Betei­li­gungs­über­tra­gung unter Nieß­brauch­vor­be­halt

Die Über­tra­gung einer wesent­li­chen Betei­li­gung i.S. von § 17 EStG unter Vor­be­halt eines Nieß­brauchs­rechts im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge ist als unent­gelt­li­che Ver­mö­gens­über­tra­gung kei­ne Ver­äu­ße­rung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG. Eine Anteils­ver­äu­ße­rung liegt auch dann nicht vor, wenn das Nieß­brauchs­recht spä­ter abge­löst wird und der Nieß­brau­cher für sei­nen Ver­zicht eine Abstands­zah­lung erhält, sofern der Ver­zicht auf einer neu­en Ent­wick­lung der Ver­hält­nis­se beruht. Damit lehnt der Bun­des­fi­nanz­hof das soge­nann­te Sur­ro­ga­ti­ons­prin­zip ab.

Betei­li­gungs­über­tra­gung unter Nieß­brauch­vor­be­halt

Ein rück­wir­ken­des Ereig­nis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 liegt bei einem abge­schlos­se­nen Rechts­ge­schäft nur dann vor, wenn der Rechts­grund für die spä­ter geleis­te­ten Zah­lun­gen bereits in die­sem Rechts­ge­schäft ange­legt ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14.06.2005 – VIII R 14/​04