Betrieb­li­che Lot­te­rie

Mit zwei Urtei­len vom 2. Sep­tem­ber 2008 hat der X. Senat ent­schie­den, wie in Zusam­men­hang mit betrieb­li­chen Los­ver­an­stal­tun­gen erziel­te Prei­se ein­kom­men­steu­er­recht­lich ein­zu­ord­nen sind.

Betrieb­li­che Lot­te­rie

In der ers­ten Sache war der Klä­ger selb­stän­di­ger Bezirks­lei­ter einer Bau­spar­kas­se. Die Bau­spar­kas­se führ­te eine "Wett­be­werbs­aus­lo­sung für akqui­rie­ren­de Außen­dienst­mit­ar­bei­ter" durch. Nach den Spiel­re­geln wur­de für jeden ver­mit­tel­ten Bau­spar­ver­trag 1 DM für die Aus­lo­sung ein­be­hal­ten. Anfang 1997 gewann der Klä­ger einen BMW Z3, den er noch im Jahr 1997 für 51.000 DM ver­äu­ßer­te. Das Finanz­amt erfass­te den Ver­kaufs­er­lös von 51.000 DM als Gewinn. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab. Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) gab der Revi­si­on statt; die Mög­lich­keit, bereits ver­dien­tes Geld im Rah­men einer betrieb­li­chen Los­ver­an­stal­tung ein­zu­set­zen, füh­re nicht zu Betriebs­ein­nah­men.

Wird von einer Pro­vi­si­on das Ent­gelt für Lose unmit­tel­bar ein­be­hal­ten, ist der Erwerb der Lose bereits Teil der Ein­kom­mens­ver­wen­dung. Die Vor­tei­le, die im Rah­men der Ein­kom­mens­ver­wen­dung erwor­ben wer­den, ste­hen mit der Ein­kom­mens­er­zie­lung in kei­nem steu­er­lich rele­van­ten Sach­zu­sam­men­hang.
Die Mög­lich­keit, bereits ver­dien­tes Geld im Rah­men einer betrieb­li­chen Los­ver­an­stal­tung ein­zu­set­zen, führt nicht zu Betriebs­ein­nah­men.

In der zwei­te Sache betrieb die Klä­ge­rin eine Han­dels­ver­tre­tung mit Kos­me­tik eines bestimm­ten Kos­me­tik­her­stel­lers. Die­ser Kos­me­tik­her­stel­ler ver­los­te im Kalen­der­jahr 2001 ein Ein­fa­mi­li­en­haus. Teil­nah­me­be­rech­tigt an dem Wett­be­werb waren alle selb­stän­dig täti­gen Ver­triebs­mit­ar­bei­ter des Her­stel­lers. Die Höchst­zahl der Lose war begrenzt auf 8 Stück je Teil­neh­mer. Jeweils ein Los erhielt, wer in den bei­den Mona­ten Janu­ar und Febru­ar 2001 Umsät­ze mit X in Höhe von jeweils 250 DM erziel­te. Der Her­stel­ler garan­tier­te jedem Teil­neh­mer einen Gewinn. Am 25. August 2001 gewann die Klä­ge­rin das als Haupt­ge­winn aus­ge­lob­te "Traum­haus" im Wert von 500.000 DM. Nach einer Außen­prü­fung erfass­te das Finanz­amt die Aus­zah­lun­gen des Her­stel­lers als betrieb­li­che Ein­nah­men. Das Finanz­ge­richt wies die Kla­ge ab. Die Revi­si­on hat­te in die­sem Fall kei­nen Erfolg. Der Gewinn aus Losen, die Ver­triebs­mit­ar­bei­ter für die Erzie­lung bestimm­ter Umsät­ze erhiel­ten, sei betrieb­lich ver­an­lasst, weil die Ent­ste­hung der Erträ­ge im betrieb­li­chen Bereich ange­legt sei.

Der Gewinn aus Losen, die Ver­triebs­mit­ar­bei­ter für die Erzie­lung bestimm­ter Umsät­ze erhal­ten, ist betrieb­lich ver­an­lasst.

Wäh­rend im ers­ten Fall bereits erwirt­schaf­te­te Ein­nah­men (qua­si im Nach­hin­ein) bei einer Los­ver­an­stal­tung ver­wen­det wur­den, stell­te sich der Los­ge­winn in der zwei­ten Sache als eine zusätz­li­che Ver­gü­tung dar. Mer­ke: Auf die rich­ti­ge Gestal­tung kommt es an!

Bun­des­fi­nanz­hof, Urtei­le vom 02. Sep­tem­ber 08 – X R 8/​06 und X R 25/​07