Das im Rah­men einer steu­er­recht­li­chen Über­lei­tungs­rech­nung aus­ge­üb­te Wahl­recht – und sei­ne Änderung

Die geän­der­te Wil­lens­be­tä­ti­gung zu einer wahl­rechts­be­zo­ge­nen Rechts­fol­ge (hier: Min­de­rung von Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F.) ist nur nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen zur Bilanz­än­de­rung (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG) steu­er­lich zuge­las­sen, wenn sie (wie eben­falls die ursprüng­li­che Wahl) in einer dem Finanz­amt ein­ge­reich­ten Über­lei­tungs­rech­nung (§ 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV) vor der Ver­an­la­gung erfolgt.

Das im Rah­men einer steu­er­recht­li­chen Über­lei­tungs­rech­nung aus­ge­üb­te Wahl­recht – und sei­ne Änderung

Nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. konn­ten Steu­er­pflich­ti­ge unter bestimm­ten ‑hier nicht strei­ti­gen- Vor­aus­set­zun­gen für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abziehen.

Der Steu­er­pflich­ti­ge hat­te nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. mit­hin ein Wahl­recht zur Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags. Es gehör­te zu den Wahl­rech­ten, die for­mell bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der­je­ni­gen Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den konn­ten, auf wel­che sie sich aus­wir­ken soll­ten, damit even­tu­ell auch „nach­träg­lich“ und abwei­chend von der ursprüng­li­chen Steu­er­erklä­rung [1]. Der Inves­ti­ti­ons­ab­zug erfolg­te ‑anders als noch die sog. Ans­parab­schrei­bung nach § 7g Abs. 3 EStG i.d.F. vor der Ände­rung durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz 2008 vom 14.08.2007 [2]- außer­bi­lan­zi­ell und unter­lag daher nicht den Vor­aus­set­zun­gen für eine Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG [3].

Im Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung des begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts war ‑wie hier für Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trä­ge, die für die bis zum 31.12.2015 enden­den Wirt­schafts­jah­re gebil­det wur­den- ohne Wahl­recht und damit zwin­gend der für die­ses Wirt­schafts­gut in Anspruch genom­me­ne Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Höhe von 40 % der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­er­hö­hend hin­zu­zu­rech­nen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 EStG a.F.). Die Hin­zu­rech­nung durf­te den nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. abge­zo­ge­nen Betrag nicht über­stei­gen (§ 7g Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 EStG a.F.). Die Auf­lö­sung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags erfolg­te wie des­sen Bil­dung außer­bi­lan­zi­ell; der gewähr­te Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag war bei Durch­füh­rung der geplan­ten Inves­ti­ti­on mit­hin außer­bi­lan­zi­ell gewinn­er­hö­hend hin­zu­zu­rech­nen [4]. Für den Fall, dass der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht bis zum Ende des drit­ten auf das Wirt­schafts­jahr des Abzugs fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res nach § 7g Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 1 EStG a.F. hin­zu­ge­rech­net wur­de, war der nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. vor­ge­nom­me­ne Abzug gemäß § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG a.F. rück­gän­gig zu machen [5].

Nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. konn­ten die Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten des Wirt­schafts­guts im Wirt­schafts­jahr sei­ner Anschaf­fung oder Her­stel­lung um bis zu 40 %, höchs­tens jedoch um die Hin­zu­rech­nung nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a.F., gewinn­min­dernd her­ab­ge­setzt wer­den. Die Bemes­sungs­grund­la­ge für (u.a.) die Abset­zun­gen für Abnut­zung (AfA) ver­rin­ger­ten sich ent­spre­chend (§ 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 2 EStG a.F.). Die­se für den Streit­fall ein­schlä­gi­ge Rege­lung gilt für den Fall einer nach § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG i.d.F. des Steu­er­än­de­rungs­ge­set­zes (StÄndG) 2015 vom 02.11.2015 [6] nun­mehr nur noch im Ermes­sen des Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen­den gewinn­er­hö­hen­den Hin­zu­rech­nung inhalt­lich unver­än­dert fort (s. nun § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2015) [7].

Das Wahl­recht, den Gewinn nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. zu min­dern, übte ein bilan­zie­ren­der Steu­er­pflich­ti­ger dadurch aus, dass er in sei­ner Steu­er­bi­lanz das erwor­be­ne Wirt­schafts­gut nicht mit den tat­säch­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten, son­dern mit einem um die Gewinn­min­de­rung ver­rin­ger­ten Betrag ange­setzt hat. Dabei han­del­te es sich im Fall der Gewinn­ermitt­lung durch Bestands­ver­gleich im Hin­blick auf die Aus­wir­kung auf die AfA-Bemes­sungs­grund­la­ge, die das wei­te­re Abschrei­bungs­po­ten­ti­al min­der­te, um eine „inner­bi­lan­zi­el­le Maß­nah­me“ [8], die ‑jeden­falls bezo­gen auf das Streit­jahr- der Doku­men­ta­ti­ons­pflicht i.S. des § 5 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 EStG unter­fiel [9].

Es stand im Ermes­sen des Steu­er­pflich­ti­gen, ob und in wel­chem Umfang er von der Mög­lich­keit, i.S. des § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. den Gewinn zu min­dern, Gebrauch gemacht hat. Das Wahl­recht eröff­ne­te ihm im Hin­blick auf den Gewinn des Inves­ti­ti­ons­jah­res sowie der Fol­ge­jah­re ein Gestal­tungs­po­ten­zi­al. Nahm der Steu­er­pflich­ti­ge die Gewinn­min­de­rung in vol­lem Umfang vor, konn­te er hier­durch die ertrags­er­hö­hen­de Hin­zu­rech­nung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags voll­stän­dig mit der Fol­ge aus­glei­chen, dass ihm die steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des frü­he­ren Abzugs­jah­res erhal­ten blieb. Hin­ge­gen wur­de die steu­er­recht­li­che Begüns­ti­gung des Abzugs­jah­res durch die Hin­zu­rech­nung (bis auf einen etwai­gen Zins­vor­teil) kom­pen­siert, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge für eine gerin­ge­re Gewinn­min­de­rung im Inves­ti­ti­ons­jahr oder für einen gänz­li­chen Ver­zicht dar­auf ent­schied. In die­sem Fall konn­te der Steu­er­pflich­ti­ge in den Fol­ge­jah­ren jedoch AfA von einer höhe­ren Bemes­sungs­grund­la­ge vor­neh­men [10].

In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Der von der kla­gen­den GmbH im Jahr 2011 ein­kom­mens­min­dernd in Anspruch genom­me­ne Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Höhe von 200.000 € wur­de im Streit­jahr nach Anschaf­fung der Anla­gen gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a.F. ‑i.V.m. § 8 Abs. 1 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes und § 7 Satz 1 des Gewer­be­steu­er­ge­set­zes- gleich­falls außer­bi­lan­zi­ell gewinn­er­hö­hend auf­ge­löst. Dabei hat die GmbH das Wahl­recht nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. in ihrer steu­er­recht­li­chen Über­lei­tungs­rech­nung vom 09.12.2013 dahin­ge­hend aus­ge­übt, dass sie von einer Min­de­rung der Anschaf­fungs­kos­ten der Wind­ener­gie­an­la­gen abge­se­hen hat­te. Dar­an ist die GmbH gebunden.

Aus dem Umstand, dass die Aus­übung des Wahl­rechts zur Her­ab­set­zung der Anschaf­fungs­kos­ten nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. die Inan­spruch­nah­me des als außer­bi­lan­zi­el­le Kor­rek­tur­vor­schrift aus­ge­stal­te­ten Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags nach § 7g Abs. 1 EStG a.F. vor­aus­setzt, folgt nicht, dass das betref­fen­de Wahl­recht gleich­falls außer­bi­lan­zi­ell und unbe­fris­tet bis zum Ein­tritt der for­mel­len Bestands­kraft der betref­fen­den Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den kann. Die gewinn­min­dern­de Her­ab­set­zung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten i.S. von § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. hat im Gegen­satz sowohl zum Inves­ti­ti­ons­ab­zug (§ 7g Abs. 1 EStG a.F.) als auch zur Hin­zu­rech­nung (§ 7g Abs. 2 Satz 1 EStG a.F.) wegen deren unmit­tel­ba­rer Ein­wir­kung auf die Anschaf­fungs­kos­ten inner­bi­lan­zi­el­le Wir­kung [11].

Die GmbH kann sich nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, ihrer Steu­er­erklä­rung ledig­lich eine steu­er­recht­li­che Über­lei­tungs­rech­nung i.S. des § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV und kei­ne Steu­er­bi­lanz im enge­ren Sin­ne bei­gefügt zu haben.

Ent­hält die Bilanz Ansät­ze oder Beträ­ge, die den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten nicht ent­spre­chen, so sind nach § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV die­se Ansät­ze oder Beträ­ge durch Zusät­ze oder Anmer­kun­gen den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten anzu­pas­sen. In die­sem Fall reicht der bilan­zie­ren­de Steu­er­pflich­ti­ge neben einer Abschrift der (Handels-)Bilanz und der Gewinn- und Ver­lust­rech­nung nach § 60 Abs. 1 EStDV eine Über­lei­tungs­rech­nung i.S. des § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV beim Finanz­amt ein. Der Steu­er­pflich­ti­ge kann (an Stel­le der Über­lei­tungs­rech­nung) nach § 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV auch eine den steu­er­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen­de Bilanz (Steu­er­bi­lanz) beifügen.

Die Anpas­sun­gen in der steu­er­recht­li­chen Über­lei­tungs­rech­nung, die Kor­rek­tu­ren von Bilanz­po­si­tio­nen betref­fen, die bei Erstel­lung einer eige­nen Steu­er­bi­lanz direkt in die­ser zu erfas­sen wären, kön­nen nicht des­halb den außer­bi­lan­zi­el­len Kor­rek­tu­ren gleich­ge­stellt wer­den, weil sie als Anpas­sun­gen und Zusät­ze nach § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV außer­halb der Bilanz vor­ge­nom­men wer­den. Auch in die­sen Fäl­len liegt eine inner­bi­lan­zi­el­le Ände­rung vor, obgleich sie tech­nisch außer­halb der eigent­li­chen Bilanz in der Über­lei­tungs­rech­nung voll­zo­gen wird. Die Bilanz­än­de­rungs­grund­sät­ze gel­ten mit­hin auch dann, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge neben der Han­dels­bi­lanz kei­ne geson­der­te Steu­er­bi­lanz erstellt, son­dern ledig­lich eine steu­er­recht­li­che Anpas­sungs­rech­nung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV sei­ner Steu­er­erklä­rung bei­fügt und nur die­se Anpas­sungs­rech­nung spä­ter durch Inan­spruch­nah­me des Her­ab­set­zungs­be­trags i.S. von § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. geän­dert wird [12].

Wur­de ‑wie hier- die Über­lei­tungs­rech­nung i.S. des § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV beim Finanz­amt ein­ge­reicht, konn­te eine abwei­chen­de Aus­übung des Wahl­rechts nach § 7g Abs. 2 Satz 2 EStG a.F. somit nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 2 EStG erfolgen.

Der Steu­er­pflich­ti­ge darf nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG die Ver­mö­gens­über­sicht (Bilanz) auch nach ihrer Ein­rei­chung beim Finanz­amt ändern, soweit sie den Grund­sät­zen ord­nungs­mä­ßi­ger Buch­füh­rung unter Befol­gung der Vor­schrif­ten des EStG nicht ent­spricht; die­se Ände­rung ist nicht zuläs­sig, wenn die Ver­mö­gens­über­sicht (Bilanz) einer Steu­er­fest­set­zung zugrun­de liegt, die nicht mehr auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den kann. Dar­über hin­aus ist eine Ände­rung der Ver­mö­gens­über­sicht (Bilanz) nur zuläs­sig, wenn sie in einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang mit einer Ände­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG steht und soweit die Aus­wir­kung der Ände­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auf den Gewinn reicht (§ 4 Abs. 2 Satz 2 EStG).

Zutref­fend geht die Vor­ent­schei­dung davon aus, dass nach § 4 Abs. 2 EStG grund­sätz­lich jede zu steu­er­recht­li­chen Zwe­cken zu erstel­len­de Ver­mö­gens­über­sicht, d.h. jede in einem mate­ri­el­len Sin­ne ver­stan­de­ne Steu­er­bi­lanz, unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 2 EStG kor­ri­giert wer­den kann.

Zur Ver­mö­gens­über­sicht (Bilanz) i.S. von § 4 Abs. 2 EStG zählt nicht nur die eigent­li­che Steu­er­bi­lanz, son­dern eben­so die Han­dels­bi­lanz mit der steu­er­recht­li­chen Über­lei­tungs­rech­nung nach § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV [13]. Für die Bilanz­be­rich­ti­gung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG kommt es nicht dar­auf an, ob eine aus­drück­li­che Steu­er­bi­lanz oder eine ande­re Ver­mö­gens­über­sicht ein­ge­reicht wur­de [14]. Nichts ande­res gilt für die Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG. Zu § 20 Abs. 2 Satz 3 des Umwand­lungs­steu­er­ge­set­zes 2006 ist bereits ent­schie­den, dass es sich bei einem beim Finanz­amt abge­ge­be­nen han­dels­recht­li­chen Jah­res­ab­schluss nebst „Über­lei­tungs­rech­nung“ und „Kor­rek­tur nach § 60 (2) EStDV“ um eine Steu­er­bi­lanz und mit­hin ‑den dort ent­schie­de­nen Streit­fall betref­fend- um eine steu­er­recht­li­che Schluss­bi­lanz han­delt [15].

Danach trifft es nicht zu, dass weder Wort­laut noch Sys­te­ma­tik des § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV einen Anhalt dafür böten, die Über­lei­tungs­rech­nung hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine Berich­ti­gung erfol­gen kann, der Anpas­sung einer im Rah­men des § 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV erstell­ten Bilanz gleichzustellen.

Ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­brin­gen kommt es für die Ent­schei­dung im Streit­fall fer­ner nicht dar­auf an, dass die Ansät­ze der Han­dels­bi­lanz nach dem Weg­fall der umge­kehr­ten Maß­geb­lich­keit nach den Bestim­mun­gen des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Bilanz­rechts (Bilanz­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz) für den Fall, dass das Wahl­recht nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. aus­ge­übt wur­de, nicht betrof­fen waren.

Eine ver­fas­sungs­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung des Bilan­zie­ren­den gegen­über dem Über­schuss­rech­ner i.S. von § 4 Abs. 3 EStG liegt nicht vor.

Zwar hat ein Steu­er­pflich­ti­ger, soweit er sei­nen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG als Über­schuss der Betriebs­ein­nah­men über die Betriebs­aus­ga­ben ermit­telt, gemäß § 4 Abs. 3 Satz 5 EStG u.a. die Wirt­schafts­gü­ter des Anla­ge­ver­mö­gens unter Anga­be des Tages der Anschaf­fung oder Her­stel­lung und der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten in beson­de­re, lau­fend zu füh­ren­de Ver­zeich­nis­se auf­zu­neh­men. Die gewinn­min­dern­de Her­ab­set­zung der Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten der ange­schaff­ten Wirt­schafts­gü­ter war in die­ses Ver­zeich­nis auf­zu­neh­men; hier­durch wur­de das Wahl­recht nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. aus­ge­übt [16]. Da die Rege­lun­gen über die Bilanz­än­de­rung i.S. von § 4 Abs. 2 EStG bei der Ein­nah­men­über­schuss­rech­nung kei­ne Anwen­dung fin­den, war die Ände­rung des Wahl­rechts nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. noch mög­lich, solan­ge die Ver­an­la­gung noch geän­dert wer­den konn­te [17]. Der Gesetz­ge­ber ist jedoch berech­tigt, die Ände­rung von Bilan­zen nach Ein­rei­chung beim Finanz­amt i.S. von § 4 Abs. 2 EStG an enge Vor­aus­set­zun­gen zu knüp­fen. Es recht­fer­tigt sich mit­hin aus den unter­schied­li­chen Gewinn­ermitt­lungs­ar­ten, dass bei einem Ein­nah­men­über­schuss­rech­ner ver­gleich­ba­re Restrik­tio­nen nicht vor­ge­se­hen sind [18].

Dies ver­stößt auch nicht gegen den Grund­satz der Total­ge­winn­iden­ti­tät [19]. Denn die­ses Pos­tu­lat schließt unter­schied­li­che Peri­oden­ge­win­ne in ein­zel­nen Jah­ren ‑wie es der Fall ist, wenn die GmbH statt der gewinn­min­dern­den Her­ab­set­zung nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F., die ein Über­schuss­rech­ner i.S. von § 4 Abs. 3 EStG hät­te noch in Anspruch neh­men kön­nen, in den Fol­ge­jah­ren AfA auf eine höhe­re Bemes­sungs­grund­la­ge vor­nimmt- gera­de nicht aus [20].

Eine Ände­rung der steu­er­recht­li­chen Wahl­rechts­aus­übung nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F. unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 4 Abs. 2 EStG kommt nicht in Betracht. Es fehlt an einer eine Ände­rung recht­fer­ti­gen­den vor­he­ri­gen Bilanz­be­rich­ti­gung als Berich­ti­gung eines feh­ler­haf­ten Bilan­z­an­sat­zes i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG.

Zwar ist von einer Bilanz­än­de­rung i.S. des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG dann nicht die Rede, wenn sich einem Steu­er­pflich­ti­gen erst nach Ein­rei­chung der Bilanz die Mög­lich­keit eröff­net, erst­ma­lig ein Wahl­recht aus­zu­üben [21]. Dies betrifft aller­dings den Streit­fall nicht. Lagen die Vor­aus­set­zun­gen für eine Wahl­rechts­aus­übung ‑wie hier- bereits zur Zeit der Ein­rei­chung der Bilanz beim Finanz­amt vor und hat der Steu­er­pflich­ti­ge dies nicht erkannt, so ist die Beschrän­kung der Bilanz­än­de­rung durch § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG ver­fas­sungs­recht­lich jeden­falls nicht zu bean­stan­den. Weder aus den die Wahl­rech­te betref­fen­den Vor­schrif­ten noch aus dem Grund­satz der Wider­spruchs­frei­heit lässt sich ablei­ten, dass der Steu­er­pflich­ti­ge in der Lage sein muss, die ihm gesetz­lich zuge­bil­lig­ten Wahl­rech­te jeder­zeit aus­üben zu dür­fen [22].

Beden­ken gegen die for­mel­le Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG bestehen im Übri­gen nicht [23].

Mög­li­che Irr­tü­mer bei Aus­übung eines steu­er­recht­li­chen Wahl­rechts ‑wie hier nach § 7g Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 EStG a.F.-lösen kei­ne Ände­rungs­mög­lich­keit nach § 129 AO aus.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 27. Mai 2020 – XI R 12/​18

Das im Rahmen einer steuerrechtlichen Überleitungsrechnung ausgeübte Wahlrecht - und seine Änderung
  1. vgl. BFH, Urtei­le vom 17.01.2012 – VIII R 48/​10, BFHE 236, 341, BStBl II 2013, 952, Rz 7, m.w.N.; vom 23.03.2016 – IV R 9/​14, BFHE 253, 542, BStBl II 2017, 295, Rz 14[]
  2. BGBl I 2007, 1912[]
  3. vgl. BT-Drs. 16/​4841, 51; BFH, Urteil in BFHE 253, 542, BStBl II 2017, 295, Rz 14[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​4841, 52; Blümich/​Brandis, § 7g EStG Rz 65; Schmidt/​Kulosa, EStG, 39. Aufl., § 7g Rz 53; Bar­to­ne in Korn, § 7g EStG n.F. Rz 85; Mey­er in Herrmann/​Heuer/​Raupach ‑HHR‑, § 7g EStG Rz 65[]
  5. vgl. BFH, Urteil vom 03.12.2019 – X R 11/​19, BFHE 266, 571, BStBl II 2020, 276, zur Rück­gän­gig­ma­chung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags trotz durch­ge­führ­ter Inves­ti­ti­on wegen unter­blie­be­ner Hin­zu­rech­nung[]
  6. BGBl I 2015, 1834[]
  7. vgl. Pfüt­zen­reu­ter, EFG 2018, 1272; Red­dig, FR 2018, 925[]
  8. BFH, Urteil in BFHE 266, 571, BStBl II 2020, 276[]
  9. vgl. Blümich/​Brandis, § 7g EStG Rz 65; Bug­ge, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, EStG, § 7g Rz C 12; HHR/​Meyer, § 7g EStG Rz 66; Roland in Bordewin/​Brandt, § 7g EStG Rz 31; Kratzsch, in Frotscher/​Geurts, EStG, Frei­burg 2018, § 7g Rz 61; Kulosa in Schmidt, a.a.O., § 7g Rz 55; Pfirr­mann in Kirch­hof, EStG, 19. Aufl., § 7g Rz 32[]
  10. vgl. z.B. Bug­ge, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 7g Rz C 13; HHR/​Meyer, § 7g EStG Rz 66[]
  11. vgl. Red­dig, FR 2018, 925; Pfüt­zen­reu­ter, EFG 2018, 1272[]
  12. vgl. Red­dig, FR 2018, 925[]
  13. vgl. Red­dig, FR 2018, 925; HHR/​Stapperfend, § 4 EStG Rz 400; Sei­ler, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 4 Rz B 160; a.A. v. Beckerath in Doralt [Hrsg.], Pro­ble­me des Steu­er­bi­lanz­rechts, Deut­sche Steu­er­ju­ris­ti­sche Gesell­schaft 14 [1991], 65, 73 f.[]
  14. vgl. FG Ham­burg, Urteil vom 11.12.1995 – V 90/​93, EFG 1996, 355[]
  15. vgl. BFH, Urteil vom 15.06.2016 – I R 69/​15, BFHE 254, 299, BStBl II 2017, 75, Rz 20[]
  16. vgl. nur Bug­ge, in: Kirchhof/​Söhn/​Mellinghoff, a.a.O., § 7g Rz C 12; HHR/​Meyer, § 7g EStG Rz 66[]
  17. vgl. Pfüt­zen­reu­ter, EFG 2018, 1272[]
  18. vgl. BFH, Urteil vom 14.02.2007 – XI R 16/​05, BFH/​NV 2007, 1293, unter II. 2.f, Rz 31[]
  19. s. dazu z.B. BFH, Urtei­le vom 06.12.1972 – IV R 4–5/72, BFHE 108, 162, BStBl II 1973, 293; vom 23.07.2013 – VIII R 17/​10, BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820, Rz 18; Nacke in Littmann/​Bitz/​Pust, Das Ein­kom­men­steu­er­recht, Kom­men­tar, §§ 4, 5 Rz 1507[]
  20. vgl. BFH, Urtei­le vom 10.06.2008 – VIII R 101/​04, BFH/​NV 2008, 1824, unter III. 5.a bb, Rz 30, m.w.N.; in BFHE 242, 134, BStBl II 2013, 820, Rz 18[]
  21. vgl. dazu BFH, Urteil vom 27.09.2006 – IV R 7/​06, BFHE 215, 172, BStBl II 2008, 600, unter II.b, Rz 12, m.w.N.[]
  22. vgl. dazu HHR/​Stapperfend, § 4 EStG Rz 358[]
  23. vgl. BFH, Urteil vom 27.05.2020 – XI R 8/​18[]

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