Betriebs­auf­spal­tung bei Ver­mie­tung eines Laden­ge­schäfts

Ein Besitz­un­ter­neh­mer beherrscht die Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft auch dann per­so­nell, wenn er zwar über die ein­fa­che Stimm­rechts­mehr­heit und nicht über die im Gesell­schafts­ver­trag vor­ge­schrie­be­ne qua­li­fi­zier­te Mehr­heit ver­fügt, er aber als Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer deren Geschäf­te des täg­li­chen Lebens beherrscht, sofern ihm die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis nicht gegen sei­nen Wil­len ent­zo­gen wer­den kann.

Betriebs­auf­spal­tung bei Ver­mie­tung eines Laden­ge­schäfts

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2005 – X R 56/​04