Das Arbeits­zim­mer der Kla­vier­leh­re­rin

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG kann ein Steu­er­pflich­ti­ger Auf­wen­dun­gen für ein häus­li­ches Arbeits­zim­mer nicht als Betriebs­aus­ga­ben abzie­hen. Dies gilt nicht, wenn für die betrieb­li­che oder beruf­li­che Tätig­keit kein ande­rer Arbeits­platz zur Ver­fü­gung steht (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG). In die­sem Fall wird die Höhe der abzieh­ba­ren Auf­wen­dun­gen auf 1.250 EUR begrenzt; die Beschrän­kung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung bil­det (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG).

Das Arbeits­zim­mer der Kla­vier­leh­re­rin

Der Begriff des häus­li­chen Arbeits­zim­mers ist im Gesetz nicht näher bestimmt; sei­ne Gren­zen sind flie­ßend und es gibt Über­gangs­for­men 1. Ent­schei­dend ist das Gesamt­bild 2.

Im Ein­zel­nen wird unter einem häus­li­chen Arbeits­zim­mer ein Raum ver­stan­den, der sei­ner Lage, Funk­ti­on und Aus­stat­tung nach in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den ist und vor­wie­gend der Erle­di­gung gedank­li­cher, schrift­li­cher, ver­wal­tungs­tech­ni­scher oder ‑orga­ni­sa­to­ri­scher Arbei­ten dient. Ein sol­cher Raum ist typi­scher­wei­se mit Büro­mö­beln ein­ge­rich­tet, wobei der Schreib­tisch regel­mä­ßig das zen­tra­le Möbel­stück ist. Die Aus­stat­tung mit einem Schreib­tisch ist indes­sen nicht zwin­gend erfor­der­lich; der Begriff des Arbeits­zim­mers ist auch nicht so zu ver­ste­hen, dass er ledig­lich sol­che Räu­me erfasst, die nach ihrer Funk­ti­on und Aus­stat­tung nur zur büro­mä­ßi­gen Erle­di­gung der vor­ste­hend genann­ten kon­zep­tio­nel­len und orga­ni­sa­to­ri­schen Arbei­ten bestimmt sind. Eben­so wenig muss der Raum für die Ver­rich­tung mensch­li­cher Arbeit von einer gewis­sen Dau­er her­ge­rich­tet sein 3.

Unter Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze bil­lig­te es der Bun­des­fi­nanz­hof, dass das "Kla­vier­stu­dio" einer selb­stän­di­gen Kla­vier­päd­ago­gin und Pia­nis­tin, das mit einem Kla­vier, einem Kon­zert­flü­gel, Stüh­len sowie Schrän­ken und Kom­mo­den, in denen Bücher und Noten ver­wahrt wer­den, aus­ge­stat­tet war, als häus­li­ches Arbeits­zim­mer qua­li­fi­ziert wird.

Eine Durch­bre­chung des inne­ren Zusam­men­hangs eines Arbeits­zim­mers mit den in dem­sel­ben Gebäu­de gele­ge­nen Wohn­räu­men setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass das Arbeits­zim­mer über eine der All­ge­mein­heit zugäng­li­che und auch von ande­ren Per­so­nen genutz­te Ver­kehrs­flä­che zu errei­chen ist, da nur in die­sem Fall die räum­li­che Tren­nung zwi­schen Arbeits­zim­mer und Wohn­haus so stark aus­ge­prägt ist, dass der Zusam­men­hang zur häus­li­chen Sphä­re gelöst wird. Dem­entspre­chend erfor­dert die Annah­me eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­bin­dung des Arbeits­zim­mers zur Woh­nung; auch Man­sar­den­zim­mer oder Kel­ler­räu­me im sel­ben Haus ste­hen als Zube­hör­räu­me zu der Woh­nung noch in einer räum­li­chen Ver­bin­dung, die sie als häus­li­ches Arbeits­zim­mer ein­ord­nen lässt 4. Sogar die Lage der Räu­me in einem Anbau, der nicht vom Wohn­haus aus, son­dern nur über einen sepa­ra­ten, stra­ßen­ab­ge­wand­ten Ein­gang vom Gar­ten aus betre­ten wer­den kann 5, genügt noch für die Ein­bin­dung in die häus­li­che Sphä­re 6.

Aus­weis­lich der Grund­riss­zeich­nung ist das sog. Kla­vier­stu­dio im hier ent­schie­de­nen Fall nicht unmit­tel­bar über einen sepa­ra­ten Haus­ein­gang zugäng­lich. Auch wenn ein sol­cher kei­ne zwin­gen­de Vor­aus­set­zung für die Annah­me eines Rau­mes mit betriebs­stät­ten­ähn­li­chem Geprä­ge ist, so muss sich ein sol­cher Ein­gangs­be­reich jedoch erkenn­bar von den ansons­ten pri­vat genutz­ten Räum­lich­kei­ten abset­zen und darf ‑abge­se­hen von einer Tür- kei­ne räum­li­che Ver­bin­dung zu die­sen auf­wei­sen 7.

Vor­lie­gend fehlt es an einer hin­rei­chend kla­ren Abgren­zung des Ein­gangs­be­rei­ches zu den pri­vat genutz­ten Räu­men. Denn ‑dies bestä­tigt der vor­lie­gen­de Grund­riss- die Kla­vier­leh­re­rin muss­te den Ein­gangs­be­reich nicht nur nut­zen, um in die im Ober­ge­schoss gele­ge­nen Wohn­räu­me zu gelan­gen. Der Ein­gangs­be­reich gab ihr zudem die Mög­lich­keit, das sog. Kla­vier­stu­dio zu errei­chen, ohne der All­ge­mein­heit zugäng­li­che Ver­kehrs­flä­chen nut­zen zu müs­sen.

Der Umstand, dass auch die Schü­ler der Kla­vier­leh­re­rin jenen Ein­gangs­be­reich genutzt haben, um ‑über den Vor­raum- zunächst in die als War­te­be­reich genutz­te Die­le und sodann in das sog. Kla­vier­stu­dio zu gelan­gen, macht den Ein­gangs­be­reich nicht zu einer der All­ge­mein­heit zugäng­li­chen Ver­kehrs­flä­che, denn ihnen war der Zutritt zum Ein­gangs­be­reich nur nach Ein­lass durch die Kla­vier­leh­re­rin mög­lich.

Der Hin­weis der Kla­vier­leh­re­rin auf den aus dem Grund­riss ersicht­li­chen, geson­der­ten Ein­gang zum Unter­richts­be­reich führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zum einen hat die Kla­vier­leh­re­rin nicht sub­stan­ti­iert dar­ge­tan, dass ihre Schü­ler (aus­schließ­lich) jenen sepa­ra­ten Zugang zur Die­le genutzt haben. Zum ande­ren änder­te die­ser Umstand nichts dar­an, dass die Kla­vier­leh­re­rin selbst kei­ne öffent­lich zugäng­li­chen Ver­kehrs­flä­chen pas­sie­ren muss, um in das sog. Kla­vier­stu­dio zu gelan­gen.

Dem­entspre­chend führt auch der Ein­wand der Kla­vier­leh­re­rin, zwi­schen Pri­vat­be­reich und Ein­gangs­be­reich lägen ein als zusätz­li­che Tren­nung die­nen­der Raum und zwei Türen, zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung.

Der Umstand, dass das sog. Kla­vier­stu­dio ‑anders als das typi­sche häus­li­che Arbeits­zim­mer- nicht in der übli­chen Wei­se büro­mä­ßig aus­ge­stat­tet ist, führt im Streit­fall nicht dazu, dass es nicht mehr dem Typus­be­griff des Arbeits­zim­mers ent­spricht.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs steht allein der Umstand, dass das Zim­mer ‑anders als im Regel­fall eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers- nicht in der übli­chen Wei­se büro­mä­ßig aus­ge­stat­tet ist (Feh­len von z.B. PC, Tele­fon, Tele­fax­ge­rät oder ande­re büro­ty­pi­sche Ein­rich­tungs­ge­gen­stän­de), der Annah­me eines häus­li­chen Arbeits­zim­mers nicht ent­ge­gen. Ent­schei­dend ist viel­mehr, ob die Nut­zung durch den Steu­er­pflich­ti­gen der Nut­zung eines "typi­schen" Arbeits­zim­mers durch Ange­hö­ri­ge ande­rer Berufs­grup­pen gleich­kommt 8, ins­be­son­de­re in Form von Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, die die Grund­la­ge der außer­halb des Hau­ses ver­rich­te­ten Berufs­tä­tig­keit bil­den.

Auch bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof die Ansicht, die Nut­zung des Stu­di­os ent­spre­che der Nut­zung eines "typi­schen" Arbeits­zim­mers durch Ange­hö­ri­ge ande­rer Berufs­grup­pen: Die Kla­vier­leh­re­rin war im Streit­jahr im Wesent­li­chen als Leh­re­rin aber auch als Kon­zert­pia­nis­tin tätig. Sie hat das sog. Kla­vier­stu­dio nicht nur für den Unter­richt mit ihren Schü­lern genutzt, son­dern in erheb­li­chem Umfang auch für die Unter­richts­vor­be­rei­tung, die Vor­be­rei­tung auf ihre Kon­zer­te und zum Hal­ten des Niveaus ihres Spiels. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Umstän­de bil­lig­te der Bun­des­fi­nanz­hof den Schluss, die Nut­zung des Stu­di­os durch die Kla­vier­leh­re­rin kom­me der Nut­zung eines "typi­schen" Arbeits­zim­mers durch Ange­hö­ri­ge ande­rer Berufs­grup­pen gleich. Dies gilt selbst dann, wenn der Bun­des­fi­nanz­hof unter­stellt, dass das Üben der Kla­vier­leh­re­rin nicht nur ihrer Tätig­keit als Kon­zert­pia­nis­tin zugu­te­kommt, son­dern eben­so für die Aus­übung ihrer unter­rich­ten­den Tätig­keit als uner­läss­lich anzu­se­hen ist.

Das sog. Kla­vier­stu­dio war vor­lie­gend fer­ner nicht als Raum mit betriebs­stät­ten­ähn­li­chem Geprä­ge anzu­se­hen:

Beruf­lich genutz­te Räu­me, die in die häus­li­che Sphä­re des Steu­er­pflich­ti­gen ein­ge­bun­den sind, kön­nen durch ihre ‑für eine büro­mä­ßi­ge Nut­zung unty­pi­sche- Aus­stat­tung und eine damit zusam­men­hän­gen­de Funk­ti­ons­zu­wei­sung ein betriebs­stät­ten­ähn­li­ches Geprä­ge erlan­gen 9. So kön­nen tech­ni­sche Anla­gen und Schall­schutz­maß­nah­men dem betref­fen­den Raum das Geprä­ge eines häus­li­chen Ton­stu­di­os geben 10. Auch eine als Behand­lungs­raum aus­ge­stat­te­te und über einen sepa­ra­ten Ein­gang für Pati­en­ten leicht zugäng­li­che Not­fall­pra­xis im selbst­ge­nutz­ten Ein­fa­mi­li­en­haus ist kein häus­li­ches Arbeits­zim­mer 11, eben­so wenig ein dem Ein­la­gern und Auf­be­wah­ren betrieb­li­cher Bedarfs­ge­gen­stän­de gewid­me­tes und ent­spre­chend ein­ge­rich­te­tes Waren­la­ger 12.

Hier­nach ist für die Abgren­zung eines Arbeits­zim­mers von einem Raum mit betriebs­stät­ten­ähn­li­chem Geprä­ge neben der Aus­stat­tung auch des­sen funk­tio­na­le Bestim­mung maß­geb­lich. Ist ein Raum nach außen erkenn­bar für den Publi­kums­ver­kehr gewid­met und für das Publi­kum (Pati­en­ten, Man­dan­ten, Kun­den) leicht zugäng­lich, liegt regel­mä­ßig kein Arbeits­zim­mer vor. An einer "leich­ten Zugäng­lich­keit" für Publi­kum fehlt es aller­dings, wenn die­se Per­so­nen erst einen den Pri­vat­be­reich betref­fen­den Flur durch­que­ren müs­sen, der den Zugang zu den Wohn­räu­men ermög­licht 13.

Zwar setzt die von der Recht­spre­chung in die­sem Kon­text gefor­der­te "leich­te Zugäng­lich­keit" des für betrieb­li­che Zwe­cke genutz­ten Rau­mes nicht not­wen­di­ger­wei­se vor­aus, dass die­ser ‑wie z.B. in einer öffent­li­chen Musik­schu­le- (zu bestimm­ten Zei­ten) frei zugäng­lich ist. Auch recht­fer­tigt allein der Umstand, dass Publi­kum (nur) nach Ter­min­ver­ein­ba­rung emp­fan­gen wird, nicht die Annah­me, es feh­le an einer leich­ten Zugäng­lich­keit des Rau­mes.

Wird indes ein in die häus­li­che Sphä­re ein­ge­bun­de­ner, tech­nisch nicht beson­ders aus­ge­stat­te­ter Raum in unter­schied­li­cher Wei­se genutzt, so hängt die Beur­tei­lung als Arbeits­zim­mer von Inten­si­tät und Dau­er­haf­tig­keit eines die Ein­bin­dung in die häus­li­che Sphä­re über­la­gern­den Publi­kums­ver­kehrs ab.

So fand im Streit­jahr in dem sog. Kla­vier­stu­dio ledig­lich an vier Tagen pro Woche Unter­richt statt, und zwar ins­ge­samt zehn Stun­den. Dane­ben erfolg­ten teil­wei­se an Wochen­en­den Pro­ben unter Betei­li­gung Drit­ter.

Das Kla­vier­stu­dio war ‑abge­se­hen von der Aus­stat­tung mit zwei Kla­vie­ren- nicht in beson­de­rer Wei­se für die unter­rich­ten­de Tätig­keit ein­ge­rich­tet. Es wies auch kei­ne beson­de­re tech­ni­sche Aus­stat­tung aus, wie z.B. ein Ton­stu­dio oder Pra­xis­räu­me.

Nach ihren eige­nen Anga­ben nutz­te die Kla­vier­leh­re­rin das Stu­dio zudem nicht nur zu Unter­richts­zwe­cken, son­dern in erheb­li­chem Umfang auch für die Unter­richts­vor­be­rei­tung, die Vor­be­rei­tung auf ihre Kon­zer­te und zum Hal­ten des Niveaus ihres Spiels. Sie nutz­te das Stu­dio mit­hin ‑wie dar­ge­legt- in erheb­li­chem Umfang in glei­cher Wei­se wie Ange­hö­ri­ge ande­rer Berufs­grup­pen ein "typi­sches" Arbeits­zim­mer nut­zen.

Dass das Finanz­ge­richt kei­nen Mit­tel­punkt der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung der Kla­vier­leh­re­rin fest­zu­stel­len ver­moch­te, lässt eben­falls kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist der "Mit­tel­punkt" i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halb­satz 2 EStG ‑für alle Berufs­grup­pen glei­cher­ma­ßen- nach dem inhalt­li­chen (qua­li­ta­ti­ven) Schwer­punkt der betrieb­li­chen und beruf­li­chen Betä­ti­gung eines Steu­er­pflich­ti­gen zu bestim­men 14. Dies hat zur Fol­ge, dass bei der Fest­stel­lung des Mit­tel­punk­tes der gesam­ten betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit eines Steu­er­pflich­ti­gen nicht im Wort­sin­ne auf die betrieb­li­che und beruf­li­che Tätig­keit, son­dern in einem umfas­sen­den Sin­ne auf die gesam­te der Erzie­lung von Ein­künf­ten die­nen­de Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen abzu­stel­len ist 15.

Übt der Steu­er­pflich­ti­ge meh­re­re unter­schied­li­che im Rah­men der Gesamt­be­trach­tung zu berück­sich­ti­gen­de Tätig­kei­ten aus, ist zwar nicht erfor­der­lich, dass das Arbeits­zim­mer den Mit­tel­punkt "jed­we­der" oder "einer jeden ein­zel­nen betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit" bil­den muss. Gleich­wohl bedarf es zunächst der Bestim­mung des jewei­li­gen Betä­ti­gungs­mit­tel­punk­tes der ein­zel­nen betrieb­li­chen und beruf­li­chen Tätig­keit des Steu­er­pflich­ti­gen, um sodann auf die­ser Grund­la­ge den qua­li­ta­ti­ven Schwer­punkt der Gesamt­tä­tig­keit zu ermit­teln 16. In die­sem Zusam­men­hang ist sodann der Mit­tel­punkt der Gesamt­tä­tig­keit nach dem Mit­tel­punkt der Haupt­tä­tig­keit zu bestim­men. Fehlt für die Fest­stel­lung einer sol­chen Haupt­tä­tig­keit eine inso­weit indi­zi­el­le nicht­selb­stän­di­ge Voll­zeit­be­schäf­ti­gung auf­grund pri­vat- oder öffent­lich-recht­li­cher Arbeits- oder Dienst­ver­hält­nis­se, so ist in Zwei­fels­fäl­len zur Fest­stel­lung der Haupt­tä­tig­keit auf die Höhe der jeweils erziel­ten Ein­nah­men, das den ein­zel­nen Tätig­kei­ten nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung zukom­men­de Gewicht und den auf die jewei­li­ge Tätig­keit ins­ge­samt ent­fal­len­den Zeit­auf­wand abzu­stel­len 17.

Die Wür­di­gung des Finanz­ge­richts, es kön­ne nicht fest­ge­stellt wer­den, wel­che der Tätig­kei­ten der Kla­vier­leh­re­rin den Schwer­punkt bzw. die Haupt­tä­tig­keit der Kla­vier­leh­re­rin bil­de, lässt kei­nen Ver­stoß gegen Denk­ge­set­ze oder all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze erken­nen.

Das Finanz­ge­richt hat zutref­fend erkannt, dass die Tätig­keit der Kla­vier­leh­re­rin als Kon­zert­pia­nis­tin ihren Schwer­punkt nicht im Kla­vier­stu­dio hat 18.

Der Schluss des Finanz­ge­richts, die Unter­richts­tä­tig­keit der Kla­vier­leh­re­rin für die Kreis­mu­sik­schu­le habe ihren Schwer­punkt eben­falls nicht im häus­li­chen Kla­vier­stu­dio gehabt, mit­hin habe allein der Schwer­punkt der sons­ti­gen Unter­richts­tä­tig­keit im sog. Kla­vier­stu­dio gele­gen, ist revi­si­ons­recht­lich eben­falls nicht zu bean­stan­den.

Dass das Finanz­ge­richt nicht zu dem Ergeb­nis gekom­men ist, die Haupt­tä­tig­keit der Kla­vier­leh­re­rin sei ihre im Kla­vier­stu­dio statt­fin­den­de Unter­richts­tä­tig­keit, ver­stößt eben­falls weder gegen Denk­ge­set­ze noch all­ge­mei­ne Erfah­rungs­sät­ze.

Zu einem sol­chen Ergeb­nis muss­te das Finanz­ge­richt auf­grund der von ihm fest­ge­stell­ten, für den Bun­des­fi­nanz­hof bin­den­den Tat­sa­chen, nicht gelan­gen, und zwar auch nicht in Anbe­tracht der Höhe der von der Kla­vier­leh­re­rin durch unter­rich­ten­de Tätig­keit erziel­ten Ein­künf­te. Die­se sind zwar in die Gesamt­be­trach­tung ein­zu­be­zie­hen, jedoch ‑wie das Finanz­ge­richt zu Recht erkannt hat- nicht allein maß­geb­lich. Zu berück­sich­ti­gen sind wei­te­re Gesichts­punk­te wie z.B. das den ein­zel­nen Tätig­kei­ten nach der Ver­kehrs­auf­fas­sung zukom­men­de Gewicht und der auf die jewei­li­ge Tätig­keit ins­ge­samt ent­fal­len­de Zeit­auf­wand 19. Die vom Finanz­ge­richt ‑aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen- ange­stell­ten Erwä­gun­gen las­sen kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 9. Juni 2015 – VIII R 8/​13

  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.10.2012 – VIII R 44/​10, BFH/​NV 2013, 359; vom 13.04.2010 – VIII R 27/​08, BFH/​NV 2010, 2038; vom 09.08.2011 – VIII R 4/​09, BFH/​NV 2012, 200; BFH, Beschluss vom 27.06.2011 – VIII B 22/​10, BFH/​NV 2011, 1682[]
  2. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2012, 200; in BFH/​NV 2013, 359; BFH, Urteil vom 22.11.2006 – X R 1/​05, BFHE 216, 110, BSt­Bl II 2007, 304[]
  3. z.B. BFH, Urtei­le in BFH/​NV 2013, 359; in BFH/​NV 2012, 200; BFH, Beschluss vom 28.06.2006 – IV B 75/​05, BFH/​NV 2006, 2243[]
  4. z.B. BFH, Urteil vom 15.01.2013 – VIII R 7/​10, BFHE 240, 121, BSt­Bl II 2013, 374[]
  5. BFH, Urteil vom 13.11.2002 – VI R 164/​00, BFHE 201, 86, BSt­Bl II 2003, 350[]
  6. z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 121, BSt­Bl II 2013, 374[]
  7. vgl. zum gemein­sa­men Ein­gangs­be­reich in Form eines Wind­fan­ges im Fall einer sog. Not­fall­pra­xis BFH, Urteil vom 20.11.2003 – IV R 3/​02, BFHE 205, 46, BSt­Bl II 2005, 203[]
  8. s. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 359, zum "Übe­zim­mer" einer Kla­ri­net­tis­tin[]
  9. z.B. BFH, Urteil in BFH/​NV 2013, 359[]
  10. vgl. BFH, Urtei­le vom 16.10.2002 – XI R 89/​00, BFHE 201, 27, BSt­Bl II 2003, 185; vom 28.08.2003 – IV R 53/​01, BFHE 203, 324, BSt­Bl II 2004, 55; BFH, Urteil in BFH/​NV 2012, 200[]
  11. vgl. BFH, Urtei­le vom 05.12 2002 – IV R 7/​01, BFHE 201, 166, BSt­Bl II 2003, 463; in BFHE 205, 46, BSt­Bl II 2005, 203; vgl. auch BFH, Urteil in BFH/​NV 2010, 2038 zum häus­li­chen Arbeits­zim­mer eines Rechts­an­walts[]
  12. vgl. BFH, Urteil in BFHE 216, 110, BSt­Bl II 2007, 304[]
  13. BFH, Beschluss vom 15.06.2007 – XI B 93/​06, BFH/​NV 2007, 1650; BFH, Urteil vom 09.11.2006 – IV R 2/​06, BFH/​NV 2007, 677[]
  14. BFH, Urteil vom 11.11.2014 – VIII R 3/​12, BFHE 248, 10, BSt­Bl II 2015, 382, unter Ver­weis auf BFH, Urtei­le vom 13.11.2002 – VI R 28/​02, BFHE 201, 106, BSt­Bl II 2004, 59; vom 15.03.2007 – VI R 65/​05, BFH/​NV 2007, 1133, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 22.10.2007 – XI B 12/​07, BFH/​NV 2008, 47, m.w.N.[]
  15. BFH, Urteil in BFHE 248, 10, BSt­Bl II 2015, 382[]
  16. BFH, Urteil in BFHE 248, 10, BSt­Bl II 2015, 382, unter Ver­weis auf BFH, Urteil vom 13.10.2003 – VI R 27/​02, BFHE 204, 88, BSt­Bl II 2004, 771[]
  17. BFH, Urteil in BFHE 248, 10, BSt­Bl II 2015, 382, unter Ver­weis auf BFH, Urtei­le vom 16.12 2004 – IV R 19/​03, BFHE 208, 263, BSt­Bl II 2005, 212; vom 09.08.2011 – VIII R 5/​09[]
  18. vgl. BFH, Beschluss vom 15.12 2005 – XI B 87/​05, BFH/​NV 2006, 2045, Vor­in­stanz Schles­wig-Hol­stei­ni­sches FG, Urteil vom 10.06.2005 – 1 K 112/​04[]
  19. z.B. BFH, Urteil in BFHE 248, 10, BSt­Bl II 2015, 382[]