Bil­dung akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten – in Fäl­len gerin­ger Bedeutung

Akti­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten sind auch bei gering­fü­gi­gen Beträ­gen zu bil­den. Weder dem Grund­satz der Wesent­lich­keit noch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz lässt sich eine Ein­schrän­kung der Pflicht zur Bil­dung auf wesent­li­che Fäl­le entnehmen.

Bil­dung akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten – in Fäl­len gerin­ger Bedeutung

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung von akti­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten erge­ben sich aus § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG. Erfor­der­lich sind Aus­ga­ben vor dem Abschluss­stich­tag, die Auf­wand für eine bestimm­te Zeit nach die­sem Tag dar­stel­len. Die Bil­dung von Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten dient dazu, Ein­nah­men und Aus­ga­ben peri­oden­ge­recht in dem Jahr aus­zu­wei­sen, dem sie wirt­schaft­lich zuzu­ord­nen sind1.

Akti­vie­rungs­ge­bot für die Steuerbilanz

Dem Akti­vie­rungs­ge­bot des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unter­fal­len zunächst nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die ‑wie im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall- zunächst als lau­fen­de Betriebs­aus­ga­ben abzieh­bar sind (z.B. vor dem Bilanz­stich­tag gezahl­te, aber als Gegen­leis­tung für die Zeit nach dem Bilanz­stich­tag bestimm­te Miet, Pacht, Dar­le­hens­zin­sen, Ver­si­che­rungs­prä­mi­en und ähn­li­che wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen2, in einem Wirt­schafts­jahr gezahl­te Kraft­fahr­zeug­steu­er, soweit die Steu­er auf die vor­aus­sicht­li­che Zulas­sungs­zeit des Fahr­zeugs im nach­fol­gen­den Wirt­schafts­jahr ent­fällt3; bei Wer­be­maß­nah­men die Aus­ga­ben, die getä­tigt wor­den sind, um für einen nach dem Stich­tag lie­gen­den Zeit­raum die Mög­lich­keit zu schaf­fen, Wer­bung zu betrei­ben4 ). Die­nen die Auf­wen­dun­gen hin­ge­gen dem Erwerb eines Wirt­schafts­guts, das erst in spä­te­rer Zeit genutzt wer­den soll, sind die Auf­wen­dun­gen als vor­weg­ge­nom­me­ne Anschaf­fungs­kos­ten für das zu erwer­ben­de Wirt­schafts­gut zu akti­vie­ren; die Abset­zung für Abnut­zung beginnt erst mit der spä­te­ren Nut­zung5.

Bereits nach § 152 Abs. 9 Nr. 1 des Akti­en­ge­set­zes a.F. durf­ten Aus­ga­ben als akti­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten nur inso­weit aus­ge­wie­sen wer­den, als sie Auf­wand für eine bestimm­te Zeit nach dem Abschluss­stich­tag dar­stel­len. Bei die­ser Vor­schrift han­del­te es sich um einen Grund­satz ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung, der über § 5 EStG auch schon vor sei­ner ein­kom­men­steu­er­ge­setz­li­chen Kodi­fi­zie­rung zunächst in § 5 Abs. 3 Nr. 1 EStG a.F., heu­te in § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG für das Ein­kom­men­steu­er­recht zu beach­ten war6. Ein Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten muss seit jeher steu­er­recht­lich gebil­det wer­den, wenn ein Auf­wand für eine bestimm­te Zeit nach dem Abschluss­stich­tag vor­liegt7. Dazu hat der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs aus­ge­führt: „… Da es dem Sinn und Zweck der steu­er­recht­li­chen Gewinn­ermitt­lung ent­spricht, den vol­len Gewinn zu erfas­sen, kann es nicht im Belie­ben des Kauf­manns ste­hen, sich durch Nicht­ak­ti­vie­rung von Wirt­schafts­gü­tern, die han­dels­recht­lich akti­viert wer­den dür­fen, oder durch den Ansatz eines Pas­siv­pos­tens, der han­dels­recht­lich nicht gebo­ten ist, ärmer zu machen, als er ist. Bilan­zie­rungs­wahl­rech­te im Steu­er­recht stün­den auch schwer­lich im Ein­klang mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­satz der Gleich­heit der Besteue­rung (Art. 3 des Grund­ge­set­zes).“ Der akti­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten setzt grund­sätz­lich vor­aus, dass einer Vor­leis­tung des Kauf­manns eine noch nicht erbrach­te zeit­be­zo­ge­ne Gegen­leis­tung des Ver­trags­part­ners gegen­über­steht8.

Weiterlesen:
Der auch im Betrieb der Ehefrau benutzte Geschäftswagen

§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sta­tu­iert mit der Defi­ni­ti­on akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten für die Steu­er­bi­lanz ein (abschlie­ßen­des) Akti­vie­rungs­ge­bot für Aus­ga­ben, die der Defi­ni­ti­on ent­spre­chen9; der Steu­er­pflich­ti­ge hat schon nach dem Geset­zes­wort­laut inso­weit kein Wahlrecht.

Weder dem Grund­satz der Wesent­lich­keit noch dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz lässt sich eine Ein­schrän­kung der Pflicht zum Ansatz von Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten auf wesent­li­che Fäl­le ent­neh­men. Somit fehlt es an einer recht­li­chen Grund­la­ge für ein Wahl­recht zur Bil­dung von akti­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten in Fäl­len von gerin­ger Bedeu­tung10. Inso­weit gilt das­sel­be wie bei der Bil­dung einer Rück­stel­lung für die Betreu­ung bereits abge­schlos­se­ner Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge11 oder bei der Akti­vie­rung einer gering­fü­gi­gen For­de­rung12.

Kei­ne Ein­schrän­kung auf­grund des Grund­sat­zes der Wesentlichkeit

Dem Grund­satz der Wesent­lich­keit kann ein Wahl­recht zur Bil­dung von akti­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten in Fäl­len von gerin­ger Bedeu­tung nicht ent­nom­men werden.

Die Exis­tenz des Grund­sat­zes der Wesent­lich­keit13 steht zwar außer Fra­ge. Wie im BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 1796, Rz 32 und 35 aus­ge­führt, lässt das HGB auch an meh­re­ren Stel­len erken­nen, dass es in bestimm­ten Fäl­len aus unter­schied­li­chen Grün­den auf den Aus­weis unwe­sent­li­cher Posi­tio­nen ver­zich­tet, bzw. zeigt das Ein­kom­men­steu­er­recht, z.B. bei der Sofort­ab­set­zung von gering­wer­ti­gen Wirt­schafts­gü­tern nach § 6 Abs. 2 EStG, dass ein peri­oden­ge­rech­ter Aus­weis ent­behr­lich sein kann. Für ein Wahl­recht im Rah­men des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG hät­te es aber ‑wie in den in BFH/​NV 2010, 1796 auf­ge­zeig­ten Fäl­len- einer gesetz­li­chen Rege­lung bedurft, wonach es dem Steu­er­pflich­ti­gen erlaubt ist, in Fäl­len von gerin­ger Bedeu­tung auf eine genaue Abgren­zung zu ver­zich­ten14, selbst wenn die Anwen­dung des Grund­sat­zes der Wesent­lich­keit dort umso eher begründ­bar sein mag, wo es ‑wie bei Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten, die der peri­oden­ge­rech­ten Zuord­nung der ansons­ten sofort auf­wand­wirk­sa­men Aus­ga­ben die­nen- nur um den zeit­ge­rech­ten Aus­weis geht.

Weiterlesen:
Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen in den Vorjahren

Aus der Geset­zes­be­grün­dung15 ergibt sich nicht, dass der Gesetz­ge­ber bei § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG aus­nahms­wei­se von einer sol­chen Mög­lich­keit aus­ge­gan­gen wäre. Dort heißt es nur: „Da hin­sicht­lich (…) der Bilan­zie­rung von Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten zur­zeit eine gewis­se Rechts­un­si­cher­heit vor­han­den ist, erscheint es erfor­der­lich, die inso­weit bestehen­den, den han­dels­recht­li­chen Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung ent­spre­chen­den Aus­weis­ver­bo­te in § 5 EStG aus­drück­lich zu verankern“.

Die gesetz­ge­be­ri­schen Über­le­gun­gen bei der Behand­lung gering­wer­ti­ger Wirt­schafts­gü­ter in § 6 Abs. 2 EStG kön­nen nicht auf die Bil­dung von Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten über­tra­gen wer­den. Hier­ge­gen spricht, dass die­se nicht als Wirt­schafts­gü­ter zu qua­li­fi­zie­ren sind16 und dass mit der Sofort­ab­schrei­bung gering­wer­ti­ger Wirt­schafts­gü­ter17 gesetz­lich auch der Zweck der „Ver­bes­se­rung der Selbst­fi­nan­zie­rung der Unter­neh­men“ ver­folgt wird18. Gera­de die­ser För­der­zweck des § 6 Abs. 2 EStG macht deut­lich, dass es dem Gesetz­ge­ber vor­be­hal­ten sein muss, die­sem Zweck auch für § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG Gel­tung zu ver­schaf­fen. Eine ana­lo­ge Anwen­dung im Übri­gen, die auch im Kos­ten­be­schluss in BFH/​NV 2010, 1796 nicht ver­tre­ten wor­den ist, ist man­gels Rege­lungs­lü­cke ausgeschlossen.

Kei­ne Ein­schrän­kung auf­grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes

Der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz schränkt die Pflicht zur Bil­dung von Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten eben­falls nicht auf wesent­li­che Fäl­le ein.

Zwar gilt die­ser Grund­satz auch im Steu­er­recht. Danach müs­sen Mit­tel und Zweck in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen. Dies ist z.B. nicht gewahrt, wenn eine Tätig­keit von ganz unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, die kaum in Erschei­nung tritt, eine wesent­lich bedeut­sa­me­re Tätig­keit in eine gewerb­li­che nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 1 EStG umqua­li­fi­zie­ren wür­de. In die­sem Fall wür­de die „schäd­li­che“ Tätig­keit eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­fol­ge aus­lö­sen und damit eine Bedeu­tung erlan­gen, die ihr von ihrem Gewicht her nicht zukommt19.

Weiterlesen:
Beteiligungsfinanzierung in der späteren Organschaft - und das Teilabzugsverbot

Durch den Ansatz eines Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­tens kann ‑auch in Fäl­len mit gering­fü­gi­gen Beträ­gen- eine sol­che unver­hält­nis­mä­ßi­ge Fol­ge indes nicht her­bei­ge­führt wer­den. Der Ansatz bewirkt aus­schließ­lich, dass sich der Gewinn in genau der Grö­ßen­ord­nung des gebil­de­ten Pos­tens erhöht; wei­ter­ge­hen­de Fol­gen sind nicht ersichtlich.

Dar­über hin­aus kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht erken­nen, dass bei der Rech­nungs­ab­gren­zung in Fäl­len von gerin­ger Bedeu­tung ein Auf­wand erfor­der­lich wäre, der in kei­nem Ver­hält­nis zur Ver­bes­se­rung des Ein­blicks in die Ver­mö­gens- und Ertrags­la­ge des Unter­neh­mens stün­de bzw. der zu der Annah­me führ­te, die peri­oden­ge­rech­te Ermitt­lung des Auf­wan­des wür­de im Inter­es­se einer Ver­ein­fa­chung der Buch­füh­rung über­trie­ben wer­den20. Denn für die (zeit­raum­be­zo­ge­ne) Berech­nung der Höhe der Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten nach den Ver­hält­nis­sen der noch aus­ste­hen­den Gegen­leis­tung zur gesam­ten Leis­tung21 sind ‑vgl. nur die streit­ge­gen­ständ­li­chen Pos­ten- kei­ne Schwie­rig­kei­ten ersicht­lich, die zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Auf­wand füh­ren wür­den22. Ste­hen die Wer­te der Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten ein­deu­tig fest, sind sie auch in die Bilanz auf­zu­neh­men, selbst wenn sie einen ver­hält­nis­mä­ßig gerin­gen Betrag auf­wei­sen23.

Zudem kann es bei einer Viel­zahl in der Gewinn­ermitt­lung nicht berück­sich­tig­ter, gering­fü­gi­ger akti­ver Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten doch ‑ins­ge­samt- zu einer bedeu­ten­den Ver­zer­rung des Ein­blicks in die Ver­mö­gens- und Ertrags­la­ge kom­men24.

Kein Wahl­recht bei akti­ven RAP in der Steuerbilanz

Mit (Kosten-)Beschluss in BFH/​NV 2010, 1796 hat­te der Bun­des­fi­nanz­hof zwar das von den Klä­gern begehr­te Wahl­recht in Bezug auf akti­ve Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten noch bejaht. Hier­an hält er aus den vor­ste­hend genann­ten Grün­den aber nicht mehr fest.

Eine Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nicht erfor­der­lich, weil der Senat nicht in einer Rechts­fra­ge von der Ent­schei­dung eines ‑ande­ren- Senats oder des Gro­ßen Senats des Bun­des­fi­nanz­hofs abweicht (§ 11 Abs. 2 FGO). Soweit der VI. Senat in sei­nem Urteil vom 03.09.201525)) unter Bezug­nah­me auf den Beschluss in BFH/​NV 2010, 1796 aus­ge­führt hat, es sei ent­spre­chend den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der Gewinn­ermitt­lung nicht aus­ge­schlos­sen, bei nur gering­fü­gi­gen Beträ­gen auf den Ansatz eines Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­tens zu ver­zich­ten, wie z.B. bei Steu­ern und Ver­si­che­run­gen für einen nur aus weni­gen Fahr­zeu­gen bestehen­den Fuhr­park, ist auch dies­be­züg­lich eine Vor­la­ge an den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs ent­behr­lich, denn die Aus­füh­run­gen waren im dor­ti­gen Streit­fall nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich26.

Weiterlesen:
Die verpflichtende E-Bilanz - und ihr finanzieller Aufwand

Des Wei­te­ren ist der hier ent­schei­den­de X. Senat nicht auf­grund der Urtei­le in BFHE 67, 492, BStBl III 1958, 462, und in HFR 1961, 73 ver­pflich­tet, den Gro­ßen Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs anzu­ru­fen. In die­sen Ent­schei­dun­gen ist zwar eine ent­spre­chen­de Akti­vie­rungs­pflicht ver­neint wor­den. Die Urtei­le sind aber vor Inkraft­tre­ten der FGO (31.12.1965) ergan­gen und nicht gemäß § 64 RAO27 ver­öf­fent­licht wor­den, so dass § 11 FGO inso­weit nicht anzu­wen­den ist (§ 184 Abs. 2 Nr. 5 FGO28)29.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 16. März 2021 – X R 34/​19

  1. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 1796, Rz 26; BFH, Urteil vom 24.06.2009 – IV R 26/​06, BFHE 225, 144, BStBl II 2009, 781, unter II. 1.; im Fall eines pas­si­ven Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­tens zuletzt BFH, Urteil vom 15.02.2017 – VI R 96/​13, BFHE 257, 244, BStBl II 2017, 884, Rz 18[]
  2. BFH, Urteil vom 29.10.1969 – I 93/​64, BFHE 97, 350, BStBl II 1970, 178[]
  3. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – I R 65/​09, BFHE 230, 25, BStBl II 2010, 967[]
  4. vgl. Hess. FG, Urteil vom 06.11.2008 – 9 K 2244/​04, DSt­RE 2010, 329[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 13.10.1983 – IV R 160/​78, BFHE 139, 273, BStBl II 1984, 101, unter A.01.; Schmidt/​Kulosa, EStG, 40. Aufl., § 6 Rz 51[]
  6. vgl. BFH, Urteil vom 04.03.1976 – IV R 78/​72, BFHE 121, 318, BStBl II 1977, 380[]
  7. vgl. BFH, Beschluss vom 03.02.1969 – GrS 2/​68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291[]
  8. BFH, Urteil vom 19.01.1978 – IV R 153/​72, BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262[]
  9. BFH, Beschluss in BFH/​NV 2010, 1796, Rz 29; BFH, Urtei­le in BFHE 124, 320, BStBl II 1978, 262; und vom 26.04.1995 – I R 92/​94, BFHE 177, 444, BStBl II 1995, 594; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, EStG, 40. Aufl., § 5 Rz 242[]
  10. vgl. zum Mei­nungs­stand in der han­dels- und ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Lite­ra­tur: ein Wahl­recht ver­nei­nend, z.B. Rich­ter in Hachmeister/​Kahle/​Mock/​Schüppen, Bilanz­recht, § 250 HGB Rz 12; Hoffmann/​Lüdenbach, NWB Kom­men­tar Bilan­zie­rung, 12. Aufl., § 250 HGB Rz 2; Münch­Komm-HGB/­Ball­wie­ser, 4. Aufl., § 243 Rz 64; Tied­chen in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 5 EStG Rz 2180; ein Wahl­recht beja­hend, z.B. Schubert/​Waubke in Beck Bil-Komm., 12. Aufl., § 250 Rz 28; Münch­Komm-Bilanz­R/Henn­richs, 1. Aufl., § 250 Rz 34; Red­dig in Kirchhof/​Seer, EStG, 20. Aufl., § 5 Rz 109; Schmid­t/­We­ber-Grel­let, a.a.O., § 5 Rz 242; Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 259; Abe­le, Betriebs-Bera­ter 2019, 1138; Marx, Finanz-Rund­schau ‑FR- 2011, 267[]
  11. vgl. BFH, Urteil vom 19.07.2011 – X R 26/​10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, Rz 30, wonach es an einer recht­li­chen Grund­la­ge für die Annah­me feh­le, die Bil­dung einer Rück­stel­lung sei nur bei wesent­li­chen Ver­pflich­tun­gen zuläs­sig[]
  12. vgl. BFH, Urteil vom 28.09.1967 – IV R 284/​66, BFHE 90, 72, BStBl III 1967, 761, unter II. 2., wonach es im Gesetz kei­ne Stüt­ze fin­de, dass die­se nicht akti­viert wer­den müss­ten[]
  13. BFH, Urteil vom 20.06.2000 – VIII R 32/​98, BFHE 192, 502, BStBl II 2001, 636[]
  14. eben­so im Ergeb­nis: HHR/​Tiedchen, § 5 EStG Rz 2180, die u.a. dar­auf hin­weist, dass das Gesetz inso­weit kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen vor­sieht[]
  15. BT-Drs. V/​3187, S. 4[]
  16. vgl. zur recht­li­chen Qua­li­fi­ka­ti­on als Wirt­schafts­gut: BFH, Urteil vom 14.11.2012 – I R 19/​12, BFH/​NV 2013, 1389, Rz 12[]
  17. neben der Ver­ein­fa­chung[]
  18. vgl. dazu Schmidt/​Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 652; HHR/​Dreixler, § 6 EStG Rz 1000, jeweils m.w.N.[]
  19. vgl. BFH, Urtei­le vom 11.08.1999 – XI R 12/​98, BFHE 189, 419, BStBl II 2000, 229; und vom 27.08.2014 – VIII R 6/​12, BFHE 247, 513, BStBl II 2015, 1002; zu § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alter­na­ti­ve 2 EStG: BFH, Urteil vom 06.06.2019 – IV R 30/​16, BFHE 265, 157, BStBl II 2020, 649[]
  20. anders noch der BFH in den Urtei­len vom 16.09.1958 – I 351/​56 U, BFHE 67, 492, BStBl III 1958, 462; und vom 02.06.1960 – IV 114/​58, Höchst­rich­ter­li­che Finanz­recht­spre­chung ‑HFR- 1961, 73[]
  21. zur Berech­nung: BFH, Urteil in BFHE 97, 350, BStBl II 1970, 178[]
  22. a.A. z.B. Bau­er, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 5 Rz F 112; Blümich/​Krumm, § 5 EStG Rz 259[]
  23. vgl. Hess. FG in DSt­RE 2010, 329, Rz 50; vgl. zum ähn­li­chen Fall der Akti­vie­rung gering­fü­gi­ger For­de­run­gen: BFH in BFHE 90, 72, BStBl III 1967, 761, unter II. 2., wonach für „ein­fach zu über­bli­cken­de Sach­ver­hal­te“ nicht die Ansicht ver­tre­ten wer­den kön­ne, von einer Bilan­zie­rung wegen Gering­fü­gig­keit abzu­se­hen; a.A. Hoff­mann in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, §§ 4, 5, Rz 804, der es für wenig sinn­voll erach­tet, bei unbe­deu­ten­den Pos­ten, wie häu­fig Rech­nungs­ab­gren­zungs­pos­ten, eine exak­te Ermitt­lung der Bilan­z­an­sät­ze durch­zu­füh­ren, nur weil sie hier aus­nahms­wei­se mög­lich ist[]
  24. vgl. Marx, FR 2011, 267, 270, der inso­weit einen rela­ti­ven Schwel­len­wert für die Gesamt­heit der Pos­ten for­dert[]
  25. BFH, Urteil vom 03.09.2015 – VI R 27/​14, BFHE 251, 5, BStBl II 2016, 174[]
  26. zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit vgl. Gräber/​Teller, Finanz­ge­richts­ord­nung, 9. Aufl., § 11 Rz 4[]
  27. Reichs­ab­ga­ben­ord­nung i.d.F. der Bekannt­ma­chung vom 22.05.1931, RGBl – I 1931, 161[]
  28. i.d.F. vom 06.10.1965, BGBl I 1965, 1477[]
  29. vgl. BFH, Urteil vom 03.03.2004 – X R 12/​02, BFHE 205, 451, BStBl II 2004, 722, unter II. 2.a cc; BFH, Urteil vom 21.03.1989 – IX R 58/​86, BFHE 156, 201, BStBl II 1989, 778; zur Ver­öf­fent­li­chung nach § 64 RAO vgl. BFH, Beschluss vom 20.02.2013 – GrS 1/​12, BFHE 140, 282, BStBl II 2013, 441, Rz 16[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Hinzurechnungsbesteuerung - und die sachliche Unbilligkeit
  • Kalender,Silvester,31. Dezem­ber,: Pixabay