Aner­ken­nung von Ehe­gat­ten-Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Ein­räu­mung einer Pkw-Nut­zung

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs erkennt Lohn­zah­lun­gen an einen im Betrieb des Steu­er­pflich­ti­gen mit­ar­bei­ten­den Ange­hö­ri­gen grund­sätz­lich als Betriebs­aus­ga­ben an. Ange­sichts des bei Ange­hö­ri­gen viel­fach feh­len­den Inter­es­sen­ge­gen­sat­zes und der dar­aus resul­tie­ren­den Gefahr des steu­er­li­chen Miss­brauchs zivil­recht­li­cher Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten muss jedoch sicher­ge­stellt sein, dass die Ver­trags­be­zie­hung und die auf ihr beru­hen­den Leis­tun­gen tat­säch­lich dem betrieb­li­chen und nicht ‑z.B. als Unter­halts­leis­tun­gen- dem pri­va­ten Bereich (§ 12 Nrn. 1 und 2 EStG) zuzu­rech­nen sind.

Aner­ken­nung von Ehe­gat­ten-Arbeits­ver­hält­nis­ses bei Ein­räu­mung einer Pkw-Nut­zung

Dazu bedarf es einer Gesamt­wür­di­gung aller maß­geb­li­chen Umstän­de.

Indiz für die Zuord­nung der Ver­trags­be­zie­hung zum betrieb­li­chen Bereich ist ins­be­son­de­re, ob der Ver­trag sowohl nach sei­nem Inhalt als auch nach sei­ner tat­säch­li­chen Durch­füh­rung dem ent­spricht, was zwi­schen Frem­den üblich ist. Dabei ist aller­dings auch zu beach­ten, dass gering­fü­gi­ge Abwei­chun­gen ein­zel­ner Sach­ver­halts­merk­ma­le vom Übli­chen sowohl bezüg­lich des Ver­trags­in­halts als auch bezüg­lich der Ver­trags­durch­füh­rung für sich allein nicht stets zur steu­er­li­chen Nicht­an­er­ken­nung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren müs­sen. Die gebo­te­ne Wür­di­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls obliegt dabei grund­sätz­lich dem Finanz­ge­richt als Tat­sa­chen­in­stanz 1.

Damit erkennt die BFH-Recht­spre­chung auch die Über­las­sung eines PKW's im Rah­men eines Ehe­gat­ten-Arbeits­ver­hält­nis­ses grund­sätz­lich an, aller­dings nur unter der Vor­aus­set­zung, dass die kon­kre­ten Kon­di­tio­nen der Kfz-Gestel­lung im Ein­zel­fall auch fremd­üb­lich sind.

Im Streit­fall hat das zur Wür­di­gung der Gesamt­um­stän­de beru­fe­ne Finanz­ge­richt die Fremd­üb­lich­keit indes im Hin­blick auf den zwi­schen dem Arbeit­ge­ber uns sei­ner Ehe­frau ver­ein­bar­ten Inhalt des Arbeits­ver­hält­nis­ses (ein­fa­che Büro- und Rei­ni­gungs­ar­bei­ten), die gerin­ge Höhe der Ver­gü­tung und die im Gegen­satz dazu ste­hen­de unein­ge­schränk­te Nut­zungs­mög­lich­keit eines hoch­wer­ti­gen PKWs – nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Recht – ver­neint.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2014 – X B 181/​13

  1. vgl. dazu auch BFH, Urteil vom 17.07.2013 – X R 31/​12, BFHE 242, 209, BSt­Bl II 2013, 1015, Rz 24 ff., m.w.N.[]