Betriebs­auf­spal­tung – und der Zurück­be­halt wesent­li­cher Betriebs­grund­la­ge bei Ein­brin­gung

Eine nach § 20 UmwStG 2002 begüns­tig­te Buch­wert­ein­brin­gung setzt vor­aus, dass auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle Wirt­schafts­gü­ter über­tra­gen wer­den, die im Ein­brin­gungs­zeit­punkt zu den funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den Betriebs gehö­ren.

Betriebs­auf­spal­tung – und der Zurück­be­halt wesent­li­cher Betriebs­grund­la­ge bei Ein­brin­gung

Nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 gel­ten in dem Fall, dass ein Betrieb, ein Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht wird und der Ein­brin­gen­de dafür neue Antei­le an der Gesell­schaft erhält (Sach­ein­la­ge), für die Bewer­tung des ein­ge­brach­ten Betriebs­ver­mö­gens und der neu­en Gesell­schafts­an­tei­le die nach­fol­gen­den Absät­ze. Nach Maß­ga­be des § 20 Abs. 2 UmwStG 2002 darf die Kapi­tal­ge­sell­schaft das über­nom­me­ne Betriebs­ver­mö­gen auf Antrag ein­heit­lich mit dem Buch­wert oder einem höhe­ren Wert anset­zen. Dadurch soll ver­hin­dert wer­den, dass not­wen­di­ge struk­tu­rel­le Ver­än­de­run­gen in der Fort­füh­rung des unter­neh­me­ri­schen Enga­ge­ments durch steu­er­li­che Fol­gen belas­tet wer­den 1. Lie­gen bezo­gen auf die vor­ge­nom­me­ne Ein­brin­gung die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 vor, so bestimm­ten sich die Rechts­fol­gen ‑obwohl die Ein­brin­gung einer Sach­ge­samt­heit gegen die Gewäh­rung von Gesell­schafts­rech­ten als tau­sch­ähn­li­cher Vor­gang einer Ver­äu­ße­rung i.S. von § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ver­gleich­bar ist- nicht nach § 16 EStG 2.

In der Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass der durch die Begrün­dung einer Betriebs­auf­spal­tung in Form des Besitz­un­ter­neh­mens ent­stan­de­ne Betrieb Gegen­stand einer Ein­brin­gung i.S. des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes sein kann 3. Die Ein­brin­gung eines sol­chen Betriebs ist dann nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 steu­er­lich begüns­tigt, wenn alle funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen in einem ein­heit­li­chen Vor­gang auf die über­neh­men­de Kapi­tal­ge­sell­schaft über­tra­gen wer­den 4. Ob dies der Fall ist, ist eine Fra­ge der Wür­di­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls, die vor­ran­gig dem Tat­sa­chen­ge­richt obliegt. Ist des­sen Wür­di­gung mög­lich und lässt weder einen Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze noch all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze erken­nen, so bin­det sie gemäß § 118 Abs. 2 FGO das Revi­si­ons­ge­richt 5.

Zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen eines Besitz­un­ter­neh­mens gehö­ren alle Wirt­schafts­gü­ter, die das Besitz­un­ter­neh­men der Betriebs­ge­sell­schaft über­lässt, denn die Ver­mie­tung von Wirt­schafts­gü­tern an die Betriebs­ge­sell­schaft prägt die Tätig­keit des Besitz­un­ter­neh­mens. Wer­den daher dem Besitz­un­ter­neh­men von einer Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft, an der der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer betei­ligt ist, Wirt­schafts­gü­ter zur Wei­ter­ver­mie­tung an die Betriebs­ge­sell­schaft über­las­sen, sind die­se in Höhe des Mit­ei­gen­tums­an­teils des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mers als Betriebs­ver­mö­gen aus­zu­wei­sen 6.

Inso­weit kann auch der Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Grund­stück not­wen­di­ges Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens sein, auch wenn die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft das Grund­stück nicht dem Besitz­ein­zel­un­ter­neh­men über­las­sen, son­dern es an die GmbH ver­mie­tet haben, so dass es nicht unmit­tel­bar dem Betrieb des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens dient.

Denn zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen einer Besitz­ge­sell­schaft gehö­ren auch sol­che Wirt­schafts­gü­ter, die dazu bestimmt sind, die Ver­mö­gens- und Ertrags­la­ge der Betriebs­ge­sell­schaft zu ver­bes­sern und damit den Wert der Betei­li­gung dar­an zu erhal­ten oder zu erhö­hen 7. Ver­mie­tet eine Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft, an der der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer ‑wie auch im Streit­fall- betei­ligt ist, Wirt­schafts­gü­ter an die Betriebs-GmbH, kann dies aus Sicht des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mers dazu die­nen, die Ver­mö­gens- und Ertrags­la­ge der Betriebs­ge­sell­schaft zu ver­bes­sern und damit den Wert der Betei­li­gung dar­an zu erhal­ten oder zu erhö­hen. In die­sem Fall gehört sein Mit­ei­gen­tums­an­teil am ver­mie­te­ten Wirt­schafts­gut zum not­wen­di­gen Betriebs­ver­mö­gen sei­nes Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens (§ 39 Abs. 2 Nr. 2 der Abga­ben­ord­nung; vgl. BFH, Urteil vom 08.03.1990 – IV R 60/​89, BFHE 160, 443, BSt­Bl II 1994, 559). Der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer kann mit der Ver­mie­tung jedoch auch einen ande­ren Zweck ver­fol­gen, etwa mög­lichst hohe Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung zu erzie­len. In die­sem Fall ist das antei­li­ge Eigen­tum des Besitz­un­ter­neh­mers am Wirt­schafts­gut nicht dem Betriebs­ver­mö­gen sei­nes Ein­zel­un­ter­neh­mens, son­dern sei­nem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen. Das gilt ent­spre­chend, wenn der Gesell­schaf­ter einer Besitz­per­so­nen­ge­sell­schaft der Betriebs-GmbH ein Grund­stück über­lässt 8.

Ob die Über­las­sung des Grund­stücks dem betrieb­li­chen oder dem pri­va­ten Bereich zuzu­ord­nen ist, ist unter Her­an­zie­hung aller Umstän­de des Ein­zel­falls zu beur­tei­len. Indi­zi­en für den Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der Nut­zungs­über­las­sung mit den betrieb­li­chen Inter­es­sen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens kön­nen sich dar­aus erge­ben, dass das Nut­zungs­ver­hält­nis ein­deu­tig durch die Inter­es­sen der Betriebs­ka­pi­tal­ge­sell­schaft bestimmt wird. Dies trifft nach den Aus­füh­run­gen im BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340 etwa zu, wenn der Betriebs-GmbH ein Wirt­schafts­gut zu Bedin­gun­gen über­las­sen wird, die nicht dem unter Frem­den Übli­chen ent­spre­chen oder wenn das Wirt­schafts­gut sei­ner Zweck­be­stim­mung nach nur an das Betriebs­un­ter­neh­men ver­mie­tet wer­den kann oder wenn es für das Betriebs­un­ter­neh­men unver­zicht­bar ist. Indi­zi­en für eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung kön­nen aber auch aus Umstän­den her­ge­lei­tet wer­den, die mit dem Besitz­ein­zel­un­ter­neh­men selbst zusam­men­hän­gen, z.B. wenn die Nut­zungs­über­las­sung in engem zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Begrün­dung der Betriebs­auf­spal­tung steht 9. Für die pri­va­te Ver­an­las­sung der Gebrauchs­über­las­sung kann danach spre­chen, wenn der Miet­ver­trag erst län­ge­re Zeit nach der Betriebs­auf­spal­tung geschlos­sen wird oder der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer zivil­recht­lich kei­nen oder nur gerin­gen Ein­fluss auf die Beschlüs­se der Grund­stücks­ge­mein­schaft neh­men kann. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer bei einer Mit­ei­gen­tums­quo­te von 50 v.H. zwar sei­nen Wil­len in der Grund­stücks­ge­mein­schaft nicht durch­set­zen, aber ein Tätig­wer­den des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers gegen sei­ne Inter­es­sen ver­hin­dern kann. Eben­so kann er bei einer Ver­mie­tung auf unbe­stimm­te Zeit ver­hin­dern, dass der Miet­ver­trag gekün­digt wird 10.

Ob die Besitz­ein­zel­un­ter­neh­me­rin als Mit­ge­sell­schaf­te­rin der Grund­stücks­ge­mein­schaft eine recht­lich und tat­säch­lich rele­van­te Sperr-Stel­lung inne­ge­habt hat, ist dabei irrele­vant, weil der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer bei einer Mit­ei­gen­tums­quo­te von 50 v.H. zwar sei­nen Wil­len in der Grund­stücks­ge­mein­schaft nicht durch­set­zen, aber ein Tätig­wer­den des ande­ren Mit­ei­gen­tü­mers gegen sei­ne Inter­es­sen ver­hin­dern kann 10.

Nach den Aus­füh­run­gen im BFH, Urteil in BFHE 227, 445, BSt­Bl II 2010, 471 ist der Begriff "wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge", soweit es um die Anwen­dung des § 20 UmwStG geht, im funk­tio­na­len Sin­ne zu ver­ste­hen. Als funk­tio­nal wesent­lich sind dabei alle Wirt­schafts­gü­ter anzu­se­hen, die für den Betriebs­ab­lauf ein erheb­li­ches Gewicht haben und mit­hin für die Fort­füh­rung des Betriebs not­wen­dig sind oder dem Betrieb das Geprä­ge geben 11. Ein Grund­stück ist für den Betrieb im vor­ge­nann­ten Sin­ne wesent­lich, wenn es die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge für die Geschäfts­tä­tig­keit bil­det und es dem Unter­neh­men ermög­licht, sei­nen Geschäfts­be­trieb auf­zu­neh­men und aus­zu­üben 12. Dem­zu­fol­ge ist grund­sätz­lich jedes vom Betrieb genutz­te Grund­stück eine funk­tio­nal wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge, es sei denn, es ist im Ein­zel­fall aus­nahms­wei­se nur von gerin­ger wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung für den Betrieb. Die Zuord­nung eines Grund­stücks zu den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen schei­tert auch nicht dar­an, dass das Betriebs­un­ter­neh­men jeder­zeit am Markt ein für sei­ne Belan­ge gleich­wer­ti­ges Objekt kau­fen oder mie­ten könn­te 13. Glei­ches gilt für den Mit­ei­gen­tums­an­teil an einer wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge 14.

So auch im hier ent­schie­de­nen Fall: Das Grund­stück bil­de­te nicht nur die räum­li­che und funk­tio­na­le Grund­la­ge für die Pro­duk­ti­ons­tä­tig­keit der GmbH, son­dern zugleich auch des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens, des­sen Geschäfts­zweck in der ent­gelt­li­chen Maschi­nen­über­las­sung an die GmbH bestand. Das Grund­stück war inso­weit für die GmbH als Betriebs­un­ter­neh­men unver­zicht­bar; es ermög­lich­te die­ser, ihren Geschäfts­be­trieb aus­zu­üben.

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat mit Urteil in BFHE 229, 179, BSt­Bl II 2011, 467, bezo­gen auf die Zurück­be­hal­tung eines Grund­stücks, wel­ches eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge dar­stellt, ent­schie­den, dass die vom Gesetz gefor­der­te Ein­brin­gung eines (Teil-) Betriebs nur dann vor­liegt, wenn auf den über­neh­men­den Rechts­trä­ger alle Wirt­schafts­gü­ter über­tra­gen wer­den, die im Ein­brin­gungs­zeit­punkt zu den funk­tio­nal wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des betref­fen­den (Teil-)Betriebs gehö­ren. Dar­an fehlt es, wenn ‑wie im Streit­fall bezo­gen auf das Grund­stück Z-Stra­ße- ein­zel­ne die­ser Wirt­schafts­gü­ter nicht über­tra­gen wer­den, son­dern der über­neh­men­de Rechts­trä­ger inso­weit nur ein obli­ga­to­ri­sches Nut­zungs­recht erhält.

Nichts ande­res folgt aus dem BFH, Urteil in BFHE 240, 83, BSt­Bl II 2013, 387. Die­ses Urteil betrifft § 20 des Geset­zes über steu­er­li­che Maß­nah­men bei Ände­rung der Unter­neh­mens­form (UmwStG 1977) und ent­hält dazu die Aus­sa­ge, soweit BFH-Bun­des­fi­nanz­ho­fe zu Ein­brin­gungs­vor­gän­gen inzwi­schen ent­schie­den hät­ten, dass es der Anwend­bar­keit der §§ 20 bzw. 24 UmwStG 1995 nicht ent­ge­gen­ste­he, wenn vor der Ein­brin­gung eine wesent­li­che Betriebs­grund­la­ge des ein­zu­brin­gen­den Betriebs unter Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven "aus­ge­la­gert" oder ver­äu­ßert wer­de, soweit dies auf Dau­er ange­legt sei und sich des­halb nicht nur als vor­ge­scho­ben erwei­se 15, sei­en die­se Urtei­le zu einer neue­ren Rechts­la­ge ergan­gen und wer­de zu § 20 UmwStG 1977 dar­an fest­ge­hal­ten, dass die Aus­glie­de­rung wesent­li­cher Betriebs­grund­la­gen der Buch­wert­fort­füh­rung für das ein­ge­brach­te Betriebs­ver­mö­gen ent­ge­gen­ste­he 16. Im Streit­fall ist indes­sen nicht die Kon­stel­la­ti­on einer "vor­he­ri­gen Aus­glie­de­rung" oder Ver­äu­ße­rung zu beur­tei­len. Viel­mehr befand sich das Grund­stück zum Ein­brin­gungs­zeit­punkt noch im Betriebs­ver­mö­gen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens.

Auch das zu § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG ergan­ge­ne BFH, Urteil vom 02.08.2012 17 steht den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen nicht ent­ge­gen. Zwar schei­det nach des­sen Leit­satz unter Gel­tung des § 6 Abs. 3 Satz 1 Halb­satz 1 EStG die Auf­de­ckung der stil­len Reser­ven im unent­gelt­lich über­tra­ge­nen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil auch dann aus, wenn ein funk­tio­nal wesent­li­ches Betriebs­grund­stück des Son­der­be­triebs­ver­mö­gens "vor­her bzw. zeit­gleich" zum Buch­wert nach § 6 Abs. 5 EStG über­tra­gen wird. Die­se Aus­sa­ge war indes­sen nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, weil dem dor­ti­gen Streit­fall gera­de kei­ne zeit­glei­che Über­tra­gung der wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen zugrun­de lag. Im Übri­gen könn­te der Bun­des­fi­nanz­hof einem Ver­ständ­nis des § 20 UmwStG 2002, wonach die Zurück­be­hal­tung einer wesent­li­chen Betriebs­grund­la­ge für die Annah­me einer steu­erneu­tra­len Betriebs­ein­brin­gung unschäd­lich sei, wenn sie als Fol­ge der Ein­brin­gung zu einer Ent­nah­me füh­re, schon des­halb nicht fol­gen, weil in einer der­ar­ti­gen Kon­stel­la­ti­on gera­de nicht alle im Ein­brin­gungs­zeit­punkt vor­han­de­nen wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen des vor­han­de­nen Betriebs ein­ge­bracht wer­den.

Im vor­lie­gen­den Fall hat der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer schließ­lich auch kei­nen Teil­be­trieb "Maschi­nen­ver­mie­tung" nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 in die GmbH ein­ge­bracht.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung ist unter einem Teil­be­trieb ein orga­nisch geschlos­se­ner, mit einer gewis­sen Selb­stän­dig­keit aus­ge­stat­te­ter Teil des Gesamt­be­triebs zu ver­ste­hen, der für sich allein funk­ti­ons- bzw. lebens­fä­hig ist 18. Ein Teil­be­trieb wird nur über­tra­gen, wenn die Tätig­keit end­gül­tig ein­ge­stellt wird und sämt­li­che zum Teil­be­trieb gehö­ren­den wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen auf den Erwer­ber über­ge­hen 19. Dabei ist grund­sätz­lich auf die Situa­ti­on aus der Sicht des Über­tra­gen­den zum Zeit­punkt der Über­tra­gung abzu­stel­len 20. Ein Teil­be­trieb setzt danach einen Haupt­be­trieb (Gesamt­be­trieb) vor­aus, der ohne den Teil­be­trieb als Betrieb wei­ter­exis­tiert 21.

Die Grund­stücks­ver­wal­tung im Rah­men eines Gewer­be­be­triebs ist zwar Teil­be­trieb, wenn sie auch außer­halb des Gewer­be­be­triebs gewerb­li­chen Cha­rak­ter hät­te und sich als geson­der­ter Ver­wal­tungs­kom­plex aus dem Gesamt­be­trieb des Besitz­un­ter­neh­mens her­aus­hebt 22. Im Fall der Betriebs­auf­spal­tung reicht es inso­weit aus, dass die Ver­pach­tungs­tä­tig­keit infol­ge der für die Betriebs­auf­spal­tung gel­ten­den Grund­sät­ze als gewerb­lich qua­li­fi­ziert wird 23. Im Streit­fall wür­de hin­ge­gen nach der Über­tra­gung eines etwai­gen Teil­be­triebs "Maschi­nen­ver­mie­tung" kein Haupt­be­trieb wei­ter­exis­tie­ren, weil die ver­blei­ben­de "Grund­stücks­ver­mie­tung" nicht (mehr) als gewerb­li­che Tätig­keit qua­li­fi­ziert wer­den könn­te. Da ein ein­zel­nes zurück­be­hal­te­nes Grund­stück kei­nen Teil­be­trieb "Grund­stücks­ver­wal­tung" begrün­det 24, kann im Übri­gen die Ver­mie­tung der Maschi­nen kein zwei­ter Teil­be­trieb inner­halb des Gesamt­be­triebs sein.

Lagen mit­hin im Streit­fall die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des § 20 Abs. 1 UmwStG 2002 nicht vor, so ist die Ein­brin­gung des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens in die GmbH gegen Gesell­schafts­an­tei­le an der über­neh­men­den Gesell­schaft nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 EStG steu­er­bar.

Danach gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb auch Gewin­ne, die bei der Ver­äu­ße­rung (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) oder der Auf­ga­be des Gewer­be­be­triebs (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) erzielt wer­den. Ver­äu­ße­rungs­ge­winn ist nach § 16 Abs. 2 EStG der Betrag, um den der Ver­äu­ße­rungs­preis nach Abzug der Ver­äu­ße­rungs­kos­ten den Wert des Betriebs­ver­mö­gens über­steigt. Nach § 16 Abs. 3 Sät­ze 6 und 7 EStG sind dabei die Ver­äu­ße­rungs­prei­se anzu­set­zen, wenn die ein­zel­nen dem Betrieb gewid­me­ten Wirt­schafts­gü­ter im Rah­men der Auf­ga­be des Betriebs ver­äu­ßert wer­den, wäh­rend ansons­ten der gemei­ne Wert im Zeit­punkt der Auf­ga­be anzu­set­zen ist.

Bei der Ein­brin­gung von Betriebs­ver­mö­gen (hier: des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mens des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mers) in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft gegen Gesell­schafts­an­tei­le an der über­neh­men­den Gesell­schaft han­delt es sich zwar um einen tau­sch­ähn­li­chen und damit ent­gelt­li­chen (Veräußerungs-)Vorgang 25. Da der Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mer jedoch sei­nen Anteil am Grund­stück Z‑Straße zurück­be­hal­ten und damit ‑wie erläu­tert- nicht alle wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen der GmbH über­tra­gen hat, ist der Gesamt­vor­gang als Betriebs­auf­ga­be (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG) zu wer­ten.

Zum Auf­ga­be­ge­winn gehö­ren gemäß § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG auch die stil­len Reser­ven der Wirt­schafts­gü­ter, die im Zuge der Ein­brin­gung in das Pri­vat­ver­mö­gen des Besitz­ein­zel­un­ter­neh­mers über­führt wor­den sind (hier: Grund­stücks­an­teil, Betei­li­gung an GmbH).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 29. Novem­ber 2017 – I R 7/​16

  1. vgl. BFH, Beschluss vom 19.12 2007 – I R 111/​05, BFHE 220, 152, BSt­Bl II 2008, 536 zu § 20 UmwStG 1995[]
  2. BFH, Urteil vom 11.09.1991 – XI R 15/​90, BFHE 166, 425, BSt­Bl II 1992, 404[]
  3. BFH, Urteil vom 24.10.2000 – VIII R 25/​98, BFHE 193, 367, BSt­Bl II 2001, 321; BFH, Beschluss vom 01.04.2010 – IV B 84/​09, BFH/​NV 2010, 1450[]
  4. BFH, Urtei­le vom 16.02.1996 – I R 183/​94, BFHE 180, 97, BSt­Bl II 1996, 342; vom 25.11.2009 – I R 72/​08, BFHE 227, 445, BSt­Bl II 2010, 471[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 13.01.2015 – IX R 46/​13, BFH/​NV 2015, 668; BFH, Urteil vom 09.07.2003 – I R 100/​02, BFHE 203, 77[]
  6. BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340[]
  7. BFH, Urtei­le vom 07.03.1978 – VIII R 38/​74, BFHE 124, 533, BSt­Bl II 1978, 378; vom 23.09.1998 – XI R 72/​97, BFHE 187, 36, BSt­Bl II 1999, 281; vom 19.10.2000 – IV R 73/​99, BFHE 193, 354, BSt­Bl II 2001, 335; in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340, m.w.N.[]
  9. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.10.1998 – VIII R 46/​95, BFHE 187, 425, BSt­Bl II 1999, 357; und vom 10.06.1999 – IV R 21/​98, BFHE 189, 117, BSt­Bl II 1999, 715[]
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 208, 215, BSt­Bl II 2005, 340[][]
  11. BFH, Urteil vom 19.01.1983 – I R 57/​79, BFHE 137, 487, BSt­Bl II 1983, 312; BFH, Urteil vom 24.08.1989 – IV R 135/​86, BFHE 158, 245, BSt­Bl II 1989, 1014[]
  12. BFH, Urteil vom 14.02.2007 – XI R 30/​05, BFHE 216, 559, BSt­Bl II 2007, 524, m.w.N.[]
  13. vgl. BFH, Urtei­le vom 13.07.2006 – IV R 25/​05, BFHE 214, 343, BSt­Bl II 2006, 804; vom 19.03.2009 – IV R 78/​06, BFHE 224, 428, BSt­Bl II 2009, 803; vom 03.09.2009 – IV R 61/​06, BFH/​NV 2010, 404; vom 06.05.2010 – IV R 52/​08, BFHE 229, 279, BSt­Bl II 2011, 261; vom 18.06.2015 – IV R 11/​13, BFH/​NV 2015, 1398; BFH, Urteil vom 07.04.2010 – I R 96/​08, BFHE 229, 179, BSt­Bl II 2011, 467[]
  14. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.11.2005 – IV R 7/​05, BFHE 211, 312, BSt­Bl II 2006, 176; vom 19.12 2012 – IV R 29/​09, BFHE 240, 83, BSt­Bl II 2013, 387[]
  15. vgl. BFH, Urteil in BFHE 227, 445, BSt­Bl II 2010, 471, und BFH, Urteil vom 09.11.2011 – X R 60/​09, BFHE 236, 29, BSt­Bl II 2012, 638[]
  16. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 180, 97, BSt­Bl II 1996, 342[]
  17. BFH, Urteil vom 02.08.2012 – IV R 41/​11, BFHE 238, 135[]
  18. BFH, Urteil vom 04.07.2007 – X R 49/​06, BFHE 218, 316, BSt­Bl II 2007, 772; BFH, Beschluss vom 18.10.1999 – GrS 2/​98, BFHE 189, 465, BSt­Bl II 2000, 123[]
  19. BFH, Urtei­le vom 20.01.2005 – IV R 14/​03, BFHE 209, 95, BSt­Bl II 2005, 395; in BFHE 218, 316, BSt­Bl II 2007, 772[]
  20. BFH (GrS), Beschluss in BFHE 189, 465, BSt­Bl II 2000, 123; BFH, Urteil vom 15.03.2007 – III R 53/​06, BFH/​NV 2007, 1661; BFH, Beschluss vom 15.10.2008 – X B 170/​07, BFH/​NV 2009, 167; BFH, Urteil in BFHE 229, 179, BSt­Bl II 2011, 467[]
  21. vgl. BFH, Urteil vom 12.04.1989 – I R 105/​85, BFHE 157, 93, BSt­Bl II 1989, 653[]
  22. BFH, Urteil vom 13.10.1972 – I R 213/​69, BFHE 107, 418, BSt­Bl II 1973, 209; BFH, Urteil in BFHE 209, 95, BSt­Bl II 2005, 395[]
  23. BFH, Urteil in BFHE 209, 95, BSt­Bl II 2005, 395[]
  24. vgl. BFH, Urteil vom 21.05.1992 – X R 77 – 78/​90, BFH/​NV 1992, 659[]
  25. vgl. BFH, Urteil vom 05.06.2002 – I R 6/​01, BFH/​NV 2003, 88[]