Auf­wen­dun­gen für den Blin­den­führ­hund – einer in der Kanz­lei des Ehe­manns mit­ar­bei­ten­den Rechtsanwältin

Ob Auf­wen­dun­gen für einen Blin­den­führ­hund, der einer als Rechts­an­wäl­tin in der Kanz­lei des Ehe­manns täti­gen Steu­er­pflich­ti­gen auch die Teil­nah­me an Gerichts­ver­hand­lun­gen und Man­dan­ten­be­spre­chun­gen für die Kanz­lei ermög­licht, Betriebs­aus­ga­ben der Kanz­lei sind, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab und betrifft kei­ne grund­sätz­lich bedeut­sa­me Rechts­fra­ge i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.

Auf­wen­dun­gen für den Blin­den­führ­hund – einer in der Kanz­lei des Ehe­manns mit­ar­bei­ten­den Rechtsanwältin

Gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO ist die Revi­si­on nur zuzu­las­sen, wenn

  1. die Rechts­sa­che grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat, 
  2. die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs erfor­dert oder
  3. ein Ver­fah­rens­man­gel gel­tend gemacht wird und vor­liegt, auf dem die Ent­schei­dung beru­hen kann.

Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de dar­ge­legt wer­den. Im Streit­fall legen die Klä­ger und Beschwer­de­füh­rer (Klä­ger) die Vor­aus­set­zun­gen der ange­spro­che­nen Zulas­sungs­grün­de nicht den Anfor­de­run­gen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genü­gend dar und wer­fen kei­ne abs­trakt klä­rungs­fä­hi­ge und klä­rungs­be­dürf­ti­ge Rechts­fra­ge auf.

Macht ein Beschwer­de­füh­rer die grund­sätz­li­che Bedeu­tung der Rechts­sa­che i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO gel­tend, so hat er zunächst eine bestimm­te, für die Ent­schei­dung des Streit­falls erheb­li­che, abs­trak­te Rechts­fra­ge her­aus­zu­stel­len. Dafür ist erfor­der­lich, dass er die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge hin­rei­chend kon­kre­ti­siert; nicht aus­rei­chend ist eine Fra­ge­stel­lung, deren Beant­wor­tung von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt. Die ord­nungs­ge­mä­ße Kon­kre­ti­sie­rung einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Rechts­fra­ge i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO erfor­dert regel­mä­ßig, dass die auf­ge­wor­fe­ne Rechts­fra­ge mit „Ja“ oder mit „Nein“ beant­wor­tet wer­den kann; das schließt nicht aus, dass eine Fra­ge gestellt wird, die je nach den for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen meh­re­re Ant­wor­ten zulässt. Unzu­läs­sig ist jedoch eine Fra­ge­stel­lung, deren Beant­wor­tung von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhängt und damit auf die Ant­wort „Kann sein“ hin­aus­läuft1.

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Eine sol­che abs­trak­te Rechts­fra­ge wer­fen die Klä­ger nicht auf. Sie heben her­vor, die Auf­wen­dun­gen für den Blin­den­führ­hund der Klä­ge­rin müss­ten „neben und zusätz­lich zum Behin­der­ten­pausch­be­trag“ abzugs­fä­hig sein, weil die­ser der Klä­ge­rin in Form der Teil­nah­me an Gerichts­ver­hand­lun­gen und Man­dan­ten­be­spre­chun­gen die beruf­li­che Tätig­keit für die Kanz­lei des Klä­gers ermög­licht habe. Ob auf­grund des beschrie­be­nen Ein­sat­zes des Blin­den­führ­hunds für die rechts­an­walt­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin die Auf­wen­dun­gen für das Tier voll­stän­dig als Betriebs­aus­ga­ben bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus selb­stän­di­ger Arbeit abzu­zie­hen sein könn­ten2, hängt aber von den Umstän­den des Streit­falls als Ein­zel­fall ab und betrifft kei­ne abs­trak­te Rechts­fra­ge. Zudem ist die auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge im Streit­fall auch nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, denn das Finanz­ge­richt hat den von den Klä­gern beschrie­be­nen Ein­satz des Blin­den­führ­hunds für die beruf­li­che Tätig­keit der Klä­ge­rin als Rechts­an­wäl­tin in der Kanz­lei des Klä­gers in den Streit­jah­ren nicht festgestellt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. April 2021 – VIII B 86/​20

  1. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2020, 1264, Rz 4, m.w.N.[]
  2. vgl. zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug sol­cher Auf­wen­dun­gen beim Arbeit­neh­mer: Finanz­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 16.11.1984 – V 8/​83 E, DStR 1985, 672[]

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