Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften

Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften sind bei einer Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen steuerlich nicht berücksichtigungsfähig.

Aufwendungen für Lizenz-Partnerschaften

Dies entschied jetzt das Finanzgericht Baden-Württemberg in einem Fall, in dem die Landwirting in dem Erwerb der Lizenzen eine Möglichkeit gesehen hatte, über das Direktvermarkterportal für ihre im Rahmen des landwirtschaftlichen Betriebs erzeugten Produkte Kunden zu gewinnen.

Ein Abzug der Aufwendungen im Zusammenhang mit den Premium-Lizenzen scheidet jedoch wegen der von den Unternehmern gewählten Art der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) aus.

Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Durchschnittssatzgewinn die Summe aus dem Grundbetrag (§ 13a Abs. 4 EStG), den Zuschlägen für Sondernutzungen (§ 13a Abs. 5 EStG), den nach § 13a Abs. 6 EStG gesondert zu ermittelnden Gewinnen, den vereinnahmten Miet- und Pachtzinsen und den vereinnahmten Kapitalerträgen, die sich aus Kapitalanlagen von Veräußerungserlösen im Sinne des § 13a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG ergeben. Gesondert abzusetzen sind dabei gemäß § 13a Abs. 3 Satz 2 EStG nur verausgabte Pachtzinsen und diejenigen Schuldzinsen und dauernden Lasten, die Betriebsausgaben sind. Die abzusetzenden Beträge dürfen insgesamt nicht zu einem Verlust führen (§ 13a Abs. 3 Satz 3 EStG).

Die von den Unternehmern geltend gemachten Aufwendungen stellen weder Pachtzinsen noch Schuldzinsen bzw. dauernde Lasten dar und können daher im Rahmen der Durchschnittssatzgewinnermittlung nicht gesondert als Betriebsausgaben berücksichtigt werden.

Die geltend gemachten Verluste aus dem Lizenzerwerb können auch nicht als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb erfasst werden.

Eine selbständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ist Gewerbebetrieb, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist (§ 15 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Im vorliegenden Streitfall fehlt es an der notwendigen Teilnahme der Landwirtin am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr. Sie erfordert, dass der Steuerpflichtige im Unterschied zu einem reinen Abnehmer als Anbieter von Gütern oder Leistungen, auch immaterieller Art, über den internen (privaten) Bereich hinaus am (allgemeinen) Markt gegen Entgelt und für Dritte erkennbar auftritt. Die Funktion des Tatbestandsmerkmals besteht in der Trennung des Markteinkommens aufgrund Güter-/Leistungsaustauschs von sonstigen Vermögensmehrungen1.

Zivilrechtlich handelt es sich bei den von der Landwirtin mit der X abgeschlossenen Lizenzverträgen um im BGB nicht ausdrücklich geregelte Verträge eigener Art. Diese räumen zum einem dem Lizenznehmer Nutzungsrechte in der Form eines auf den Namen des Lizenznehmers bei X registrierten Einkaufsportals zum Zwecke der Kundenbewerbung ein, um hieraus Provisionen zu erzielen. Daneben enthält der Vertrag auch den entgeltlichen Erwerb einer künftigen, der Höhe nach ungewissen Forderung, nämlich die Auszahlung der eingeräumten Sonderbon. Diese Vergütungsanteile (Sonderboni) sind vertragsrechtlich unabhängig davon, ob der Lizenzerwerber aktiv tätig wird und selbst Kunden wirbt. Der Lizenznehmer kann sich also darauf beschränken, den Kaufpreis für die Lizenz zu bezahlen und ohne weitere Aktivitäten zu entfalten, allein auf die Vergütungen aus Sonderboni zu hoffen. Daraus folgt, dass die Gegenleistung für Vermittlungstätigkeiten des Lizenzpartners die Provisionen, die Vergütungen (Sonderboni) hingegen die Gegenleistung für den Kaufpreis der Lizenz sind2.

Die Landwirtin hat in den Streitjahren und bis heute keine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet, die es ihr ermöglicht hätten, Provisionserlöse im Sinne der Lizenzverträge zu erzielen. Nach den Regelungen in den Lizenzverträgen wäre erforderlich gewesen, dass die Landwirtin auf einer ihr von X zur Verfügung gestellten Webseite aktiv Werbung für ihre Produkte betreibt und Umsätze erzielt. Der ursprüngliche Bevollmächtigte der Landwirtin führte hierzu aus, die Kundenakquise habe vor allem über Mailings erfolgen sollen, also den zielgerichteten Versand von E-Mails an potenzielle Kunden. Es habe an der Landwirtin gelegen, die erforderlichen E-Mail-Adressen zu beschaffen. Aus Umsätzen über das Portal von X hätte sich in der Folge ein Provisionsanspruch gemäß der Lizenzverträge ergeben können.

Zu ihren Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Internetportal von X erläuterte die Landwirtin in ihren Anhörungen im Erörterungstermin und in der mündlichen Verhandlung, sie habe bis in das Jahr 2015 keinen Internetanschluss gehabt. Auch danach und bis heute sei dies nicht möglich gewesen. Zum einen stürze das eigene Internet immer wieder ab und zum anderen sei es bei X zu technischen Problemen gekommen.

An Werbeveranstaltungen, Schulungs- oder Informationsveranstaltungen der X habe die Landwirtin nach ihren Angaben sowohl aus zeitlichen Gründen wie auch aufgrund der räumlichen Entfernung zu den Veranstaltungsorten – ggf. bis auf eine Veranstaltung, die sie aber nicht näher benennen könne – nicht teilgenommen.

Aus dem gesamten Vortrag der Landwirtin wird hinreichend deutlich, dass sie seit Erwerb der Lizenzen keine wirtschaftlichen Aktivitäten im Hinblick auf die Erzielung von Provisionseinnahmen im Sinne der Lizenzverträge unternommen hat. Ausweislich der vorliegenden Abrechnungen hat sie auch keine derartigen Provisionen vereinnahmt. Als Vergütungspositionen wurden ausschließlich Sonderboni A und B abgerechnet.

Die Anmeldung eines entsprechenden Gewerbes durch die Landwirtin und die umsatzsteuerrechtliche Behandlung durch das Finanzamt sind für die Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr nicht ausschlaggebend.

Das Finanzgericht ist vor allem angesichts des fehlenden Internetanschlusses der Landwirtin der Überzeugung, dass maßgebliches Motiv für den Erwerb der Lizenzen nicht die Provisionseinnahmen gemäß der Lizenzverträge war, sondern die unabhängig von eigenen wirtschaftlichen Aktivitäten zu erzielenden Sonderboni gemäß der Lizenzverträge. Hierbei handelt es sich jedoch um einen bloßen Forderungskauf, der günstigstenfalls zu einer sonstigen Vermögensmehrung führt3.

Finanzgericht Baden -Württemberg, Urteil vom 19. März 2018 – 10 K 748/16

  1. vgl. BFH, Urteil vom 15.12 1999 – I R 16/99, BFHE 191, 45, BStBl II 2000, 404, m.w.N.; Schmidt/Wacker, EStG, 36. Auflage, 2017, § 15 Rz.20[]
  2. vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015 – 8 K 1493/13, EFG 2016, 276[]
  3. vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015 – 8 K 1493/13, EFG 2016, 276; vgl. auch Hoffmann, EFG 2016, 276 ff.[]