Aus­lauf­mo­dell Ans­parab­schrei­bung

Kaum ein "Steu­er­spar­mo­dell" war belieb­ter als die Ans­parab­schrei­bung. doch mit Wir­kung ab 2007 hat der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­kei­ten, die Ans­parab­schrei­bung in Anspruch zu neh­men, stark ein­ge­schränkt.

Aus­lauf­mo­dell Ans­parab­schrei­bung

Die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung des § 7g EStG sieht vor, dass nur noch "klei­ne und mitt­le­re" Betrie­be einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Anspruch neh­men kön­nen. Betrie­be, die ihren Gewinn nicht durch Bilan­zie­rung, son­dern durch eine Ein­nah­me-Über­schuss-Rech­nung ermit­teln, sind nach die­ser Rege­lung jedoch nur noch begüns­tigt, wenn ihr Gewinn 100.000 € nicht über­schrei­tet. Dem­ge­gen­über konn­ten sol­che Betrie­be nach Maß­ga­be der Alt­re­ge­lung des § 7g EStG eine Ans­parab­schrei­bung in Anspruch neh­men, auch wenn ihr Gewinn über 100.000 € lag. Wegen des neu ein­ge­füg­ten Grö­ßen­merk­mals für die Gewäh­rung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges sind nun­mehr ins­be­son­de­re vie­le Frei­be­ruf­ler von der Steu­er­ver­güns­ti­gung aus­ge­schlos­sen. Umstrit­ten war aller­dings bis­her, ab wann die inso­weit ungüns­ti­ge­re Neu­re­ge­lung für Betrie­be, die ihren Gewinn mit­tels Ein­nah­men-Über­schuss-Rech­nung gem. § 4 Abs. 3 EStG ermit­teln, gilt: schon ab 2007 oder erst ab 2008.

Das Finanz­ge­richt Müns­ter ver­tritt nun die Ansicht, die neue Gren­ze tref­fe Frei­be­ruf­ler bereits ab 2007. Auch Steu­er­pflich­ti­ge, die ihren Gewinn mit­tels Ein­nah­me-Über­schuss-Rech­nung (§ 4 Abs. 3 EStG) ermit­teln, kön­nen nach Ansicht des FG Müns­ter eine Ans­parab­schrei­bung nach der Alt­re­ge­lung des § 7g EStG grund­sätz­lich nicht mehr für das Jahr 2007 in Anspruch neh­men.

In dem Rechts­streit vor dem Finanz­ge­richt Müns­ter hat­te ein Arzt im Rah­men sei­ner Gewinn­ermitt­lung für das Jahr 2007 eine gewinn­min­dern­de Ans­parab­schrei­bung in Höhe von 36.000 EUR gebil­det. Er war der Auf­fas­sung, für das Jahr 2007 kön­ne er noch die Alt­re­ge­lung in Anspruch neh­men. Das Finanz­amt sah dies anders und berück­sich­ti­ge die Ans­parab­schrei­bung nicht. Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges im Sin­ne der Neu­re­ge­lung des § 7g EStG ver­sag­te es, weil der Gewinn des Klä­gers über der 100.000 EUR-Gren­ze lag. Der 13. Senat des Finanz­ge­richts Müns­ter schloss sich in sei­ner Ent­schei­dung unter Hin­weis auf den Sinn und Zweck der Über­gangs­re­ge­lung des § 52 Abs. 23 EStG der Auf­fas­sung des Finanz­am­tes an. Aus die­ser Norm fol­ge, dass die Alt­re­ge­lung des § 7g EStG nur noch anwend­bar sei, wenn der Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum vor dem 18. August 2007 ende. Ent­spre­che der Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum aller­dings dem Kalen­der­jahr und ende die­ser damit nach dem dem Stich­tag, schei­de die Anwen­dung der Alt­re­ge­lung des § 7g EStG aus. Die Gewäh­rung einer Anspar­rück­la­ge kom­me in die­sen Fäl­len nicht mehr in Betracht. Soweit die Über­gangs­re­ge­lung den Begriff des Wirt­schafts­jah­res ver­wen­de, sei die­ser all­ge­mei­ner zu ver­ste­hen als dies in § 4a EStG der Fall sei. Sie gel­te daher auch für den Gewinn­ermitt­lungs­zeit­raum eines Frei­be­ruf­lers.

Finanz­ge­richt Müns­ter, Beschluss vom 26. Febru­ar 2009 – 13 V 215/​09 E