Anspar­rück­la­ge und Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Nach § 7g Abs. 3 ff. Ein­kom­men­steu­er­ge­setz kön­nen klei­ne­re und mitt­le­re Unter­neh­men für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung beweg­li­cher Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens unter den dort bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen eine den Gewinn min­dern­de Rück­la­ge, die soge­nann­te Anspar­rück­la­ge, in Höhe von bis zu 40% (frü­her sogar bis 50%) bil­den. Die­se Rück­la­ge muss spä­tes­tens bis zum Ende des zwei­ten auf ihre Bil­dung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res gewinn­er­hö­hend wie­der auf­ge­löst wer­den (§ 7g Abs. 4 Satz 2 EStG).

Anspar­rück­la­ge und Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

Hat der steu­er­pflich­ti­ge Unter­neh­mer sei­nen Betrieb inner­halb die­ses Zwei-Jah­res-Zeit­raums ver­äu­ßert oder auf­ge­ge­ben, so erhöht die dann zwin­gend gebo­te­ne Auf­lö­sung der Anspar­rück­la­ge grund­sätz­lich nicht den letz­ten, der Regel­be­steue­rung unter­lie­gen­den lau­fen­den Gewinn, son­dern den ein­kom­men­steu­er­be­güns­tig­ten und nicht mit Gewer­be­steu­er belas­te­ten Betriebs­ver­äu­ße­rungs- oder Betriebs­auf­ga­be­ge­winn. Das hat der Bun­des­fi­nanz­hof mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len ent­schie­den und damit sei­ne frü­he­re, von der Finanz­ver­wal­tung bis­her nicht akzep­tier­te Rechts­spre­chung aus dem Jahr 2004 bekräf­tigt.

Aller­dings hat der BFH in sei­nen neu­en Urtei­len auch betont, dass der Unter­neh­mer eine steu­er­min­dern­de Anspar­rück­la­ge von vor­ne­her­ein erst gar nicht bil­den darf, wenn er bereits im Zeit­punkt der Ein­rei­chung des ent­spre­chen­den Jah­res­ab­schlus­ses beim Finanz­amt den Ent­schluss gefasst hat­te, sei­nen Betrieb zu ver­äu­ßern oder auf­zu­ge­ben.

1. Der Ertrag aus einer im zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit der Betriebs­ver­äu­ße­rung oder Betriebs­auf­ga­be voll­zo­ge­nen Auf­lö­sung einer Anspar­rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG erhöht grund­sätz­lich den steu­er­be­güns­tig­ten Betriebs­ver­äu­ße­rungs- bzw. Betriebs­auf­ga­be­ge­winn (Anschluss an BFH-Urtei­le vom 10. Novem­ber 2004 XI R 69/​03, BFHE 208, 190, BSt­Bl II 2005, 596, und XI R 56/​03, BFH/​NV 2005, 845).

2. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann eine Anspar­rück­la­ge nach § 7g Abs. 3 EStG nicht mehr bil­den, wenn er im Zeit­punkt der Ein­rei­chung des ent­spre­chen­den Jah­res­ab­schlus­ses bei der Finanz­be­hör­de bereits den Ent­schluss gefasst hat­te, sei­nen Betrieb zu ver­äu­ßern oder auf­zu­ge­ben.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 20. Dezem­ber 2006 – X R 31/​03 und X R 42/​04