Adres­sie­rung der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO beträgt die Fest­stel­lungs­frist vier Jah­re. Der Ablauf der Fest­stel­lungs­frist ist jedoch bis zur Unan­fecht­bar­keit der auf­grund einer Außen­prü­fung zu erlas­sen­den Beschei­de gehemmt (§ 171 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO). Die Ver­jäh­rungs­hem­mung ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung davon abhän­gig, dass die Prü­fungs­an­ord­nung wirk­sam gewor­den ist.

Adres­sie­rung der Prü­fungs­an­ord­nung bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft – und die Ver­jäh­rungs­hem­mung

Die Ver­jäh­rungs­hem­mung setzt damit nicht nur deren Bekannt­ga­be (§ 122 AO), son­dern auch vor­aus, dass die Anord­nung inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt ist und damit zu erken­nen gibt, wel­cher Steu­er­pflich­ti­ge die Außen­prü­fung zu dul­den hat (§§ 197 Abs. 1 Satz 1, 119 Abs. 1 AO) 1.

Unter­hält eine Per­so­nen­ge­sell­schaft einen Gewer­be­be­trieb (§ 193 Abs. 1 AO), ist sie selbst Prü­fungs­sub­jekt und damit Inhalts­adres­sa­tin der Prü­fungs­an­ord­nung nicht nur für die Steu­ern, die sie per­sön­lich schul­det, son­dern auch im Hin­blick auf die geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len­den Ein­künf­te ihrer Gesell­schaf­ter.

Hier­von zu unter­schei­den ist die Bekannt­ga­be der Prü­fungs­an­ord­nung. Da die Per­so­nen­ge­sell­schaft ‑gleich einer juris­ti­schen Per­son- nicht hand­lungs­fä­hig ist (vgl. § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO), muss die Prü­fungs­an­ord­nung ‑mit Wir­kung für die Gesell­schaft- den Geschäfts­füh­rern, die nach § 34 Abs. 1 AO die steu­er­li­chen Pflich­ten der Per­so­nen­ge­sell­schaft zu erfül­len haben, oder, sofern Geschäfts­füh­rer nicht vor­han­den sind (§ 34 Abs. 2 AO), den Gesell­schaf­tern bekannt gege­ben wer­den 2.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall einer GmbH & Co. KG war die Prü­fungs­an­ord­nung danach Z als Geschäfts­füh­re­rin der A‑GmbH als Kom­ple­men­tär-GmbH der KG bekannt­zu­ge­ben. Tat­säch­lich war sie zwar an Z "in Fir­ma B GmbH, … Str., …" adres­siert. Der Bun­des­fi­nanz­hof ging jedoch davon aus, dass die Prü­fungs­an­ord­nung hin­sicht­lich des Bekannt­ga­be­adres­sa­ten unter den Umstän­den des Streit­falls gleich­wohl noch hin­rei­chend bestimmt war. Inso­weit hat der Bun­des­fi­nanz­hof zunächst dar­auf abge­stellt, dass die GmbH & Co. KG in der Prü­fungs­an­ord­nung unter Anga­be ihrer Steu­er­num­mer als die zu prü­fen­de Steu­er­pflich­ti­ge bezeich­net wur­de und für Z als der­je­ni­gen, auf deren Emp­fän­ger­ho­ri­zont es maß­geb­lich ankam, daher kein Zwei­fel dar­an bestehen konn­te, dass ihr die Prü­fungs­an­ord­nung als Geschäfts­füh­re­rin der GmbH & Co. KG und nicht als Pro­ku­ris­tin der an der GmbH & Co. KG über­haupt nicht betei­lig­ten B‑GmbH bekannt gege­ben wer­den soll­te. Nicht zu bean­stan­den ist fer­ner die Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, dass die Prä­po­si­ti­on "in" (Fir­ma B GmbH) nicht auf ein Ver­tre­tungs­ver­hält­nis hin­deu­te, son­dern sich als rein pos­ta­li­scher Zusatz auf­fas­sen las­se, der dar­auf zurück­zu­füh­ren sei, dass die GmbH & Co. KG und die B‑GmbH die­sel­be Post­an­schrift hät­ten. Hier­für spricht auch, dass nach Akten­la­ge sowohl die ursprüng­li­chen als auch die geän­der­ten Fest­stel­lungs­be­schei­de der Streit­jah­re jeweils an Frau Z "in Fir­ma B GmbH, … Str., …" adres­siert waren, ohne dass die GmbH & Co. KG jemals gel­tend gemacht hat, die­se Beschei­de lie­ßen den Bekannt­ga­be­adres­sa­ten nicht hin­rei­chend bestimmt erken­nen und sei­en des­halb man­gels wirk­sa­mer Bekannt­ga­be nich­tig. Auch die feh­len­de Bestimmt­heit des Bekannt­ga­be­adres­sa­ten der Prü­fungs­an­ord­nung hat die GmbH & Co. KG erst­mals behaup­tet, nach­dem das Finanz­ge­richt den Betei­lig­ten jeweils eine Kopie der Prü­fungs­an­ord­nung mit der Set­zung einer Frist für eine "even­tu­ell beab­sich­tig­te Stel­lung­nah­me zu deren Adres­sie­rung" über­sandt hat­te.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Febru­ar 2015 – IV R 63/​11

  1. BFH, Urteil vom 26.06.2007 – IV R 75/​05, DSt­RE 2008, 341, m.w.N.[]
  2. z.B. BFH, Urteil in DSt­RE 2008, 341[]