Bil­lig­keits­maß­nah­men bei unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen

Bil­lig­keits­maß­nah­men nach den Vor­ga­ben des Schrei­bens des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen vom 27. Mai 2003 [1] sind nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nur in Fäl­len von unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen mög­lich, mit denen das Unter­neh­men selbst vor dem Zusam­men­bruch bewahrt wer­den soll. Unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­run­gen, bei der der Schul­den­er­lass den Steu­er­pflich­ti­gen per­sön­lich zugu­te kom­men soll, wer­den dage­gen nicht erfasst: Bil­lig­keits­maß­nah­men nach den Vor­ga­ben des BMF-Schrei­bens vom 27. März 2003 sind in Fäl­len von unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen nicht mög­lich

Bil­lig­keits­maß­nah­men bei unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen

Nach § 3 Nr. 66 EStG a.F. waren Sanie­rungs­ge­win­ne steu­er­frei. Für nach dem 31. Dezem­ber 1997 enden­de Wirt­schafts­jah­re hat der Gesetz­ge­ber die­se Bestim­mung auf­ge­ho­ben, weil Ver­lus­te zu die­ser Zeit unbe­schränkt vor­trags­fä­hig waren. In der Geset­zes­be­grün­dung wur­de jedoch dar­auf hin­ge­wie­sen, ein­zel­nen per­sön­li­chen oder sach­li­chen Här­te­fäl­len kön­ne im Bil­lig­keits­we­ge durch Erlass oder Stun­dung begeg­net wer­den.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanz­hofs durf­te die Ver­wal­tung zum Zweck der Ver­ein­heit­li­chung des Ver­wal­tungs­han­delns in einer Ver­wal­tungs­vor­schrift regeln, in wel­chen Fäl­len der Erlass von auf Sanie­rungs­ge­win­nen beru­hen­den Steu­ern aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den mög­lich ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dabei aber offen gelas­sen, ob die Ver­wal­tung in dem BMF-Schrei­ben vom 27. Mai 2003 – gemes­sen an der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers – zu weit rei­chen­de Bil­lig­keits­maß­nah­men für zuläs­sig hält. Die­se Fra­ge brauch­te das Gericht nicht zu ent­schei­den, da im Streit­fall „nur“ eine unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­rung vor­lag.

Ein sach­li­cher Bil­lig­keits­er­lass der auf einem Sanie­rungs­ge­winn beru­hen­den Steu­ern ist stets aus­ge­schlos­sen, wenn die von der Ver­wal­tung in dem BMF-Schrei­ben for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht erfüllt sind. Dane­ben kön­nen aber ohne wei­te­res per­sön­li­che Bil­lig­keits­grün­de gel­tend machen wer­den.

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach Lage des ein­zel­nen Fal­les unbil­lig wäre. Eine Unbil­lig­keit kann ent­we­der in der Sache lie­gen oder ihren Grund in der wirt­schaft­li­chen Lage des Steu­er­pflich­ti­gen haben [2]. Die Ent­schei­dung über ein Erlass­be­geh­ren aus Bil­lig­keits­grün­den ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung, die von den Gerich­ten nur in den von § 102 FGO gezo­ge­nen Gren­zen über­prüft wer­den kann [3]. Nach die­ser Vor­schrift ist die gericht­li­che Prü­fung dar­auf beschränkt, ob die Behör­de bei ihrer Ent­schei­dung die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten oder von dem ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht hat. Nur aus­nahms­wei­se kann das Gericht eine Ver­pflich­tung zum Erlass aus­spre­chen (§ 101 Satz 1 i.V.m. § 121 FGO), wenn der Ermes­sens­spiel­raum der­art ein­ge­schränkt ist, dass nur eine ein­zi­ge Ent­schei­dung als ermes­sens­ge­recht in Betracht kommt (Ermes­sens­re­du­zie­rung auf Null) [4].

Ein Erlass aus sach­li­chen Grün­den kommt in Betracht, wenn die Ein­zie­hung der Steu­er zwar dem Gesetz ent­spricht, aber infol­ge eines Geset­zes­über­hangs den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers der­art zuwi­der­läuft, dass sie unbil­lig erscheint [5]; Bil­lig­keit ist die Gerech­tig­keit des Ein­zel­falls [6]. Dies setzt vor­aus, dass der Gesetz­ge­ber die mit der Ein­zie­hung der Steu­er ver­bun­de­ne Här­te nicht bewusst in Kauf genom­men hat. § 227 AO stellt kei­ne Ermäch­ti­gung zur Kor­rek­tur des Geset­zes dar. Die Bil­lig­keits­maß­nah­me darf nicht auf Erwä­gun­gen gestützt wer­den, die die vor­ge­se­he­ne Besteue­rung all­ge­mein oder für bestimm­te Fall­grup­pen außer Kraft set­zen wür­de. Ein Erlass wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit ist nur inso­weit durch die Vor­schrift gedeckt, wie ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wür­de die im Bil­lig­keits­we­ge zu ent­schei­den­de Fra­ge –hät­te er sie gere­gelt– im Sin­ne des vor­ge­se­he­nen Erlas­ses ent­schei­den [7].

Für den Erlass von Sanie­rungs­ge­win­nen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den hat das Bun­des­fi­nanz­mi­is­te­ri­um im Ein­ver­neh­men mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der eine Ver­wal­tungs­vor­schrift in BStBl I 2003, 240 erlas­sen, die die Anwen­dung der Bil­lig­keits­re­geln in die­sen Fäl­len ver­ein­heit­li­chen soll. Dass nach Auf­fas­sung der Ver­wal­tung Sanie­rungs­ge­win­ne nach § 227 AO erlas­sen wer­den kön­nen, tan­giert nicht den Grund­satz der Gesetz­mä­ßig­keit der Ver­wal­tung [8]. Zwar hat der Gesetz­ge­ber § 3 Nr. 66 EStG a.F. auf­ge­ho­ben, in dem die Steu­er­frei­heit von (unter­neh­mens- wie unter­neh­mer­be­zo­ge­nen) Sanie­rungs­ge­win­nen bis ein­schließ­lich des Ver­an­la­gungs­zeit­raums 1997 spe­zi­al­ge­setz­lich gere­gelt war. Damit hat er jedoch nicht zum Aus­druck gebracht, für Sanie­rungs­ge­win­ne gebe es kei­ne Erlass­mög­lich­keit. Viel­mehr zeigt die Geset­zes­be­grün­dung, dass die Steu­er­be­frei­ung einen Aus­gleich für nicht abzieh­ba­re Ver­lus­te habe bewir­ken sol­len und die­ser Aus­gleich seit Ein­füh­rung eines unbe­grenz­ten Ver­lust­vor­trags nicht mehr gerecht­fer­tigt sei. Ein­zel­nen per­sön­li­chen oder sach­li­chen Här­te­fäl­len kön­ne –so die Geset­zes­be­grün­dung– im Stun­dungs- und Erlass­we­ge begeg­net wer­den [9]. Auch in der Begrün­dung des Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­set­zes 2008 vom 14. August 2007 [10] ging der Gesetz­ge­ber davon aus, dass von der Besteue­rung von Sanie­rungs­ge­win­nen, die nicht mit Ver­lust­vor­trä­gen ver­rech­net wer­den kön­nen, ohne aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung im Bil­lig­keits­we­ge nach dem BMF-Schrei­ben in BStBl I 2003, 240 abge­se­hen wer­den kön­ne [11]. In sei­ner Stel­lung­nah­me zum Gesetz zur ver­bes­ser­ten steu­er­li­chen Berück­sich­ti­gung von Vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen (Bür­ger­ent­las­tungs­ge­setz Kran­ken­ver­si­che­rung) vom 3. April 2009 [12] hat der Bun­des­rat sei­nen Ände­rungs­an­trag zu § 34 Abs. 7b Satz 1 KStG damit begrün­det, die Steu­er­be­frei­ung von Sanie­rungs­ge­win­nen durch Ver­wal­tungs­an­wei­sung (Sanie­rungs­er­lass) sei nicht aus­rei­chend, nega­ti­ve Effek­te zu ver­hin­dern. Hin­zu kommt, dass nach dem Gesetz zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung der Bun­des­re­gie­rung zur Ver­mitt­lungs­emp­feh­lung zum Steu­er­ver­güns­ti­gungs­ab­bau­ge­setz vom 22. Dezem­ber 2003 [13] Ver­lus­te, die weder im Ver­an­la­gungs­zeit­raum ihrer Ent­ste­hung noch im Wege des Ver­lust­rück­trags aus­ge­gli­chen wer­den kön­nen, ab dem Ver­an­la­gungs­zeit­raum 2004 (vgl. § 52 Abs. 25 EStG 2004) im Rah­men des Ver­lust­vor­trags nur noch begrenzt ver­rech­nungs­fä­hig sind. Ange­sichts der Ver­knüp­fung der Auf­he­bung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. mit einem unbe­schränk­ten Ver­lust­ab­zug kommt mög­li­chen Bil­lig­keits­maß­nah­men nach dem BMF-Schrei­ben in BStBl I 2003, 240 eine beson­de­re Bedeu­tung zu [14]. Im Übri­gen hat die Recht­spre­chung bereits vor Ein­füh­rung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. durch das Kör­per­schaft­steu­er­re­form­ge­setz vom 31. August 1976 [15] erkannt, dass der durch eine Sanie­rung her­bei­ge­führ­te Gewinn unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen ein­kom­men­steu­er­recht­lich außer Betracht zu blei­ben habe [16] bzw. die Besteue­rung eines Sanie­rungs­ge­winns sach­lich unbil­lig sein kön­ne [17]. Der Auf­fas­sung des FG Mün­chen [18], die Finanz­ver­wal­tung habe mit dem BMF-Schrei­ben in BStBl I 2003, 240 eine Ver­wal­tungs­pra­xis con­tra legem ein­ge­führt, kann daher in die­ser All­ge­mein­heit nicht gefolgt wer­den.

Ob die Ver­wal­tung im BMF-Schrei­ben in BStBl I 2003, 240 gemes­sen an der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers zu weit rei­chen­de Bil­lig­keits­maß­nah­men für mög­lich hält, braucht der Bun­des­fi­nanz­hof im Streit­fall nicht zu ent­schei­den. Die Vor­aus­set­zun­gen eines Bil­lig­keits­er­las­ses nach den Vor­ga­ben im BMF-Schrei­ben in BStBl I 2003, 240 lie­gen nicht vor, da im Streit­fall von einer unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­rung aus­zu­ge­hen ist. Nach dem BMF-Schrei­ben in BStBl I 2003, 240 sind Bil­lig­keits­maß­nah­men nur in Fäl­len einer unter­neh­mens­be­zo­ge­nen Sanie­rung mög­lich [19]; nicht begüns­tigt ist die unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­rung [20].

Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass nach dem BMF-Schrei­ben in BStBl I 2010, 18 Tz 2 Satz 2 des BMF-Schrei­bens in BStBl I 2003, 240 in Fäl­len der Rest­schuld­be­frei­ung und der Ver­brau­cher­insol­venz nicht anzu­wen­den und Bil­lig­keits­er­las­se mög­lich sind.

Nach der Recht­spre­chung [21] ist von einer unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­rung aus­zu­ge­hen, wenn dem Schuld­ner durch den Erlass eine schul­den­freie Liqui­die­rung sei­nes Unter­neh­mens und der Auf­bau einer Exis­tenz in selb­stän­di­ger oder nicht­selb­stän­di­ger Posi­ti­on ermög­licht wird, ohne dass er durch Schul­den aus einer frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit belas­tet bleibt. Auf die Sanie­rungs­eig­nung des Unter­neh­mens ist in die­sen Fäl­len nicht abzu­stel­len. Eine unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Sanie­rung soll hin­ge­gen den Fort­be­stand des Unter­neh­mens sichern. Es soll vor dem Zusam­men­bruch bewahrt und wie­der ertrags­fä­hig gemacht wer­den [22]. Dar­an fehlt es, wenn das Unter­neh­men sei­ne wer­ben­de Tätig­keit bereits vor dem Schul­den­er­lass ein­ge­stellt hat. Abzu­stel­len ist stets auf das kon­kre­te Unter­neh­men. Zwar ist die Sanie­rungs­eig­nung nach der Gesamt­heit der Betrie­be zu beur­tei­len, wenn zu einem Unter­neh­men meh­re­re Betrie­be gehö­ren. Es muss sich aber um die Betrie­be eines Unter­neh­mens han­deln [23].

Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung im Sin­ne des § 102 FGO ist die Ermes­sens­ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de so, wie sie (regel­mä­ßig nach Abschluss des außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens) getrof­fen wur­de. Maß­geb­lich für die gericht­li­che Über­prü­fung ist daher die Sach- und Rechts­la­ge zum Zeit­punkt der letz­ten Ver­wal­tungs­ent­schei­dung [24]. Im Streit­fall galt im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ein­spruchs­ent­schei­dung (2006) Tz 2 Satz 2 des BMF-Schrei­bens in BStBl 2003, 240 unein­ge­schränkt. Der Erlass von Steu­er­schul­den, der dem Steu­er­pflich­ti­gen einen schul­den­frei­en Über­gang in sein Pri­vat­le­ben oder den Auf­bau einer ande­ren Exis­tenz­grund­la­ge ermög­li­chen (unter­neh­mer­be­zo­ge­ne Sanie­rung) soll­te, war damit aus­ge­schlos­sen.

Zudem lie­gen im Streit­fall weder die Vor­aus­set­zun­gen einer Rest­schuld­be­frei­ung im Sin­ne der §§ 286 ff. InsO noch die der Ver­brau­cher­insol­venz nach §§ 304 ff. InsO vor. Im Umstand, dass in Fäl­len eines außer­ge­richt­lich erreich­ten, unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­rungs­ge­winns nach den Ver­wal­tungs­er­las­sen kei­ne Bil­lig­keits­maß­nah­men mög­lich sind, ist kein Ver­stoß gegen Art. 3 GG zu sehen. Ziel eines Insol­venz­ver­fah­rens ist die gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger nach Ver­wer­tung des Ver­mö­gens des Insol­venz­schuld­ners. Dem red­li­chen Schuld­ner soll so Gele­gen­heit gege­ben wer­den, sich von sei­nen rest­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten zu befrei­en (§ 1 InsO). Eine Rest­schuld­be­frei­ung kommt nur in Betracht, wenn der Schuld­ner für die Dau­er von sechs Jah­ren sei­ne pfänd­ba­ren Bezü­ge an einen Treu­hän­der abtritt (§ 287 Abs. 2 InsO) und ererb­tes Ver­mö­gen zur Hälf­te an die­sen her­aus­gibt (§ 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Wäh­rend der Lauf­zeit der Abtre­tungs­er­klä­rung muss er eine ange­mes­se­ne Erwerbs­tä­tig­keit aus­üben oder sich um eine sol­che bemü­hen (§ 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Der Schuld­ner unter­liegt Anzei­ge­pflich­ten und darf kei­nem Gläu­bi­ger einen Son­der­vor­teil ver­schaf­fen (§ 295 Abs. 1 Nr. 3 und 4 InsO).

Bei der Ver­brau­cher­insol­venz muss der Schuld­ner einen Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan vor­le­gen. Unter Berück­sich­ti­gung der Gläu­bi­ger­inter­es­sen sowie der Vermögens‑, Ein­kom­mens- und Fami­li­en­ver­hält­nis­se des Schuld­ners ist dar­zu­le­gen, wie die Schul­den ange­mes­sen berei­nigt wer­den kön­nen (§ 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO). Zudem müs­sen die Gläu­bi­ger dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan zustim­men (§ 308 InsO) oder die Zustim­mung muss durch das Insol­venz­ge­richt ersetzt wer­den (§ 309 InsO); Vor­aus­set­zung ist u.a., dass mehr als die Hälf­te der vom Schuld­ner benann­ten Gläu­bi­ger, die mehr als die Hälf­te der Gesamt­an­sprü­che gel­tend machen, dem Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan zuge­stimmt haben müs­sen und jeder Gläu­bi­ger im Ver­hält­nis zu den ande­ren ange­mes­sen berück­sich­tigt wird. Der­ar­tig stren­gen Regeln unter­lie­gen außer­ge­richt­li­che Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen nicht. Es hängt vom Ver­hand­lungs­ge­schick des Schuld­ners und der Bereit­schaft der Gläu­bi­ger zu Zuge­ständ­nis­sen ab, ob der Schuld­ner sein gan­zes Ver­mö­gen ein­set­zen muss; meh­re­re Gläu­bi­ger kön­nen sich mit unter­schied­li­chen Quo­ten ein­ver­stan­den erklä­ren; auch müs­sen sich nicht alle Gläu­bi­ger am außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich betei­li­gen. Ange­sichts die­ser unter­schied­li­chen Vor­ga­ben konn­te die Ver­wal­tung in ihrem Erlass in BStBl I 2010, 18 ohne Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG den Steu­er­erlass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den bei unter­neh­mer­be­zo­ge­nen Sanie­run­gen auf die Steu­ern beschrän­ken, die auf­grund einer Rest­schuld­be­frei­ung oder einer Ver­brau­cher­insol­venz ent­ste­hen.

Die auf dem Sanie­rungs­ge­winn beru­hen­den Steu­ern sind, so der Bun­des­fi­nanz­hof, auch nicht unab­hän­gig von der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in BStBl I 2003, 240 nach § 227 AO zu erlas­sen. Auch im Streit­jahr 1998 und für eine Über­gangs­zeit sind auf sach­li­chen Grün­den beru­hen­de Bil­lig­keits­maß­nah­men jeden­falls dann aus­ge­schlos­sen, wenn die von der Ver­wal­tung for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass der Steu­ern auf einen Sanie­rungs­ge­winn in den Ver­wal­tungs­an­wei­sun­gen in BStBl I 2003, 240 und BStBl I 2010, 18 nicht vor­lie­gen.

Eine Ver­wal­tungs­re­ge­lung ist aus­nahms­wei­se aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung von den Gerich­ten zu beach­ten, wenn der Ver­wal­tung durch Gesetz Ent­schei­dungs­frei­heit ein­ge­räumt wur­de, die Rege­lung also den Bereich des Ermes­sens, der Bil­lig­keit (z.B. bei Ände­rung der Recht­spre­chung) bzw. der Typi­sie­rung oder Pau­scha­lie­rung betrifft [25]. § 227 AO räumt der Ver­wal­tung Ermes­sen ein; die Aus­übung die­ses Ermes­sens aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den wird in den Ver­wal­tungs­er­las­sen in BStBl I 2003, 240 und BStBl I 2010, 18 abschlie­ßend gere­gelt.

Dass die ermes­sens­len­ken­den Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten in BStBl I 2003, 240 und BStBl I 2010, 18 Bil­lig­keits­maß­nah­men in Fäl­len unter­neh­mer­be­zo­ge­ner Sanie­rungs­ge­win­ne aus­schlie­ßen, die nicht auf einer Rest­schuld­be­frei­ung nach §§ 286 ff. InsO bzw. einer Ver­brau­cher­insol­venz (§§ 304 ff. InsO) beru­hen, ent­spricht dem berech­tig­ten Anlie­gen der Rege­lun­gen, nur das betrof­fe­ne Unter­neh­men als sol­ches wie­der ertrags­fä­hig wer­den zu las­sen. Die­se Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten sind des­halb von der Finanz­ge­richts­bar­keit zu beach­ten. Die in den Bil­lig­keits­richt­li­ni­en getrof­fe­nen Rege­lun­gen hal­ten sich inso­weit inner­halb der Gren­zen, die das Grund­ge­setz und die Geset­ze der Aus­übung des Ermes­sens set­zen [26].

Die aus der Steu­er­frei­heit von Sanie­rungs­ge­win­nen und der Ver­lust­ver­rech­nungs­mög­lich­keit mit posi­ti­ven Ein­künf­ten bzw. dem unein­ge­schränk­ten Ver­lust­vor­trag resul­tie­ren­de Dop­pel­be­güns­ti­gung hat den Gesetz­ge­ber zur Abschaf­fung des § 3 Nr. 66 EStG a.F. bewo­gen. Nur ein­zel­nen per­sön­li­chen oder sach­li­chen Här­te­fäl­len soll­te im Stun­dungs- und Erlass­we­ge begeg­net wer­den [9]. Da sich in der Geset­zes­be­grün­dung kei­ne Hin­wei­se fin­den, wann aus Sicht des Gesetz­ge­bers die Besteue­rung eines Sanie­rungs­ge­winns sach­lich unbil­lig ist, müs­sen die von der Recht­spre­chung zu § 227 AO ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en Anwen­dung fin­den. Auch der Erlass der Steu­ern auf einen Sanie­rungs­ge­winn wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit ist nur inso­weit durch die Vor­schrift gedeckt, wie ange­nom­men wer­den kann, der Gesetz­ge­ber wür­de die im Bil­lig­keits­we­ge zu ent­schei­den­de Fra­ge –hät­te er sie gere­gelt– im Sin­ne des vor­ge­se­he­nen Erlas­ses ent­schei­den. Die Bil­lig­keits­maß­nah­me darf nicht auf Erwä­gun­gen gestützt wer­den, die die vor­ge­se­he­ne Besteue­rung all­ge­mein oder für bestimm­te Fall­grup­pen außer Kraft set­zen wür­de [27].

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 14. Juli 2010 – X R 34/​08

  1. BMF, Schrei­ben vom 27.05.2003 – IV A 6 ‑S 2140- 8/​03, BStBl I 2003, 240[]
  2. BFH, Urteil vom 02.03.1961 – IV 126/​60 U, BFHE 73, 53, BStBl III 1961, 288[]
  3. GmS-OBG, Beschluss vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3/​70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung, vgl. z.B. BFH, Urteil vom 26.10.1994 – X R 104/​92, BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297; wei­te­re Nach­wei­se bei von Groll in Hübschmann/​Hepp/​Spitaler –HHSp–, § 227 AO Rz 392[]
  5. BFH, Urtei­le vom 23.03.1998 – II R 41/​96, BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396; und II R 26/​96, BFH/​NV 1998, 1098[]
  6. von Groll in HHSp, § 227 AO Rz 31[]
  7. BFH, Urtei­le in BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396; und in BFH/​NV 1998, 1098[]
  8. so auch Geist, BB 2008, 2658, 2660; Seer, FR 2010, 306; Kne­bel, DB 2009, 1094; Wag­ner, BB 2008, 2671; Braun/​Geist, BB 2009, 2508; Töben, FR 2010, 249; offen Kuh­fus, EFG 2008, 1558; a.A. FG Mün­chen, Urteil vom 12. Dezem­ber 2007 1 K 4487/​06, EFG 2008, 615; Blümich/​Erhard, § 3 EStG Rz 820[]
  9. BT-Drs. 13/​7480, S. 192[][]
  10. BGBl I 2007, 1912[]
  11. BT-Drs. 16/​4841, S. 76[]
  12. BR-Drs. 168/​09, S. 30[]
  13. BGBl I 2003, 2840[]
  14. vgl. auch Seer, FR 2010, 306[]
  15. BGBl I 1976, 2597, BStBl I 1976, 445[]
  16. RFH, Urteil vom 21.10.1931 – VI A 968/​31, RFHE 29, 315, RStBl 1932, 160[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 176, 3, BStBl II 1995, 297[]
  18. FG Mün­chen, Urteil in EFG 2008, 615[]
  19. vgl. Tz 1, wonach eine Sanie­rung als Maß­nah­me beschrie­ben wird, die ein Unter­neh­men oder einen Unter­neh­mens­trä­ger vor dem finan­zi­el­len Zusam­men­bruch bewah­ren und wie­der ertrags­fä­hig machen soll = unter­neh­mens­be­zo­ge­ne Sanie­rung; OFD Han­no­ver, Ver­fü­gung vom 19.09.2008 – S 2140 ‑8- StO 241, DB 2008, 2568[]
  20. vgl. Tz 2 Satz 2[]
  21. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2006, 715[]
  22. BFH, Urteil vom 18.12.1990 – VIII R 39/​87, BFHE 164, 404, BStBl II 1991, 784[]
  23. BFH, Urteil vom 22.01.1985 – VIII R 37/​84, BFHE 143, 420, BStBl II 1985, 501[]
  24. Gräber/​von Groll, Finanz­ge­richts­ord­nung, 6. Aufl., § 102 Rz 13, m.w.N. aus der Recht­spre­chung[]
  25. BFH, Urteil vom 29.03.2007 – IV R 14/​05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816, m.w.N.[]
  26. vgl. BFH, Urtei­le vom 25.11.1980 – VII R 17/​78, BFHE 132, 159, BStBl II 1981, 204; vom 19.03.2009 – V R 48/​07, BFHE 225, 215, BStBl II 2010, 92[]
  27. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 185, 270, BStBl II 1998, 396[]