nach­fol­ge aus­schei­det. Nach § 5a Abs. 4 EStG ist zum Schluss des Wirt­schafts­jahrs, das der

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Freiwilliger Landtausch in der Flurbereinigung - und die stillen Reserven

Frei­wil­li­ger Land­tausch in der Flur­be­rei­ni­gung – und die stil­len Reser­ven

Für den frei­wil­li­gen Land­tausch gel­ten ein­kom­men­steu­er­recht­lich die­sel­ben Fol­gen wie beim Regel­­flur­­be­­rei­­ni­­gungs- und beim Bau­land­um­le­gungs­ver­fah­ren. Der Aus­tausch von Grund­stü­cken im Rah­men eines frei­wil­li­gen Land­tauschs ist daher nicht nach den für den (frei­wil­li­gen) Tausch von Wirt­schafts­gü­tern maß­geb­li­chen Grund­sät­zen des § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG zu beur­tei­len, son­dern ‑soweit Wert­gleich­heit besteht- ein­kom­men­steu­er­recht­lich neu­tral. Der

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Die Kosten des Erststudiums

Die Kos­ten des Erst­stu­di­ums

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur steu­er­li­chen Behand­lung von Erst­aus­bil­dungs­kos­ten sind ver­fas­sungs­ge­mäß. Dass Auf­wen­dun­gen für die erst­ma­li­ge Berufs­aus­bil­dung oder für ein Erst­stu­di­um, das zugleich eine Erst­aus­bil­dung ver­mit­telt, nach dem Ein­kom­men­steu­er­ge­setz nicht als Wer­bungs­kos­ten abge­setzt wer­den kön­nen, ver­stößt mit­hin nicht gegen das Grund­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf sechs ent­spre­chen­de Rich­ter­vor­la­gen des

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