Betriebsaufspaltung – und die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts

Aus Sicht des Bundesfinanzhofs bestehen nach wie vor keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung als solches.

Betriebsaufspaltung - und die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsinstituts

Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung führt auch an sich nicht zu einer willkürlichen Betrachtung der Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit, sondern ist durch das Gesetz gedeckt, da § 21 Abs. 3 EStG gerade die Zurechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu einer anderen Einkunftsart vorsieht1. Das Bundesverfassungsgericht hat in den Nichtannahmebeschlüssen vom 13.01.19952, vom 25.03.20043 und vom 14.02.20084 die Frage, ob das Institut der Betriebsaufspaltung über eine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt, mehrfach positiv beantwortet5.

Dies gilt auch für die Übertragung der zur echten Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze auf den Fall der unechten Betriebsaufspaltung. Aus Gründen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung müssen die Rechtsfolgen der unechten Betriebsaufspaltung und diejenigen der echten Betriebsaufspaltung übereinstimmen. Verfassungsrechtliche Bedenken insoweit hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Beschluss vom 14.01.19696 nicht erkennen können. Diese Beurteilung hat der Bundesfinanzhof in der Folgezeit geteilt7.

Die Überlegungen zur echten Betriebsaufspaltung gelten also insbesondere auch in einem Fall, in dem die bisherige Rechtsprechung zur sachlichen Verflechtung bei einer echten Betriebsaufspaltung aus Gleichheitsgründen auf die Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung bei einer unechten Betriebsaufspaltung übertragen wird. Eine Verletzung des Art.20 Abs. 3 GG vermag der Bundesfinanzhof deshalb ebenso wenig erkennen wie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG oder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Mai 2016 – X R 5/14

  1. vgl. nur BFH, Beschluss vom 25.06.2013 – X B 96/12, BFH/NV 2013, 1802, unter II. 1.a aa, mit Hinweisen auch auf den BVerfG, Beschluss vom 12.03.1985 1 BvR 571/81, BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475, unter C.I. 2. []
  2. BVerfG, Beschluss vom 13.01.1995 – 1 BvR 1946/94, HFR 1995, 223 []
  3. BVerfG, Beschluss vom 25.03.2004 – 2 BvR 944/00, NJW 2004, 2513, unter 1.b dd []
  4. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2008 – 1 BvR 19/07, HFR 2008, 754 []
  5. so schon BFH, Beschluss in BFH/NV 2013, 1802, unter II. 1.a aa []
  6. BVerfG, Beschluss vom 14.01.1969 – 1 BvR 136/62, BVerfGE 25, 28, BStBl II 1969, 389 []
  7. vgl. nur BFH, Urteil vom 23.03.2011 – X R 45/09, BFHE 233, 416, BStBl II 2011, 778, unter II. 2., m.w.N. []