Anspar­rück­la­ge bei Betriebs­er­öff­nung

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann bereits im Jahr der Betriebs­er­öff­nung eine Anspar­rück­la­ge in Anspruch genom­men wer­den? Das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz möch­te hier jeden­falls höhe­re Anfor­de­run­gen als bei einem bereits lau­fen­den Betrieb stel­len. Ins­be­son­de­re bei wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Rhein­land-Pfalz die Bil­dung einer Anspar­rück­la­ge nur mög­lich, wenn spä­tes­tens am letz­ten Tag des Wirt­schafts­jah­re die­ses Wirt­schafts­gut bereits ver­bind­lich bestellt ist.

Anspar­rück­la­ge bei Betriebs­er­öff­nung

In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz zu ent­schei­den­den Rechts­streit hat­te der Klä­ger im Jahr 2005 Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit als Con­trol­ler. In sei­ner Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2005 mach­te er auch nega­ti­ve gewerb­li­che Ein­künf­te, also einen Ver­lust, aus selb­stän­di­ger Arbeit als Unternehmensberater/​Controlling in Höhe von ca. 20.000.- € gel­tend, die haupt­säch­lich aus Ans­parab­schrei­bun­gen in Höhe von 18.400 € für Bea­mer, Digi­tal­ko­pie­rer und Kfz resul­tier­ten. Für die Anschaf­fun­gen, die für die Jah­re 2007 bis 2009 geplant waren, rech­ne­te der Klä­ger mit Gesamt­kos­ten von 46.000.-€, wovon er eine 40%ige Anspar­rück­la­ge in Höhe von 18.400 € bil­de­te. Dabei gab er an, das Grün­dungs­da­tum für die selb­stän­di­ge Tätig­keit als Unternehmensberater/​Controller sei der 1. Novem­ber 2005.

Nach­dem das Finanz­amt die begehr­te Ans­parab­schrei­bung in dem im Okto­ber 2006 erga­ne­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid für 2005 berück­sich­tigt hat­te, bean­trag­te der Klä­ger nach­träg­lich – also auch für 2005 – eine wei­te­re Ans­parab­schrei­bung in Höhe von 4.000 € für die geplan­te Anschaf­fung von Büro­mö­beln in Höhe von 10.000 €. In einem Gespräch mit dem Steu­er­be­ra­ter habe er erklärt, die besag­ten Büro­mö­bel anschaf­fen zu wol­len, jedoch sei infol­ge eines Kom­mu­ni­ka­ti­ons­feh­lers die Gel­tend­ma­chung bei der Erklä­rungs­er­stel­lung über­se­hen wor­den. Dazu leg­te er einen Kata­log einer Büro­mö­bel­fir­ma (ohne Preis­an­ga­ben), Kopi­en von Pro­spek­ten mit Preis­an­ga­ben und eine Kopie mit Kaf­fee­ma­schi­nen von nicht erkenn­ba­ren Anbie­tern vor.

Nach der Ableh­nung des Antra­ges durch das Finanz­amt wand­te sich der Klä­ger mit sei­ner Kla­ge an das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz. Die Kla­ge hat­te jedoch kei­nen Erfolg.

Nach Ansicht der Neu­städ­ter Finanz­rich­ter hat das Finanz­amt die begehr­te wei­te­re Anspar­rück­la­ge zu Recht nicht berück­sich­tigt. Nach dem Gesetz könn­ten Steu­er­pflich­ti­ge für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines beweg­li­chen Wirt­schafts­gu­tes – WG – des Anla­ge­ver­mö­gens eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge bil­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge müs­se die Absicht einer Inves­ti­ti­on zwar nicht nach­wei­sen oder glaub­haft machen; aller­dings müs­se die vor­aus­sicht­li­che Inves­ti­ti­on bei Bil­dung der Rück­la­ge so genau bezeich­net wer­den, dass im Inves­ti­ti­ons­jahr über­prüft wer­den kön­ne, ob die durch­ge­führ­te Inves­ti­ti­on der­je­ni­gen ent­spre­che, für deren Finan­zie­rung die Rück­la­ge gebil­det wor­den sei. Dazu sei­en Anga­ben ins­be­son­de­re zur Funk­ti­on des Wirt­schafts­gu­tes und zu den vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten erfor­der­lich. Außer­dem set­ze das Gesetz vor­aus, dass ein Wirt­schafts­gut in einem nach­fol­gen­den Wirt­schafts­jahr vor­aus­sicht­lich ange­schafft oder her­ge­stellt wer­de.

Bei bestehen­den Betrie­ben könn­te für die­se Pro­gno­se­ent­schei­dung auf ver­gan­ge­ne Zeit­räu­me zurück­ge­grif­fen wer­den. Bei Neu­grün­dun­gen fehl­ten der­ar­ti­ge Erkennt­nis­se.

Han­de­le es sich um eine Neu­grün­dung eines Betrie­bes und bezie­he sich die Bil­dung der Anspar­rück­la­ge auf erst noch anzu­schaf­fen­de wesent­li­che Betriebs­grund­la­gen, so set­ze eine – zur Ver­mei­dung einer unge­recht­fer­tig­ten Inan­spruch­nah­me der steu­er­li­chen För­de­rung durch gleich­sam "ins Blaue hin­ein" gebil­de­te – Anspar­rück­la­ge vor­aus, dass die­se wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen am maß­geb­li­chen Stich­tag bereits ver­bind­lich bestellt wor­den sei­en. In der Pha­se der Betriebs­er­öff­nung wür­den dem­nach stren­ge­re Anfor­de­run­gen an die Kon­kre­ti­sie­rung der vor­geb­lich geplan­ten Inves­ti­tio­nen bestehen. Im Streit­fall (im Jahr 2005) sei die Eröff­nung des Betrie­bes des Klä­gers noch nicht abge­schlos­sen gewe­sen, daher wür­den die stren­ge­ren Anfor­de­run­gen dahin­ge­hend gel­ten, dass eine Anspar­rück­la­ge nur zuläs­sig sei, wenn die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen am maß­geb­li­chen Stich­tag, dem 31.12.2005, ver­bind­lich bestellt gewe­sen sei­en. Dar­an feh­le es. Daher kön­ne die begehr­te wei­te­re Anspar­rück­la­ge nicht gewährt wer­den. Soweit das Finanz­amt unzu­tref­fend für ande­re Wirt­schafts­gü­ter (Bea­mer, Digi­tal­ko­pie­rer, Kfz) bis­her eine Anspar­rück­la­ge zuge­las­sen habe, sei es dem Gericht wegen des im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­den Ver­bö­se­rungs­ver­bots nicht mög­lich, eine Ände­rung zu Unguns­ten des Klä­gers vor­zu­neh­men.

Unab­hän­gig davon hal­te das Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz die vom Klä­ger ver­wen­de­te Bezeich­nung der anzu­schaf­fen­den Wirt­schafts­gü­ter unter dem Ober­be­griff „Büro­mö­bel” für nicht aus­rei­chend kon­kret.

Finanz­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 9. Juni 2009 – 1 K 1447/​07