Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen

Auch im Fall der Begleichung einer Scheinrechnung ist ein Betriebsausgabenabzug nur anzuerkennen, wenn feststeht, dass Aufwendungen tatsächlich getätigt und betrieblich veranlasst waren.

Betriebsausgabenabzug aus Scheinrechnungen

Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind1.

Der objektive Zusammenhang einer Aufwendung mit dem Betrieb wird regelmäßig dadurch begründet, dass die Leistung, die die Zahlung entgilt, dem Betrieb förderlich ist. Allein die Tatsache, dass eine Leistung dem Betrieb in Rechnung gestellt wird, reicht hingegen für die betriebliche Veranlassung nicht aus.

Die Leistung muss auch tatsächlich von dem Rechnungsaussteller erbracht worden sein2.

Die objektive Beweislast für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Betriebsausgabenabzugs trägt der den Betriebsausgabenabzug begehrende Steuerpflichtige. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind auch im Aussetzungsverfahren die Regeln über die Verteilung der objektiven Beweislast (Feststellungslast) zu beachten3.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 V 34/16

  1. BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2-3/88, BStBl II 1990, 817 m. w. N. []
  2. BFH, Beschluss vom 06.10.1993 – VIII B 122/92, BFH/NV 1994, 173 []
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 24.05.1993 – V B 33/93, BFH/NV 1994, 133; []