Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ‑als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Ein­zel­un­ter­neh­mers

Die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gehört zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen, wenn sie ent­we­der dazu bestimmt ist, die gewerb­li­che (bran­chen­glei­che) Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen ent­schei­dend zu för­dern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Pro­duk­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zu gewähr­leis­ten.

Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ‑als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Ein­zel­un­ter­neh­mers

Eine För­de­rung in der ers­ten Alter­na­ti­ve erfor­dert, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Woh­le sei­nes Ein­zel­ge­wer­be­be­triebs ein­setzt. Dies ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn zwi­schen der Kapi­tal­ge­sell­schaft und dem Ein­zel­ge­wer­be­be­trieb eine inten­si­ve und nach­hal­ti­ge Geschäfts­be­zie­hung besteht, die sich für den Ein­zel­ge­wer­be­be­trieb als erheb­lich vor­teil­haft erweist und die­ser Vor­teil sei­ne Ursa­che im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat. Im Rah­men einer der­ar­ti­gen Geschäfts­be­zie­hung wird die Kapi­tal­be­tei­li­gung erst recht zum Zwe­cke der För­de­rung des Ein­zel­ge­wer­be­be­triebs ein­ge­setzt, wenn die­sem hier­durch frem­dun­üb­li­che Vor­tei­le ver­schafft wer­den.

Not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen eines Gewer­be­be­triebs sind die­je­ni­gen Wirt­schafts­gü­ter, die dem Betrieb der­ge­stalt unmit­tel­bar die­nen, dass sie objek­tiv erkenn­bar zum unmit­tel­ba­ren Ein­satz im Betrieb selbst bestimmt sind1.

Hier­von aus­ge­hend haben die für die Besteue­rung von Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den zustän­di­gen bzw. zustän­dig gewe­se­nen BFH-Sena­te den Rechts­satz ent­wi­ckelt, die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft stel­le dann not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen dar, wenn sie ent­we­der dazu bestimmt ist, die gewerb­li­che (bran­chen­glei­che) Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen ent­schei­dend zu för­dern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Pro­duk­ten des Steu­er­pflich­ti­gen zu gewähr­leis­ten2.

Die For­mu­lie­rung die­ses Rechts­sat­zes belegt, dass not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen nicht nur in Betracht kommt, wenn über die Kapi­tal­ge­sell­schaft der Pro­dukt­ab­satz des Steu­er­pflich­ti­gen gewähr­leis­tet wer­den soll. Durch das Wort "oder" ergibt sich not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen eben­so, wenn die Betei­li­gung dazu bestimmt ist, die bran­chen­glei­che gewerb­li­che Betä­ti­gung des Steu­er­pflich­ti­gen "ent­schei­dend zu för­dern".

Wäh­rend die Recht­spre­chung der für die Besteue­rung von Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den zustän­di­gen bzw. zustän­dig gewe­se­nen BFH-Sena­te mehr­fach Sach­ver­hal­te zu ent­schei­den hat­te, in denen über die Kapi­tal­ge­sell­schaft Pro­duk­te oder Dienst­leis­tun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen ver­trie­ben wur­den3, feh­len bis­lang ‑soweit ersicht­lich- Kon­kre­ti­sie­run­gen zu der vom Defi­ni­ti­ons­an­satz wei­ter gefass­ten För­de­rungs­al­ter­na­ti­ve.

Bereits die Abgren­zung zum gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gen, das eben­falls eine gewis­se betrieb­li­che För­de­rung durch das Wirt­schafts­gut vor­aus­setzt4, gebie­tet es, dass sich die von der Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­ge­hen­de För­de­rung des Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den im Fal­le not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens nicht in einer auch zwi­schen frem­den Drit­ten übli­chen Geschäfts­be­zie­hung erschöpft, son­dern deut­lich inten­si­ver ist. Eine "ent­schei­den­de För­de­rung" i.S. des oben genann­ten Rechts­sat­zes setzt daher vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge sei­ne Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft zum Woh­le sei­nes Ein­zel­ge­wer­be­be­triebs ein­setzt. Dies ist regel­mä­ßig dann gege­ben, wenn zwi­schen der Kapi­tal­ge­sell­schaft und dem Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den eine inten­si­ve und nach­hal­ti­ge Geschäfts­be­zie­hung besteht, die sich für den Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den als erheb­lich vor­teil­haft erweist und die­ser Vor­teil sei­ne Ursa­che im Gesell­schafts­ver­hält­nis hat. Im Rah­men einer der­ar­ti­gen Geschäfts­be­zie­hung wird die Kapi­tal­be­tei­li­gung erst Recht zum Zwe­cke der För­de­rung des Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den ein­ge­setzt, wenn die­sem hier­durch frem­dun­üb­li­che Vor­tei­le ver­schafft wer­den.

Die Zuord­nung einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen und die hier­bei zu tref­fen­de Fest­stel­lung, ob der Steu­er­pflich­ti­ge die Betei­li­gung in den Dienst sei­nes Ein­zel­ge­wer­be­be­triebs stellt, setzt weder eine recht­li­che noch fak­ti­sche Beherr­schung der Kapi­tal­ge­sell­schaft vor­aus. Die für die Besteue­rung von Ein­zel­un­ter­neh­men zustän­di­gen BFH-Sena­te haben Betei­li­gun­gen seit jeher los­ge­löst von der Betei­li­gungs­hö­he des Steu­er­pflich­ti­gen des­sen not­wen­di­gem Betriebs­ver­mö­gen zuge­ord­net, sofern die Betei­li­gung nach Maß­ga­be des oben genann­ten Rechts­sat­zes bestim­men­de bzw. die­nen­de Funk­ti­on für das Ein­zel­un­ter­neh­men hat­te5, wobei sämt­li­che der genann­ten Ent­schei­dun­gen zur "Pro­dukt­ab­satz­al­ter­na­ti­ve" ergin­gen. Nichts ande­res kann nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs für die vor­lie­gend rele­van­te "För­de­rungs­al­ter­na­ti­ve" gel­ten. Eben­so wenig ist die Zuord­nung zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen davon abhän­gig zu machen, dass die Kapi­tal­ge­sell­schaft kei­nen über die Geschäfts­be­zie­hung zum Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den hin­aus­ge­hen­den erheb­li­chen Geschäfts­be­trieb unter­hält6.

Wenn die Ein­zel­un­ter­neh­mer in die­sem Zusam­men­hang anfüh­ren, eben die­se bei­den Erfor­der­nis­se wür­den von den für die Besteue­rung der Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten zustän­di­gen BFH-Sena­ten auf­ge­stellt, ist zu beden­ken, dass dies aus­schließ­lich für die Zuord­nung der Betei­li­gung eines Mit­un­ter­neh­mers an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zu des­sen not­wen­di­gem Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II ent­schie­den wor­den ist7. Inso­weit sind bereits die steu­er­recht­li­chen Aus­gangs­la­gen nicht ver­gleich­bar. Wäh­rend für die Bestim­mung des Umfangs des (not­wen­di­gen) Betriebs­ver­mö­gens eines Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den auf § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG zurück­ge­grif­fen wer­den kann, gilt dies nicht für Wirt­schafts­gü­ter, die nicht zum Gesamt­hands­ver­mö­gen einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zäh­len, son­dern im Eigen­tum eines Mit­un­ter­neh­mers ste­hen. Wirt­schafts­gü­ter, die nicht der Gesamt­hand zur Nut­zung über­las­sen wer­den (Son­der­be­triebs­ver­mö­gen I), sind durch rich­ter­li­che Rechts­fort­bil­dung und Aus­le­gung von § 2 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. §§ 4 ff. und 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dann ‑erwei­ternd- als Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II Bestand­teil des steu­er­li­chen Betriebs­ver­mö­gens der Gesell­schaft, wenn sie zur Begrün­dung oder Stär­kung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung ein­ge­setzt wer­den8.

Gera­de des­halb müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me, ob das Wirt­schafts­gut eines Mit­un­ter­neh­mers des­sen Betei­li­gung an der Per­so­nen­ge­sell­schaft stärkt, nicht zwin­gend gleich­lau­fen mit denen für die Beur­tei­lung, ob ein sol­ches Wirt­schafts­gut unmit­tel­bar für eigen­be­trieb­li­che Zwe­cke eines Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den genutzt wird. Han­delt es sich hier­bei um die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft, mit der die Per­so­nen­ge­sell­schaft zu ihrem Vor­teil eng wirt­schaft­lich ver­floch­ten ist, ist ein ande­rer Maß­stab für eine Zuord­nung zum not­wen­di­gen Son­der­be­triebs­ver­mö­gen II anzu­le­gen. Denn die Stär­kung der Mit­un­ter­neh­merstel­lung ist u.a. abhän­gig von den gesell­schafts­recht­li­chen Struk­tu­ren der Mit­un­ter­neh­mer­schaft und der Kapi­tal­ge­sell­schaft, deren Anteil der Mit­un­ter­neh­mer hält.

Ob die Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft nach Maß­ga­be vor­ge­nann­ter Grund­sät­ze not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen eines Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den dar­stellt, ist im Wesent­li­chen Tat­fra­ge und somit in ers­ter Linie vom Finanz­ge­richt fest­zu­stel­len. Des­sen Tat­sa­chen­wür­di­gung ist gemäß § 118 Abs. 2 FGO revi­si­ons­recht­lich bin­dend, soweit sie ver­fah­rens­recht­lich ein­wand­frei zustan­de gekom­men ist und nicht durch Denk­feh­ler oder durch die Ver­let­zung von Erfah­rungs­sät­zen beein­flusst ist9. Fehlt es dage­gen an einer Wür­di­gung des Finanz­ge­richt, ist der BFH grund­sätz­lich dar­an gehin­dert, die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen selbst zu wür­di­gen. Eine Aus­nah­me hier­von gilt jedoch dann, wenn das Finanz­ge­richt alle für die Wür­di­gung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fest­ge­stellt hat und die­se ‑ver­fah­rens­feh­ler­frei zustan­de gekom­me­nen- Fest­stel­lun­gen nach den Denk­ge­set­zen und all­ge­mei­nen Erfah­rungs­sät­zen für eine bestimm­te Schluss­fol­ge­rung spre­chen, die das Finanz­ge­richt jedoch nicht gezo­gen hat10.

Das Argu­ment, die Zuord­nung einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen eines Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den set­ze vor­aus, dass die Betei­li­gung aus­schließ­lich oder zumin­dest nahe­zu aus­schließ­lich in den Dienst des Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den gestellt wer­de und dies im Streit­fall auf­grund der Nut­zung der Betei­li­gung für wei­te­re Ein­kunfts­ar­ten (Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, Kapi­tal­ver­mö­gen, nicht­selb­stän­di­ge Arbeit) nicht erfüllt sei, teilt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Ob eine der­ar­ti­ge Betei­li­gung ein Wirt­schafts­gut des not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gens dar­stellt, beur­teilt sich nach des­sen kon­kre­ter Ver­wen­dung und dem sich hier­aus erge­ben­den betrieb­li­chen Nut­zen. Maß­ge­bend ist inso­weit die Per­spek­ti­ve des Steu­er­pflich­ti­gen in sei­ner Eigen­schaft als Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­der und nicht die­je­ni­ge als Anteils­eig­ner der Kapi­tal­ge­sell­schaft. Es kommt auf die tat­säch­li­che Zweck­be­stim­mung und damit auf den Umstand an, ob die Betei­li­gung eine kon­kre­te betrieb­li­che Funk­ti­on im Ein­zel­ge­wer­be­be­trieb hat11. Bringt die Betei­li­gung ‑wie im Streit­fall zumin­dest in der Grün­dungs- und Anlauf­pha­se- für den Ein­zel­ge­wer­be­trei­ben­den erheb­li­che und im Übri­gen frem­dun­üb­li­che Vor­tei­le mit sich, wer­den die wei­te­ren Moti­ve für den Erwerb und das Hal­ten der Betei­li­gung ‑jeden­falls in die­ser Pha­se- durch die betrieb­li­che Nütz­lich­keit über­la­gert. Uner­heb­lich ist hier­bei, dass die Betei­li­gung des Ein­zel­un­ter­neh­mers an der H‑GmbH vor der Grün­dung des – X e.K. eine aus­schließ­lich dem Pri­vat­ver­mö­gen die­nen­de Funk­ti­on hat­te und nach Ende der Grün­dungs- und Anlauf­pha­se an betrieb­li­cher För­de­rungs­in­ten­si­tät ver­lor. Letz­te­res hät­te den Ein­zel­un­ter­neh­mer ledig­lich berech­tigt, die Betei­li­gung ab jenem Zeit­punkt zu ent­neh­men.

Der wei­te­re Ein­wand, die För­de­rung des Ein­zel­ge­wer­be­be­triebs müs­se sich zwin­gend zum Nach­teil der för­dern­den Kapi­tal­ge­sell­schaft aus­wir­ken, was vor­lie­gend wegen gegen­sei­ti­gen Pro­fits aus der wirt­schaft­li­chen Zusam­men­ar­beit aus­ge­schlos­sen sei, über­zeugt eben­falls nicht. Auch inso­weit ist aus­schließ­lich auf die Bin­nen­sicht des Ein­zel­ge­wer­be­be­triebs abzu­stel­len. Etwai­ge Positiv(-begleit-)effekte für die Kapi­tal­ge­sell­schaft sind hier­bei ohne Belang. Unab­hän­gig hier­von bestehen erheb­li­che Zwei­fel, dass die Gesamt­heit der in der Grün­dungs- und Anlauf­pha­se des – X e.K. gewähr­ten Unter­stüt­zun­gen für die H‑GmbH wirt­schaft­lich pro­fi­ta­bel war.

An die Bran­chen­gleich­heit zwi­schen Kapi­tal­ge­sell­schaft und Ein­zel­ge­wer­be­be­trieb dür­fen kei­ne zu hohen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Maß­ge­bend ist der vor­lie­gend im wei­tes­ten Sin­ne iden­ti­sche Han­dels­ge­gen­stand bei­der Unter­neh­men. Die Unter­schie­de im Waren­ver­triebs­weg sind uner­heb­lich.

Gehör­te die Betei­li­gung des Ein­zel­un­ter­neh­mers an der H‑GmbH dem­nach in der Grün­dungs- und Anlauf­pha­se des – X e.K. zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen, blieb sie es bis zum Zeit­punkt der (hier: schen­kungs­be­ding­ten) Ent­nah­me. Inso­fern bedarf es kei­ner Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs, ob die vom Ein­zel­un­ter­neh­mer fort­ge­führ­te Akti­vie­rung der Betei­li­gung den Anfor­de­run­gen an die Bil­dung gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gens genüg­te, ins­be­son­de­re ob ein hier­für erfor­der­li­cher Wid­mungs­akt des Ein­zel­un­ter­neh­mers vor­lag12.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ver­liert ein Wirt­schafts­gut, das im Zeit­punkt sei­nes Erwerbs zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen gehör­te, die­se Eigen­schaft nicht durch eine Ände­rung in den Umstän­den, die die Eigen­schaft als not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen begrün­det haben, son­dern erst durch eine Ent­nah­me13. Glei­ches gilt, wenn das Wirt­schafts­gut zum Zeit­punkt sei­nes Erwerbs (noch) Pri­vat­ver­mö­gen und erst zu spä­te­rer Zeit dem not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen zuzu­ord­nen war. Einer Ent­nah­me gleich­ge­stellt wäre zudem der Ein­tritt tat­säch­li­cher Umstän­de, auf­grund derer das Wirt­schafts­gut fort­an zwin­gend zum not­wen­di­gen Pri­vat­ver­mö­gen gehör­te.

Die Ent­nah­me der Betei­li­gung des Ein­zel­un­ter­neh­mers an der H‑GmbH aus dem Betriebs­ver­mö­gen ist nach § 4 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halb­satz 1 EStG mit dem Teil­wert zu bewer­ten. Die von den Ein­zel­un­ter­neh­mern im Wege teleo­lo­gi­scher Reduk­ti­on erwo­ge­ne Nicht­an­wend­bar­keit der Vor­schrift in den Fäl­len, in denen die Betei­li­gung nach der Über­füh­rung ins Pri­vat­ver­mö­gen nach § 17 EStG steu­er­ver­haf­tet bleibt, wird vom Bun­des­fi­nanz­hof nicht geteilt. Zum einen besteht hier­für kein prak­ti­sches Bedürf­nis. Zum ande­ren führ­te dies zu ertrag­steu­er­li­chen Sys­temin­kon­se­quen­zen.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Gewinn aus der Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft die Dif­fe­renz zwi­schen dem Ver­äu­ße­rungs­preis und den Anschaf­fungs­kos­ten. Die Vor­schrift trifft kei­ne aus­drück­li­che Rege­lung für den Fall einer vor­he­ri­gen Ent­nah­me der Betei­li­gung aus dem Betriebs­ver­mö­gen. Aller­dings ent­spricht es all­ge­mei­ner Mei­nung, dass die Ent­nah­me einer Betei­li­gung an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft inso­weit als anschaf­fungs­ähn­li­cher Vor­gang zu wer­ten ist14. Für Zwe­cke der Gewinn­ermitt­lung nach § 17 Abs. 2 EStG tritt folg­lich an die Stel­le der "his­to­ri­schen" Anschaf­fungs­kos­ten der nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halb­satz 1 EStG in Ansatz gebrach­te Ent­nah­me­wert (Teil­wert); eine dop­pel­te Ver­steue­rung der im Betriebs­ver­mö­gen gebil­de­ten stil­len Reser­ven ist daher aus­ge­schlos­sen15. Dies gilt glei­cher­ma­ßen in Fäl­len der Rechts­nach­fol­ge (§ 17 Abs. 2 Satz 5 EStG). Zur Ver­mei­dung einer Dop­pel­be­güns­ti­gung ist die Ent­nah­me aus dem Betriebs­ver­mö­gen im Rah­men des § 17 Abs. 2 EStG jedoch dann nicht als anschaf­fungs­ähn­li­cher Vor­gang zu wer­ten, wenn hier­durch ‑aus wel­chem Grund auch immer- die stil­len Reser­ven tat­säch­lich nicht auf­ge­deckt wur­den16.

Eine Fort­füh­rung des bis­he­ri­gen Buch­wert­an­sat­zes trotz Wech­sels eines Wirt­schafts­guts aus dem Betriebs- ins Pri­vat­ver­mö­gen wider­sprä­che zudem all­ge­mei­nen ertrag­steu­er­li­chen Grund­sät­zen, wonach die stil­len Reser­ven grund­sätz­lich immer dann auf­zu­de­cken sind, wenn das Wirt­schafts­gut sei­ne betrieb­li­che Zuge­hö­rig­keit ver­liert; die Ent­nah­me ist gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ein Gewinn­rea­li­sie­rungs­tat­be­stand17. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob das ins Pri­vat­ver­mö­gen über­führ­te Wirt­schafts­gut wei­ter­hin zur Erzie­lung steu­er­pflich­ti­ger Ein­künf­te genutzt wird.

Fer­ner führ­te eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halb­satz 1 EStG zu einer inter­per­so­nel­len Über­tra­gung stil­ler Reser­ven auf den Rechts­nach­fol­ger und wäre ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Anord­nung hier­für ‑wie z.B. in § 6 Abs. 3 und 5 EStG vor­ge­se­hen- mit dem Grund­satz der Besteue­rung nach der indi­vi­du­el­len Leis­tungs­fä­hig­keit nicht ver­ein­bar18.

Dar­über hin­aus wür­den Wer­tungs­wi­der­sprü­che aus­ge­löst zu der Kon­stel­la­ti­on, in der die ent­nom­me­ne Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft die Rele­vanz­gren­ze von 1 % des Nenn­ka­pi­tals nicht erreich­te und eine spä­te­re ‑aus dem Pri­vat­ver­mö­gen vor­ge­nom­me­ne- Ver­äu­ße­rung zur Steu­er­bar­keit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG führ­te. In die­sem Fall trä­te gemäß § 20 Abs. 4 Satz 3 EStG für die Gewinn­ermitt­lung der ange­setz­te Ent­nah­me­wert an die Stel­le der Anschaf­fungs­kos­ten, was wie­der­um vor­aus­setz­te, dass die Ent­nah­me aus dem Betriebs­ver­mö­gen auch tat­säch­lich mit dem Teil­wert berück­sich­tigt wor­den wäre. Nichts ande­res kann gel­ten, wenn ‑wie im Streit­fall- die rele­van­te Betei­li­gungs­gren­ze des § 17 EStG erreicht wird und gewähr­leis­tet ist, dass über den aus­drück­li­chen gesetz­li­chen Rege­lungs­be­reich des § 17 Abs. 2 EStG hin­aus die bereits über die Ent­nah­me auf­ge­deck­ten stil­len Reser­ven aus der Betei­li­gung an der Kapi­tal­ge­sell­schaft nicht noch­mals im Rah­men der Gewinn­ermitt­lung nach § 17 EStG der Besteue­rung zuge­führt wer­den.

Schließ­lich hät­te der Ver­zicht auf die Auf­de­ckung der im Betriebs­ver­mö­gen gebil­de­ten stil­len Reser­ven zur Fol­ge, dass die­se auch bei der Ermitt­lung des Gewer­be­er­trags nach § 7 Satz 1 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes unbe­rück­sich­tigt blie­ben. Gehör­te die über­tra­ge­ne Betei­li­gung beim Rechts­nach­fol­ger nicht zu einem Betriebs­ver­mö­gen, führ­te dies zum end­gül­ti­gen Ver­lust des gewer­be­steu­er­li­chen Zugriffs auf die stil­len Reser­ven.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 12. Juni 2019 – X R 38/​17

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 04.02.1998 – XI R 45/​97, BFHE 185, 384, BSt­Bl II 1998, 301, unter II. 1., m.w.N.; vom 31.05.2001 – IV R 49/​00, BFHE 195, 386, BSt­Bl II 2001, 828, unter 1. vor a; vom 26.01.2011 – VIII R 19/​08, BFH/​NV 2011, 1311, Rz 18; und vom 27.06.2018 – X R 26/​17, BFH/​NV 2018, 1255, Rz 28 []
  2. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 20.09.1995 – X R 46/​94, BFH/​NV 1996, 393, unter 1.a, m.w.N.; vom 06.03.2003 – XI R 52/​01, BFHE 202, 128, BSt­Bl II 2003, 658, unter II. 2.d; vom 13.06.2002 – III B 13/​01, BFH/​NV 2002, 1301, unter 1.; vom 20.04.2005 – X R 2/​03, BFHE 210, 29, BSt­Bl II 2005, 694, unter II. 1.a; und vom 12.06.2013 – X R 2/​10, BFHE 242, 28, BSt­Bl II 2013, 907, Rz 18 []
  3. vgl. u.a. BFH, Ent­schei­dun­gen vom 09.09.1986 – VIII R 159/​85, BFHE 148, 246, BSt­Bl II 1987, 257; in BFHE 202, 128, BSt­Bl II 2003, 658; vom 31.05.2005 – X R 36/​02, BFHE 210, 124, BSt­Bl II 2005, 707; vom 02.09.2008 – X R 32/​05, BFHE 224, 217, BSt­Bl II 2009, 634; vom 25.11.2008 – X B 268/​07, BFH/​NV 2009, 162, sowie vom 05.05.2015 – X R 48/​13, BFH/​NV 2015, 1358 []
  4. vgl. statt vie­ler BFH, Urteil vom 10.10.2017 – X R 1/​16, BFHE 259, 511, BSt­Bl II 2018, 181, Rz 31, m.w.N. []
  5. vgl. u.a. BFH, Urtei­le vom 08.12 1993 – XI R 18/​93, BFHE 173, 137, BSt­Bl II 1994, 296, unter II. 1. [ca. 5 % Betei­li­gung]; in BFH/​NV 1996, 393, unter 1.a [3, 3 %]; in BFHE 195, 386, BSt­Bl II 2001, 828 [16 %]; in BFHE 210, 124, BSt­Bl II 2005, 707, unter II. 2.b [49 %]; in BFHE 224, 217, BSt­Bl II 2009, 634, unter II. 2.a und b aa [50 %], sowie vom 12.01.2010 – VIII R 34/​07, BFHE 228, 212, BSt­Bl II 2010, 612 [12, 5 %] []
  6. vgl. aus­führ­lich BFH, Urteil vom 10.04.2019 – X R 28/​16 []
  7. BFH, Urtei­le vom 16.04.2015 – IV R 1/​12, BFHE 249, 511, BSt­Bl II 2015, 705, Rz 11 ff.; vom 17.11.2011 – IV R 51/​08, BFH/​NV 2012, 723, Rz 18 ff., sowie vom 23.01.2001 – VIII R 12/​99, BFHE 194, 397, BSt­Bl II 2001, 825, unter 1.a aa []
  8. BFH, Urteil in BFHE 249, 511, BSt­Bl II 2015, 705, Rz 10 f., m.w.N. []
  9. vgl. BFH, Urteil vom 05.11.2013 – VIII R 20/​11, BFHE 243, 481, BSt­Bl II 2014, 275, Rz 14, m.w.N. []
  10. vgl. hier­zu BFH, Urteil in BFHE 243, 481, BSt­Bl II 2014, 275, Rz 16; eben­so Gräber/​Ratschow, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 118 Rz 57 []
  11. vgl. BFH, Urteil in BFHE 242, 28, BSt­Bl II 2013, 907, unter II. 2. []
  12. vgl. inso­weit BFH, Urteil in BFHE 259, 511, BSt­Bl II 2018, 181, Rz 32 []
  13. BFH, Urteil vom 20.03.1980 – IV R 22/​77, BFHE 130, 312, BSt­Bl II 1980, 439, unter a []
  14. vgl. statt vie­ler Schmid­t/We­ber-Grel­let, EStG, 38. Aufl., § 17 Rz 179, m.w.N. []
  15. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.04.2010 – IX R 22/​09, BFHE 229, 189, BSt­Bl II 2010, 790, Rz 15; vom 24.06.2008 – IX R 58/​05, BFHE 222, 367, BSt­Bl II 2008, 872, unter II. 3.c; Schmid­t/We­ber-Grel­let, a.a.O., § 17 Rz 179; Schmidt in Herrmann/​Heuer/​Raupach, § 17 EStG Rz 207; Gosch/​Oertel in Kirch­hof, EStG, 18. Aufl., § 17 Rz 89; Blümich/​Vogt, § 17 EStG Rz 732 []
  16. BFH, Urteil in BFHE 229, 189, BSt­Bl II 2010, 790, Rz 16 f.; vgl. auch Heu­er­mann, HFR 2010, 928 []
  17. vgl. hier­zu u.a. BFH, Beschluss vom 02.07.1992 – IX B 169/​91, BFHE 168, 298, BSt­Bl II 1992, 909, unter 1.b; Schmidt/​Loschelder, EStG, 38. Aufl., § 4 Rz 89; Kirchhof/​Bode, EStG, 18. Aufl., § 4 Rz 31 []
  18. vgl. hier­zu BFH, Beschluss vom 17.12 2007 – GrS 2/​04, BFHE 220, 129, BSt­Bl II 2008, 608, unter D.III. 6.a bb []