Bil­dung einer Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung nach Umqua­li­fi­zie­rung der Ein­nah­men

Erzielt ein Steu­er­pflich­ti­ger Gewinn­ein­künf­te und ermit­telt er sei­nen Gewinn mit­tels Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung, so kann er nicht allein des­halb, weil sei­ne Ein­künf­te im Anschluss an eine Außen­prü­fung nicht mehr als frei­be­ruf­lich, son­dern als gewerb­lich ein­ge­stuft wer­den, durch einen Wech­sel zum Bestands­ver­gleich eine Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung bil­den.

Bil­dung einer Gewer­be­steu­er­rück­stel­lung nach Umqua­li­fi­zie­rung der Ein­nah­men

Für die Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung ent­schei­det sich ein Steu­er­pflich­ti­ger durch schlüs­si­ges Ver­hal­ten, wenn er kei­ne Eröff­nungs­bi­lanz und kei­ne Buch­füh­rung ein­rich­tet, son­dern ledig­lich Betriebs­ein­nah­men und Betriebs­aus­ga­ben auf­zeich­net oder (was der BFH eben­falls aus­rei­chen lässt) durch eine geord­ne­te Samm­lung von Ein­nah­me- und Aus­ga­be­be­le­gen. Die Aus­übung des Wahl­rechts als steu­er­recht­li­che Wil­lens­er­klä­rung setzt den Wil­len und damit das Bewusst­sein vor­aus, eine Wahl zu tref­fen. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge bestrei­tet, gewerb­lich tätig zu sein, son­dern von der Erzie­lung blo­ßer Über­schuss­ein­künf­te aus­geht, bei denen ein der­ar­ti­ges Wahl­recht hin­sicht­lich der Gewinn­ermitt­lungs­art nicht besteht. Eine sol­che Sach­la­ge ist typi­scher­wei­se in Fäl­len eines nach­träg­lich erkann­ten gewerb­li­chen Grund­stücks­han­dels gege­ben.

Damit ist indes ein Sach­ver­halt nicht ver­gleich­bar, in dem unzwei­fel­haft ledig­lich Gewinn­ein­künf­te in Betracht kom­men und allein die Zuord­nung zu einer bestimm­ten Gewinn­ein­kunfts­art in Fra­ge steht. Auch dem Frei­be­ruf­ler steht im Fal­le der tat­säch­li­chen Erzie­lung nur frei­be­ruf­li­cher Ein­künf­te ein Wahl­recht hin­sicht­lich der Gewinn­ermitt­lungs­art zu, des­sen sich ein Steu­er­pflich­ti­ger ohne wei­te­res bewusst ist. Die Aus­übung des Wahl­rechts kann nicht bereits des­halb ver­neint wer­den, weil der Steu­er­pflich­ti­ge sich über die genaue Zuord­nung zu einer bestimm­ten Gewinn­ein­kunfts­art nicht im Kla­ren gewe­sen ist. Inso­weit ist es uner­heb­lich, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge über ein­zel­ne Fol­gen sei­nes Ver­hal­tens im Unkla­ren gewe­sen ist. Zu den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung des nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ein­ge­räum­ten Wahl­rechts gehört nicht die Kennt­nis der steu­er­li­chen Fol­gen der ein­mal getrof­fe­nen Wahl. An die ein­mal wirk­sam getrof­fe­ne Wahl einer Gewinn­ermitt­lung durch Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung ist der Steu­er­pflich­ti­ge daher gebun­den. Im Rah­men der Ein­nah­men-Über­schuss­rech­nung ist indes die Bil­dung von Rück­stel­lun­gen nicht zuläs­sig.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Okto­ber 2008 – VIII R 74/​05