Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus bri­ti­scher Unter­neh­mens­be­tei­li­gung

Nur wenn auf Grund eines vor­ge­fer­tig­ten Kon­zepts die Mög­lich­keit gebo­ten wer­den soll, gezielt zeit­wei­lig Ver­lus­te zu nut­zen, schei­det nach § 15 b EStG die steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus einer Betei­li­gung an einem vom Steu­er­pflich­ti­gen selbst gegrün­de­ten bri­ti­schen Unter­neh­men aus.

Berück­sich­ti­gung von Ver­lus­ten aus bri­ti­scher Unter­neh­mens­be­tei­li­gung

So die Ent­schei­dung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung die Berück­sich­ti­gung eines Ver­lust­an­teils aus der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung eines in Groß­bri­tan­ni­en gegrün­de­ten Unter­neh­mens im Wege des sog. nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts nach § 32 b EStG begehrt hat. Das vom Klä­ger in Groß­bri­tan­ni­en gegrün­de­te Unter­neh­men beschäf­tig­te sich nach sei­ner Sat­zung mit dem Han­del von Edel­me­tal­len, Roh­stof­fen und Wert­pa­pie­ren. Das Unter­neh­men erwarb im ers­ten Jahr sei­ner Tätig­keit in erheb­li­chem Umfang Gold­bar­ren. In der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung begehr­te der Klä­ger erfolg­los die Berück­sich­ti­gung eines Ver­lust­an­teils aus der Unter­neh­mens­be­tei­li­gung im Wege des sog. nega­ti­ven Pro­gres­si­ons­vor­be­halts nach § 32 b EStG. Der Ver­lust ergab sich dabei ins­be­son­de­re aus dem vom Klä­ger ange­setz­ten sofor­ti­gen Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug der Anschaf­fungs­kos­ten der erwor­be­nen Gold­bar­ren als Umlauf­ver­mö­gen nach § 4 Abs. 3 EStG.

Nach Auf­fas­sung des Hes­si­schen Finanz­ge­richts lie­ge das Besteue­rungs­recht der Ein­künf­te des Klä­gers aus sei­ner Betei­li­gung an dem bri­ti­schen Unter­neh­men bei der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Denn nach den kon­kre­ten Ver­hält­nis­sen lie­ge im Streit­jahr ledig­lich eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Tätig­keit vor. Auf­grund der gewerb­li­chen Prä­gung des aus­län­di­schen Unter­neh­mens erzie­le der Klä­ger Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb und sei dabei auch nicht an der Aus­übung eines Wahl­rechts zur Über­schuss-Rech­nung nach § 4 Abs. 3 EStG gehin­dert. Denn die Pflicht zur Gewinn­ermitt­lung durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich habe nur nach bri­ti­schem Recht, nicht aber nach deut­schem Recht bestan­den.

Der zutref­fen­den Ver­lus­ter­mitt­lung nach § 4 Abs. 3 EStG ste­he auch das Abzugs­ver­bot für sog. Steu­er­stun­dungs­mo­del­le nach § 15 b EStG nicht ent­ge­gen. Vor­lie­gend han­de­le es sich näm­lich nicht um eine modell­haf­te Gestal­tung auf­grund eines vor­ge­fer­tig­ten Ver­trags­kon­zepts. Viel­mehr habe die Grün­dung des bri­ti­schen Unter­neh­mens auf einer hin­rei­chend indi­vi­du­el­len Gestal­tung des Klä­gers beruht. Zwar habe sich der Klä­ger jeweils im Vor­feld durch Rechts­an­wäl­te, Steu­er­be­ra­ter und Ban­ken bera­ten las­sen. Jedoch lie­ge in einer bera­tungs­be­glei­te­ten, eige­nen Umset­zung einer die steu­er­li­che Belas­tung mini­mie­ren­den Idee noch kei­ne Nut­zung eines in den wesent­li­chen Struk­tu­ren vor­han­de­nen Kon­zep­tes eines Drit­ten.

Hes­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 15. Novem­ber 2012 – 11 K 3175/​09