Börsenmakler – und seine Aktien vom Börsenbetreiber

Werden einem selbstständigen Kursmakler Anteile einer AG zur Erfüllung seiner Courtageforderung übertragen, gelangen die Anteile im Erwerbszeitpunkt in das Betriebsvermögen. Ihre spätere Entnahme ist dadurch nicht ausgeschlossen.

Börsenmakler – und seine Aktien vom Börsenbetreiber

Zum Betriebsvermögen (§ 4 Abs. 1, § 5 EStG) gehören alle Wirtschaftsgüter, die aus betrieblicher Veranlassung angeschafft, hergestellt oder eingelegt werden. Eine betriebliche Veranlassung liegt vor, wenn ein objektiver wirtschaftlicher oder tatsächlicher Zusammenhang mit dem Betrieb besteht. Dieser Zusammenhang wird nicht nur durch die Widmung des angeschafften Wirtschaftsguts zu betrieblichen Zwecken begründet; er wird auch unabhängig von der tatsächlichen oder beabsichtigten Nutzung des Wirtschaftsguts dadurch hergestellt, dass die Anschaffung als solche ein betrieblicher Vorgang ist1.

Im Streitfall hatte der Börsenmakler im Jahr 1996 eine Courtageforderung gegen die Kursmaklerkammer. Diese Forderung gehörte unzweifelhaft zum Betriebsvermögen. Zur Erfüllung dieser Forderung erhielt der Börsenmakler unter anderem Rechte an den Aktien. Somit war bereits durch den Anschaffungsvorgang objektiv eine wirtschaftliche und tatsächliche Verbindung der Aktien oder eines auf darauf gerichteten Anspruchs zum Betriebsvermögen hergestellt. Die Anteilsrechte wurden dadurch notwendiges Betriebsvermögen. Mit ihrem Erwerb wurde letztlich die Courtageforderung realisiert. Die Anteile waren und blieben grundsätzlich auch Teil des notwendigen Betriebsvermögens, da sie nicht nur für private Zwecke genutzt werden konnten2.

Das Hessische Finanzgericht3 hat die Umstände des Streitfalls dahin gewürdigt, dass die von der Kursmaklerkammer auf den Börsenmakler übertragenen Aktien am 31.03.1997, dem Zeitpunkt der vermeintlichen Entnahme, beim Börsenmakler nicht mehr in einem über den Anschaffungsvorgang hinaus gehenden notwendigen betrieblichen Förderungszusammenhang standen und daher grundsätzlich entnommen werden konnten. Es hat seine Würdigung der Entnahmefähigkeit der Aktien im Wesentlichen darauf gestützt, dass die Aktien nicht dazu dienten, die geschäftliche Beziehung des Einzelunternehmens des Börsenmaklers zur Beteiligungsgesellschaft, der AG, zu fördern oder zu sichern4. Diese Würdigung ist für den Bundesfinanzhof nicht zu beanstanden (§ 118 Abs. 2 FGO).

Weiterlesen:
Darlehn einer KG an ihre Kommanditisten - und die Frage der betrieblichen Veranlassung

Das Finanzgericht hat ausgeführt, der Börsenmakler habe aus der Beteiligung weder geschäftliche Vorteile gezogen noch solche angestrebt -z.B. vergünstigte Maklerkonditionen- und durch sie auch keinen entscheidenden Einfluss auf die Geschäftspolitik der AG nehmen können.

Diese Würdigung ist angesichts seines geringfügigen Anteils -ca. 0, 14 %- und der Tatsache, dass andere Kursmakler keine Anteile an der AG hielten und gleichwohl denselben geschäftlichen Bedingungen unterworfen waren, nicht zu beanstanden. Der Börsenmakler war im Übrigen seit dem 1.01.1996 Kursmakler, beteiligte sich aber erst ab Juni 1996 an den Anschaffungskosten der Aktien; für eine Veränderung seiner geschäftlichen Bedingungen ab Juni 1996 ist nichts ersichtlich.

Die insofern mangelnde Förderung des Betriebes hat das Finanzgericht weiterhin nachvollziehbar damit begründet, dass die Aktionäre der AG die Geschäftspolitik -z.B. hinsichtlich der Zulassung von Personen, Unternehmen und Produkten sowie Preisfeststellungen- nicht beeinflussen konnten, weil die Wertpapierbörse als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts öffentlich-rechtlich verfasst gewesen sei und durch eigene Organe gehandelt habe. Der Einfluss der Kursmakler auf die Angelegenheiten der Wertpapierbörse erfolge nicht über die AG, sondern über den Börsenrat der Wertpapierbörse, dem die Leitung der Börse obliege und dem nach § 3 Abs. 1 des Börsengesetzes auch Vertreter der Kursmakler angehörten. Die Aktien vermittelten somit keine zusätzlichen Rechte, was als Kriterium für die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen sprechen würde5.

Weiterlesen:
Gutschriften auf eine stille Mitarbeiterbeteiligung als gegenwärtig zugeflossener Arbeitslohn

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts steht, soweit es die Gleichbehandlung der Aktionäre und der Nichtaktionäre unter den Kursmaklern durch die AG und die Wertpapierbörse und das Fehlen geschäftlicher Vorteile aus der Stellung als Aktionär als gegen die Zugehörigkeit der Aktien zum notwendigen Betriebsvermögen sprechende Kriterien wertet, auch im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs6, wonach Genossenschaftsanteile nicht zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, wenn die Genossenschaft Mitglieder und Nichtmitglieder gleichbehandelt und aus der Mitgliedschaft keine Vorteile für den Betrieb erwachsen. In Übereinstimmung damit hat der BFH ferner entschieden, dass die von einem Apotheker neben sog. Pflichtanteilen freiwillig gezeichneten Anteile an einer Apothekergenossenschaft nicht dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen sind, wenn sie dem Betrieb keine besonderen Vorteile vermitteln7.

Da die zwangsweise Kammerzugehörigkeit des Börsenmaklers nach den Feststellungen des Finanzgericht nicht mit der Verpflichtung zur Zeichnung von Aktien verbunden war, handelte es sich auch nicht um sog. Pflichtanteile, die bereits aus diesem Grunde zum notwendigen Betriebsvermögen gehörten. Der Aktienbesitz war auch nicht mit betriebsbezogenen Pflichten des Börsenmaklers verknüpft8.

Die Aktien waren auch nicht dauerhaft dem notwendigen Betriebsvermögen zuzuordnen, weil der Börsenmakler sie -wie das Finanzamt unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs9 meint10- anstelle seiner Courtage erhalten hat und sie daher zu den betrieblichen Einnahmen gehörten. Denn ihre spätere Entnahme wurde dadurch nicht ausgeschlossen11.

Weiterlesen:
Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil

Das Finanzgericht hat weiter zu Recht angenommen, dass die Vinkulierung der Namensaktien (vgl. § 68 Abs. 2 AktG) für sich genommen nicht bewirkt, dass diese als notwendiges Betriebsvermögen zu behandeln sind. Namensaktien werden aus unterschiedlichen Gründen vinkuliert, z.B. um bei personenbezogenen und insbesondere Familiengesellschaften unerwünschte Aktionäre auszuschließen12 oder -wie z.B. bei Luftfahrtgesellschaften- den Nachweis einer bestimmten Zusammensetzung des Kreises der Aktionäre zu erleichtern. Die Vinkulierung kann mithin -wie im Falle des BFH-Urteils in BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280- nach den Umständen des Einzelfalles zusammen mit anderen Gesichtspunkten den betrieblichen Bezug von Aktien unterstreichen. Sie führt jedoch für sich genommen nicht zur Zugehörigkeit der Aktien zum notwendigen Betriebsvermögen.

Schließlich führt auch die Gründung der AG, verbunden insbesondere mit dem Bestreben der Banken und anderer Marktteilnehmer, die Börse mittels umfangreicher Investitionen zu modernisieren, nicht zwingend dazu, dass die von der Kursmaklerkammer gezeichneten Aktien nach der Übertragung auf die einzelnen Kursmakler bei diesen notwendiges Betriebsvermögen blieben. Das folgt bereits daraus, dass die AG 1990 gegründet wurde, der Börsenmakler sich aber erst ab Juni 1996 an den von der Kursmaklerkammer gehaltenen Aktien beteiligte und diese ihm erst im Februar 1997 übertragen wurden.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29. September 2016 – III R 42/13

  1. BFH, Urteile in BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128, und in BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546[]
  2. BFH, Urteil in BFHE 195, 150, BStBl II 2001, 546[]
  3. Hess. FG, Urteil vom 29.07.2013 – 11 K 696/08[]
  4. dazu BFH, Urteil vom 11.12 2003 – IV R 19/02, BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280[]
  5. z.B. BFH, Urteil vom 20.03.1980 – IV R 22/77, BFHE 130, 312, BStBl II 1980, 439, betreffend Erwerb von mit Lieferrechten verbundenen Aktien einer Zuckerfabrik-AG durch einen Rüben anbauenden Landwirt[]
  6. BFH, Urteile in BFHE 130, 312, BStBl II 1980, 439, Rz 16; und vom 23.09.2009 – IV R 14/07, BFHE 226, 332, BStBl II 2010, 227, Rz 18 f.[]
  7. BFH, Urteil vom 04.02.1998 – XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301[]
  8. z.B. BFH, Urteil vom 11.12 2003 – IV R 15/03, BFH/NV 2004, 931, betreffend mit Anbau- und Lieferpflichten verbundene Aktien einer Zuckerfabrik eines landwirtschaftlichen Betriebs[]
  9. BFH, Urteile in BFHE 157, 118, BStBl II 1989, 641; und in BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128[]
  10. vgl. auch BFH, Urteil vom 15.10.2003 – XI R 39/01, BFH/NV 2004, 622[]
  11. vgl. z.B. BFH, Urteile vom 11.11.1987 – I R 7/84, BFHE 152, 84, BStBl II 1988, 424; in BFHE 158, 316, BStBl II 1990, 128[]
  12. Bezzenberger in: Schmidt, K./Lutter, AktG, 3. Aufl.2015, § 68 Rz 15; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 204, 213, BStBl II 2004, 280, Rz 16, betreffend vinkulierte Aktien einer Zuckerfabrik als notwendiges Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen Betriebs[]
Weiterlesen:
GmbH-Beteiligungen im notwendigen Betriebsvermögen