Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug trotz 1%-Regelung

Ein Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug ist neben der pau­scha­len Ermitt­lung des Wer­tes der Nut­zungs­ent­nah­me mög­lich. Nutzt ein Unter­neh­mer ein betrieb­li­ches Fahr­zeug auch für Pri­vat­fahr­ten, so hat er den sich dar­aus erge­ben­den Nut­zungs­vor­teil als Teil sei­ner Ein­künf­te zu ver­steu­ern, und zwar – sofern er nicht ein Fahr­ten­buch führt, alle Fahr­zeug­kos­ten ein­zeln in Ansatz bringt und sie sodann auf den betrieb­li­chen und den pri­va­ten Anteil der Fahr­ten ver­teilt – pau­schal nach der soge­nann­ten 1 %-Rege­lung, also in Höhe von einem Pro­zent des Lis­ten­prei­ses des Fahr­zeugs pro Monat. Die Inan­spruch­nah­me die­ser 1 %-Rege­lung hin­dert einen Unter­neh­mer nach einem aktu­el­len Urteil des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg aber nicht, für das Fahr­zeug auf­ge­wen­de­te Kos­ten als Betriebs­aus­ga­ben gel­tend zu machen.

Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug für Dienst­fahr­zeug trotz 1%-Regelung

In dem jetzt vom FG ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft sein Dienst­fahr­zeug in einer von sei­ner Ehe­frau ange­mie­te­ten Gara­ge unter­ge­bracht und die Gara­gen­mie­te als Betriebs­aus­ga­ben abge­setzt. Das Finanz­amt hat­te den Betriebs­aus­ga­ben­ab­zug ver­sagt und sich dar­auf beru­fen, dass die pau­scha­le Erfas­sung der Nut­zungs­ent­nah­me eine zusätz­li­che Gel­tend­ma­chung von Fahr­zeug­kos­ten nicht gestat­te. Die Rich­ter des Finanz­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg gaben jedoch dem Grun­de nach dem Klä­ger recht und ent­schie­den, dass die 1 %-Rege­lung ledig­lich dazu die­ne, die Besteue­rung des von dem Unter­neh­men gewähr­ten Nut­zungs­vor­teils sicher­zu­stel­len. Das schlie­ße es aber nicht aus, die Gel­tend­ma­chung von Kos­ten, mit denen der Unter­neh­mer tat­säch­lich wirt­schaft­lich belas­tet sei, als Betriebs­aus­ga­ben zu berück­sich­ti­gen. Die Mie­te für eine Gara­ge kann danach – eben­so wie Lea­sing­ra­ten, Ver­si­che­rungs­prä­mi­en und ande­re fahr­zeug­be­zo­ge­ne Kos­ten – steu­er­min­dernd in Ansatz gebracht wer­den.

Das Urteil bezieht sich auf den Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­han­dels­ge­sell­schaft und hat auch Bedeu­tung für die Besteue­rung von Ein­zel­un­ter­neh­mern und selb­stän­di­gen Frei­be­ruf­lern. Ob Arbeit­neh­mer – auch ange­stell­te Geschäfts­füh­rer von GmbHs –, die ein Fahr­zeug ihres Arbeit­ge­bers auch pri­vat nut­zen dür­fen, bei Inan­spruch­nah­me der 1 %-Rege­lung fahr­zeug­be­zo­ge­nen Kos­ten als Wer­bungs­kos­ten gel­tend machen kön­nen, wenn ihr Arbeit­ge­ber sol­che auf sie abwälzt, hat­te das Gericht nicht zu ent­schei­den.

Finanz­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 23. Okto­ber 2007 – 6 K 1463/​04 B