Einkommensteuer (Betrieb)

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse – und die Übernahme eines negativen Kapitalkontos

11. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Allein die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch den Erwerber eines Kommanditanteils erhöht nicht dessen Verlustausgleichs- und Verlustabzugsvolumen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust der Kommanditgesellschaft -bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung am Werbungskostenüberschuss- … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Inanspruchnahme aus einem Schuldbeitritt – und die Werbungskosten des GmbH-Gesellschafters

7. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger Überschusseinkünfte veranlasst sind, d.h. zu einer dieser Einkunftsarten in einem steuerrechtlich anzu Zurechnungszusammenhang stehen. Maßgebend ist zum einen die wertende Beurteilung des die betreffenden Aufwendungen “auslösenden Moments”, zum anderen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulage für die Verlegung von Erdwärmesonden

7. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Unternehmen, das Erdwärmesonden verlegt, gehört nicht zum verarbeitenden Gewerbe und ist daher nicht investitionszulageberechtigt. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Variante 1 InvZulG 2007 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investitionszulagenbegünstigt, die -bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen- zum Anlagevermögen eines Betriebs des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Investitionszulage – und der Begriff des verarbeitenden Gewerbes

7. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Variante 1 InvZulG 2007 sind neue abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investitionszulagenbegünstigt, die -bei Vorliegen der weiteren zulagenrechtlichen Voraussetzungen- zum Anlagevermögen eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes des Anspruchsberechtigten im Fördergebiet gehören. Der Begriff des verarbeitenden Gewerbes bestimmt sich nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Offene Ladenkasse – und die Einnahmen-Überschuss-Rechnung

4. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse bei Anlegung des im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfungsmaßstabs den formellen Anforderungen an die Aufzeichnungen genügen. Die Rechtsprechung, wonach Einzelaufzeichnungen der Erlöse in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schätzungen – und die Rohgewinnaufschlagsätze der Finanzverwaltung

4. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Es ist bisher nicht geklärt, ob die monatlichen Rohgewinnaufschlagsätze, die von der Software der Finanzverwaltung geschätzt werden, der Gauß’schen Normalverteilung folgen, und ob die in einem üblichen Prüfungszeitraum (drei Jahre mit 36 Monats-Einzelwerten) erhobene Grundgesamtheit groß genug für die Anwendung der bei einer Gauß’schen Normalverteilung geltenden Gesetzmäßigkeiten ist. In mathematischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Freiberufliche Nebentätigkeit – und das häusliche Arbeitszimmer

4. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 geltende Höchstbetrag abziehbarer Aufwendungen in Höhe von 1.250 € ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Quantilschätzung, Zeitreihenvergleich – und die Preiserhöhung

4. August 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Anforderungen, die der Bundesfinanzhof in seiner bisherigen Rechtsprechung an die Durchführung eines Zeitreihenvergleichs gestellt hat, gelten bei summarischer Betrachtung auch dann, wenn die Ergebnisse des Zeitreihenvergleichs durch Vornahme einer Quantilsschätzung zur Begründung der Schätzungshöhe herangezogen werden. Eine während des Prüfungszeitraums vorgenommene Preiserhöhung um 26 % schließt es im Regelfall … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um Höhe des Sonderbetriebsgewinns – und die notwendige Beiladung des Mitunternehmers

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

ach § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO sind Dritte (notwendig) beizuladen, wenn sie an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Dies gilt nicht für Mitberechtigte, die nach § 48 FGO nicht klagebefugt sind. Klagen nicht alle von mehreren nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Häusliches Arbeitszimmer oder Betriebsstätte?

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der Bundesfinanzhof in seinen Urteilen in BFHE 201, 166, BStBl II 2003, 463 sowie in BFHE 201, 269, BStBl II 2004, 43 für die Qualifikation einer Betriebsstätte in Abgrenzung zu einem häuslichen Arbeitszimmer mit den dort gewählten Formulierungen “Widmung für den Publikumsverkehr” und “für einen intensiven und dauerhaften Publikumsverkehr geöffnet” … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorweggenommenen Erbfolge – und die Versorgungsleistungen

31. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Als Sonderausgaben abziehbar sind die auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und dauernden Lasten, die nicht mit Einkünften in Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG a.F. (Einkommensteuergesetz i.d.F. vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2008). Die Neufassung ist nur auf Versorgungsleistungen anzuwenden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Forstwirtschaft ist keine Liebhaberei

28. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Bei einem Forstbetrieb, insbesondere einem sog. aussetzenden Betrieb, ist die Totalgewinnprognose objektbezogen, d.h. generationenübergreifend über den Zeitraum der durchschnittlichen oder bei Erwerb bereits hergestellter Baumbestände verbleibenden Umtriebszeit des darin vorherrschenden Baumbestands zu ermitteln. Ein Steuerpflichtiger, der durch den Erwerb eines Waldgrundstücks von knapp 5 ha einen Forstbetrieb begründet und diesen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negatives Einkommen – und die Thesaurierungsbegünstigung

28. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG kann nicht in Anspruch genommen werden, wenn zwar begünstigungsfähige Einkünfte vorhanden sind, das zu versteuernde Einkommen aber negativ ist. Dies folgt zwar nicht schon aus dem Wortlaut des § 34a Abs. 1 Satz 1 EStG, der in Bezug auf die hier zu entscheidende Frage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwei häusliche Arbeitszimmer

21. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auflösung einer KG – und die Nachversteuerung des negativen Kapitalkontos

20. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Ein Veräußerungsgewinn aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos in Folge der Auflösung einer KG ist auch im Anwendungsbereich des § 52 Abs. 33 Satz 3 EStG (nunmehr § 52 Abs. 24 Satz 3 EStG) erst in dem Zeitpunkt realisiert, in dem feststeht, dass das negative Kapitalkonto nicht mehr durch Gewinne … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Blindenführhunde – und die gewerbliche Hundeerziehung

20. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft – und die Betriebsaufgabe

18. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Es entsprich ständiger Rechtsprechung, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht durch die bloße Einstellung der Eigenbewirtschaftung aufgegeben wird. Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen, hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere in Verpachtungsfällen, letztlich von den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überhöhte Testamentsvollstreckungsvergütung – als Betriebseinnahme

18. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Betriebseinnahmen sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine Zuwendung ist betrieblich veranlasst, wenn insoweit ein nicht nur äußerlicher, sondern sachlicher, wirtschaftlicher Zusammenhang gegeben ist. Für die Beurteilung des Veranlassungszusammenhangs kommt … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewinngemeinschaftsvertrag zweier Kapitalgesellschaften – als Mitunternehmerschaft

17. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Körperschaftsteuer

Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Beteiligten einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG eine Mitunternehmerschaft bilden. Über diese Frage ist grundsätzlich -bejahend oder verneinend- im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte zu entscheiden. Die Zulassung einer “Querorganschaft”, die eine Ergebniskonsolidierung im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagebefugnis gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für die vollbeendete Personengesellschaft

17. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Erlischt eine Personengesellschaft durch Vollbeendigung ohne Abwicklung, kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Gewinnfeststellungsbescheid nur noch von den früheren Gesellschaftern angefochten werden, deren Mitgliedschaft die Zeit berührt, die der anzufechtende Gewinnfeststellungsbescheid betrifft. Die aus § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO folgende Befugnis der Personengesellschaft, in Prozessstandschaft für ihre … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Feststellung des verrechenbaren Verlustes – und seine gesonderte Anfechtung

14. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG stellt einen gesondert anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs handelt es sich bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung i.S. von § 179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Negative Ergänzungsbilanz – und der Verlustausgleich des negativem Kapitalkontos

14. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Wird das Kapitalkonto eines Kommanditisten unter Berücksichtigung einer negativen Ergänzungsbilanz, welche in Folge der Wahlrechtsausübung nach § 6b EStG aufzustellen war, negativ, sind Verluste, die zu einer Erhöhung des Negativsaldos führen, nicht ausgleichsfähig. Eine tatsächlich geleistete Einlage steht damit bis zur Höhe des in der negativen Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Negativkapitals nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Geschäftsanteilsübertragung auf den Nachbarn – und der Veräußerungsverlust

10. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Veräußerung i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die Übertragung von Anteilen gegen Entgelt. Entgeltlich ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen, wenn ihr eine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht. Das Gegenstück zur entgeltlichen Veräußerung ist die unentgeltliche Übertragung von Anteilen (s. § 17 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Sätze … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Autodidakt als freiberuflicher Unternehmensberater – und die Grenzen der Wissensprüfung

7. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb), Gewerbesteuer

Eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung führt nur dann zur Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt; ob insoweit Zweifel bestehen, hat die Tatsacheninstanz unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerblicher Grundstückshandel – bei einem geplanten Objekt

7. Juli 2017 | Einkommensteuer (Betrieb)

Selbst wenn ein Grundstückseigentümer zunächst einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten haben sollte, so kann jedoch in der Folgezeit die Gewinnerzielungsabsicht fortgefallen und der Betrieb damit im Wege des Strukturwandels zum Liebhabereibetrieb geworden sein. Soweit es dem Grundstückseigentümer nicht gelungen ist, das Grundstück mit der ursprünglich vorgesehenen geplanten Bebauung zeitnah zu verkaufen, … 



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