Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

Ein Gewinnfeststellungsbescheid ist rechts­wid­rig, wenn er in fest­stel­lungs­ver­jähr­ter Zeit ergan­gen ist.

Änderung eines Gewinnfeststellungsbescheids – und die Festsetzungsverjährung

Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Änderung eines Bescheids über die geson­der­te und ein­heit­li­che Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nicht mehr zuläs­sig, wenn die Feststellungsfrist abge­lau­fen ist. Dies gilt gemäß § 164 Abs. 4 AO auch, wenn die geson­der­te und ein­heit­li­che Feststellung zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 Abs. 1 AO ergan­gen ist.

Die Feststellungsfrist für die geson­dert und ein­heit­lich fest­zu­stel­len­den ein­kom­men­steu­er­pflich­ti­gen Einkünfte, die die Gesellschafter der KG & aty­pisch Still in ihrer mit­un­ter­neh­mer­schaft­li­chen Verbundenheit erzielt haben, und für die damit zusam­men­hän­gen­den ande­ren Besteuerungsgrundlagen beträgt gemäß § 169 Abs. 2 Nr. 2 AO, § 181 Abs. 1 Satz 1 AO vier Jahre.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13. Oktober 2016 – IV R 20/​14