Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ist rechts­wid­rig, wenn er in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen ist.

Ände­rung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheids – und die Fest­set­zungs­ver­jäh­rung

Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Ände­rung eines Bescheids über die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung von Besteue­rungs­grund­la­gen nicht mehr zuläs­sig, wenn die Fest­stel­lungs­frist abge­lau­fen ist. Dies gilt gemäß § 164 Abs. 4 AO auch, wenn die geson­der­te und ein­heit­li­che Fest­stel­lung zunächst unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gemäß § 164 Abs. 1 AO ergan­gen ist.

Die Fest­stel­lungs­frist für die geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len­den ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Ein­künf­te, die die Gesell­schaf­ter der KG & aty­pisch Still in ihrer mit­un­ter­neh­mer­schaft­li­chen Ver­bun­den­heit erzielt haben, und für die damit zusam­men­hän­gen­den ande­ren Besteue­rungs­grund­la­gen beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO vier Jah­re.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2016 – IV R 20/​14