Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung

Eine Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung setzt Anschaf­fungs­kos­ten vor­aus.

Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rung

Legt der Kom­man­di­tist ein in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen ent­deck­tes Kies­vor­kom­men in die KG ein, hat die­se das Kies­vor­kom­men mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Abset­zung für Sub­stanz­ver­rin­ge­rin und Teil­wert­ab­schrei­bun­gen sind auch dann nicht zuläs­sig, wenn die KG das Kies­vor­kom­men nicht selbst abbaut, son­dern einem Drit­ten zur Sub­stanz­aus­beu­te ver­pach­tet 1.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Kom­man­di­tist die Grund­stü­cke und das Kies­vor­kom­men in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der GmbH & Co. KG nicht gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten ein­ge­bracht, son­dern unent­gelt­lich ein­ge­legt. Denn der Gegen­wert der Wirt­schafts­gü­ter wur­de ‑wie im Ver­trag auch aus­drück­lich vor­ge­se­hen- aus­schließ­lich dem Kapi­tal­kon­to – II des Kom­man­di­tis­ten gut­ge­schrie­ben. Jeden­falls dies reicht für eine Ein­brin­gung gegen Gesell­schafts­rech­te nicht aus.

Ein ent­gelt­li­cher Erwerb wird nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs u.a. dann ange­nom­men, wenn dem Ein­brin­gen­den als Gegen­leis­tung für das ein­ge­brach­te Ein­zel­wirt­schafts­gut Gesell­schafts­rech­te gewährt wer­den. Aus steu­er­li­cher Sicht han­delt es sich auf der Sei­te des ein­brin­gen­den Gesell­schaf­ters um eine Ver­äu­ße­rung und auf der Sei­te der über­neh­men­den Gesell­schaft um ein Anschaf­fungs­ge­schäft 2.

Für die Fra­ge, ob als Gegen­leis­tung für die Über­tra­gung Gesell­schafts­rech­te gewährt wer­den, wird dabei ent­schei­dend dar­auf abge­stellt, ob der Ein­brin­gen­de (erst­mals) einen Gesell­schafts­an­teil erhält bzw. ‑im Fall einer bereits bestehen­den Mit­un­ter­neh­merstel­lung- ob sein Gesell­schafts­an­teil erhöht wird. Dies bestimmt sich grund­sätz­lich nach sei­nem Kapi­tal­an­teil. Denn die­ser ist nach dem Regel­sta­tut des Han­dels­ge­setz­buchs für die maß­geb­li­chen Gesell­schafts­rech­te, ins­be­son­de­re für die Ver­tei­lung des Jah­res­ge­winns, ent­schei­dend.

Die ent­spre­chen­den han­dels­recht­li­chen Rege­lun­gen sind jedoch wei­test­ge­hend abding­bar (vgl. §§ 109, 161 Abs. 2 HGB). Ent­schei­dend sind danach die Rege­lun­gen im Gesell­schafts­ver­trag der erwer­ben­den Gesell­schaft. Die­se sehen in der Regel vor, dass sich die maß­ge­ben­den Gesell­schafts­rech­te, ins­be­son­de­re das Gewinn­be­zugs­recht, nicht nach dem gesam­ten Kapi­tal­an­teil des ein­zel­nen Gesell­schaf­ters, son­dern (nur) nach dem sog. fes­ten Kapi­tal­an­teil rich­ten, der regel­mä­ßig der sog. bedun­ge­nen Ein­la­ge ent­spricht. Die­ser fes­te Kapi­tal­an­teil ist regel­mä­ßig auf dem sog. Kapi­tal­kon­to – I aus­zu­wei­sen. Erfolgt die Gegen­bu­chung für den Erwerb des Wirt­schafts­guts auf die­sem Kon­to, so wird von einem Erwerb gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten, d.h. von einem Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft aus­ge­gan­gen, was eine Ein­la­ge aus­schließt.

Dar­über hin­aus wird auch dann ein in vol­lem Umfang ent­gelt­li­ches Geschäft ange­nom­men, wenn der Wert des zur Erlan­gung bzw. zur Erwei­te­rung einer Mit­un­ter­neh­merstel­lung ein­ge­brach­ten Wirt­schafts­guts nicht nur dem Kapi­tal­kon­to I, son­dern zum Teil auch einem ande­ren Kapi­tal­un­ter­kon­to (z.B. dem Kapi­tal­kon­to II) gut­ge­schrie­ben oder in eine gesamt­hän­de­risch gebun­de­ne Rück­la­ge ein­ge­stellt wird 3.

Dahin­ste­hen kann, ob und ggf. in wel­chem Umfang an der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird 4. Jeden­falls liegt kei­ne Ein­brin­gung gegen Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten und damit kein ent­gelt­li­cher Vor­gang vor, wenn der Wert des in das Gesamt­hands­ver­mö­gen über­tra­ge­nen Ein­zel­wirt­schafts­guts ‑wie hier- allein dem Kapi­tal­kon­to – II gut­ge­schrie­ben wird 5.

Die Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten setzt jeden­falls die erst­ma­li­ge Ein­räu­mung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils oder ‑im Fall einer bereits bestehen­den Mit­un­ter­neh­merstel­lung- eine Erhö­hung des Kapi­tal­an­teils vor­aus, nach dem sich die maß­ge­ben­den Gesell­schafts­rech­te, ins­be­son­de­re das Gewinn­be­zugs­recht, rich­ten. Das ist regel­mä­ßig der sog. fes­te Kapi­tal­an­teil. Die ent­spre­chen­de Buchung ist danach zumin­dest teil­wei­se auf dem Kapi­tal­kon­to vor­zu­neh­men, auf dem nach dem maß­geb­li­chen Gesell­schafts­ver­trag die­ser Kapi­tal­an­teil aus­zu­wei­sen ist. Das ist regel­mä­ßig das Kapi­tal­kon­to I, nicht aber ein sons­ti­ges Kapi­tal­kon­to. Aus dem Umstand, dass bis­lang auch dann ein in vol­lem Umfang ent­gelt­li­cher Vor­gang ange­nom­men wird, wenn der Wert des zur Erlan­gung bzw. zur Erwei­te­rung einer Mit­un­ter­neh­merstel­lung ein­ge­brach­ten Wirt­schafts­guts nicht nur dem Kapi­tal­kon­to I, son­dern zum Teil auch einem ande­ren Kapi­tal­un­ter­kon­to gut­ge­schrie­ben wird, kann daher nicht gefol­gert wer­den, dass eine Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten immer vor­lie­ge, wenn der Wert des ein­ge­brach­ten Wirt­schafts­guts irgend­ei­nem Kapi­tal­kon­to gut­ge­schrie­ben wird.

Soweit es in dem BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2011, 713, unter I. 1. heißt, dass als maß­geb­li­che Gesell­schafts­rech­te ‑neben dem Gewinn­be­zugs­recht- auch Ent­nah­me­rech­te und die Aus­ein­an­der­set­zungs­an­sprü­che in Betracht kom­men, steht dies der hier ver­tre­te­nen Auf­fas­sung nicht ent­ge­gen. Auch wenn im Ein­zel­fall ‑inso­weit abwei­chend von § 169 Abs. 1 i.V.m. § 122 HGB- im Gesell­schafts­ver­trag einer KG für Kom­man­di­tis­ten ein gewinn­un­ab­hän­gi­ges Ent­nah­me­recht gere­gelt sein kann (z.B. für sog. „Aus­schüt­tun­gen aus der Liqui­di­tät”), rich­tet sich des­sen Umfang regel­mä­ßig ‑eben­so wie das Gewinn­be­zugs­recht- nach dem sog. fes­ten Kapi­tal­an­teil des jewei­li­gen Kom­man­di­tis­ten. Glei­ches gilt für die Betei­li­gung des Gesell­schaf­ters an einem etwai­gen Liqui­da­ti­ons­ge­winn der Gesell­schaft. Der im Rah­men der Aus­ein­an­der­set­zung dem Gesell­schaf­ter zuste­hen­de Anspruch auf Rück­zah­lung der geleis­te­ten Ein­la­ge stellt schon im Ansatz kein Gesell­schafts­recht dar, das die Gesell­schaft als Ent­gelt für die Ein­brin­gung eines Wirt­schafts­guts durch den Gesell­schaf­ter gewäh­ren könn­te.

Die GmbH & Co. KG hat­te das Kies­vor­kom­men in ihrer Gesamt­hands­bi­lanz mit dem Teil­wert anzu­set­zen und war weder zu auf­wands­wirk­sa­men AfS noch zu einer Teil­wert­ab­schrei­bung berech­tigt.

Nach dem Beschluss des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 04.12 2006 6 ist ein ‑wie hier 7- im Pri­vat­ver­mö­gen ent­deck­tes Kies­vor­kom­men bei Zufüh­rung zu einem Betriebs­ver­mö­gen zwar gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halb­satz 1 EStG mit dem Teil­wert anzu­set­zen; bei dem Abbau des Kies­vor­kom­mens dür­fen AfS jedoch nicht vor­ge­nom­men wer­den, da dies der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung wider­spricht, den Abbau­er­trag stets der Besteue­rung zu unter­wer­fen. Der Bun­des­fi­nanz­hof teilt die­se Auf­fas­sung und hat daher kei­nen Anlass, dem Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs die Fra­ge vor­zu­le­gen, ob eine Per­so­nen­ge­sell­schaft, in deren Gesamt­hands­ver­mö­gen ein Gesell­schaf­ter einen in sei­nem Pri­vat­ver­mö­gen ent­deck­ten und dort zu einem Wirt­schafts­gut kon­kre­ti­sier­ten Boden­schatz ein­ge­legt hat, von die­sem mit dem Teil­wert anzu­set­zen­den Wirt­schafts­gut AfS vor­neh­men kann.

Der Teil­wert des Boden­schat­zes ver­kör­pert das Volu­men des­sen, was durch den spä­te­ren Abbau zu Erträ­gen füh­ren wird. Der Abbau­er­trag unter­liegt nach der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung beim Abbau von Boden­schät­zen stets der Besteue­rung. Wird das Kies­vor­kom­men im Pri­vat­ver­mö­gen ent­deckt, darf der Steu­er­pflich­ti­ge, der das Kies­vor­kom­men einem Drit­ten im Wege der Ver­pach­tung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG zum Abbau über­lässt, bei der Ermitt­lung sei­ner Ver­pach­tungs­ein­künf­te nach § 11d Abs. 2 ESt­DV kei­ne AfS vor­neh­men. Wird das Kies­vor­kom­men im Betriebs­ver­mö­gen ent­deckt, was nur aus­nahms­wei­se in Betracht kommt 8, darf der Steu­er­pflich­ti­ge bei der Ermitt­lung sei­ner gewerb­li­chen Ein­künf­te ‑aus dem eige­nen Abbau eben­so wie aus der Über­las­sung zum Abbau durch einen Drit­ten- nach den all­ge­mei­nen Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten man­gels auf die Sub­stanz ent­fal­len­der Anschaf­fungs­kos­ten eben­falls kei­ne AfS vor­neh­men. Nach der gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung unter­lie­gen damit beim Abbau von Boden­schät­zen der Abbau­er­trag selbst bzw. die Ein­nah­men aus der Über­las­sung des Abbaus an einen Drit­ten stets der Besteue­rung. Die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung muss dann aber auch Rech­nung getra­gen wer­den, wenn das im Pri­vat­ver­mö­gen ent­deck­te Kies­vor­kom­men vor sei­nem Abbau bzw. vor sei­ner Über­las­sung zum Abbau durch einen Drit­ten aus dem Pri­vat­ver­mö­gen in ein Betriebs­ver­mö­gen (unent­gelt­lich) ein­ge­legt wird. Zwar ist das Kies­vor­kom­men als mate­ri­el­les Wirt­schafts­gut in die­sem Fall nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teil­wert anzu­set­zen. Um die gesetz­ge­be­ri­sche Grund­ent­schei­dung sicher­zu­stel­len, den Abbau­er­trag selbst bzw. die Ein­nah­men aus der Über­las­sung des Abbaus an einen Drit­ten stets der Besteue­rung zu unter­wer­fen, kön­nen auch in die­sem Fall bei der Ermitt­lung der Ein­künf­te aus dem Abbau bzw. der Über­las­sung zum Abbau durch einen Drit­ten kei­ne AfS auf­wands­wirk­sam berück­sich­tigt wer­den.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wen­dun­gen der GmbH & Co. KG grei­fen nicht durch. Ins­be­son­de­re steht der Annah­me einer gesetz­ge­be­ri­schen Grund­ent­schei­dung nicht ent­ge­gen, dass die­se Ent­schei­dung für im Pri­vat­ver­mö­gen ent­deck­te Boden­schät­ze nicht in einem for­mel­len Par­la­ments­ge­setz, son­dern mit § 11d Abs. 2 ESt­DV in einer Rechts­ver­ord­nung getrof­fen wur­de. Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber sich mit der Rege­lung in § 11d Abs. 2 ESt­DV nicht im Rah­men der Ermäch­ti­gungs­norm des § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG gehal­ten hät­te oder die­se Ermäch­ti­gungs­norm ihrer­seits nicht den Vor­ga­ben des Art. 80 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes genü­ge, macht auch die GmbH & Co. KG nicht gel­tend. Hat aber der Ver­ord­nungs­ge­ber von einer ihm durch den Par­la­ments­ge­setz­ge­ber über­tra­ge­nen Rege­lungs­be­fug­nis in ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­cher Wei­se Gebrauch gemacht, so muss sich der Par­la­ments­ge­setz­ge­ber die­se Rege­lung wie sei­ne eige­ne zurech­nen las­sen. Dass der Ver­ord­nungs­ge­ber auf­grund der Ermäch­ti­gungs­norm in § 51 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. p EStG auch eine ande­re Rege­lung für AfS bei Boden­schät­zen hät­te tref­fen kön­nen, die der Steu­er­pflich­ti­ge auf einem ihm gehö­ren­den Grund­stück ent­deckt hat, und dass er die in § 11d Abs. 2 ESt­DV für die Streit­jah­re getrof­fe­ne Ent­schei­dung jeder­zeit wie­der ändern könn­te, steht der Annah­me einer gesetz­ge­be­ri­schen Ent­schei­dung in den Streit­jah­ren nicht ent­ge­gen. Jeder Gesetz­ge­ber kann eine von ihm getrof­fe­ne Rege­lung wie­der ändern. Ent­schei­dend ist inso­fern allein, wel­che gesetz­li­che Rege­lung in den Streit­jah­ren galt. Danach waren bei Boden­schät­zen, die der Steu­er­pflich­ti­ge im Pri­vat­ver­mö­gen ent­deckt hat, AfS nach § 11d Abs. 2 ESt­DV, und bei Boden­schät­zen, die er im Betriebs­ver­mö­gen ent­deckt hat, AfS nach den all­ge­mei­nen Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten nicht zuläs­sig. In den Streit­jah­ren ent­sprach es danach dem klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, für den Abbau von Boden­schät­zen kei­ne AfS zu gewäh­ren, die der Steu­er­pflich­ti­ge ent­deckt hat, für die also weder er selbst noch ein ande­rer Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hat.

Abwei­chen­des lässt sich auch § 7 Abs. 6 EStG nicht ent­neh­men, dem­zu­fol­ge bei Berg­bau­un­ter­neh­men, Stein­brü­chen und ande­ren Betrie­ben, die einen Ver­brauch der Sub­stanz mit sich brin­gen, § 7 Abs. 1 EStG ent­spre­chend anzu­wen­den ist. Wie sich aus der Bezug­nah­me auf § 7 Abs. 1 EStG ergibt, der die Mög­lich­keit der Vor­nah­me von Abset­zun­gen für Abnut­zung an das Vor­lie­gen von Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten knüpft, setzt auch Absatz 6 vor­aus, dass AfS nur mög­lich sind, wenn irgend­je­mand Anschaf­fungs­kos­ten getra­gen hat. Auch das objek­ti­ve Net­to­prin­zip gebie­tet nicht den Abzug von AfS, wenn nie­mand Auf­wen­dun­gen für das ent­spre­chen­de Wirt­schafts­gut getra­gen hat.

Die­se Recht­spre­chung beinhal­tet nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch kei­ne unzu­läs­si­ge Rechts­fort­bil­dung.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung stellt die Rechts­fort­bil­dung kei­ne unzu­läs­si­ge rich­ter­li­che Eigen­macht dar, sofern durch sie der erkenn­ba­re Wil­le des Gesetz­ge­bers nicht bei­sei­te­ge­scho­ben und durch eine aut­ark getrof­fe­ne rich­ter­li­che Abwä­gung der Inter­es­sen ersetzt wird. Erst eine Inter­pre­ta­ti­on, die als rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung den Wort­laut des Geset­zes hint­an­stellt und sich über den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers hin­weg­setzt, greift unzu­läs­sig in die Kom­pe­ten­zen des demo­kra­tisch legi­ti­mier­ten Gesetz­ge­bers ein 9. Das ist hier jedoch nicht der Fall. Viel­mehr respek­tiert die Recht­spre­chung, der­zu­fol­ge auch in einem Fall wie dem Streit­fall kei­ne AfS auf­wands­wirk­sam vor­ge­nom­men wer­den dür­fen, gera­de den klar erkenn­ba­ren Wil­len des Gesetz­ge­bers, der AfS für den Abbau von Boden­schät­zen nicht gewäh­ren will, die der Steu­er­pflich­ti­ge ohne eige­ne Anschaf­fungs­kos­ten erwor­ben hat.

Die auf­grund des Abbaus ein­ge­tre­te­ne Ver­rin­ge­rung der Sub­stanz des Kies­vor­kom­mens kann auch nicht durch eine Teil­wert­ab­schrei­bung nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG berück­sich­tigt wer­den. Denn auch inso­weit wür­de die gesetz­ge­be­risch gewoll­te Besteue­rung der Abbau­er­trä­ge ver­ei­telt 10.

Im hier ent­schie­de­nen Fall lag auch hin­sicht­lich des Abbau­ge­biets 2 kein ent­gelt­li­ches Geschäft vor, da der Kauf­ver­trag steu­er­lich nicht anzu­er­ken­nen war mit der Fol­ge, dass auch inso­weit die Ein­la­ge eines Grund­stücks mit Kies­vor­kom­men vor­lag, die die Berück­sich­ti­gung von AfS und Teil­wert­ab­schrei­bun­gen aus­schlie­ße.

Die Über­tra­gung eines Wirt­schafts­guts, das dem Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft gehört, in das Gesamt­hands­ver­mö­gen der Per­so­nen­ge­sell­schaft ist nur dann als Ver­äu­ße­rung durch den Gesell­schaf­ter und als Anschaf­fung durch die Gesell­schaft ‑und nicht als Ein­la­ge- zu wer­ten, wenn sich der Vor­gang sei­nem wirt­schaft­li­chen Gehalt nach wie eine im Geschäfts­ver­kehr zwi­schen Frem­den übli­che Ver­äu­ße­rung von einem Rechts­sub­jekt an ein ande­res Rechts­sub­jekt dar­stellt 11.

Die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung als Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft setzt danach vor­aus, dass die Ver­ein­ba­rung klar und ernst­lich gewollt ist, rechts­wirk­sam geschlos­sen wur­de und dem­entspre­chend durch­ge­führt wird, wobei Inhalt und Durch­füh­rung grund­sätz­lich dem ent­spre­chen müs­sen, was unter Frem­den üblich ist. Für die abschlie­ßen­de Beur­tei­lung ist stets eine Gesamt­wür­di­gung erfor­der­lich. Dem­entspre­chend schließt nicht jede Abwei­chung vom Übli­chen not­wen­di­ger­wei­se die steu­er­recht­li­che Aner­ken­nung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses aus 12.

Die revi­si­ons­recht­li­che Über­prü­fung der Gesamt­wür­di­gung des Finanz­ge­richt durch den BFH beschränkt sich dar­auf, ob das Finanz­ge­richt von zutref­fen­den Kri­te­ri­en aus­ge­gan­gen ist, alle maß­geb­li­chen Beweis­an­zei­chen ein­be­zo­gen hat und dabei nicht gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen hat.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen war der Kauf­ver­trag steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen, da er nicht wie ver­ein­bart voll­zo­gen wor­den war. Inso­weit ist ent­schei­dend dar­auf abzu­stel­len, dass der Ver­trag in einem für einen Kauf­ver­trag wesent­li­chen Punkt, der Zah­lung des Kauf­prei­ses, nicht wie ver­ein­bart durch­ge­führt wur­de, weil der Kauf­preis nicht bei Fäl­lig­keit im Jahr 1995 gezahlt wur­de, son­dern die ver­meint­li­che Ver­bind­lich­keit noch in der Bilanz auf den 31.03.1997 in vol­ler Höhe aus­ge­wie­sen war und Zah­lun­gen auch in den Fol­ge­jah­ren nur ent­spre­chend der Liqui­di­tät der Gesell­schaft aus den von der GmbH & Co. KG erziel­ten Erlö­sen geleis­tet wur­den. In sei­ne Wür­di­gung hat das Finanz­ge­richt fer­ner zutref­fend den Umstand mit ein­be­zo­gen, dass auch kei­ne Ver­ein­ba­rung über eine Ver­zin­sung des Betrags bis zu sei­ner Til­gung getrof­fen wur­de. Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass ein frem­der Drit­ter auf­grund des Ver­trags vom Mai 1995 die Bezah­lung des Kauf­prei­ses gefor­dert und kein zins­lo­ses Dar­le­hen auf unbe­stimm­te Zeit gewährt hät­te, der Ver­trag daher steu­er­recht­lich nicht anzu­er­ken­nen, son­dern von einer Ein­la­ge der Grund­stü­cke und des Kies­vor­kom­mens aus­zu­ge­hen sei, ist auf die­ser Tat­sa­chen­grund­la­ge jeden­falls mög­lich und lässt kei­nen Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze erken­nen. Sie bin­det den Bun­des­fi­nanz­hof daher nach § 118 Abs. 2 FGO.

Die hier­ge­gen gerich­te­ten Ein­wän­de grei­fen nicht durch. So ist schon nicht fest­ge­stellt, dass ‑abwei­chend vom nota­ri­ell beur­kun­de­ten Kauf­ver­trag- zwi­schen der GmbH & Co. KG und dem Kom­man­di­tis­ten von vorn­her­ein eine Til­gungs­stre­ckung und die zins­lo­se Stun­dung der aus­ste­hen­den Beträ­ge ver­ein­bart gewe­sen sei. Abge­se­hen davon wäre auch eine sol­che Ver­ein­ba­rung ins­be­son­de­re ange­sichts des ver­ein­bar­ten „Kauf­prei­ses” von rund … Mio. DM zwi­schen frem­den Drit­ten nicht üblich gewe­sen. Soweit die GmbH & Co. KG dem ent­ge­gen­hält, dass die Akzep­tanz von Ver­trags­be­din­gun­gen von einer Viel­zahl von Umstän­den geprägt wer­de, wie z.B. „auch von der Höhe des Kauf­prei­ses, die im Ver­hält­nis zu Til­gung und Ver­zin­sung steht und die­se in den Hin­ter­grund tre­ten las­sen kann, aber auch von dem Inter­es­se, sich den Abbau zu sichern”, ist der Bezug zum Streit­fall nicht erkenn­bar. So wird ein Ver­käu­fer gera­de bei einem „Kauf­preis” von hier rund … Mio. DM im Fall einer Til­gungs­stre­ckung auf einer Ver­zin­sung und auch auf einer Absi­che­rung sei­nes Zah­lungs­an­spruchs bestehen. Dies gilt umso mehr, als sich das Kies­vor­kom­men durch den fort­schrei­ten­den Abbau zuneh­mend ver­rin­gert und so an Wert ver­liert. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass ein frem­der Drit­ter in der Situa­ti­on des Kom­man­di­tis­ten eine zins­lo­se Til­gungs­stre­ckung akzep­tiert hät­te, um sich den Abbau zu sichern. Zur Siche­rung des Abbaus hät­te es über­haupt kei­ner Ver­äu­ße­rung des Kies­vor­kom­mens bedurft, denn der Kom­man­di­tist hät­te selbst die Grund­stü­cke zum Abbau des dar­in ent­hal­te­nen Kies­vor­kom­mens an einen Abbau­un­ter­neh­mer ver­pach­ten kön­nen.

Sind danach auch die Über­tra­gun­gen in 1995 nicht als ent­gelt­li­cher Erwerb, son­dern als (unent­gelt­li­che) Ein­la­ge zu wer­ten, schei­den auch hin­sicht­lich des Abbau­ge­biets 2 im Streit­jahr 1996 die auf­wands­wirk­sa­me Berück­sich­ti­gung von AfS und eine Teil­wert­ab­schrei­bung aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 4. Febru­ar 2016 – IV R 46/​12

  1. Anschluss an BFH, Beschluss vom 04.12 2006 – GrS 1/​05, BFHE 216, 168, BSt­Bl II 2007, 508
  2. vgl. z.B. BFH, Urtei­le vom 24.01.2008 – IV R 37/​06, BFHE 220, 374, BSt­Bl II 2011, 617; und vom 17.07.2008 – I R 77/​06, BFHE 222, 402, BSt­Bl II 2009, 464
  3. z.B. BFH, Urtei­le in BFHE 220, 374, BSt­Bl II 2011, 617, und in BFHE 222, 402, BSt­Bl II 2009, 464
  4. zur fort­wäh­ren­den Dis­kus­si­on z.B. Hoff­mann, GmbH-Rund­schau 2008, 551 ff.; Wendt, Die Steu­er­be­ra­tung 2010, 145, 151; Reiß, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 15 Rz E 170 ff.
  5. vgl. BFH, Urteil vom 29.07.2015 – IV R 15/​14, DStR 2016, 217; gegen BMF, Schrei­ben vom 11.07.2011 – IV C 6‑S 2178÷09÷10001, BSt­Bl I 2011, 713, unter I. 2.
  6. BFH, Beschluss vom 04.12.2006 – GrS 1/​05, BFHE 216, 168, BSt­Bl II 2007, 508
  7. vgl. BFH, Urteil vom 24.01.2008 – IV R 45/​05, BFHE 220, 366, BSt­Bl II 2009, 449
  8. sie­he BFH, Urteil in BFHE 220, 366, BSt­Bl II 2009, 449
  9. z.B. BVerfG, Urteil vom 11.07.2012 – 1 BvR 3142/​07, 1 BvR 1569/​08, BVerfGE 132, 99
  10. eben­so bereits BFH, Urteil vom 22.08.2007 – III R 8/​98, BFH/​NV 2008, 33
  11. vgl. BFH, Urteil vom 21.10.1976 – IV R 210/​72, BFHE 120, 239, BSt­Bl II 1977, 145
  12. vgl. BFH, Urtei­le vom 31.05.2001 – IV R 53/​00, BFH/​NV 2001, 1547; und vom 23.04.2009 – IV R 24/​08, BFH/​NV 2009, 1427