Beur­lau­bungs­be­zü­ge als Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die Ein­ord­nung als den Ruhe­ge­häl­ter gleich­ar­ti­ge Bezü­ge geschieht unab­hän­gig von dem Errei­chen einer Alters­gren­ze.

Beur­lau­bungs­be­zü­ge als Ver­sor­gungs­be­zü­ge

Die wäh­rend eines dem Ruhe­stand vor­ge­schal­te­ten Son­der­ur­laubs gezahl­ten Bezü­ge sind mit­hin bereits als Ver­sor­gungs­be­zü­ge zu behan­deln.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gehö­ren zu den Ein­künf­ten aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit u.a. auch Ruhe­gel­der und ande­re Bezü­ge und Vor­tei­le aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen. § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG bestimmt, dass von Ver­sor­gungs­be­zü­gen ein nach einem Pro­zent­satz ermit­tel­ter, auf einen Höchst­be­trag begrenz­ter Betrag (Ver­sor­gungs-Frei­be­trag) und ein Zuschlag zum Ver­sor­gungs­frei­be­trag steu­er­frei bleibt. Ver­sor­gungs­be­zü­ge sind nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG u.a. Bezü­ge und Vor­tei­le aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen, die als Ruhe­ge­halt oder als gleich­ar­ti­ger Bezug nach beam­ten­recht­li­chen Grund­sät­zen von Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts gewährt wer­den.

Bei den Leis­tun­gen im vor­ge­schal­te­ten Son­der­ur­laub han­delt es sich um einen den Ruhe­gel­dern "gleich­ar­ti­gen Bezug" i.S.d. § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 EStG. Sie wer­den als Vor­tei­le aus frü­he­ren Dienst­leis­tun­gen erbracht.

Ent­schei­dend für die Ein­ord­nung einer Leis­tung als "gleich­ar­ti­ger Bezug" ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass die von der Rege­lung Begüns­tig­ten auf Dau­er von ihren dienst­li­chen Ver­pflich­tun­gen ent­bun­den, also zur Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen nicht mehr ver­pflich­tet sind. Damit fehlt den Bezü­gen das wesent­li­che Merk­mal der in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genann­ten Bezü­ge, dass sie näm­lich Gegen­leis­tung für Dienst­leis­tun­gen dar­stel­len, die im glei­chen Zeit­raum geschul­det und erbracht wer­den 1.

Wie in dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall zu der sog. "58er-Rege­lung" wer­den auch im Streit­fall die Bezü­ge wäh­rend der Beur­lau­bung gewährt, obwohl Dienst­leis­tun­gen nicht erbracht wer­den, was ent­schei­dend dafür spricht, die Dienst­be­zü­ge als dem Ruhe­ge­halt gleich­ar­ti­ge Bezü­ge anzu­se­hen.

Dabei ist die Voll­endung des 58. Lebens­jah­res nicht Vor­aus­set­zung für die Ein­ord­nung der Leis­tun­gen als Ver­sor­gungs­be­zug. Sowohl im Leit­satz als auch in den Ent­schei­dungs­grün­den des BFH-Urteils vom 12.02.2009 2 wird ledig­lich auf die­se Alters­gren­ze hin­ge­wie­sen, um die "58er-Rege­lung", die der Ent­schei­dung zugrun­de lag, zu beschrei­ben. Weder aus dem Gesetz noch aus dem Urteil ist her­leit­bar, dass ein "gleich­ar­ti­ger Bezug" i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG nur vor­liegt, wenn bei Beginn der Beur­lau­bung das 58. Lebens­jahr voll­endet ist.

Glei­ches gilt für die für die Inan­spruch­nah­me der sog. "58er-Rege­lung" gel­ten­de Vor­aus­set­zung, dass der Höchst­ru­he­ge­halts­satz erreicht wor­den sein muss. Wie bei der Alters­gren­ze han­delt es sich um eine fall­be­zo­ge­ne Aus­sa­ge des BFH, mit der die der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­de Ver­ein­ba­rung umschrie­ben wird

Nie­der­säch­si­sches Finanz­ge­richt, Urteil vom 6. Mai 2015 – 2 K 13/​15

  1. BFH, Urteil v. 12.02.2009 – VI R 50/​07, BFHE 224, 310, BSt­Bl II 2009, 460[]
  2. BFH, Urteil vom 12.02.2009 – VI R 50/​07, BFHE 224, 310, BSt­Bl II 2009, 460[]