Finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte – und die Hinzurechnungsbesteuerung

Hinsichtlich der Behandlung sogenannter “finaler Verluste” und zur Hinzurechnungsbesteuerung ist es zweifelhaft, ob die hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und ihrer steuerrechtlichen Folgen im Wesentlichen unstreitigen Regelungen des EStG i.V.m. dem KStG oder des DBA 2000 gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) verstoßen.

Finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte - und die Hinzurechnungsbesteuerung

Mit dieser Begründung hat das Finanzgerich Köln in dem hier vorliegenden Fall das Verfahren nach § 74 FGO ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. Ist Art. 49 AEUV (Art. 43 EGV) so zu verstehen, dass er einer Regelung wie § 52 Abs. 3 EStG entgegensteht, soweit Ursache der Hinzurechnung in Höhe zuvor steuermindernd berücksichtigter Verluste aus einer ausländischen Betriebstätte die Veräußerung dieser Betriebstätte an eine andere Kapitalgesellschaft, die zu dem gleichen Konzern wie die Veräußerin gehört, und nicht die Erzielung von Gewinnen ist?
  2. Ist Art. 49 AEUV (Art. 43 EGV) so zu verstehen, dass er einer Regelung wie Art. 23 Abs. 1a des DBA Deutschland/Österreich 2000, wonach von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer Einkünfte aus Österreich ausgenommen werden, wenn diese in Österreich besteuert werden dürfen, entgegensteht, wenn in einer österreichischen Betriebstätte einer deutschen Kapitalgesellschaft angefallene Verluste deshalb nicht mehr in Österreich berücksichtigt werden können, weil die Betriebstätte an eine österreichische Kapitalgesellschaft, die zu dem gleichen Konzern gehört wie die deutsche Kapitalgesellschaft, veräußert wird?

Klägerin ist die deutsche Tochtergesellschaft eines französischen Konzerns, die im Streitjahr 2005 ihre österreichische Betriebsstätte an ihre ebenfalls in Österreich ansässige Schwestergesellschaft veräußert hatte. Zum Zeitpunkt der Veräußerung bestanden bei der österreichischen Betriebsstätte Verluste in Höhe von ca. 400.000 Euro, die bisher weder in Österreich noch in Deutschland bei der Besteuerung berücksichtigt worden waren. Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass diese Verluste nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Berücksichtigung von “finalen Verlusten” nunmehr anlässlich der Veräußerung in Deutschland anzusetzen seien.

Nach Auffassung des Finanzgerichts Köln ist es hinsichtlich beider Vorlagefragen nur zweifelhaft, ob die hinsichtlich ihrer Anwendbarkeit und ihrer steuerrechtlichen Folgen im Wesentlichen unstreitigen Regelungen des EStG i.V.m. dem KStG (Vorlagefrage 1) oder des DBA 2000 (Vorlagefrage 2) gegen Art. 49 des AEUV (Art. 43 EGV) verstoßen. Es ist unstreitig, dass alle betroffenen Gesellschaften den Anforderungen des Art. 54 AEUV (Art. 48 EGV) entsprechen.

Zur Vorlagefrage 1:

Nach nationalem Steuerrecht (§ 52 Absatz 3 Sätze 5, 6 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) wäre die Klage hinsichtlich der vorgenommenen Hinzurechnung zumindest überwiegend abzuweisen. Aufgrund der rechtskräftigen Entscheidung in dem Verfahren wegen der Feststellungen sind die in den Jahren 1997 und 1998 in der österreichischen Betriebstätte angefallenen und unstreitig mit den deutschen Einkünften der Klägerin verrechneten Verluste zum 31. Dezember 2004 mit 216.633,73 Euro anzusetzen.

Hinsichtlich des Gewinns in Höhe von 1.081,20 Euro der österreichischen Betriebstätte im Jahr 2005 wäre eine Hinzurechnung nach § 52 Absatz 3 i. V. m. § 2a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen. Dem stünde möglicherweise die Protokollregelung Nr. 12b zum DBA Österreich 2000 entgegen, wonach Deutschland ab der Veranlagung 1994 auf die Zurechnung von Verlusten, die in den Jahren 1990 bis 1997 in Österreich entstanden sind, verzichtet, soweit dies nicht zu einer Doppelberücksichtigung der Verluste führt.

Der verbleibende Verlust des Jahres 1997 in Höhe von 38.415,39 Euro wäre nach § 52 Absatz 3 i.V.m. § 2a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG hinzuzurechnen. Nach vorläufiger Überzeugung des Finanzgerichts stünde dem die Protokollregelung Nr. 12b zum DBA Österreich 2000 nicht entgegen, da diese nach ihrem Wortlaut nur die Hinzurechnung nach § 2a Abs. 3 EStG ausschließt. Ob der Zweck der Norm ggf. eine andere Auslegung gebietet, kann hier offen bleiben, da die Vorlagefrage zumindest hinsichtlich der Verluste aus dem Jahr 1998 geklärt werden muss. Die Verluste des Jahres 1998 i.H.v. 178.188,62 Euro wären nach § 52 Absatz 3 i.V.m. § 2a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG hinzuzurechnen. Insoweit kann die Protokollregelung nicht entgegenstehen, da danach Verluste ab dem Wirtschaftsjahr 1998 auf der Grundlage der Gegenseitigkeit im Betriebstättenstaat ? hier also Österreich – Berücksichtigung finden sollten. Eine Verlustberücksichtigung in Österreich wäre nach vorläufiger Ansicht des Senats im Streitfall grundsätzlich möglich, da im Jahr 1998 das Welteinkommen der Klägerin negativ war und nach österreichischem Recht (vgl. § 102 Abs. 2 österreichisches EStG) dann ein Verlustvortrag vorgenommen werden konnte.

Das Finanzgericht Köln sieht die Frage der europarechtlichen Zulässigkeit der Hinzurechnung nach § 52 Absatz 3 i. V. m. § 2a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG trotz der Entscheidung KR Wannsee als nicht geklärt an. Eine Entscheidung des Gerichtshofes zu der hier streitigen Problematik steht noch aus. Der Gerichtshof hat zwar im Zusammenhang mit dem Verfahren KR Wannsee das hier zur Entscheidung anstehende Regelungsprinzip des § 2a EStG (dort § 2 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft, der § 2a EStG entsprach), also die Hinzurechnung in Höhe von Betriebstättengewinnen im Hinblick auf zuvor – auf Antrag – bei der deutschen Besteuerung berücksichtigten Betriebstättenverluste grundsätzlich als europarechtskonform qualifiziert. Er nahm zwar eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit an, da die Rechtssituation bei einer Muttergesellschaft mit inländischer Betriebstätte günstiger sei als bei einer ausländischen Betriebstätte, hielt diese aber wegen der Kohärenz der Regelungen und der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten der Union (damals war Österreich noch nicht in der EU; Art. 31 EWR entsprach aber Art. 43 EGV) für gerechtfertigt.

Der Gerichtshof hat in Rdnr. 37 der Entscheidung KR Wannsee ausgeführt, im Falle der Gewinnhinzurechnung werde die deutsche Gesellschaft mit einer Betriebstätte in Österreich durch deutsche Rechtsvorschriften schlechter behandelt als eine deutsche Gesellschaft mit einer deutschen Betriebstätte. Die Aussage des Gerichtshofes trifft zumindest auf die hier konkret streitige Situation, bei der nicht Gewinne der österreichischen Betriebstätte, sondern (nur) die Veräußerung der Betriebstätte zur Hinzurechnung führt, zu. Der Gerichtshof hat über eine vergleichbare Rechtsfolge eines derartigen Sachverhaltes bisher nicht entschieden, obwohl dem Verfahren KR Wannsee ein teilweise vergleichbarer Sachverhalt zu Grunde lag. Es gab in den dort zur Entscheidung stehenden Jahren aber noch keine Regelung, die dem hier einschlägigen § 2a Abs. 4 i. V. m. § 52 Abs. 3 EStG entsprach.

Aus Sicht des beschließenden Finanzgerichts ist daher insbesondere unter Berücksichtigung der in Rdnr. 45 der Entscheidung des Gerichtshofes in der Sache KR Wannsee getroffenen Aussage, wonach die Beschränkung in Bezug auf das angestrebte Ziel verhältnismäßig war, weil die Verluste nur bis zur Höhe der erwirtschafteten Gewinne wieder hinzugerechnet wurden, eine Klärung für die hier streitige Sachverhalts- und Rechtslage erforderlich.

Für die Klärung der Frage, ob die Hinzurechnung vorher berücksichtigter Verluste bei Veräußerung einer Betriebstätte im Konzernverbund im Ergebnis eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Niederlassungsfreiheit i.S.v. Art. 49 AEUV darstellt, erscheint dem Finanzgericht dabei bedeutsam, dass die Union selbst in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer europäischen Gesellschaft oder einer europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat1 in Fällen der Einbringung eine Hinzurechnung zuvor berücksichtigter Betriebstättenverluste, die bis zum Zeitpunkt der Einbringung in ein ausländisches Unternehmen steuerlich berücksichtigt worden sind, ausdrücklich zulässt.

Bei der Beantwortung der Frage 1 ist aus Sicht des beschließenden Finanzgerichts weiterhin der Zusammenhang mit der Vorlagefrage 2 zu berücksichtigen. Sollte der Gerichtshof die Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze aus dem Verfahren KR Wannsee auf den vorliegenden Fall im Hinblick auf die offensichtlich gegebene Kohärenz der deutschen Steuerregelung bejahen, stellte sich hinsichtlich der dann – infolge der Hinzurechnung – ebenfalls in Deutschland nicht mehr berücksichtigten Verluste aus dem Jahre 1997 und 1998 die Frage der Anwendbarkeit der Rechtsprechungsgrundsätze aus dem Verfahren Marks & Spencer.

Im Hinblick auf das unmittelbar vor Versand des Beschlusses ergangene Urteil des Gerichtshofes2 ergänzt das Finanzgericht den Beschluss dahingehend, dass seines Erachtens diese Entscheidung die Vorlage nicht entbehrlich macht, da im vorliegenden Verfahren – anders als bei der dänischen Rechtslage – Deutschland Gewinne aus dem Betrieb oder der Veräußerung der österreichischen Betriebstätte infolge der Anwendung der Freistellungsmethode unter keinen Umständen besteuert hätte.

Zur Vorlagefrage 2:

Hinsichtlich des Begehrens der Klägerin, ihre in den Jahren 1999 bis 2004 angefallenen weiteren Verluste in der österreichischen Betriebstätte i.H.v. insgesamt 391.766,94 Euro in Deutschland steuerlich zu berücksichtigen, wäre die Klage nach dem DBA 2000 abzuweisen. Nach Art. 23 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 DBA 2000 stand ausschließlich Österreich das Besteuerungsrecht für die Einkünfte aus der Betriebstätte der Klägerin in Österreich zu. Dass die Regelung des DBA nicht nur Gewinne, sondern auch Verluste erfasst, entspricht der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs3.

Die Klage kann daher nur dann Erfolg haben, wenn das DBA wegen Verstoßes gegen die Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 49 AEUV nicht angewendet werden darf. Das Finanzgericht Köln hat aber erhebliche Zweifel, ob Art. 49 AEUV, wie von der Klägerin vertreten, der Anwendung des DBA 2000 tatsächlich entgegensteht.

Es ist ausweislich der Hinweise (Rdnr. 23) zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte4 nicht zwingende Aufgabe des vorlegenden Gerichts, darzulegen, wie die Vorlagefragen beantwortet werden sollen. Das Finanzgericht beschränkt sich daher darauf, die aus seiner Sicht für die Entscheidung zentralen Aspekte anzusprechen.

Ausgangspunkt der Überlegung ist, dass die Mitgliedstaaten bei der Errichtung ihres Steuersystems, vor allem bei der Einführung eines Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Belastung oder wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, die sich aus den Vorschriften über die Verkehrsfreiheiten ergebenden Anforderungen erfüllen müssen5. Sie haben Maßnahmen zu unterlassen, die die Ausübung der Verkehrsfreiheiten unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen6. Die Anwendung der Freistellungsmethode in einem DBA ist dabei trotz der damit einhergehenden Beschränkung der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) regelmäßig durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt7. Eine Ausnahme soll für den Fall bestehen, dass so genannte finale Verluste im Sinne der Marks & Spencer-Entscheidung des Unionsgerichtshofs vorliegen.

Es stellt sich daher hier die Frage, ob derartige finale Verluste i.S.d. Marks & Spencer-Rechtsprechung des Unionsgerichtshofes8 und/oder der den Gerichtshof der Europäischen Union auslegenden obersten Gerichte der jeweiligen Mitgliedstaaten9 vorliegen, die entgegen der allgemeinen Regelung in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Freistellungsmethode dazu zwingen, Verluste zum Nachteil des nationalen Steueraufkommens aus anderen Mitgliedstaaten zu importieren.

Im Gegensatz zu anderen Spruchkörpern deutscher Finanzgerichte – FG –10 vermag der beschließende Senat die abstrakten Kriterien für die Bestimmung dieser finalen Verluste bisher nicht zu erkennen. Er vermag sich auch nicht der Rechtsprechung des BFH anzuschließen, wonach in den Fällen des hier einschlägigen § 2a Abs. 4 i.V.m. § 52 Abs. 3 EStG durch das deutsche EStG eine Endgültigkeit im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs unterstellt werde11.

Wie in den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott12 und des Generalanwaltes Mengozzi13 zum Ausdruck kommt, fehlt vielmehr der Aufschluss über die Kriterien, anhand derer die Fälle festgelegt werden könnten, in denen die Marks & Spencer-Ausnahme anwendbar sein soll, und die Fälle, in denen sie nicht zur Anwendung kommen soll.

Nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs in dem Verfahren “K”14 zum finnischen Recht i.V.m. dem DBA Finnland/Frankreich muss der Ansässigkeitsstaat eines Steuerpflichtigen Verluste aus dem Verkauf eines im Ausland belegenen Grundstücks nicht importieren, wenn der Belegenheitsstaat eine entsprechende Berücksichtigung von Verlusten nach seinem Recht nicht zulässt. Demgegenüber muss nach der Entscheidung A Oy zum finnischen Recht i.V.m. dem besonderen DBA der nordischen Länder der Staat der Muttergesellschaft einen Verlust der Tochtergesellschaft im Falle der Fusion berücksichtigen, wenn der bisherige Sitzstaat der Tochtergesellschaft zwar grundsätzlich einen Verlustabzug ermöglicht, dieser im konkreten Fall mangels Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen aber nicht in Anspruch genommen werden kann15. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs in der Sache KR Wannsee soll ein Steuerpflichtiger demgegenüber eine Beschränkung, die sich durch die Aufteilung der Steuerhoheit durch ein DBA ergibt, hinnehmen müssen, auch wenn dies im Ergebnis zu nicht berücksichtigten Verlusten der Betriebstätte führt16.

Nach der (auslegenden) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt dies dazu, dass Betriebstättenverluste, die infolge gesetzlicher Beschränkungen im Staat der Betriebstätte nicht berücksichtigt werden können (z.B. zeitlich beschränkter Verlustvortrag), nicht in den Ansässigkeitsstaat des Stammhauses importiert werden müssen17. Ein Verlustimport sei aber nach Maßgabe der Marks & Spencer-Entscheidung vorzunehmen, wenn nicht Verlustabzugsbeschränkungen oder -verbote, sondern tatsächliche Gegebenheiten für die Nichtberücksichtigung der Verluste im Quellenstaat ursächlich seien18. Dabei macht der Bundesfinanzhof seine Distanz zu der Rechtsprechung des Gerichtshofes nur noch durch den Einschub, dass auch in diesem Fall die fehlende Verlustberücksichtigung im Quellenstaat auf den Gesetzen des Quellenstaates beruhe, deutlich.

Das vorlegende Finanzgericht ist sich demgegenüber unsicher, ob der Gerichtshof der Europäischen Union tatsächlich entschieden hat, dass die Steuerrechtsregeln des Mitgliedstaates des Stammhauses unionsrechtswidrig sind oder werden (Verstoß gegen Art. 49 AEUV), je nachdem wie der Quellenstaat seine Gesetze bildet oder verändert.

Wenn ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet sein kann, bei der Anwendung seiner eigenen Steuervorschriften den möglicherweise nachteiligen Folgen der Besonderheiten einer Regelung eines anderen Mitgliedstaats Rechnung zu tragen19, muss es nach Überzeugung des vorlegenden Senates gleichgültig sein, ob dies auf einem allgemeinen rechtlichen Ausschluss des Betriebstättenstaates oder der Nichterfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der nach dem Recht des Betriebstättenstaates generell möglichen Verlustberücksichtigung beruht. Denn in beiden Fällen beruht der Ausschluss der Verlustberücksichtigung auf den Besonderheiten einer Regelung des anderen Mitgliedstaates.

Ein anderes Verständnis führte zu schwer verständlichen Ergebnissen. Ausgehend von der Annahme eines DBA mit Freistellungsmethode ergäben sich durch den Mitgliedstaat des Stammhauses nicht beeinflussbare, ausschließlich auf dem Steuerrecht des Betriebstättenstaates beruhende Unterschiede. Ließe z.B. der Betriebstättenstaat einen Verlustvortrag für drei Jahre zu, müsste der Mitgliedstaat des Stammhauses bei einer (endgültigen) Betriebseinstellung nach zwei Jahren nicht ausgeglichene Verluste der Betriebstätte ggf. importieren, bei einer Betriebseinstellung nach vier Jahren aber nicht? Ließe der Betriebstättenstaat im Zeitpunkt des Abschlusses des DBA einen Verlustvortrag grundsätzlich nicht zu, wäre ein endgültiger Betriebstättenverlust bei Einstellung der Betriebstätte nicht vom Staat des Stammhauses zu importieren. Führte der Betriebstättenstaat nachträglich einen Verlustvortrag ein, müsste der Staat des Stammhauses einen endgültigen Betriebstättenverlust nunmehr importieren, weil sein unverändertes Recht eine Behinderung der Niederlassungsfreiheit darstellte?

Neben dieser grundsätzlichen Fragestellung ist zu bedenken, dass die Anwendung der Marks & Spencer-Ausnahme dazu führt, dass entgegen dem Grundgedanken der Freistellungsmethode, die allen Beteiligten üblicherweise eine Befassung mit ausländischem Recht erspart, der Finanzverwaltung des Stammhauses die Klärung ausländischen Rechtes aufgebürdet wird. Unter Berücksichtigung der für die Union fundamentalen kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Mitgliedstaaten führt dies in vielen Fällen zu unangemessenem Verwaltungsaufwand. Dies gilt ebenso für die Feststellung der tatsächlich möglicherweise über Jahre hinweg angefallenen Verluste nach Maßgabe inländischer Gewinnermittlungsvorschriften, soweit dies nicht sogar unmöglich ist. Bereits im Inland muss die Klärung der Verluste durch umfangreiche, zeitnahe Feststellungsverfahren sichergestellt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass ein DBA mit Freistellungsmethode grundsätzlich durch die Notwendigkeit der Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt sein kann20 und der grenzüberschreitend tätige Steuerpflichtige im Gewinnfall berechtigt alle Vorteile der Freistellungsmethode beanspruchen kann, sollte erneut erwogen werden, (allein) diesen Rechtfertigungsgrund auch im Verlustfall durchgreifen zu lassen und nicht zum Nachteil aller übrigen Steuerpflichtigen aus Art. 49 AEUV einen mit unangemessenem Verwaltungsaufwand verbundenen Verlustimport abzuleiten.

Wenn der Gerichtshof der Europäischen Union Art. 23 DBA 2000 nicht als durch die notwendige Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt ansähe, wäre ergänzend prüfen, ob bei konzerninternen Veräußerungen von Betriebsstätten – wie im Streitfall – eine Rechtfertigung der Freistellungsmethode durch die Notwendigkeit der Verhinderung von Steuerumgehungsgestaltungen gegeben sein könnte21. Denn bei Übertragungen innerhalb eines Konzerns wird dem Steuerpflichtigen faktisch ein Optionsrecht eingeräumt, ob oder in welchem Jahr er einen Verlust in den Staat des Stammhauses importieren will, ohne dass eine Vermögensveränderung auf der Ebene des Konzerns eintritt.

Außerdem stellt sich die Frage angemessener Bedingungen, wenn wie hier z.B. ein Kundenstamm für 1 € abgegeben wird. Unter anderem die nicht unmöglichen, aber schwierigen und (ggf. auch für den Steuerpflichtigen) arbeitsaufwändigen Ermittlungen wollen die vertragsschließenden Staaten durch den Abschluss eines DBA mit Freistellungsmethode vermeiden. Ausschließlich die Annahme so genannter finaler Verluste würde der Realisation dieses Ziels entgegenstehen.

Finanzgericht Köln, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 13 K 3906/09

  1. Amtsblatt L 235 vom 20.08.1990, letztmalig geändert durch Richtlinie vom 20.11.2006, Amtsblatt L 363 vom 20.12.2006 []
  2. EuGH, Urteil vom 17.07.2014 Nordea Bank Danmark A/S – C-48/13 []
  3. vgl. BFH, Vorlagebeschluss zur Entscheidung KR Wannsee vom 29.11.2006 – I R 45/05, BStBl II 2007, 398 []
  4. Amtsblatt der Europäischen Union vom 28. 05.2011 – 2011/C 160/01 []
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 12.12.2006, Test Claimants in the FII Group Litigation, C-446/04, Slg. 2006, I-11753 Rdnr. 45 []
  6. EuGH, Urteil KR Wannsee, Rdnr. 30 []
  7. vgl. EuGH, Urteil Lidl Belgium, Rdnr. 33, 41 []
  8. vgl. dazu aktuell EuGH, Urteil vom 21.02.2013 – C-123/11, A Oy, Slg. 2013, I-00000;DStR 2013, 392, Rdnr. 49 []
  9. vgl. hier z.B. BFH, Urteil vom 09.06.2010 – I R 107/09, BFHE 230, 35 []
  10. vgl. z.B. Niedersächsisches FG, Urteile vom 16.06.2011 – 6 K 445/09, EFG 2011, 2088 zum DBA Belgien; des FG Köln vom 13.03.2013 – 10 K 2067/12, EFG 2013, 1430 zur Anwendung des § 3c EStG i.V.m. dem DBA Belgien []
  11. vgl. BFH, Urteil vom 09.06.2010 I R 107/09, BFHE 230, 35 Rdnr. 18 []
  12. EuGH, Schlussanträge der Generalanwältin vom 19.07.2012, IStR 2012, 618 []
  13. EuGH, Schlussanträge des Generalanwaltes vom 21.03.2013, IStR 2013, 312 []
  14. EuGH, Urteil vom 07.11. 2013 – C-322/11, Slg. 2013, I-00000, DStR 2013, 2441, Rdnr. 78, 79 []
  15. vgl. EuGH, Urteil A Oy, Rdnr. 55 []
  16. vgl. EuGH, Urteil KR Wannsee, Rdnr. 49, 53 []
  17. vgl. BFH, Urteil vom 03.02.2010 – I R 23/09, BFHE 228, 305, Rdnr. 23; BFH in BFHE 230, 35 Rdnr. 17, 18 mit umfangreichen Nachweisen zur Literatur []
  18. BFHE 230, 35, Rdnr. 18 []
  19. so z.B. EuGH, Urteil vom 06.12.2007 – C- 298/05, Columbus Container Services, Slg. 2007, I-10451, Rdnr. 51 []
  20. EuGH, Urteil Lidl Belgium, Rdnr. 33 []
  21. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 18. 07. 2007 – OY AA, C-231/05, Slg. 2007, I-6373, Rdnr. 60 ff. []