Betriebs­auf­ga­be – und die Rück­gän­gig­ma­chung eines gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Die Wir­kung des Abzugs­be­trags nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zins­lo­sen Steu­er­stun­dung. Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag(Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag) nach § 7g EStG n.F. wird nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. im Ver­an­la­gungs­zeit­raum sei­ner Bil­dung außer­halb der Bilanz gewinn­er­hö­hend rück­gän­gig gemacht. Er wirkt sich also nicht auf einen (spä­te­ren) Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus.

Betriebs­auf­ga­be – und die Rück­gän­gig­ma­chung eines gebil­de­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags

Nach § 7g Abs. 1 EStG n.F. kön­nen Steu­er­pflich­ti­ge für künf­ti­ge Anschaf­fun­gen oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­gu­tes des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen (Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag-Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag-). Einen sol­chen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag hat die Klä­ge­rin für ihr Unter­neh­men zum 31.12.2007 i.H.v. 12.000 € gebil­det.

Soweit der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht bis zum Ende des Drit­ten auf das Wirt­schafts­jahr des Abzugs fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res nach Abs. 2 hin­zu­ge­rech­net wur­de, ist der Abzug nach Abs. 1 rück­gän­gig zu machen (§ 7g Abs. 3 S. 1 n.F. EStG). Die Rück­gän­gig­ma­chung bei Nicht­in­ves­ti­tio­nen nach § 7g Abs. 3 n.F. EStG bezieht sich aus­schließ­lich auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum der Bil­dung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags, also hier Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2007.

Die Wir­kung des Abzugs­be­tra­ges nach § 7g EStG n.F. erschöpft sich in einer zins­lo­sen Steu­er­stun­dung 1. Nach § 7g EStG n.F. wird sowohl der Inves­ti­ti­ons­ab­zug nach § 7g Abs. 1 als auch ggf. die Hin­zu­rech­nung nach § 7g Abs. 2 sowie die Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g Abs. 3 außer­halb der Bilanz vor­ge­nom­men 2.

Nach dem frü­he­ren § 7g EStG wur­de für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­gu­tes eine Rück­la­ge bilan­ziert. Als Bilanz­pos­ten wirk­te sich ihre Auf­lö­sung bei der Ermitt­lung des Ver­äu­ße­rungs­ge­winns aus.

Der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g EStG n.F. wird dahin­ge­hend nach § 7g Abs. 3 EStG n.F. außer­halb der Bilanz gewinn­er­hö­hend rück­gän­gig gemacht. Er wirkt sich also schon sach­lich nicht auf den Ver­äu­ße­rungs­ge­winn aus. Außer­dem geschieht die Gewinn­er­hö­hung im Jahr, in dem die Gewinn­min­de­rung erfolgt ist, nicht im Jahr der Betriebs­ver­äu­ße­rung oder Betriebs­auf­ga­be. Der Gewinn aus der Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges kann also nicht zum steu­er­be­güns­tig­ten Ver­äu­ße­rungs­ge­winn

gerech­net wer­den. Denn ent­fällt die geplan­te Inves­ti­ti­on, wird der steu­er­min­dern­de Abzug nach § 7 Abs. 3 S.1 EStG rück­wir­kend kor­ri­giert, womit ins­be­son­de­re steu­er­ta­rif­li­che Vor­tei­le nach­träg­lich ent­fal­len. Es ver­bleibt ledig­lich ein Stun­dungs­ef­fekt 3.

Die Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hof, dass ein Betriebs­auf­ga­be­ge­winn in zwei unter­schied­li­chen Ver­an­la­gungs­zeit­räu­men anfal­len kön­ne, ist im vor­lie­gen­den Fall nicht ein­schlä­gig. Denn sie ist auf die Fra­ge des Ver­an­la­gungs­zeit­raums der Rück­gän­gig­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­tra­ges nicht anwend­bar. Die nach der alten Rechts­la­ge sehr streit­an­fäl­li­ge Fra­ge, ob eine Auf­lö­sung im Rah­men einer Betriebs­ver­äu­ße­run­g/-auf­ga­be zu lau­fen­dem oder begüns­tig­ten Gewinn führt, ist wegen der rück­wir­ken­den Auf­lö­sung nicht mehr von Bedeu­tung 4.

Weder kann im vor­lie­gen­den Fall ein Frei­be­trag nach § 16 EStG auf­grund eines nicht erziel­ten Betriebs­auf­ga­be­ge­winn im Jahr 2010 zusam­men mit der Auf­lö­sung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags in 2007 gewährt und gegen­ge­rech­net wer­den, noch kann der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag im Jahr 2010 rück­gän­gig gemacht wer­den und oben drauf ein Frei­be­trag für einen nicht erziel­ten Auf­ga­be­ge­winn gewährt wer­den. Die Klä­ger haben daher weder mit ihrem Haupt­klag­an­trag noch mit ihrem hilfs­wei­se gestell­ten Kla­ge­an­trag Erfolg.

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 12. Novem­ber 2014 – 3 K 3/​13

  1. Mey­er in Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG, § 7g Rn. 3[]
  2. vgl. Kulosa in Schmidt, EStG, 33. Auf­la­ge, § 7g Rn. 26;[]
  3. Mey­er in Hermann/​Heuer/​Raupach, EStG/​FGtG, § 7g EStG Tz. 5[]
  4. Kulosa in Schmidt, EStG, 33.Aufl., § 7g Rn. 28[]