Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen – und der “Veräußerungspreis”

11. Dezember 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Steuerstrafrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzinsung von Darlehensforderungen

29. November 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Wird ein bisher bedingt verzinstes Darlehen ohne Bedingungseintritt in ein die Restlaufzeit umfassendes unbedingt verzinstes Darlehen mit einem Zinssatz, der dem effektiven Zinssatz eines bei einer Landesbank refinanzierten Darlehens entspricht, umgewandelt, so liegt auch dann ein verzinsliches Darlehen i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 EStG vor, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die freiberufliche Einzelpraxis – und ihre tarifbegünstigte Veräußerung

29. November 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis (§ 18 Abs. 3 i.V.m. § 34 EStG) setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt. Hierzu muss der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen. Die “definitive” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gesellschaftereinlage statt Bürgschaftsinanspruchnahme – und die nachträglichen Anschaffungskosten

22. November 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Mit der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG ist die gesetzliche Grundlage für die bisherige Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG entfallen. Aufwendungen des Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung einer Bürgschaftsinanspruchnahme führen zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notleidende Gesellschafterdarlehen – und der Abzug von Refinanzierungszinsen

5. November 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Verzicht des Gesellschafters auf ein Gesellschafterdarlehen gegen Besserungsschein kann für Schuldzinsen, die auf ein Refinanzierungsdarlehen gezahlt werden, bis zum Eintritt des Besserungsfalls zu einem Wechsel des Veranlassungszusammenhangs der Aufwendungen hin zu den Beteiligungserträgen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG führen. Ein Wechsel des Veranlassungszusammenhangs tritt insbesondere ein, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die bis zum 10. Januar geleistete Umsatzsteuervorauszahlung – und der Betriebsausgabenabzug

25. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn der 10.01.des Folgejahres auf einen Sonnabend, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag fällt. Dies entschied jetzt der Bundesfinanzhof und wandte sich damit gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbesteuererstattung durch die Gesellschafter – und die Sonderbetriebsausgaben

25. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei der Hinzurechnung nach § 5a Abs. 4a Satz 3 EStG dürfen ausschließlich Aufwendungen, die in einem betrieblichen Veranlassungszusammenhang (§ 4 Abs. 4 EStG) mit Vergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG stehen, als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt werden. Stellt eine Personengesellschaft als Schuldner … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Realteilung einer Mitunternehmerschaft – und da Verpächterwahlrecht

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Verpächterwahlrecht setzt auch bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft voraus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Wirtschaftsgüter mitverpachtet werden. Daran fehlt es, wenn eine Mitunternehmerschaft nach Aufgabe ihres land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetriebs ihre wesentlichen Betriebsgrundlagen (Grundstücke) den Mitunternehmern jeweils zu Alleineigentum überträgt. Die Grundsätze der Realteilung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben. Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Betriebsstätte des freien Mitarbeiters

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebsstätte des freien Mitarbeiters ist der Kanzleisitz des Auftraggebers. Vor den Änderungen durch die Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 ist der Begriff der Betriebsstätte schon wegen der Verweisung in § 4 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die 1%-Regel für Fahrten zur Arbeitsstätte – und die Berechnung des Unterschiedsbetrags

11. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der positive Unterschiedsbetrag gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 Halbsatz 1 EStG ist bei Anwendung der 1 %-Regelung auch dann unter Ansatz von 0,03 % des inländischen Listenpreises des Fahrzeugs je Kalendermonat zu berechnen, wenn der Steuerpflichtige im Monat durchschnittlich weniger als 15 Fahrten zur … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

10. Oktober 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen. Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Landwirtsehegatten – und die konkludente Mitunternehmerschaft

27. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ehegatten können in der Land- und Forstwirtschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag eine Mitunternehmerschaft bilden, wenn jeder der Ehegatten einen erheblichen Teil der selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke zur Verfügung stellt. Bei der Ermittlung des selbst bewirtschafteten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, den jeder Ehegatte zur Verfügung stellt, sind nicht nur landwirtschaftlich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Geschäftsführer der Tochtergesellschaft – und das Teileinkünfteverfahren

25. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die erforderliche berufliche Tätigkeit “für” eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. Gemäß § 32d … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufgabe – und die Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens

24. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen, wenn das dem Zinszuschuss zugrundeliegende Darlehen fortgeführt wird. Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung bzw. Aufgabe eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs erzielt werden (§§ 14, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Umsatz mit Butterfahrten – und die Bewirtung der Busfahrer

20. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. gilt nicht, wenn und soweit die Bewirtung Gegenstand eines Austauschverhältnisses im Sinne eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines Leistungsaustausches setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld entrichtet wird. Die Gegenleistung kann u.a. auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonnagebesteuerung – und die erst später ausgeübte Option

4. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

§ 5a Abs. 3 Satz 3 EStG n.F. enthält eine Rechtsgrundlage für die Änderung von Steuerbescheiden für Veranlagungszeiträume, die dem Jahr der Ausübung der Option nach § 5a Abs. 1 EStG vorangehen. Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienststellung des Handelsschiffs durch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Tonnagebesteuerung – und die Vorratsgesellschaft

4. September 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. Nach § 5a Abs. 3 Satz 2 EStG i.d.F. des HBeglG2004BestG sind vor Indienststellung des Handelsschiffs durch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vermögensverwaltende GbR – und die Abfärbung bei Verlusten

30. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Negative Einkünfte aus einer gewerblichen Tätigkeit führen nicht zur Umqualifizierung der vermögensverwaltenden Einkünfte einer GbR. Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG gilt als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer OHG, KG oder anderen Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft auch eine Tätigkeit i.S. des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Betriebsaufspaltung – und die Gewinnerzielungsabsicht des Besitzunternehmens

30. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist. Einen Gewerbebetrieb unterhält das Besitzunternehmen allerdings nur dann, wenn auch die nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn die 1%-Regelung 50% der Kfz-Aufwendungen übersteigt…

23. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Im Brennpunkt

Auch wenn die Anwendung der 1 %-Regelung seit 2006 voraussetzt, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz zu begrenzen. Die Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme für den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und die Auslegung einer Klageschrift

9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen (Feststellungen) sind insbesondere die Qualifikation der Einkünfte, das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eigenes Vermögen des Inhabers des Handelsgewerbes – während des Bestehens einer atypisch stillen Gesellschaft

9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsvermögen besteht, das ertragsteuerlich der atypisch stillen Gesellschaft als mitunternehmerisches Vermögen zugerechnet wird. Begründet der Inhaber eines Handelsgewerbes an seinem gesamten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Atypisch stille Gesellschaft – und die Klagebefugnis vor dem Finanzgericht

9. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Innengesellschaft wie die atypisch stille Gesellschaft kann als solche nicht Beteiligte eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein, das die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung betrifft. Denn bei der Innengesellschaft kommt eine Vertretung, d.h. ein rechtsgeschäftliches Handeln für die Gesellschaft im Außenverhältnis, nicht in Betracht. Die Innengesellschaft hat keine Organe und keine Bevollmächtigten. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Kommanditanteils – und die Zuordnung des verrechenbaren Verlustes

3. August 2018 | Einkommensteuer (Betrieb)

Überträgt ein Kommanditist unentgeltlich einen Teil seiner Beteiligung an der KG, geht der verrechenbare Verlust anteilig auf den Übernehmer über, wenn diesem auch das durch die Beteiligung vermittelte Gewinnbezugsrecht übertragen wird. Soweit ein negatives Kapitalkonto entsteht oder sich erhöht, darf ein Kommanditist den ihm zuzurechnenden Anteil am Verlust der KG … 



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