Abtre­tung einer Bes­se­rungs­an­wart­schaft auf eine Gesell­schaf­ter­for­de­rung

Eine GmbH kann die Zah­lung auf eine betrieb­lich begrün­de­te Gesell­schaf­ter­for­de­rung auch dann als Betriebs­aus­ga­be abzie­hen, wenn die For­de­rung zwi­schen­zeit­lich wert­los gewor­den war, der frü­he­re Gesell­schaf­ter und For­de­rungs­in­ha­ber gegen Bes­se­rungs­schein auf die For­de­rung ver­zich­tet und die Bes­se­rungs­an­wart­schaft spä­ter im Zusam­men­hang mit der Ver­äu­ße­rung des sog. GmbH-Man­tels an einen der Erwer­ber ver­äu­ßert hat­te und sodann im Anschluss an eine Ver­schmel­zung auf die GmbH der Bes­se­rungs­fall ein­ge­tre­ten war 1.

Abtre­tung einer Bes­se­rungs­an­wart­schaft auf eine Gesell­schaf­ter­for­de­rung

Eine außer­bi­lan­zi­el­le Gewinn­er­hö­hung ergibt sich in einem sol­chen­Fall nicht aus § 42 AO. Danach kann das Steu­er­ge­setz nicht durch Miss­brauch von Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten des Rechts umgan­gen wer­den (Satz 1); liegt ein Miss­brauch vor, so ent­steht der Steu­er­an­spruch so, wie er bei einer den wirt­schaft­li­chen Vor­gän­gen ange­mes­se­nen recht­li­chen Gestal­tung ent­steht (Satz 2).

Das Finanz­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass die Antei­le an der Klä­ge­rin im Zeit­punkt der Ver­äu­ße­rung wert­los waren und dass ihr Erwerb durch X und Y des­halb als "Man­tel­kauf" anzu­se­hen sei. Die­ser sei jedoch nach der im Streit­fall maß­geb­li­chen Rechts­la­ge steu­er­lich anzu­er­ken­nen und ins­be­son­de­re nicht als miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO a.F. anzu­se­hen. Das ent­spricht der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs 2, an der fest­zu­hal­ten ist. Ent­spre­chen­des gilt für die mit steu­er­li­cher Rück­wir­kung zum 31.10.2000 beschlos­se­ne Ver­schmel­zung der vor­ma­li­gen S‑GmbH auf die Klä­ge­rin. Auch den For­de­rungs­ver­zicht des A gegen Bes­se­rungs­schein zum Zwe­cke der Ent­schul­dung hat das Finanz­ge­richt zu Recht nicht als miss­bräuch­lich ange­se­hen.

Die Vor­in­stanz hält die im Streit­fall zu beur­tei­len­de Gestal­tung den­noch für miss­bräuch­lich, weil A im Zusam­men­hang mit der Anteils­über­tra­gung auf – X und Y die Bes­se­rungs­an­wart­schaft an Y ver­äu­ßert habe. Dadurch sei eine Gestal­tung gewählt wor­den, die ent­ge­gen der gesetz­li­chen Wer­tung des § 8 Abs. 4 KStG 1999 aus­schließ­lich der Erhal­tung einer Ver­lust­aus­gleichs­mög­lich­keit auf der Ebe­ne der Klä­ge­rin habe die­nen sol­len. Dem liegt –unaus­ge­spro­chen– die Vor­stel­lung zu Grun­de, dass A zur Ver­wirk­li­chung einer "ange­mes­se­nen" Gestal­tung die Bes­se­rungs­an­wart­schaft im Zuge der Anteils­ver­äu­ße­rung nicht hät­te an Y ver­äu­ßern dür­fen, son­dern end­gül­tig dar­auf hät­te ver­zich­ten müs­sen. Dem ist nicht zu fol­gen.

Die vor­lie­gen­de Gestal­tung des For­de­rungs­ver­zichts mit Bes­se­rungs­schein sowie spä­te­rer Abtre­tung der Bes­se­rungs­an­wart­schaft an den Anteils­er­wer­ber wird zwar in der Lite­ra­tur –neben ande­ren Optio­nen– als Vor­schlag zur Ver­mei­dung des Ver­lust­un­ter­gangs nach § 8 Abs. 4 KStG 1999 –bzw. jetzt nach dem durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.08.2007 3 an des­sen Stel­le getre­te­nen § 8c KStG– dis­ku­tiert 4. Als miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO a.F. könn­te die Gestal­tung nach den vom BFH ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en dabei nur dann ange­se­hen wer­den, wenn sie ers­tens im Hin­blick auf das erstreb­te Ziel unan­ge­mes­sen wäre, zwei­tens der Steu­er­min­de­rung die­nen soll­te und drit­tens nicht durch beacht­li­che außer­steu­er­li­che Grün­de gerecht­fer­tigt wür­de 5. Es fehlt jedoch schon an der ers­ten die­ser drei Vor­aus­set­zun­gen.

Aus­gangs­punkt des Miss­brauchs­ver­dikts des Finanz­ge­richt ist die Bestim­mung des § 8 Abs. 4 Satz 1 KStG 1999, die den Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG 1997 bei einer Kör­per­schaft davon abhän­gig macht, dass sie nicht nur recht­lich, son­dern auch wirt­schaft­lich mit der Kör­per­schaft iden­tisch ist, die den Ver­lust erlit­ten hat. Wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät liegt gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 ins­be­son­de­re dann nicht vor, wenn mehr als die Hälf­te der Antei­le an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den und die Kapi­tal­ge­sell­schaft ihren Geschäfts­be­trieb mit über­wie­gend neu­em Betriebs­ver­mö­gen fort­führt oder wie­der auf­nimmt.

Mit dem Finanz­ge­richt kann ange­nom­men wer­den, dass die nicht mehr wer­bend täti­ge Klä­ge­rin infol­ge der Anteils­über­tra­gung durch A auf X und Y und der Über­nah­me des Betriebs­ver­mö­gens der S‑GmbH im Zuge der Ver­schmel­zung ihre wirt­schaft­li­che Iden­ti­tät i.S. des § 8 Abs. 4 KStG 1999 gewech­selt hat. Ein vor der Ver­schmel­zung bei der Klä­ge­rin etwa vor­han­de­ner Ver­lust­ab­zug wäre des­halb nach § 10d EStG 1997 nicht erhal­ten geblie­ben und könn­te nicht mit den in der Fol­ge­zeit erziel­ten Gewin­nen ver­rech­net wer­den.

Wie auch das Finanz­ge­richt rich­tig erkannt hat, führt die Anwen­dung des § 8 Abs. 4 KStG 1999 jedoch nicht zu einem Ver­bot des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs im Hin­blick auf das streit­be­fan­ge­ne Gesell­schaf­ter­dar­le­hen. Für die im BMF-Schrei­ben in BSt­Bl I 2003, 648 ver­tre­te­ne Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung, der aus der Wie­der­ein­bu­chung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit nach Ein­tritt des Bes­se­rungs­falls resul­tie­ren­de steu­er­li­che Auf­wand unter­fal­le der beschränk­ten Ver­lust­be­rück­sich­ti­gung nach § 8 Abs. 4 KStG 1999, wenn zwi­schen der Aus­bu­chung und der Wie­der­ein­bu­chung der Ver­bind­lich­keit des­sen Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen vor­lä­gen, fehlt es an einer gesetz­li­chen Grund­la­ge 6. Die Rechts­fol­ge des § 8 Abs. 4 KStG 1999 besteht nach des­sen Wort­laut aus­schließ­lich im Weg­fall des Ver­lust­ab­zugs nach § 10d EStG 1997. Die Pas­si­vie­rung einer bestehen­den Ver­bind­lich­keit ist aber etwas grund­sätz­lich ande­res als die Ver­rech­nung eines Ver­lust­ab­zugs nach Maß­ga­be des § 10d EStG 1997. Die Wie­der­ein­bu­chung der Ver­bind­lich­keit ist bilan­zi­ell auch nicht rück­wir­kend in der Wei­se zu voll­zie­hen, als habe es den auf­lö­send beding­ten Ver­zicht nie gege­ben und han­de­le es sich letzt­lich um die Fort­schrei­bung eines in der Ver­gan­gen­heit ein­ge­tre­te­nen Ver­lusts. Viel­mehr ist die Ver­bind­lich­keit nach Ein­tritt der auf­lö­sen­den Bedin­gung –wie bereits aus­ge­führt– "neu" ein­zu­bu­chen 7.

Der Rege­lung des § 8 Abs. 4 KStG 1999 lässt sich kei­ne grund­sätz­li­che Wert­ent­schei­dung des Geset­zes ent­neh­men, die es über § 42 AO a.F. im Fall einer "schäd­li­chen" Anteils­über­tra­gung ermög­lich­te, neben dem gesetz­lich gere­gel­ten Aus­schluss des Ver­lust­ab­zugs nach § 10d EStG 1997 auch ande­re, dort nicht ange­spro­che­ne For­men der "Ver­lust­kon­ser­vie­rung" als aus­ge­schlos­sen anzu­se­hen.

§ 8 Abs. 4 KStG 1999 bezweckt zwar in ers­ter Linie, miss­bräuch­li­chen Gestal­tun­gen vor­zu­beu­gen und in die­sem Zusam­men­hang vor allem den Han­del mit vor­trags­fä­hi­gen Ver­lus­ten zu unter­bin­den 8. Die Vor­schrift abs­tra­hiert und typi­siert die Miss­brauchs­ver­hin­de­rung durch die Aus­ge­stal­tung ihres Tat­be­stands indes in einer Wei­se, dass sie den "schäd­li­chen" Anteils­er­werb auch dann sank­tio­niert, wenn im kon­kre­ten Fall eine miss­bräuch­li­che Gestal­tung nicht vor­liegt 9. Wenn aber das Gesetz kei­ne Hand­ha­be dafür bie­tet, den Anwen­dungs­be­reich der Ver­lust­ab­zugs­be­schrän­kung zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen teleo­lo­gisch auf die Fäl­le zu beschrän­ken, in denen es tat­säch­lich um den Han­del mit Ver­lust­vor­trä­gen geht 10, dann kann der Vor­schrift umge­kehrt auch kei­ne all­ge­mei­ne Wert­ent­schei­dung dahin­ge­hend ent­nom­men wer­den, dass infol­ge eines "schäd­li­chen" Anteils­er­werbs nicht nur ein bestehen­der Ver­lust­ab­zug nach § 10d EStG 1997 zum Weg­fall kom­men, son­dern dar­über hin­aus auch Gestal­tun­gen, die in ande­rer Wei­se als durch die Fort­gel­tung eines Ver­lust­ab­zugs nach § 10d EStG 1997 zu einer Ver­lust­kon­ser­vie­rung füh­ren, zu neu­tra­li­sie­ren sind. Um von einer "Umge­hung" des Geset­zes durch Gestal­tun­gen wie die vor­lie­gen­de spre­chen zu kön­nen, müss­te § 8 Abs. 4 KStG 1999 der Geset­zes­be­fehl ent­nom­men wer­den kön­nen, im Vor­feld von "schäd­li­chen" Anteils­er­wer­ben vor­han­de­ne Ver­lust­ab­zü­ge in größt­mög­li­chem Umfang den Rechts­fol­gen des § 8 Abs. 4 KStG 1999 zu unter­wer­fen. Die­se Fol­ge­rung wür­de dem Gehalt der Vor­schrift jedoch nicht gerecht.

Auch aus all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen her­aus ist die Ver­äu­ße­rung der Bes­se­rungs­an­wart­schaft von A an Y nicht als unan­ge­mes­se­ne Gestal­tung zu bewer­ten. Das wirt­schaft­li­che Ziel der Ver­trags­par­tei­en lag vor allem dar­in, im Zusam­men­hang mit dem Anteils­er­werb durch X und Y einer­seits die Klä­ge­rin von ihrer im Fal­le der wirt­schaft­li­chen Gesun­dung dro­hen­den Inan­spruch­nah­me durch den nun­mehr gesell­schafts­frem­den A zu ent­las­ten (Sicht des Y als Anteils­er­wer­ber) und ande­rer­seits die bis dahin wert­lo­se Bes­se­rungs­an­wart­schaft best­mög­lich zu ver­wer­ten (Sicht des A als Ver­äu­ße­rer). Dafür stan­den zwei Mög­lich­kei­ten zur Ver­fü­gung, näm­lich zum einen ein ent­gelt­li­cher Ver­zicht des A auf die Bes­se­rungs­an­wart­schaft und zum ande­ren deren ent­gelt­li­cher Erwerb durch – X und Y oder einen der bei­den. Dass im Streit­fall der letzt­ge­nann­te Weg gewählt wur­de, könn­te nur dann unan­ge­mes­sen und damit miss­bräuch­lich sein, wenn allein der For­de­rungs­ver­zicht dem Ziel und den Wer­tun­gen des Geset­zes ent­spro­chen hät­te. Das ist jedoch nicht der Fall.

Denn nach stän­di­ger Recht­spre­chung steht es dem Steu­er­pflich­ti­gen im Grund­satz frei, sei­ne Ver­hält­nis­se im Rah­men des recht­lich Zuläs­si­gen so ein­zu­rich­ten, dass sich für ihn eine mög­lichst gerin­ge Steu­er­be­las­tung ergibt 11. Er kann des­halb von meh­re­ren zur Ver­fü­gung ste­hen­den recht­li­chen Gestal­tungs­for­men regel­mä­ßig die für ihn steu­er­lich güns­tigs­te wäh­len 12. Miss­bräuch­lich kann eine Gestal­tung nur dann sein, wenn das Gesetz für das Errei­chen eines bestimm­ten Ziels erkenn­bar eine ande­re Gestal­tung als typisch vor­aus­setzt und die Ver­mei­dung die­ser ande­ren Gestal­tung der Steu­er­um­ge­hung dient 13.

Ein sol­cher Sach­ver­halt liegt im Streit­fall jedoch schon des­halb nicht vor, weil kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass dem Zivil- oder Steu­er­recht für die hier inter­es­sie­ren­de Situa­ti­on (Erwerb einer bedingt ent­schul­de­ten GmbH) der end­gül­ti­ge Ver­zicht auf die poten­ti­ell wie­der­auf­le­ben­de Gesell­schaf­ter­for­de­rung als "Nor­mal­fall" vor­schwebt. Viel­mehr muss der Erwerb der Bes­se­rungs­an­wart­schaft als aus der Sicht des Geset­zes gleich­wer­ti­ge Gestal­tungs­form ange­se­hen wer­den 14.

Ein Gestal­tungs­miss­brauch i.S. des § 42 AO a.F. kann ins­be­son­de­re dann vor­lie­gen, wenn die gewähl­te Gestal­tung von vorn­her­ein nur kurz­fris­tig ange­legt war 15 oder in ihrer wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kung durch eine gegen­läu­fi­ge Gestal­tung kom­pen­siert wird 16 und sich des­halb im Ergeb­nis ledig­lich als for­ma­le Maß­nah­me erweist. Auch dar­um geht es indes­sen im Streit­fall nicht. Denn der Ankauf der Bes­se­rungs­an­wart­schaft durch Y war auf Dau­er ange­legt und unter­schei­det sich in der wirt­schaft­li­chen Fol­ge von allen in Betracht kom­men­den Alter­na­ti­ven: von dem Fort­be­stand der Bes­se­rungs­an­wart­schaft in der Per­son des A durch den Wech­sel in der Per­son des Gläu­bi­gers, von einem Ver­zicht des A auf die Bes­se­rungs­an­wart­schaft dadurch, dass in die­sem Fall ein Wie­der­ent­ste­hen der For­de­rung aus­ge­schlos­sen wäre. Zudem hät­ten in letz­te­rem Fall –mit­tel­bar über ihre Betei­li­gung an der Klä­ge­rin– bei­de Neu­ge­sell­schaf­ter gleich­mä­ßig vom Weg­fall der Mög­lich­keit des Wie­der­auf­le­bens der For­de­rung pro­fi­tiert, wäh­rend die Risi­ken und Chan­cen aus dem Ankauf der Bes­se­rungs­an­wart­schaft aus­schließ­lich auf Y als allei­ni­gem Erwer­ber ent­fal­len sind.

Eben­so han­delt es sich bei dem Erwerb der Bes­se­rungs­an­wart­schaft durch Y nicht um ein Geschäft, das zwangs­läu­fig zu einem wirt­schaft­li­chen Gesamt­ver­lust füh­ren muss­te und nur durch die Inan­spruch­nah­me steu­er­li­cher Effek­te ren­tier­lich wer­den konn­te 17; viel­mehr bestand für den Erwer­ber bei Abschluss des Geschäfts die Aus­sicht, dass die Klä­ge­rin wie­der sol­vent wer­den und sodann die For­de­rung wie­der auf­le­ben und von der Klä­ge­rin bedient wer­den wür­de. Die­se Mög­lich­keit zu nut­zen, ist wirt­schaft­lich ver­nünf­tig, wes­halb auch unter die­sem Gesichts­punkt nicht von einem Gestal­tungs­miss­brauch aus­ge­gan­gen wer­den kann.

Der BFH weicht mit die­ser Ent­schei­dung nicht von dem Urteil des IV. Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs vom 01.02.2001 18 ab. Zwar ist dort eine Gestal­tung, bei der (vor In-Kraft-Tre­ten des § 8 Abs. 4 KStG 1999) zugleich mit dem Ver­lust­man­tel einer GmbH eine gegen die­se gerich­te­te nicht mehr wert­hal­ti­ge For­de­rung erwor­ben wor­den war, als miss­bräuch­lich i.S. des § 42 AO a.F. gewer­tet wor­den. Der sei­ner­zeit zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt unter­schied sich jedoch in einem wesent­li­chen Punkt von dem hier vor­lie­gen­den, wes­halb es einer Diver­genz­an­fra­ge nach § 11 Abs. 3 Satz 1 FGO nicht bedarf: Es ging dort um die Besteue­rung der Gesell­schaf­ter, die an dem nach Ansicht des IV. BFHs miss­bräuch­li­chen Vor­ge­hen betei­ligt waren. Im Streit­fall ist hin­ge­gen über die Aus­wir­kun­gen des Vor­gangs bei der Gesell­schaft zu ent­schei­den, die auf die Aus­ge­stal­tung der Ver­äu­ße­rungs­ge­schäf­te im Ver­hält­nis zwi­schen A, – X und Y kei­nen Ein­fluss neh­men konn­te, son­dern nur deren Objekt war 19. Des­halb wür­de im Streit­fall selbst bei Annah­me eines Miss­brauchs der Gedan­ke Platz grei­fen, dass die Rechts­fol­ge des § 42 AO a.F. nur gegen­über dem­je­ni­gen ein­tre­ten kann, der aus der miss­bräuch­li­chen Gestal­tung einen Vor­teil zieht 20. Der hier für die Klä­ge­rin ent­stan­de­ne "Vor­teil" des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs ist indes­sen nur ein Reflex der von Ver­äu­ße­rer und Erwer­bern gewähl­ten –wirt­schaft­lich für die Klä­ge­rin im Ver­gleich zu den Fol­gen eines end­gül­ti­gen Ver­zichts auf die Bes­se­rungs­an­wart­schaft eher nach­tei­li­gen– Gestal­tung, was für eine Anwen­dung des § 42 AO a.F. der Klä­ge­rin gegen­über nicht aus­rei­chen wür­de 21.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juli 2012 – I R 23/​11

  1. ent­ge­gen BMF, Schrei­ben vom 02.12.2003, BSt­Bl I 2003, 648, Nr. 2 Buchst. d; Abgren­zung zu BFH, Urteil vom 01.02.2001 – IV R 3/​00, BFHE 194, 13, BSt­Bl II 2001, 520[]
  2. BFH, Urtei­le vom 29.10.1986 – I R 202/​82, BFHE 148, 153, BSt­Bl II 1987, 308; vom 29.10.1986 – I R 318 – 319/​83, BFHE 148, 158, BSt­Bl II 1987, 310[]
  3. BGBl I 2007, 1912, BSt­Bl I 2007, 630[]
  4. vgl. Nach­wei­se bei Blümich/​Brandis, § 8c KStG Rz 23; Dötsch in Dötsch/​Jost/​Pung/​Witt, Kom­men­tar zum KStG und EStG, § 8c KStG Rz 105; Hoff­mann, GmbHR 2005, 49 ff.; Pohl, DB 2008, 1531[]
  5. z.B. BFH, Urtei­le vom 07.03.2001 – X R 192/​96, BFHE 196, 414, BSt­Bl II 2002, 126; vom 11.03.2003 – IX R 55/​01, BFHE 202, 15, BSt­Bl II 2003, 627; BFH, Urteil vom 29.01.2008 – I R 26/​06, BFHE 220, 392, BSt­Bl II 2008, 978; vgl. auch die jet­zi­ge Legal­de­fi­ni­ti­on in § 42 Abs. 2 AO i.d.F. des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150, BSt­Bl I 2008, 218[]
  6. eben­so Gosch/​Roser, a.a.O., § 8 Rz 1480, § 8c Rz 101; Blümich/​Rengers, § 8 KStG Rz 951; Frot­scher in Frotscher/​Maas, KStG/​GewStG/​UmwStG, § 8c KStG Rz 82; Dötsch in Gocke/​Gosch/​Lang, Kör­per­schaft­steu­er, Inter­na­tio­na­les Steu­er­recht, Dop­pel­be­steue­rung, Fest­schrift für Franz Was­ser­mey­er, S. 113, 132 f.; Prinz, GmbHR 2004, 921, 928; Brendt in Erle/​Sauter, KStG, 3. Aufl., § 8 Abs. 4 aF/​Anh § 8c Rz 218; Berg/​Schmich, Finanz-Rund­schau 2004, 520; Gru­be/Alt­rich­ter-Herz­berg, GmbHR 2005, 284, 287; Hoff­mann, Deut­sches Steu­er­recht 2004, 293, 295 f.; Pohl, DB 2008, 1531[]
  7. BFH, Urtei­le in BFHE 161, 87, BSt­Bl II 1991, 588, und in BFHE 202, 74, BSt­Bl II 2003, 768[]
  8. BFH, Urteil vom 14.03.2006 – I R 8/​05, BFHE 212, 517, BSt­Bl II 2007, 602[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 24.11.2009 – I R 56/​09, BFH/​NV 2010, 1123; vom 23.02.2011 – I R 8/​10, BFH/​NV 2011, 1188[]
  10. BFH, Urteil vom 20.08.2003 – I R 81/​02, BFHE 203, 424, BSt­Bl II 2004, 614[]
  11. BFH, Beschluss des Gro­ßen Senats vom 29.11.1982 – GrS 1/​81, BFHE 137, 433, 444, BSt­Bl II 1983, 272; Drüen in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 42 AO Rz 39, m.w.N.[]
  12. BFH, Urtei­le vom 16.03.1993 – XI R 45/​90, BFHE 171, 122, BSt­Bl II 1993, 530; vom 08.07.2003 – VIII R 43/​01, BFHE 203, 65, BSt­Bl II 2003, 937[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 06.03.1990 – II R 88/​87, BFHE 160, 57, BSt­Bl II 1990, 446; vom 13.11.1991 – II R 7/​88, BFHE 166, 180, BSt­Bl II 1992, 202[]
  14. vgl. auch Gosch, a.a.O., § 8 Rz 627; der­sel­be, Die steu­er­li­che Betriebs­prü­fung 2001, 180, 181[]
  15. z.B. BFH, Urteil vom 18.12.1968 – III R 71/​68, BFHE 94, 546, BSt­Bl II 1969, 232 betref­fend Ent­nah­me und Wie­der­ein­la­ge von Betriebs­mit­teln[]
  16. z.B. BFH, Urteil vom 14.01.2003 – IX R 5/​00, BFHE 201, 246, BSt­Bl II 2003, 509 betref­fend "Über­kreuz­ver­mie­tung"[]
  17. vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 27.07.1999 – VIII R 36/​98, BFHE 189, 408, BSt­Bl II 1999, 769[]
  18. BFH, Urteil vom 01.02.2001 – IV R 3/​00, BFHE 194, 13, BSt­Bl II 2001, 520[]
  19. vgl. dazu schon BFH, Urteil vom 30.01.2002 – I R 13/​01, BFH/​NV 2002, 1172[]
  20. BFH, Urteil vom 19.08.1999 – I R 77/​96, BFHE 189, 342, BSt­Bl II 2001, 43; BFH, Beschluss vom 10.08.2004 – I B 2/​04, BFH/​NV 2005, 239[]
  21. vgl. BFH, Urteil in BFHE 189, 342, BSt­Bl II 2001, 43; BFH, Beschluss in BFH/​NV 2005, 239[]