Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reinvestitionsrücklage – und ihre Auflösung

23. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine nach § 6b Abs. 3 EStG gebildete Rücklage kann in jedem Wirtschaftsjahr des Reinvestitionszeitraums freiwillig aufgelöst werden bzw. ist bei entsprechendem Fristablauf nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG aufzulösen. Es ist offensichtlich, dass diese Möglichkeit bzw. Verpflichtung grundsätzlich nicht davon abhängt, ob der Steuerpflichtige sich in erster … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Steuerliche Aufzeichnungspflicht einer Prostituierten

13. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Um die Einkünfte einer Prostituierten überprüfbar zu machen, ist auch diese zu Einzelaufzeichnungen verpflichtet. Etwas anderes ergibt sich auch nicht au der Einstufung der Prostitution als Gewerbebetrieb i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Denn unabhängig von der einkommensteuerlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nichtzulassungsbeschwerde in Schätzungsfällen

13. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das Finanzgericht im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für Einwendungen gegen die Richtigkeit von Steuerschätzungen (Verstöße gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze sowie materielle Rechtsfehler). Ein zur Zulassung der Revision berechtigender erheblicher Rechtsfehler … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufbereitungsanlage im Steinbruch – und die Investitionszulage

12. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Betrieb, der das im Steinbruch frisch abgebaute Gestein durch Brechen, Sieben, Trennen und Mischen zu Schüttgütern (Schotter) aufbereitet, ist nicht dem verarbeitenden Gewerbe zuzuordnen; dies gilt auch dann, wenn Sand und Wasser beigemischt werden. Eine abweichende Beurteilung folgt nicht aus den BFH, Urteilen vom 23.10.2002; und vom 22.09.2011. Einem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Änderung eines Investitionszulagenbescheids – und das rückwirkende Ereignis

12. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO setzt grundsätzlich voraus, dass ein (rückwirkendes) Ereignis nachträglich eingetreten ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH muss das (rückwirkende) Ereignis nachträglich eintreten, da nur in diesem Fall die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übergang zur Tonnagegewinnermittlung – und die Feststellung des Unterschiedsbetrags

5. Oktober 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ob die Voraussetzungen für die Wahl der Tonnagebesteuerung vorgelegen haben, ist für die Feststellung des Unterschiedsbetrags nach § 5a Abs. 4 EStG ohne Bedeutung, wenn für das Folgejahr erstmals ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte auf der Grundlage einer Gewinnermittlung nach § 5a Abs. 1 EStG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um den Feststellungsbescheid – und die Beiladung der stillen Gesellschaft

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind bei einem negativen Feststellungsbescheid neben der Gesellschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO auch die Gesellschafter selbst nach Nr. 4 oder Nr. 5 klagebefugt. Darüber hinaus kommt eine Beteiligung der atypisch stillen Gesellschaft selbst im Wege der notwendigen Beiladung nicht in Betracht. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftsüberlassungsvertrag – und die Leistungen des Nutzungsberechtigten

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Aufwendungen als Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, die durch den Betrieb veranlasst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftsüberlassungsvertrag – und der Fremdvergleich

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Sind einzelne Regelungen in einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen ertragsteuerlich nicht anzuerkennen, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dem gesamten Wirtschaftsüberlassungsvertrag die steuerliche Anerkennung zu versagen. Eine solche Rechtsfolge darf nur gezogen werden, wenn der dem Fremdvergleich nicht standhaltenden vertraglichen Regelung ein derartiges Gewicht zukommt, dass dies unter Berücksichtigung des Gesamtbilds … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe GmbH & Still – und der Stille Gesellschafter als Mitunternehmer

29. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei einer GmbH & Still kann sich die Entfaltung einer stark ausgeprägten Mitunternehmerinitiative des stillen Gesellschafters auch aus dessen Stellung als Geschäftsführer der GmbH als Inhaberin des Handelsgewerbes ergeben. Mitunternehmerrisiko setzt einen Gesellschafterbeitrag voraus, durch den das Vermögen des Gesellschafters belastet werden kann. Nach § 179 Abs. 1, Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen

28. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 (MoMiG) ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen

26. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. waren als Sonderausgaben abziehbar die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Hierzu hat die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs im Wesentlichen die folgenden Grundsätze entwickelt: Nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

25. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. sind für ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen zu bilden. Zwar dürfen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft in der Bilanz grundsätzlich nicht ausgewiesen werden. Ein Bilanzausweis ist u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Bestimmung der Betriebsgröße bei Zupachtung – und die Aufteilung des Ersatzwirtschaftswerts

25. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Bestimmung der Betriebsgröße eines im Beitrittsgebiet gelegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs nach § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 maßgebenden Fassung ist bei der Pacht zusätzlichen Grund und Bodens der Ersatzwirtschaftswert nur im Verhältnis der eigenen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einheitliche und gesonderte Feststellung – und die Klagebefugnis

25. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Sind an einem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie nach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO notwendig beizuladen. Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wirtschaftlich zusammenhängende Betriebsveräußerungen – und die Steuerbegünstigung

22. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

§ 16 Abs. 4 EStG ist nicht dahingehend auszulegen, dass wirtschaftlich zusammenhängende Veräußerungen als eine einzige Veräußerung angesehen werden können. Wenn der Kläger das 55. Lebensjahr vollendet hat, steht ihm nach § 16 Abs. 4 Satz 1 EStG dem Grunde nach ein Freibetrag in Höhe von 45.000 EUR zu. Dieser … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einlagenrückgewähr im Rahmen eines Spin-offs

22. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Nachweisobliegenheit und das Nachweisrisiko für das Vorliegen der Voraussetzungen einer steuerfreien Einlagenrückgewähr im Rahmen eines sog. Spin-off treffen den Anteilseigner. Die Übertragung der Aktien an einer US-amerikanischen Inc. führt im Grundsatz zu im Inland steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die evtl. fehlerhafte Zuordnung im Feststellungsbescheid – und die Anfechtung des Folgebescheids

22. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommender Umstände offenkundig ist (§ 125 Abs. 1 AO). Ein besonders schwerwiegender Fehler dieser Art kann vorliegen, wenn der Verwaltungsakt inhaltlich nicht hinreichend bestimmt ist (§ 119 Abs. 1 AO). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerblich geprägte Personengesellschaften – und die Unternehmensidentität

21. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG) ist die Unternehmensidentität Voraussetzung des Abzugs des Gewerbeverlustes nach § 10a GewStG. Die Unternehmensidentität kann deshalb fehlen, wenn eine Personengesellschaft zunächst originär gewerblich tätig ist, anschließend Einkünfte aus Gewerbebetrieb kraft gewerblicher Prägung erzielt und dabei … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kaufpreis für einen Mitunternehmeranteil – und seine vorzeitige abgezinste Zahlung

19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die vorzeitige Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil für zu einem teilentgeltlichen Erwerb. Wird die Zahlung an den veräußerenden Mitunternehmer durch einen Einnahmeverzicht des übernehmenden Mitunternehmers realisiert, führt dies nicht zu Erwerbsaufwendungen; für die der in einer Ergänzungsrechnung zu erfassenden AfA besteht keine Abzugsmöglichkeit als Sonnderbetriebsausgabe. Der übernehmende Mitunternehmer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsanwendungsfehler des Finanzgerichts in Schätzungsfällen

19. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Fehler bei der Rechtsanwendung kann nur ausnahmsweise nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zur Zulassung der Revision führen, wenn es sich um einen schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehler handelt, der geeignet ist, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. Ein derartiger Fehler liegt nur dann vor, wenn die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheide auf 0 € – und die Beschwer

18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei Klagen gegen Gewinnfeststellungsbescheide nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO liegt eine Beschwer i.S. des § 40 Abs. 2 FGO schon dann vor, wenn -wie hier- geltend gemacht wird, das Finanzamt habe eine unzutreffende Einkunftsart festgestellt. Obwohl die Messbeträge für die Streitjahre auf jeweils … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der angefochtene Änderungsbescheid – und die fehlende wirksame Bekanntgabe

18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Kläger richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei wegen nicht ordnungsgemäßer Bekanntgabe unwirksam. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinnfeststellungsbescheid – Festsetzungsverjährung und Außenprüfung

18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellungsfrist läuft nicht ab, bevor der aufgrund der vor Ablauf der Festsetzungsfrist begonnen Außenprüfung erlassene Gewinnfeststellungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 171 Abs. 4 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der angefochtene Änderungsbescheid – und die bereits eingetretene Festsetzungsverjährung

18. September 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof wäre -ebenso wie das Finanzgericht- nicht gemäß § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO daran gehindert, den angefochtenen Gewinnfeststellungsbescheid, soweit sich dieser gegen die Mitunternehmer richtet, aufzuheben, wenn er zu dem Ergebnis gelangte, dieser Bescheid sei in feststellungsverjährter Zeit ergangen. Die Aufhebung hätte dann zur Folge, dass der … 



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