Berich­ti­gung feh­ler­haf­ter Bilan­zen

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes kann ein Unter­neh­men eine "Bilanz­be­rich­ti­gung" vor­neh­men, wenn er sei­ne Bilanz beim Finanz­amt ein­ge­reicht hat, die­se Bilanz aber inhalt­lich feh­ler­haft ist. Dazu hat der Bun­des­fi­nanz­hof wie­der­holt ent­schie­den, dass allein die objek­ti­ve Unrich­tig­keit einer Bilanz deren Berich­ti­gung nicht recht­fer­tigt; eine Bilanz­be­rich­ti­gung setzt viel­mehr vor­aus, dass der Unter­neh­mer bei der Auf­stel­lung der Bilanz den Feh­ler hät­te erken­nen kön­nen. Die­se Recht­spre­chung hat der BFH jetzt noch­mals bekräf­tigt:

Berich­ti­gung feh­ler­haf­ter Bilan­zen

Im kon­kre­ten Fall hat­te eine Spar­kas­se in ihrer Bilanz eine Rück­stel­lung für künf­ti­ge Bei­hil­fe­leis­tun­gen an ihre pen­sio­nier­ten Mit­ar­bei­ter gebil­det, die das FA nicht aner­kannt hat­te. Noch wäh­rend über die­se Fra­ge gestrit­ten wur­de, erging ein Urteil des BFH, nach dem sowohl für eine sol­che Leis­tungs­ver­pflich­tung gegen­über Pen­sio­nä­ren als auch für ent­spre­chen­de künf­ti­ge Leis­tun­gen an akti­ve Beschäf­tig­te eine Rück­stel­lung zu bil­den ist. Dar­auf­hin erwei­ter­te die Spar­kas­se ihr Begeh­ren dahin, dass sie nicht nur die zunächst gebil­de­te, son­dern dar­über hin­aus eine wei­te­re Rück­stel­lung für künf­ti­ge Bei­hil­fe­zah­lun­gen an akti­ve Mit­ar­bei­ter berück­sich­tigt wis­sen woll­te.

Dem ist der BFH nicht gefolgt: Die ursprüng­lich in die Bilanz ein­ge­stell­te Rück­stel­lung sei zwar zu Recht gebil­det wor­den und min­de­re des­halb den steu­er­li­chen Gewinn; der gewinn­min­dern­de Ansatz eines zusätz­li­chen Rück­stel­lungs­be­trags sei aber aus­ge­schlos­sen. Im Zeit­punkt der Auf­stel­lung jener Bilanz sei näm­lich die Zuläs­sig­keit der Rück­stel­lungs­bil­dung weder ein­deu­tig vom Gesetz vor­ge­ge­ben noch durch die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung bestä­tigt gewe­sen, und die Finanz­ver­wal­tung habe sei­ner­zeit ent­spre­chen­de Rück­stel­lun­gen nicht aner­kannt. Ange­sichts des­sen kön­ne die Bilanz der Spar­kas­se in die­sem Punkt nicht berich­tigt wer­den, wes­halb die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung einer zusätz­li­chen Rück­stel­lung nicht mög­lich sei.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 05.06.07 – I R 47/​06