Kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung bei Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Bei einer GmbH besteht unter ande­rem immer dann eine Insol­venz­an­trags­pflicht, wenn die Gesell­schaft über­schul­det ist. Die­se Über­schul­dung kann aber dadurch besei­tigt wer­den, daß die Gläu­bi­ger für Ihre For­de­run­ge­gen gegen die GmbH einen soge­nann­ten Rang­rück­tritt erklä­ren. Die­se Lösung liegt natür­lich umso näher, wenn die Gesell­schaf­ter der GmbH selbst For­de­run­ge­gen gegen die GmbH haben.

Kei­ne Teil­wert­ab­schrei­bung bei Eigen­ka­pi­ta­ler­satz

Zu den steu­er­li­chen Fol­gen eines sol­chen Rang­rück­tritts durch die GmbH-Gesell­schaf­ter hat jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof Stel­lung genom­men:

Die Teil­wert­ab­schrei­bung eines eigen­ka­pi­ta­ler­set­zen­den Dar­le­hens, das der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft vom Gesell­schaf­ter des Besitz­un­ter­neh­mens gewährt wur­de, kann nicht auf die Unver­zins­lich­keit der im Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II bilan­zier­ten Dar­le­hens­for­de­rung gestützt wer­den.

In der Kri­se ste­hen gelas­se­ne Dar­le­hen sind nicht nur in Höhe des nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ten Fehl­be­tra­ges, son­dern in vol­ler Höhe eigen­ka­pi­ta­ler­set­zend, wenn die Betriebs-Gesell­schaft ohne die Wei­ter­ge­wäh­rung der Dar­le­hen ihren Geschäfts­be­trieb ein­stel­len und liqui­die­ren müss­te.

Eine Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­rung führt nicht schon dann zur Anwen­dung des § 5 Abs. 2a EStG i.d.F. des StBereinG 1999, wenn eine aus­drück­li­che Bezug­nah­me der Ver­ein­ba­rung auf die Mög­lich­keit der Til­gung auch aus einem Liqui­da­ti­ons­über­schuss oder aus sons­ti­gem frei­en Ver­mö­gen fehlt.

Ent­spre­chend führt der Rang­rück­tritt eines Gesell­schaf­ters des Besitz­un­ter­neh­mens in der Regel auch nicht zu nach­träg­li­chen Anschaf­fungs­kos­ten für sei­ne Betei­li­gung an der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft.

Bun­des­fi­nanz­of, Urteil vom 10. Novem­ber 2005 – IV R 13/​04