Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des

Wird inner­halb der Kla­ge­frist ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid ledig­lich bezüg­lich der Höhe des Gewinns aus der Ver­äu­ße­rung eines Mit­un­ter­neh­mer­an­teils ange­foch­ten und erwächst des­halb die Fest­stel­lung zum Vor­lie­gen eines Ver­äu­ße­rungs­ge­winns "dem Grun­de nach" in Bestands­kraft, so ist ohne wei­te­re mate­ri­el­le Prü­fung davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­äu­ße­rer (hier: Klä­ger) einen Gewinn aus der ent­gelt­li­chen Über­tra­gung sei­nes Mit­un­ter­neh­mer­an­teils erzielt hat.

Anfech­tung eines Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­des

Ande­res gilt jedoch dann, wenn über das Vor­lie­gen eines Ver­äu­ße­rungs­tat­be­stands mit Wir­kung gegen­über meh­re­ren (frü­he­ren) Gesell­schaf­tern ein­heit­lich zu ent­schei­den ist (hier: Annah­me eines Abfin­dungs­an­ge­bots der KG) und zumin­dest einer der frü­he­ren Mit­ge­sell­schaf­ter inner­halb der Kla­ge­frist den Ansatz des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns "dem Grun­de nach" ange­foch­ten hat. In einem sol­chen Fall ist der Klä­ger zu dem Kla­ge­ver­fah­ren des Mit­ge­sell­schaf­ters bei­zu­la­den und sein eige­nes Kla­ge­ver­fah­ren aus­zu­set­zen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 15. April 2010 – IV R 9/​08