Abschrei­bung auf das Ver­tre­ter­recht

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) bemisst sich die Abset­zung für Abnut­zung nach der betriebs­ge­wöhn­li­chen Nut­zungs­dau­er des Wirt­schafts­guts. Ergän­zend bestimmt § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG in der seit Inkraft­tre­ten des Bilanz­richt­li­ni­en­ge­set­zes vom 19. Dezem­ber 1985 gel­ten­den Fas­sung, dass als betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er des Geschäfts- oder Fir­men­werts eines Gewer­be­be­triebs oder eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs ein Zeit­raum von 15 Jah­ren gilt.

Abschrei­bung auf das Ver­tre­ter­recht

Mit Urteil vom 12. Juli 2007 hat nun der Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­den, dass ein durch die Ablö­sung des dem Vor­gän­ger-Han­dels­ver­tre­ter zuste­hen­den Aus­gleichs­an­spruchs durch Ver­ein­ba­rung mit dem Geschäfts­herrn erwor­be­nes „Ver­tre­ter­recht” ein auf des­sen betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er und damit auf einen kür­ze­ren Zeit­raum als 15 Jah­re abschreib­ba­res Wirt­schafts­gut ist. Die für den Geschäfts- oder Fir­men­wert gel­ten­de Rege­lung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG hat nach Auf­fas­sung des BFH in Bezug auf das „Ver­tre­ter­recht” nichts an der frü­he­ren Rechts­la­ge geän­dert.

Im kon­kre­ten Fall hat­te ein Han­dels­ver­tre­ter meh­re­re Ver­tre­ter­be­zir­ke sei­ner Vor­gän­ger über­nom­men und sich gegen­über dem Geschäfts­herrn zu Aus­gleichs­zah­lun­gen ver­pflich­tet. Die­se Ver­tre­ter­rech­te hat­te er in sei­ner Bilanz akti­viert und unter Zugrun­de­le­gung einer Nut­zungs­dau­er von fünf Jah­ren abge­schrie­ben. Das Finanz­amt und ihm fol­gend das Finanz­ge­richt leg­ten hin­ge­gen in Anwen­dung von § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG eine Nut­zungs­dau­er von 15 Jah­ren zugrun­de.

Dem ist der BFH nicht gefolgt. Die durch das Bilanz­richt­li­ni­en­ge­setz ein­ge­füg­te Rege­lung des § 7 Abs. 1 Satz 3 EStG soll dem Steu­er­pflich­ti­gen die Mög­lich­keit eröff­nen, einen ent­gelt­lich erwor­be­nen Geschäfts- oder Fir­men­wert auf die Dau­er von 15 Jah­ren abzu­schrei­ben. Bis dahin war ein sol­ches imma­te­ri­el­les Wirt­schafts­gut steu­er­lich über­haupt nicht abschreib­bar. Die­se Rege­lung betrifft nach Ansicht des BFH nicht ande­re imma­te­ri­el­le Wirt­schaftsgüter wie ein Ver­tre­ter­recht, die schon nach der bis­her gel­ten­den Rechts­la­ge abschreib­bar waren. Der BFH hat des­halb das Urteil des Finanz­ge­richts auf­ge­ho­ben. Die­ses muss nun prü­fen, wel­che betriebs­ge­wöhn­li­che Nut­zungs­dau­er die Ver­tre­ter­rech­te im kon­kre­ten Streit­fall haben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12.07.07 – X R 5/​05