Betriebliche Veranlassung unfall­be­ding­ter Schadensersatzleistungen

Unfallschäden tei­len steu­er­recht­lich das Schicksal der Fahrt, auf der sie ent­stan­den sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieb­lich ver­an­lass­te Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieb­li­chen Reise ereig­net hat. Beruht die Reise als sol­che auf einer dop­pel­ten Veranlassung, so kann die pri­va­te Veranlassung der Aufwendungen von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung sein. Werden aber auf Grund der pri­va­ten Mitveranlassung einer Reise erheb­li­che Unfallkosten aus­ge­löst, die nicht mehr von unter­ge­ord­ne­ter Bedeutung sind, so führt dies zu einem Abzugsverbot für die­se pri­vat ver­an­lass­ten Aufwendungen, das aller­dings die betrieb­li­che Veranlassung der übri­gen Aufwendungen unbe­rührt lässt.

Betriebliche Veranlassung unfall­be­ding­ter Schadensersatzleistungen

Dies ent­schied der Bundesfinanzhofs in dem Fall eines Arztes, der zwei Passagiere auf eine Reise mit einem gechar­ter­ten Privatflugzeug mit­nahm, das er selbst und ein Safety-Pilot flo­gen. Die Flugreise dien­te dem Besuch eines Ärztekongresses. Die bei­den Passagiere waren die Lehrer eines Kindes des Arztes, zugleich aber auch des­sen Patienten. Sie woll­ten am Ort des Kongresses eine Klassenfahrt vor­be­rei­ten; einer der bei­den hat­te auch den Besuch sei­ner Mutter beab­sich­tigt. Beim Absturz des Flugzeugs star­ben alle Insassen. Ein ordent­li­ches Gericht sprach den Hinterbliebenen der getö­te­ten Fluggäste Schadensersatzansprüche zu, die sich gegen die Witwe des Arztes als Alleinerbin rich­te­ten. Diese mach­te die Zahlungen als Betriebsausgaben gel­tend. Das Finanzamt lehn­te dies ab, ließ aber die übri­gen durch den Unfall ver­an­lass­ten Aufwendungen zum Abzug zu. Das Finanzgericht wies die dage­gen gerich­te­te Klage mit der Begründung ab, die Aufwendungen für die bei­den gefäl­lig­keits­hal­ber mit­ge­nom­me­nen Passagiere sei­en pri­vat ver­an­lasst.

An die Feststellungen des Finanzgerichts, wonach der Arzt den Lehrkräften einen per­sön­li­chen Gefallen habe erwei­sen wol­len, sah sich der Bundesfinanzhof gebun­den. Das Finanzgericht hat­te sich nicht davon über­zeu­gen kön­nen, dass auch die bei­den Lehrer aus betrieb­li­cher Veranlassung mit­ge­flo­gen waren. Insoweit hat­ten die Hinterbliebenen des Arztes gel­tend gemacht, die bei­den Lehrer hät­ten auf der Fortbildungsveranstaltung als Patienten vor­ge­stellt wer­den sol­len.

BFH, Urteil vom 1. Dezember 2005 – IV R 26/​04