Betriebs­über­tra­gung gegen Ange­hö­ri­gen­ren­te

Sind auf­grund eines Schen­kungs­ver­spre­chens von Todes wegen ( 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen an einen vom Vermgens­über­ge­ber bestimm­ten Drit­ten zu erbrin­gen, sind die­se Leis­tun­gen erbrecht­li­chen Ver­pflich­tun­gen gleich­zu­stel­len, deren Ablö­sung nicht zu steu­er­lich zu beürck­sich­ti­gen­den Anschaf­fungs­kos­ten führt. Die Leis­tun­gen zur Ablö­sung einer frei­wil­lig begrün­de­ten Ren­ten­ver­pflich­tung sind kei­ne Ver­äu­ße­rungs­kos­ten.

Betriebs­über­tra­gung gegen Ange­hö­ri­gen­ren­te

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 20. Juni 2007 – X R 2/​06