Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus Schein­rech­nun­gen

Auch im Fall der Beglei­chung einer Schein­rech­nung ist ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug nur anzu­er­ken­nen, wenn fest­steht, dass Auf­wen­dun­gen tat­säch­lich getä­tigt und betrieb­lich ver­an­lasst waren.

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug aus Schein­rech­nun­gen

Betriebs­aus­ga­ben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Auf­wen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind. Eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn die Auf­wen­dun­gen objek­tiv mit dem Betrieb zusam­men­hän­gen und sub­jek­tiv dem Betrieb zu die­nen bestimmt sind 1.

Der objek­ti­ve Zusam­men­hang einer Auf­wen­dung mit dem Betrieb wird regel­mä­ßig dadurch begrün­det, dass die Leis­tung, die die Zah­lung ent­gilt, dem Betrieb för­der­lich ist. Allein die Tat­sa­che, dass eine Leis­tung dem Betrieb in Rech­nung gestellt wird, reicht hin­ge­gen für die betrieb­li­che Ver­an­las­sung nicht aus.

Die Leis­tung muss auch tat­säch­lich von dem Rech­nungs­aus­stel­ler erbracht wor­den sein 2.

Die objek­ti­ve Beweis­last für das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Betriebs­aus­ga­ben­ab­zugs trägt der den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug begeh­ren­de Steu­er­pflich­ti­ge. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs sind auch im Aus­set­zungs­ver­fah­ren die Regeln über die Ver­tei­lung der objek­ti­ven Beweis­last (Fest­stel­lungs­last) zu beach­ten 3.

Finanz­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 V 34/​16

  1. BFH, Beschluss vom 04.07.1990 – GrS 2 – 3/​88, BSt­Bl II 1990, 817 m. w. N.[]
  2. BFH, Beschluss vom 06.10.1993 – VIII B 122/​92, BFH/​NV 1994, 173[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 24.05.1993 – V B 33/​93, BFH/​NV 1994, 133;[]