Beleg­arzt­tä­tig­keit und Arzt­pra­xis – und die Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG, der i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 2 EStG ent­spre­chend für Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und Betriebs­stät­te gilt, ist der Abzug von Betriebs­aus­ga­ben für Fahr­ten zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Betriebs­stät­te auf die Höchst­be­trä­ge der gesetz­li­chen Ent­fer­nungs­pau­scha­le begrenzt.

Beleg­arzt­tä­tig­keit und Arzt­pra­xis – und die Fahrt­kos­ten­pau­scha­le

Dies gilt auch bei Ermitt­lung des Anteils der pri­va­ten Nut­zung durch ein Fahr­ten­buch (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) für die Ermitt­lung der Höhe der abzugs­fä­hi­gen Son­der­be­triebs­aus­ga­ben des Mit­un­ter­neh­mers einer frei­be­ruf­lich täti­gen Mit­un­ter­neh­mer­schaft. Durch die Ent­fer­nungs­pau­scha­le sind nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG "sämt­li­che Auf­wen­dun­gen" abge­gol­ten, die durch die Wege zwi­schen Woh­nung und regel­mä­ßi­ger Betriebs­stät­te ver­an­lasst sind.

Die Betriebs­stät­te einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist die orts­fes­te dau­er­haf­te betrieb­li­che Ein­rich­tung, die die Gesell­schaf­ter nicht nur gele­gent­lich, son­dern mit einer gewis­sen Nach­hal­tig­keit, d.h. fort­dau­ernd und immer wie­der zur Aus­übung ihrer beruf­li­chen Tätig­keit auf­su­chen. Daher ist für die Annah­me einer Betriebs­stät­te i.S. von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG der prä­gen­de, regi­ons­be­zo­ge­ne Ort maß­geb­lich, an dem oder von dem aus die beruf­li­chen oder gewerb­li­chen Leis­tun­gen für Rech­nung der Gesell­schaft erbracht wer­den, die den steu­er­ba­ren Ein­künf­ten zugrun­de lie­gen 1.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall übten die Ärz­te ihre frei­be­ruf­li­che ärzt­li­che Tätig­keit sowohl in den Pra­xis­räu­men ihrer Gemein­schafts­pra­xis als auch in den unmit­tel­bar angren­zen­den Kli­ni­kräu­men aus. Dabei erbrach­ten sie ihre ärzt­li­chen Leis­tun­gen in der Pra­xis und der Kli­nik auf der Grund­la­ge der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen der Gemein­schafts­pra­xis und der von der Gemein­schafts­pra­xis mit dem Kli­ni­kum geschlos­se­nen wei­te­ren ver­trag­li­chen Abre­den. Sie nutz­ten hier­für nicht nur Gerä­te der bestehen­den Appa­ra­te­ge­mein­schaft, son­dern auch Räum­lich­kei­ten und Ein­rich­tun­gen sowohl der Gemein­schafts­pra­xis als auch in unmit­tel­ba­rer Nähe gele­ge­ne Räu­me und Ein­rich­tun­gen der Kli­nik.

Daher hat der Bun­des­fi­nanz­hof – wie in der Vor­in­stanz bereits das Finanz­ge­richt NÜrn­berg 2 – eine ein­heit­li­che Betriebs­stät­te ange­nom­men und den Abzug der strei­ti­gen Fahrt­auf­wen­dun­gen als Son­der­be­triebs­aus­ga­ben im Rah­men der Ermitt­lung der abzugs­fä­hi­gen Auf­wen­dun­gen nach der Fahr­ten­buch­me­tho­de auf die Ent­fer­nungs­pau­scha­le nach §§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Sät­ze 2 und 3, 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG begrenzt.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 17. Janu­ar 2017 – VIII R 33/​14

  1. BFH, Urteil vom 29.04.2014 – VIII R 33/​10, BFHE 246, 53, BSt­Bl II 2014, 777[]
  2. FG Nürn­berg, Urteil vom 18.03.2014 – 1 K 1714/​13[]