Das Mehr­ergeb­niss in der Betriebs­prü­fung – und sei­ne Kom­pen­sa­ti­on duch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Die Gewäh­rung eines Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist nicht des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Steu­er­pflich­ti­ge die Begüns­ti­gung im Anschluss an eine Außen­prü­fung zur Kom­pen­sa­ti­on der von die­ser ermit­tel­ten Gewinn­er­hö­hun­gen gel­tend macht.

Das Mehr­ergeb­niss in der Betriebs­prü­fung – und sei­ne Kom­pen­sa­ti­on duch einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag

Damit darf ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nicht allein des­halb ver­sagt wer­den, weil der Antrag erst nach einer Außen­prü­fung gestellt wird. Die Steu­er­ver­güns­ti­gung kann danach – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung 1- zur Kom­pen­sa­ti­on eines Steu­er­mehr­ergeb­nis­ses der Außen­prü­fung ein­ge­setzt wer­den.

Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war bei einer land­wirt­schaft­lich täti­gen Per­so­nen­ge­sell­schaft im Herbst 2012 eine Außen­prü­fung für die Jah­re 2007 bis 2009 durch­ge­führt wor­den. Dabei ergab sich in allen geprüf­ten Jah­ren eine Erhö­hung des bis­her erklär­ten Gewinns. Nach Abschluss der Prü­fung bean­trag­te die Gesell­schaft einen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes für das letz­te geprüf­te Wirt­schafts­jahr in Höhe von 10.000 € für die Beschaf­fung eines bereits in 2011 ange­schaff­ten Schlep­pers. Das Finanz­amt (Finanz­amt) ver­sag­te die Steu­er­ver­güns­ti­gung, weil deren Zweck nicht mehr erreicht wer­den kön­ne, näm­lich die Finan­zie­rung der Inves­ti­ti­on durch die Steu­er­erspar­nis zu erleich­tern. Das Nie­der­säch­si­sche Finanz­ge­richt gab der Kla­ge statt, weil es des vom Finanz­amt gefor­der­ten Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs nach der im Streit­jahr anzu­wen­den­den Rechts­la­ge nicht bedür­fe 2. Die­ser Auf­fas­sung war auch der Bun­des­fi­nanz­hof. Er ver­wies das Ver­fah­ren aber an das Finanz­ge­richt zurück, weil noch zu klä­ren sei, ob am Ende des Wirt­schafts­jahrs, für das die Steu­er­ver­güns­ti­gung bean­tragt wor­den sei ‑im Streit­fall das letz­te geprüf­te Wirt­schafts­jahr, bereits eine Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bestan­den habe.

Die­ses Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs betrifft die im Jahr 2009 gel­ten­de Rechts­la­ge, nach der die Steu­er­ver­güns­ti­gung vor­aus­setz­te, dass der Unter­neh­mer die Absicht hat­te, die Inves­ti­ti­on inner­halb der nächs­ten drei Jah­re durch­zu­füh­ren und das Inves­ti­ti­ons­gut anschlie­ßend min­des­tens zwei Jah­re in sei­nem Betrieb zu nut­zen. Das Bestehen die­ser Absicht muss­te nach­ge­wie­sen wer­den. Seit 2016 hat sich die Rechts­la­ge ver­än­dert, denn die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht und die Absicht der spä­te­ren betrieb­li­chen Nut­zung wer­den seit­her nicht mehr aus­drück­lich vom Gesetz erwähnt.

Steu­er­pflich­ti­ge kön­nen für die künf­ti­ge Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutz­ba­ren beweg­li­chen Wirt­schafts­guts des Anla­ge­ver­mö­gens bis zu 40 % der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten gewinn­min­dernd abzie­hen (§ 7g Abs. 1 Satz 1 EStG).

Die Inan­spruch­nah­me eines sol­chen Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags setzt gemäß § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG wei­ter vor­aus, dass der Betrieb bestimm­te Grö­ßen­merk­ma­le nicht über­schrei­tet, dass der Steu­er­pflich­ti­ge beab­sich­tigt, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich in den dem Wirt­schafts­jahr des Abzugs fol­gen­den drei Wirt­schafts­jah­ren (Inves­ti­ti­ons­zeit­raum) anzu­schaf­fen oder her­zu­stel­len (Nr. 2 Buchst. a) sowie min­des­tens bis zum Ende des dem Wirt­schafts­jahr der Anschaf­fung oder Her­stel­lung fol­gen­den Wirt­schafts­jah­res in einer inlän­di­schen Betriebs­stät­te des Betriebs aus­schließ­lich oder fast aus­schließ­lich betrieb­lich zu nut­zen (Nr. 2 Buchst. b), und dass er das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut in den beim Finanz­amt ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen sei­ner Funk­ti­on nach benennt und die Höhe der vor­aus­sicht­li­chen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungs­kos­ten angibt (Nr. 3).

Bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten oder Gemein­schaf­ten sind § 7g Abs. 1 bis Abs. 6 EStG mit der Maß­ga­be anzu­wen­den, dass an die Stel­le des Steu­er­pflich­ti­gen die Gesell­schaft oder die Gemein­schaft tritt (§ 7g Abs. 7 EStG).

Die ver­fah­rens­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag nach § 7g EStG sind erfüllt, wie das Finanz­ge­richt zu Recht ange­nom­men hat.

Das Wahl­recht zur Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags ist ord­nungs­ge­mäß für das Wirt­schafts­jahr 2009/​2010 aus­ge­übt wor­den. Es gehört zu den Wahl­rech­ten, die for­mell bis zum Ein­tritt der Bestands­kraft der­je­ni­gen Steu­er­fest­set­zung aus­ge­übt wer­den kön­nen, auf wel­che sie sich aus­wir­ken sol­len 3. Der Abzug erfolgt im Unter­schied zur frü­he­ren Rechts­la­ge bei der Rück­la­ge (Ans­parab­schrei­bung) nach § 7g Abs. 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes i.d.F. vor der Ände­rung durch das Unter­neh­men­steu­er­re­form­ge­setz (UntS­tRefG) 2008 vom 14.08.2007 -BGBl I 2007, 1912- (EStG a.F.) außer­bi­lan­zi­ell und unter­liegt daher nicht den Vor­aus­set­zun­gen für eine Bilanz­än­de­rung nach § 4 Abs. 2 EStG.

Der Aus­übung des Wahl­rechts stand nicht ent­ge­gen, dass es nicht bereits in der ursprüng­li­chen Steu­er­erklä­rung, son­dern erst nach­träg­lich im Anschluss an die Außen­prü­fung aus­ge­übt wor­den ist. Ein Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag kann auch zu dem Zweck in Anspruch genom­men wer­den, eine nach den Ergeb­nis­sen der Außen­prü­fung ein­tre­ten­de Gewinn­er­hö­hung zu kom­pen­sie­ren 4.

Die­se Aus­le­gung folgt aus dem § 7g EStG tra­gen­den Norm­zweck der Finan­zie­rungs­er­leich­te­rung. Die­se Vor­schrift ermög­licht die Vor­ver­la­ge­rung von Abschrei­bungs­po­ten­zi­al in ein Wirt­schafts­jahr vor Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines begüns­tig­ten Wirt­schafts­guts und soll dadurch nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers der Ver­bes­se­rung der Wett­be­werbs­si­tua­ti­on klei­ner und mitt­le­rer Betrie­be, der Unter­stüt­zung von deren Liqui­di­tät und Eigen­ka­pi­tal­bil­dung sowie der Stär­kung der Inves­ti­ti­ons- und Inno­va­ti­ons­kraft die­nen 5. Die­ser Geset­zes­zweck wird auch bei Zulas­sung der nach­träg­li­chen Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags durch die Ände­rung der bereits beim Finanz­amt ein­ge­reich­ten Gewinn­ermitt­lung ver­wirk­licht. Mit Hil­fe des die Steu­er des Abzugs­jah­res min­dern­den Abzugs­be­trags kön­nen die dadurch frei­ge­wor­de­nen liqui­den Mit­tel pro­duk­tiv ver­wen­det oder zur Til­gung von Ver­bind­lich­kei­ten ein­ge­setzt wer­den. Das kann auch der Fall sein, wenn sich der Abzugs­be­trag erst gerau­me Zeit spä­ter unmit­tel­bar auf die Liqui­di­tät des Betriebs aus­wirkt. Einen rech­ne­ri­schen Nach­voll­zug der Inves­ti­ti­ons­er­leich­te­rung hat der BFH bis­her weder vor­ge­nom­men noch gefor­dert 6. Den in Rede ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nrn. 2 und 3 EStG ist gera­de kei­ne Anknüp­fung an ein kon­kre­tes Anspa­ren oder eine bestimm­te ande­re Wei­se der Finan­zie­rung zu ent­neh­men 7.

Ob die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags erfüllt sind, kann der Bun­des­fi­nanz­hof anhand der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt nicht abschlie­ßend ent­schei­den.

In mate­ri­el­ler Hin­sicht ist Vor­aus­set­zung für den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag, dass das anzu­schaf­fen­de oder her­zu­stel­len­de Wirt­schafts­gut die Vor­aus­set­zun­gen des § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG erfüllt, dass der Betrieb die Grö­ßen­merk­ma­le des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG nicht über­schrei­tet und dass der Steu­er­pflich­ti­ge die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a und b EStG genann­ten Absich­ten (Inves­ti­ti­ons- und Nut­zungs­ab­sicht) ver­folgt sowie in den dem Finanz­amt ein­zu­rei­chen­den Unter­la­gen die in § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG gefor­der­ten Anga­ben macht. Dar­über hin­aus bedarf es weder in objek­ti­ver noch in sub­jek­ti­ver Hin­sicht eines Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs zwi­schen Steu­er­ver­güns­ti­gung und geplan­ter Inves­ti­ti­on.

Das Finanz­ge­richt ist zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass es einer ein­schrän­ken­den Aus­le­gung des § 7g EStG durch zusätz­li­che Prü­fung eines Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs nach der Neu­fas­sung der Vor­schrift durch das UntS­tRefG 2008 nicht mehr bedarf.

Funk­ti­on der von der Recht­spre­chung aus dem Geset­zes­zweck des § 7g EStG a.F. her­ge­lei­te­ten Vor­aus­set­zung des Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs war es, sol­che nicht för­de­rungs­wür­di­gen Fäl­le aus­zu­son­dern, in denen die Rück­la­ge (Ans­parab­schrei­bung) zur Steu­er­ge­stal­tung genutzt wur­de, ohne tat­säch­lich dem Zweck der Inves­ti­ti­ons­er­leich­te­rung zu die­nen 8.

Mit der Neu­fas­sung durch das UntS­tRefG 2008 ist § 7g EStG um aus­drück­li­che Tat­be­stands­merk­ma­le ergänzt wor­den, die für der­ar­ti­ge Fäl­le die Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung ver­hin­dern sol­len. Zum einen ist nach § 7g Abs. 3 EStG bei unter­blie­be­ner Inves­ti­ti­on die ursprüng­li­che Gewinn­min­de­rung im Rah­men der Steu­er­fest­set­zung oder der geson­der­ten Fest­stel­lung für das Abzugs­jahr rück­gän­gig zu machen. Damit wird in der Regel kein Anreiz mehr dafür bestehen, den Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag auch dann in Anspruch zu neh­men, wenn tat­säch­lich kei­ne Inves­ti­ti­ons­ab­sicht besteht. Zum ande­ren setzt § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a EStG nun­mehr aus­drück­lich vor­aus, dass der Steu­er­pflich­ti­ge im Jahr der Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs beab­sich­tigt, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich im Inves­ti­ti­ons­zeit­raum anzu­schaf­fen bzw. her­zu­stel­len. Die­se Absicht ist im Ein­zel­fall fest­zu­stel­len. Die Prü­fung eines Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hangs zur Ver­hin­de­rung einer zweck­wid­ri­gen Inan­spruch­nah­me der Steu­er­ver­güns­ti­gung ist daher ent­behr­lich 9.

Nach den Umstän­den des Streit­falls wäre im Übri­gen auch ein Finan­zie­rungs­zu­sam­men­hang i.S. der von der Recht­spre­chung zu § 7g EStG a.F. ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en gege­ben.

Ins­be­son­de­re lässt sich ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Finanz­amt- aus dem BFH-Urteil vom 29.04.2008 10 nichts Abwei­chen­des ent­neh­men. Gegen­stand jenes Ver­fah­rens war die Fra­ge, ob eine Anspar­rück­la­ge allein zur Kom­pen­sa­ti­on höhe­rer Ein­künf­te, die zum Über­stei­gen der Ein­kom­mens­gren­ze für die Begüns­ti­gung nach § 10e EStG führ­ten, gebil­det wer­den durf­te. Anders als im Streit­fall beruh­te jene Inves­ti­ti­on nicht auf dem Zweck der Ans­parab­schrei­bung, die Inves­ti­ti­on zu erleich­tern, son­dern nach den bin­den­den tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen in jenem Ver­fah­ren auf rein nicht inves­ti­ti­ons­be­zo­ge­nen, pri­va­ten Grün­den, mit­hin auf einem mit dem vor­lie­gen­den Fall nicht ver­gleich­ba­ren Sach­ver­halt.

Eben­so wenig ist der BFH-Beschluss vom 29.09.2006 11 ein­schlä­gig, weil in jenem Ver­fah­ren die Rück­la­gen­bil­dung aus ande­ren Grün­den ‑wegen der Inves­ti­ti­on noch in dem Jahr, für das die Rück­la­ge gel­tend gemacht wur­de- abge­lehnt wor­den war.

Die mate­ri­ell-recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Inan­spruch­nah­me des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags hat das Finanz­ge­richt bejaht. Dabei ist es aller­dings zu Unrecht davon aus­ge­gan­gen, dass die erfor­der­li­che Inves­ti­ti­ons­ab­sicht bereits wegen der frist­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Inves­ti­ti­on zu beja­hen sei.

Der Steu­er­pflich­ti­ge muss nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 EStG die Absicht haben, das begüns­tig­te Wirt­schafts­gut vor­aus­sicht­lich inner­halb eines bestimm­ten Zeit­raums anzu­schaf­fen oder her­zu­stel­len und es danach für einen Min­dest­zeit­raum betrieb­lich zu nut­zen. Die Begüns­ti­gung wird damit an eine in die­sem Jahr zu erfül­len­de Bedin­gung ‑die Absicht, vor­aus­sicht­lich zu inves­tie­ren- geknüpft. Ob die­se Absicht zum Ende des Wirt­schafts­jah­res der Gel­tend­ma­chung des Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trags als maß­ge­ben­dem Stich­tag bestan­den hat, lässt sich nur durch eine Pro­gno­se des künf­ti­gen Inves­ti­ti­ons­ver­hal­tens ermit­teln 12. Grund­la­ge die­ser Prü­fung sind objek­ti­vier­te wirt­schaft­li­che Gege­ben­hei­ten 13.

Auf die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht als inne­re Tat­sa­che kann ledig­lich anhand von äuße­ren Umstän­den (Indi­zi­en) geschlos­sen wer­den; sie darf nicht unter­stellt wer­den. Die Erklä­rung des Steu­er­pflich­ti­gen, er wol­le das Wirt­schafts­gut anschaf­fen, reicht inso­weit nicht aus. Erfor­der­lich ist eine Gesamt­wür­di­gung der objek­ti­ven Umstän­de des Ein­zel­falls. Bei einem bereits auf­ge­nom­me­nen Betrieb wer­den dabei gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len sein als bei einem in Grün­dung befind­li­chen Betrieb 14. Die Vor­la­ge eines Inves­ti­ti­ons­plans oder eine fes­te Bestel­lung eines bestimm­ten Wirt­schafts­guts sind nicht erfor­der­lich 12.

Wird die Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines Wirt­schafts­guts gel­tend gemacht, das sich inner­halb des Gegen­stands des bereits bestehen­den Betriebs hält und drän­gen sich auch aus sons­ti­gen Umstän­den kei­ne Zwei­fel an der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht des Steu­er­pflich­ti­gen zum maß­ge­ben­den Stich­tag auf, so kön­nen die­se Umstän­de den Schluss auf die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht recht­fer­ti­gen. Bei der tatrich­ter­li­chen Wür­di­gung der Umstän­de kann in Zwei­fels­fäl­len auch das spä­te­re Ver­hal­ten des Steu­er­pflich­ti­gen mit­ein­be­zo­gen wer­den. Daher kann die im Inves­ti­ti­ons­zeit­raum tat­säch­lich vor­ge­nom­me­ne Inves­ti­ti­on ein Beweis­an­zei­chen für die zum maß­ge­ben­den Bilanz­stich­tag bestehen­de Inves­ti­ti­ons­ab­sicht sein. Star­re Regeln für die Wür­di­gung und Gewich­tung der ein­zel­nen Umstän­de gibt es aller­dings nicht.

Die Fest­stel­lungs­last für die objek­ti­ven Umstän­de, aus denen auf das Vor­han­den­sein einer Inves­ti­ti­ons­ab­sicht geschlos­sen wer­den soll, trägt der Steu­er­pflich­ti­ge. Kann sich das Finanz­ge­richt unter Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de des Ein­zel­falls nicht mit der dafür erfor­der­li­chen Sicher­heit davon über­zeu­gen, dass die Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zum maß­ge­ben­den Stich­tag vor­lag, geht dies zu Las­ten des Steu­er­pflich­ti­gen, der sich hier­auf beruft.

Danach hat das Finanz­ge­richt die Tat­sa­che, dass es im Inves­ti­ti­ons­zeit­raum zu der Inves­ti­ti­on gekom­men ist, zu Unrecht bereits als Nach­weis der zum Ende des Wirt­schafts­jah­res 2009/​2010 bestehen­den Inves­ti­ti­ons­ab­sicht aus­rei­chen las­sen. Es hät­te sie ledig­lich als Indiz berück­sich­ti­gen dür­fen, das umso stär­ker ist, je gerin­ger der zeit­li­che Abstand zwi­schen dem Ablauf des Wirt­schafts­jah­res, für das der Inves­ti­ti­ons­ab­zugs­be­trag in Anspruch genom­men wird, und der tat­säch­li­chen Inves­ti­ti­on aus­fällt. Ob der VIII. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH in sei­nem Urteil in BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952 davon aus­ge­gan­gen ist, dass eine Ver­mu­tung für die Absicht zum Ende eines Wirt­schafts­jah­res besteht, wenn die Inves­ti­ti­on vor Ablauf des Fol­ge­jah­res vor­ge­nom­men wor­den ist, kann der Bun­des­fi­nanz­hof nicht sicher erken­nen.

Die Sache ist nicht spruch­reif. Das Ver­fah­ren ist an das Finanz­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, damit es Fest­stel­lun­gen zum Vor­lie­gen der Inves­ti­ti­ons­ab­sicht zum Ende des Wirt­schafts­jah­res 2009/​2010 im zwei­ten Rechts­gang nach­ho­len kann.

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 23. März 2016 – IV R 9/​14

  1. BMF, Schrei­ben vom 20.11.2013 – IV C 6‑S 2139‑b/​07/​10002, 2013/​1044077, BSt­Bl I 2013, 1493, Rz 26
  2. Nds. FG, Urteil vom 18.12.2013 – 4 K 159/​13
  3. BFH, Urteil vom 17.01.2012 – VIII R 48/​10, BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952, Rz 7, m.w.N.
  4. glei­cher Ansicht BFH, Urteil vom 17.06.2010 – III R 43/​06, BFHE 230, 517, BSt­Bl II 2013, 8, Rz 21, zu § 7g EStG a.F., und Gör­ke, Finanz-Rund­schau 2014, 158, 161 f.; ande­rer Ansicht Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen ‑BMF- vom 20.11.2013 – IV C 6‑S 2139‑b/​07/​10002, 2013/​1044077, BSt­Bl I 2013, 1493, Rz 26
  5. BT-Drs. 16/​4841, S. 51
  6. BFH, Urtei­le in BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952, Rz 19 f.; vom 24.10.2012 – I R 13/​12; vgl. zu § 7g EStG a.F. auch BFH, Urteil in BFHE 230, 517, BSt­Bl II 2013, 8, Rz 21 „auch nach einer Betriebs­prü­fung
  7. BFH, Urteil vom 24.10.2012 – I R 13/​12
  8. BFH, Urteil in BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952, Rz 11
  9. eben­so schon BFH, Urteil in BFHE 236, 341, BSt­Bl II 2013, 952, Rz 11; vgl. auch BR-Drs. 121/​15 vom 27.03.2015 zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Umset­zung der Pro­to­koll­erklä­rung zum Gesetz zur Anpas­sung der Abga­ben­ord­nung an den Zoll­ko­dex der Uni­on und zur Ände­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten, S. 46: Miss­bräuch­li­che Gestal­tun­gen sei­en grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen
  10. BFH, Urteil vom 29.04.2008 – VIII R 62/​06, BFHE 221, 211, BSt­Bl II 2008, 747, zu § 7g EStG a.F.
  11. BFH, Beschluss vom 29.09.2006 – XI B 136/​05, BFH/​NV 2007, 40
  12. s. Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs zum UntS­tRefG 2008, BT-Drs. 16/​4841, S. 52
  13. BFH, Urteil vom 08.06.2011 – I R 90/​10, BFHE 234, 130, BSt­Bl II 2013, 949
  14. vgl. dazu BFH, Urteil vom 04.03.2015 – IV R 38/​12