Ärztliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Eine Einkommensteuerschuld, die sich aufgrund einer gegen den Willen des Insolvenzverwalters ausgeübten selbständigen Tätigkeit des Schuldners ergibt, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

Ärztliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO sind Masseverbindlichkeiten solche Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse begründet werden, ohne zu den Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) zu gehören. Die auf den vom Insolvenzschulder ab dem 8.2.2007 erzielten Gewinnen beruhende Einkommensteuer ist weder durch Handlungen des Klägers als Insolvenzverwalter begründet worden noch in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse.

Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO – eine durch eine Handlung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit – liegen nicht vor, weil der Insolvenzverwalter dem Schuldner die Fortführung der Praxis ab dem 8.2.2007 mit allem Nachdruck verweigert hatte. Er hat versucht, mit Zustimmung des Gläubigerausschusses die Praxis des Insolvenzschulders und damit dessen ärztliche Tätigkeit einzustellen. Der Insolvenzschulder hat sich daran allerdings nicht gehalten, so dass die auf seiner Tätigkeit beruhende Einkommensteuer von ihm und nicht vom Insolvenzverwalter begründet worden ist.

Die Einkommensteuer 2003 ist, soweit sie auf den Zeitraum ab dem 8.2.2003 entfällt, auch nicht in anderer Weise (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO) durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Insolvenzmasse als Masseverbindlichkeit begründet worden.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift müsste der Anspruch auf eine – wie auch immer geartete – Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters in Bezug auf die Insolvenzmasse zurückzuführen sein1. Hieran fehlt es im Streitfall.

Der Insolvenzschuldner hat seine Gewinne, auf denen der streitige Einkommensteueranspruch des Beklagten beruht, mit der Praxiseinrichtung erzielt, die vom Insolvenzgericht als nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbar angesehen worden ist. Damit gehörte die Praxiseinrichtung nach § 36 InsO aber nicht zur Insolvenzmasse, so dass ihre Verwaltung bzw. Verwertung nicht zu Masseverbindlichkeiten führen kann. Der Insolvenzschuldner hat diese Gewinne zwar nicht nur mit der unpfändbaren Praxiseinrichtung, sondern auch mit seiner Arbeitskraft erzielt. Aber auch die Arbeitskraft gehört nach allgemeiner Auffassung nicht zur Insolvenzmasse2. Dies gilt unabhängig davon, dass die daraus fließenden Einnahmen als sog. Neuerwerb (§ 35 Abs. 1 2. Halbsatz InsO3) in die Insolvenzmasse fließen.

Voraussetzung für die Begründung einer Masseverbindlichkeit „auf andere Weise“ im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt 2 InsO wäre daher im Streitfall, dass der Insolvenzverwalter sich zumindest mit der Fortführung der Praxis einverstanden erklärt hätte4. Neben dem Wortlaut der Regelung ergibt sich dies auch rechtssystematisch daraus, dass die weiteren Regelbeispiele des § 55 Abs. 1 Nr. 1, Alt. 2 – Verwertung, Verteilung – ebenfalls (nur) durch den Insolvenzverwalter in Ausführung der Beschlüsse der Gläubigerversammlung bewirkt werden können. Uhlenbruck5 zählt zu den „in anderer Weise“ entstandenen Masseverbindlichkeiten alle Verbindlichkeiten, die durch die Insolvenzverwaltung ausgelöst werden, z. B. Begleichung öffentlicher Lasten6, Aufwendungen für Massesicherungen, z. B. Prämie aus einer Feuerversicherung für Gebäude7, Aufwendungen für Beseitigung von Umweltlasten, Steuerschulden der Insolvenzverwaltung8, Hausbewirtschaftungskosten bei Wohnungseigentum9, gesetzliche Ansprüche aus Gefährdungshaftung10, Ansprüche, die aus Unterlassungen des Insolvenzverwalters entstehen, wenn eine Pflicht zum Handeln bestand11. All diese Beispiele zeigen, dass auch die „in anderer Weise“ begründeten Verbindlichkeiten nur dann Masseverbindlichkeiten sind, wenn sie in einer irgendwie gearteten Weise auf die Verwaltung durch den Insolvenzverwalter zurückzuführen sind12.

Nach der im Streitjahr maßgeblichen Rechtslage erfüllt die (bloße) Duldung der selbstständigen Tätigkeit nicht das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 InsO13. Die Regelung in § 35 Abs. 2 InsO i.d.F. des Insolvenzvereinfachungsgesetzes vom 13. April 200714, wonach der Insolvenzverwalter dem Schuldner gegenüber zu erklären habe, ob Vermögen aus dessen selbstständiger Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehöre und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden könnten, wenn der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit ausübe, gilt erst für Insolvenzverfahren, die nach dem 30. Juni 2007 eröffnet wurden. Zwar konnte der Insolvenzverwalter schon vor Inkrafttreten des InsVereinfG aufgrund seiner Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach pflichtgemäßem Ermessen (§§ 80, 60 InsO) mit dem Schuldner vereinbaren, dass er ihm die für die Fortführung dieser Tätigkeit erforderlichen Mittel aus der bereits vorhandenen Insolvenzmasse oder aus den zukünftigen, gleichfalls zur Masse gehörigen Einkünften zur Verfügung stellt15. Allerdings hat § 35 Abs. 2 InsO in der Fassung des InsVereinfG nicht nur die bis dahin schon geltende Rechtslage klargestellt. Bis zum Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Juli 2007 war nämlich nur die Freigabe eines zur Masse gehörenden Gegenstandes möglich. Eine Erklärung des Verwalters dazu, ob Vermögen aus der selbständigen Tätigkeit des Schuldners zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können, war nicht vorgesehen und hätte keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen gezeitigt. Daraus, dass sie im Streitfall – vor Inkrafttreten des InsVereinfG – unterblieben ist, lassen sich deshalb auch keine rechtlichen Schlussfolgerungen ziehen16. Da keine Erklärungspflicht des Insolvenzverwalters gesetzlich geregelt war, konnte in dem bloßen Unterlassen solcher Vereinbarungen keine Verwaltungsmaßnahme liegen, die eine Masseverbindlichkeit entstehen ließ17.

Eine andere Beurteilung ergibt sich insoweit nach Auffassung des Finanzgerichts Köln auch nicht aus der BFH-Entscheidung vom 18. Mai 201018. Der Bundesfinanzhof hat zwar in diesem Urteil § 35 Abs. 2 InsO i.d.F. des InsVereinfG zitiert, obwohl das Insolvenzverfahren in dem zu entscheidenden Fall bereits 2003 eröffnet worden war und die Vorschrift daher nicht zur Anwendung kam. Gleichwohl lässt sich hieraus nicht ableiten, dass er dieser Regelung entgegen der zivilrechtlichen Rechtsprechung16 lediglich klarstellende Funktion beimisst19. Eine entsprechende Aussage des Bundesfinanzhofs findet sich in der Entscheidung nicht. Außerdem war diese Frage in dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall auch nicht entscheidungserheblich. Das Urteil betraf nämlich einen Sachverhalt, bei dem es um die Zuordnung von Ertragsteuern ging, die auf einer Beteiligung des Schuldners an einer GbR beruhten, wobei diese Beteiligung unstreitig zur Insolvenzmasse gehörte. Für diese Konstellation folgerte der Bundesfinanzhof, dass die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandene Steuerverbindlichkeit „in anderer Weise durch die Verwaltung der Insolvenzmasse“ begründet worden sei, weil sie ihre Ursache in der (zur Masse gehörenden) Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GbR und der daraus resultierenden Teilhabe an deren Ergebnissen gehabt habe. Eine Aussage in Bezug auf den Streitfall, in dem die Honoraransprüche mit der Arbeitskraft des Insolvenzschuldnern und den nicht zur Insolvenzmasse gehörenden Praxisgegenständen erarbeitet wurden, lässt sich hieraus nicht ableiten. Im Übrigen hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs20 die Ausführungen des VII. BFH-Senats im Urteil vom 21.7.200921 bestätigt, wonach selbst im Fall der (wissentlichen) Duldung der Geschäftsführertätigkeit durch den Insolvenzverwalter das Tatbestandsmerkmal des Verwaltens der Insolvenzmasse im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt.2 InsO nicht erfüllt ist.

Vor diesem Hintergrund lässt sich im Streitfall in Bezug auf die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldnern und der daraus resultierenden Einkommensteuerschulden keine Verwaltungsmaßnahme des Insolvenzverwalters feststellen. Der Insolvenzverwalter hatte aufgrund der Entscheidung des Insolvenzgerichts keine Möglichkeit, die selbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldnern zu unterbinden oder sonst zu beeinflussen. Der Insolvenzschuldner hat den Betrieb seiner Arztpraxis gegen den Willen des Insolvenzverwalters und des Gläubigerausschusses fortgesetzt.

Dass der Insolvenzverwalter in Bezug auf die Leistungen gegenüber Kassenpatienten einen erheblichen Teil der Vergütungsansprüche durch die Zahlungen der kassenärztlichen Vereinigung einziehen konnte, ändert an dieser Beurteilung nichts.

Die Einbeziehung der Einnahmen in die Insolvenzmasse rechtfertigte nämlich vor Inkrafttreten der im Streitfall noch nicht einschlägigen Regelung in § 35 Abs. 2 InsO i.d.F. des InsVereinfG nicht die vom Beklagten vertretene Gesamtbetrachtung der aus „dem Arbeitseinsatz“ des Insolvenzschuldners resultierenden Ansprüche und Verbindlichkeiten22. Für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung erkannt, dass es in vollem Umfang und nicht lediglich in Höhe des nach Abzug der Ausgaben verbleibenden Gewinns zur Insolvenzmasse gehört23. Nach der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage können daher Verbindlichkeiten, die aus der selbstständigen Tätigkeit erwachsen sind, und damit auch Steuerschulden, sofern sie bei der Gewinnermittlung überhaupt berücksichtigt werden könnten, die Insolvenzmasse nicht mindern. Eine Bereicherung der Masse wäre vielmehr dadurch zu vermeiden gewesen, dass der Schuldner (Insolvenzschuldner) zur Deckung der durch seine Tätigkeit anfallenden Aufwendungen eine Erhöhung des pfändungsfreien Betrages nach § 850 i ZPO erwirkt hätte24.

Zu der im Streitfall maßgeblichen Rechtslage wurde zwar auch die Ansicht vertreten, dass im Falle der Freigabe einer selbständigen Tätigkeit die vom Schuldner begründeten Schulden als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO anzuerkennen seien25. Dies hätte aber u.a. vorausgesetzt, dass der Insolvenzverwalter die aus dieser Tätigkeit fließenden Einnahmen vollständig zur Masse gezogen hätte24. Der Insolvenzschuldner hat in dem streitgegenständlichen Zeitraum dem Insolvenzverwalter als Insolvenzverwalter die Praxiseinahmen nicht abgeliefert und es diesem auch nicht ermöglicht, die Leistungen der Kassenpatienten ordnungsgemäß abzurechnen, mit der Folge, dass dieser nicht vollständig in den Besitz der entsprechenden Zahlungen gekommen ist. Auch wenn der Insolvenzverwalter Zahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung einziehen konnte, ist davon auszugehen, dass aufgrund des Verhaltens des Insolvenzschuldnern in dem Streitjahr nicht sämtliche massezugehörigen Einnahmen zur Masse gelangt sind. Erst seit Juni 2006 fließen alle Zahlungen an den Insolvenzverwalter. In einem solchen Fall eigenmächtigen und unkooperativen Verhaltens des Schuldners kann eine Anwendung des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht gerechtfertigt sein26.

In diesem Sinne hat auch der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 18.05.2010 – X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114)) zu der im Streitfall einschlägigen Rechtslage entschieden, dass die durch eine neue gewerbliche Tätigkeit des Insolvenzschuldners entstandene Ertragsteuer keine „in anderer Weise“ nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO begründete Masseverbindlichkeit darstellt, wenn der Schuldner eine Tätigkeit ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter ausübt und wenn die entsprechenden Erträge tatsächlich nicht zur Masse gelangen.

§ 35 InsO, wonach die Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit des Insolvenzschuldnern unabhängig von der Billigung dieser Tätigkeit zur Insolvenzmasse zählen, definiert im Übrigen nur den Begriff der Insolvenzmasse. Ob eine Verbindlichkeit Masseverbindlichkeit ist, beurteilt sich ausschließlich nach § 55 InsO27. Hieraus ergibt sich aber gerade nicht, dass bei Einnahmen, die nach § 35 InsO zur Insolvenzmasse zählen, die daraus resultierende Einkommensteuerschuld automatisch zur Masseverbindlichkeit wird.

Als Ergänzung hierzu regelt § 80 InsO die alleinige Herrschaftsbefugnis des Insolvenzverwalters über die Insolvenzmasse. § 81 InsO bestimmt, dass Verfügungen des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens absolut unwirksam sind28. Hieraus leitet der Senat ab, dass es nicht in der Rechtsmacht des Schuldners stehen kann, am Insolvenzverwalter vorbei die Insolvenzmasse zu belasten. Dies gilt jedenfalls für den vorliegend zu beurteilenden Fall, dass der Insolvenzverwalter als Insolvenzverwalter nicht schuldhaft untätig geblieben ist, nachdem er die Aktivitäten des an der Insolvenzmasse vorbei tätigen Schuldners erkannt hat. Denn dies würde letztlich dazu führen, dass gerade der Schuldner für die ihm nicht mehr zugängliche Insolvenzmasse unkontrolliert weitere Schulden anhäufen könnte; bei diesem Verständnis des § 55 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. InsO würde der Zweck des Insolvenzverfahrens – die gleichmäßige Verteilung des Schuldnervermögens unter staatlicher Aufsicht und sachkundiger Begleitung durch einen Insolvenzverwalter – unterlaufen.

Eine „Mitverwaltung“ der Insolvenzmasse durch den Insolvenzschuldner, wie der Insolvenzschuldner sie für rechtlich möglich erachtet und für sein Handeln beansprucht, widerspricht grundlegenden Prinzipien des Insolvenzrechts. Die Insolvenzmasse ist zwar kein rechtsfähiges Gebilde; der Gemeinschuldner ist rechtlich (weiterhin) Schuldner der Masseverbindlichkeiten, doch ist seine Schuldnerstellung vermittelt durch den Verwalter als Repräsentant der Masse, welche nach außen (allein) durch den Verwalter in Erscheinung tritt29. Nicht dem Gemeinschuldner, sondern nur dem Insolvenzverwalter steht während des Insolvenzverfahrens das Recht auf Verwaltung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens des Schuldners gemäß §§ 80, 81,148 InsO zu30.

Zwar fällt die Arbeitskraft des Insolvenzschuldners unstreitig nicht in die Insolvenzmasse und damit auch nicht unter den Insolvenzbeschlag nach § 80 InsO. Der Schuldner kann vom Insolvenzverwalter nicht daran gehindert werden, außerhalb des Insolvenzverfahrens und außerhalb der Masse weiterhin unternehmerisch tätig zu werden31. Zu diesem Zwecke war dem Insolvenzschuldnern auf seine Erinnerung hin folgerichtig die Rumpfausstattung seiner Praxis gemäß § 36 Abs. 1 InsO i. V. m. § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vom Amtsgericht zur weiteren Nutzung zugestanden worden. Damit war aber keine – auch keine stillschweigende – Genehmigung des Insolvenzverwalters zur Praxisfortführung verbunden in dem Sinne, dass der Schuldner fortan Verbindlichkeiten für die Insolvenzmasse begründen konnte. Vielmehr stand der Praxisfortführung weiterhin der ausdrückliche und eindeutige Beschluss der Gläubigerversammlung vom 29.01.2003 über die Einstellung des Praxisbetriebes und die Verweigerungshaltung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf die Genehmigung der Praxisfortführung entgegen.

Der Grundsatz, dass die Arbeitskraft des Insolvenzschuldners nicht in die Insolvenzmasse fällt und damit auch nicht dem Insolvenzbeschlag nach § 80 InsO unterliegt, andererseits aber der Insolvenzverwalter verpflichtet ist, dessen aus der Arbeitskraft herrührende Einkünfte vollständig zur Insolvenzmasse zu ziehen, lässt sich nur auf den ersten Blick nicht miteinander in Einklang bringen. Dem Insolvenzschuldner wird dadurch die nachinsolvenzliche Betätigung nicht unmöglich gemacht. Er ist „nur“ gehalten, rechtzeitig und ausreichend Anträge nach §§ 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, 850a, 850i ZPO an das Insolvenzgericht auf Pfandfreistellung zu stellen. Das ist zwar umständlich, aber nicht unmöglich32. Er kann beantragen, dass ihm von seinem durch Vergütungsansprüche gegen Dritte erzielten Einkünften ein pfandfreier Anteil belassen wird33. Zudem hat er die Möglichkeit, gemäß § 100 InsO zu beantragen, dass die Gläubigerversammlung aus der Insolvenzmasse Unterhalt für ihn und seine Familie gewährt.

Soweit sich der Insolvenzschuldner für seine abweichende Rechtsauffassung auf Art. 12 Abs. 1 GG und auf die Gesetzesbegründung zum Insolvenzvereinfachungsgesetz vom 13.04.2007 beruft, ergibt sich hieraus keine andere Beurteilung34.

Die von ihm zitierten Sätze der Gesetzesbegründung lauten35: „Der Insolvenzverwalter hat abzuwägen, ob der Behalt des Neuerwerbs in der Masse für diese vorteilhaft ist. In diesem Falle hat er alle mit dem Neuerwerb in Zusammenhang stehenden Verbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten zu erfüllen.“

Damit ist, wie in dem Absatz zuvor erläutert, lediglich gemeint, dass der Verwalter prüfen muss, ob er die Fortführung der Tätigkeit duldet. Die diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachlage, nämlich dass der Weiterbetrieb gegen seinen Willen erfolgt, ist nicht Gegenstand der Begründung des Gesetzesentwurfs36. Zudem hat der Bundesrat den Ausführungen der Bundesregierung, wonach die Neuregelung lediglich klarstellende Funktion habe, auch widersprochen37. Die von ihm vorgeschlagene klarstellende Regelung: „Verbindlichkeiten aus einer nicht nach § 35 Abs. 2 aus der Masse freigegebenen selbstständigen Erwerbstätigkeit des Schuldners während des laufenden Insolvenzverfahrens sind Masseverbindlichkeiten“, hat die Bundesregierung im Übrigen mit folgender Begründung abgelehnt38: „Zudem qualifiziert Satz 3 die durch den Schuldner begründeten Verbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten um. Dies entspricht nicht der Systematik des Gesetzes: Masseverbindlichkeiten entstehen im Insolvenzverfahren kraft Gesetzes (§ 54 InsO) oder werden durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter bzw. die Verwaltung oder Bereicherung der Masse begründet (§ 55 InsO). Der Schuldner selbst kann wegen des Entzugs der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO keine Masseverbindlichkeiten begründen.“ Das entspricht der vom erkennenden Senat vertretenen Rechtsauffassung.

Art. 12 Abs. 1 GG ist schon deshalb nicht verletzt, weil dem Insolvenzschuldner – wie ausgeführt – die außerinsolvenzliche Verwendung seiner Arbeitskraft mit unpfändbaren Gegenständen (§ 36 Abs. 1 InsO) unter Pfandfreistellung der laufenden Betriebskosten und Pfandfreistellung seines Unterhalts möglich ist36.

Auch der vom Beklagten geltend gemachte Verstoß gegen Art 3 GG liegt nicht vor, weil durch die Auslegung des § 55 InsO, wie sie der erkennende Senat im Anschluss an die höchstrichterliche Zivil- und Finanzgerichtsrechtsprechung vornimmt, nicht dazu führt, dass vergleichbare Sachverhalte ungleich behandelt werden39.

Finanzgericht Köln, Urteile vom 19. Januar 2011 – 7 K 3529/07 und 7 K 3547/07

  1. vgl. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13; Braun/Bäuerle, Insolvenzordnung, 3. Aufl. 2007, § 55 Rz. 15[]
  2. vgl. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13; BGH, Beschluss vom 18.12.2008 – IX ZB 249/07, DZWIR 2009, 204[]
  3. vgl. BFH, Urteile vom 18.05.2010 – X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114; und vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13; BGH, Urteil vom 20.03.2003 – IX ZB 388/02, DB 2003, 1507[]
  4. vgl. VG Hannover, Urteil vom 20.01.2010 – 5 A 2615/08, ZinsO 2010, 917; für Beiträge ausdrücklich Jarchow, Hamburger Kommentar für Insolvenzrecht, 2. A. 2007, § 55 Rdnr. 8; Tetzlaff, InsO 2005, 393, 396: lehnt sogar Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht ab; Onusseit, ZVI, 2009, 353, 356; Pape, NZI 2005, 141, 145; ders. in ZinsO 2002, 917, 920[]
  5. Uhlenbruck, InsO, Komm., 12. A., 2003, § 55, Rdnr. 27 ff.[]
  6. Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 28[]
  7. Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 29[]
  8. Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 37[]
  9. Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 38[]
  10. Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 42[]
  11. Uhlenbruck, aaO, Rdnr. 44[]
  12. so auch BFH, Urteil vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13; VG Hannover, Urteil vom 20.01.2010 – 5 A 2615/08, ZinsO 2010, 917[]
  13. vgl. BFH, Urteile vom 18.05.2010 – X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114; und vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13[]
  14. BGBl I 2007, 509, InsVereinfG[]
  15. vgl. BGH, Beschlüsse vom 30.09.2010 – IX ZR 236/09; und vom 20.03.2003 – IX ZB 388/02, ZInsO 2003, 413, NJW 2003, 2167[]
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – IX ZR 236/09[][]
  17. vgl. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13[]
  18. BFH, Urteil vom 18.5.2010 – X R 60/08, BFH/NV 2010, 1685[]
  19. gegen eine nur klarstellende Regelung wohl auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2010 – 2 K 90/08, EFG 2010, 883[]
  20. BFH, Entscheidung vom 18.05.2010 – X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114[]
  21. BFH, Urteil vom 21. Juli 2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13[]
  22. vgl. BFH, Urteil vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13; FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2010 – 2 K 90/08, EFG 2010, 883; OLG Köln, Urteil vom 02.12.2009 – 11 U 85/09[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 18.05.2004 – IX ZB 189/03, ZInsO 2004, 739, m.w.N.; BFH, Urteil vom 21.07.2009 – VII R 49/08, BStBl II 2010, 13[]
  24. vgl. OLG Köln, Urteil vom 02.12.2009 – 11 U 85/09, m.w.N.[][]
  25. so Schumacher in: Frankfurter Kommentar zur InsO, 5. Aufl., § 55 Rdn. 20 ff.[]
  26. so auch OLG Köln, Urteil vom 02.12.2009 – 11 U 85/09, m.w.N.[]
  27. vgl. BFH, Urteil vom 18.05.2010 – X R 11/09, BFH/NV 2010, 2114[]
  28. hierzu Braun/Kroth, InsO, 3. Aufl. 2007, § 81 Rn. 7[]
  29. Becker, Insolvenzrecht, 2. A., 2008, Rdnr. 273[]
  30. VG Hannover, Urteil vom 20.01.2010 – 5 A 2615/08, ZinsO 2010, 917[]
  31. Becker, a.a.O., Rdnr. 197[]
  32. Onusseit, a.a.O., 356[]
  33. BGH, Beschlüsse vom 20.03.2003, a.a.O., vgl. auch Leits. 3; und vom 05.04.2006, a.a.O., insb. auch Leits. 3[]
  34. vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 02.12.2009 – 11 U 85/09[]
  35. BT-Drs. 16/3227, 17[]
  36. vgl. VG Hannover, Urteil vom 20.01.2010 – 5 A 2615/08, ZinsO 2010, 917[][]
  37. BT-Drs. 16/3227, 24[]
  38. BT-Drs. 16/3227, 27[]
  39. vgl. insoweit auch FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.02.2010 – 2 K 90/08, EFG 2010, 883, wonach auch die durch eine nach Insolvenzeröffnung ausgeübte nichtselbständige Tätigkeit des Insolvenzschuldners begründete Einkommensteuerverbindlichkeiten keine Masseverbindlichkeiten darstellen[]